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SP nominiert erfahrene Kandidaten

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Am heutigen Parteitag in Bern hat die SP Kanton Bern die beiden Grossräte Christoph Ammann und Roberto Bernasconi als Kandidaten für die Ersatzwahlen in den Regierungsrat nominiert. Zudem beschlossen die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016. Weiter

SP fordert Armutsbekämpfung

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Der von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion publizierte vierte Sozialbericht zeigt eindrücklich auf, dass Armut im Kanton Bern in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Die SP fordert, dass der Verhinderung der Armut künftig ein grösserer Stellenwert eingeräumt wird - denn Armut geht uns alle an. Weiter

Erfahrung in die Regierung

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Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern nominiert zuhanden des kantonalen Parteitags die beiden Grossräte Christoph Ammann und Roberto Bernasconi als Kandidaten für die Regierungsratsersatzwahlen. Beide verfügen über eine grosse Führungserfahrung  und einen breiten politischen Leistungsausweis. Weiter

Neubewertung der Grundstücke – eine Frage der Gleichbehandlung der Regionen

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Für die SP Kanton Bern ist der Entscheid der Finanzkommission unverständlich, auf die gesetzlich vorgesehene Neubewertung der Grundstücke nicht eintreten zu wollen. Eine aktuelle und sachgerechte Bewertung und somit auch Versteuerung ist ein Gebot der Gleichbehandlung der Regionen. Weiter

SP fordert Transparenz in der Politikfinanzierung

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert in einem Vorstosspaket Transparenz in der Politikfinanzierung. Einerseits sollen die Parteien ihre Finanzierung transparent machen, andererseits müssten die Mitglieder des Grossen Rats Einnahmen aus Interessenbindungen offen legen. In einem dritten Vorstoss verlangt die SP-JUSO-PSA eine adäquate Parteienfinanzierung. Weiter

Hans ist wieder im Stöckli

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Die SP Kanton Bern gratuliert Hans Stöckli zu seiner glänzenden Wiederwahl in den Ständerat und dem ausgezeichneten Ergebnis. Dieses Resultat ist ein klares Vertrauensvotum für die Arbeit von Ständerat Hans Stöckli. Weiter

SP begrüsst Verschiebung der Sozialhilfegesetz-Revision

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Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Revision des Sozialhilfegesetzes verschiebt. Die SP unterstützt dieses Vorhaben. Es wäre wenig sinnvoll, eine Revision anzupacken, wenn die nächste schon in Sichtweite ist. Viel besser ist es, die beiden Revisionen zusammen zu betrachten und vorgängig einen ausführlichen Dialog über eine zweckmässige und faire Sozialhilfe zu führen. Weiter

SP fordert Armutsbekämpfung statt weiteren Verschärfungen

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Die SP Kanton Bern ist beunruhigt über die Zunahme der Sozialhilfequote. Gerade Kinder und Jugendliche sind stark betroffen. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Verschärfungen in der Revision des Sozialhilfegesetzes höchst bedenklich und erst recht abzulehnen. Weiter

Über 18'000 Unterschriften gegen den Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen

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Nach dem schmerzlichen Abbau vom November 2013 will die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen - für Familien und Mittelstand» den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen. Das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» hat heute 18'174 gültige Unterschriften eingereicht. Bereits im Februar 2016 kann die Bevölkerung mit einem 2 x Nein zum entsprechenden Gesetz ein deutliches Zeichen gegen den Abbau setzen. Weiter

SP Kanton Bern empfiehlt Hans Stöckli und Werner Luginbühl

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Die Parteileitung der SP Kanton Bern empfiehlt für den zweiten Wahlgang für den Ständerat neben SP-Mann Hans Stöckli auch Werner Luginbühl von der BDP. Die SP ist überzeugt, dass sich das Duo Stöckli und Luginbühl bewährt hat und die beiden Bisherigen deshalb bestätigt werden sollen. Weiter