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Deutliches Signal gegen den Abbau

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Die SP Kanton Bern hat heute ihre Petition gegen den Abbau mit 3‘653 Unterschriften eingereicht. Die Unterzeichnenden sind empört über die Abbaumassnahmen, die vor allem den Gesundheitsbereich und die Bildung treffen. Sie verlangen vom Regierungsrat und vom Grossen Rat, auf Kürzungen bei der Spitex, bei den Behinderten, bei der Bildung und in weiteren sensiblen Bereichen zu verzichten.

Der Regierungsrat hat diesen Sommer ein Abbauprogramm in der Höhe von 185 Millionen Franken vorgelegt. Damit will er in erster Linie Steuersenkungen für Unternehmen finanzieren. Dies obwohl der Kanton Bern die USR III Anfang Jahr so wuchtig abgelehnt hat wie kein anderer Kanton. Die Auswirkungen des Abbaus sind massiv, wie einige Beispiele zeigen: - 22 Mio bei der Spitex, - 9.2 Mio im Behindertenbereich oder - 5.5 Mio bei den Heimen.

Die SP Kanton Bern hat umgehend auf diesen Abbau reagiert und eine Petition lanciert. In kurzer Zeit haben 3‘653 Personen diese unterzeichnet und damit ihren Unmut geäussert. Heute wurden die Unterschriften der Grossratspräsidentin Ursula Zybach und Regierungsrat Hans-Jürg Käser zuhanden des Grossen Rats und des Regierungsrats überreicht. Parteipräsidentin Ursula Marti betonte bei der Übergabe: «Die Bevölkerung ist besorgt und wehrt sich gegen den geplanten Abbau. Dieser trifft die Schwächsten und den Mittelstand empfindlich und schadet dem Kanton insgesamt.»

SP spricht sich gegen die Steuergesetzrevison 2019 aus

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Die Finanzkommission des Grossen Rats hat sich an mehreren Sitzungen intensiv mit der Steuergesetzrevision 2019 befasst. Am Ende hat sich die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission durchgesetzt. Man will, wie der Regierungsrat, die Steuern der grossen Unternehmensgewinne  reduzieren, was bis ins Jahr 2020 Mindereinnahmen von 105 Millionen ausmacht. Gleichzeitig will die Regierung mit dem Sparpaket bei der Bildung, der Sozialhilfe und im  Gesundheitsbereich abbauen. Dazu kann die SP nur NEIN sagen und lehnt daher die Steuergesetzgebung 2019 ab.

Die SP wollte aufgrund des aktuellen Sparpakets gar nicht auf die Steuervorlage eintreten. Auch einen SP-Rückweisungsantrag, welcher eine direkte Gegenfinanzierung über die Kompensationszahlungen im Rahmen der eidgenössischen Steuervorlage 17 vorsah, wurde abgelehnt, genauso wie die Einführung einer ökologischeren Motorfahrzeugsteuer. Die SP bedauert diese kurzsichtigen Entscheide der Finanzkommission. Die Anträge hätten zu konstruktiven Lösungen beitragen.

Für die SP fehlt in der Steuergesetzrevision eine direkte Gegenfinanzierung für die Steuererleichterungen der Unternehmen. Die Finanzkommission hat bei der Vorberatung keine Mehreinnahmen, sondern nur die unerwünschten Mindereinnahmen für die Unternehmen beschlossen. Die SP ist enttäuscht, weil sie auch der Überzeugung ist, dass die Unternehmen mit grossen Gewinnen nicht wegen den Steuern im Kanton Bern sind, sondern wegen der Nähe zu Bundesbern, der guten Infrastruktur, der guten Fachkräften etc.

Der Grosse Rat wird in der Novembersession das Steuergesetz beraten. Die SP wird sich vehement gegen die steuerliche Entlastung der Unternehmensgewinne aussprechen. Nimmt der Rat die Steuersenkungen an, ist die SP dafür vorbereitet, das Referendum zu ergreifen. Mit der 68%-Ablehnung der Unternehmenssteuerreform USR III im Kanton Bern fühlt sich die SP in ihrer Haltung gestärkt und auch verpflichtet, die Interessen der Stimmbevölkerung weiterhin zu verteidigen. Grossrat Daniel Wyrsch bringt es auf den Punkt: «Man kann nicht den Unternehmen mit grossen Gewinnen  Steuern schenken und bei den Menschen sparen.»

Konstituierende Gründungsversammlung der SP MigrantInnen Kanton Bern

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An ihrer konstituierenden Gründungsversammlung, am 19. September, um 19 Uhr, wird in der Casa d’Italia in Bern, das Präsidium und der Vorstand der SP MigrantInnen Kanton Bern gewählt und das Reglement verabschiedet. Vorgängig werden Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern und Françoise Bassand, Vizepräsidentin der SP MigrantInnen Schweiz, eine Grussbotschaft überbringen.

Belinda Nazan Walpoth (SP Holligen) und Ivan Kolak (SP-Gemeinderat Leuzigen)  werden sich das Präsidium teilen. Weitere Vorstandsmitglieder sind Katharina Altas (SP-Stadträtin Bern), Franco Castrovillari (SP Bern-Nord), Fuat Köçer (SP-Stadtrat Bern), Halua Pinto de Magalhães (SP-Stadtrat Bern) sowie Emine Seker (SP Biel-Madretsch).

Die SP MigrantInnen Kanton Bern verfolgen das Ziel, Personen mit Migrationshintergrund innerhalb und ausserhalb der Partei eine starke politische Stimme zu verleihen. Am 25. Januar 2017 wurde bereits erfolgreich eine Gründungsveranstaltung durchgeführt, an der viele neue  Mitglieder gewonnen werden konnten. Es fanden mittlerweile einige Treffen statt und Arbeitsgruppen konnten gegründet werden. Nun können wir den Vorstand wählen und das Reglement verabschieden.

Die Vergrösserung unserer Netzwerke und die Bearbeitung wichtiger Themen aus Sicht unserer Mitglieder sollen diskutiert werden. Unser Ziel ist es, allen im Kanton Bern wohnhaften Personen mit Migrationshintergrund, die die sozialdemokratischen Werte teilen, innerhalb und ausserhalb der Partei zu einer besseren politischen Partizipation und politischen Repräsentanz zu verhelfen.

An der Gründungsversammlung in Bern werden Personen unterschiedlichster Herkunft erwartet, die an der Arbeit der SP MigrantInnen interessiert sind. Angesprochen sind in der Schweiz lebende Personen mit und ohne Stimm- und Wahlrecht, die sich für die gesellschaftliche und politische Gleichstellung aller MigrantInnen einsetzen wollen. Die SP hat bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund einen guten Ruf. Viele richten ihre Hoffnungen und Erwartungen an sie. Dennoch sind MigrantInnen in der SP insgesamt untervertreten. Das soll sich ändern.

Rücktritte von Elisabeth Zäch und Francis Daetwyler. Neu im Grossen Rat: Stefan Berger und Hervé Gullotti.

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern die Rücktritte der langjährigen Grossratsmitglieder Elisabeth Zäch und Francis Daetwyler zur Kenntnis. Die SP verliert zwei langjährige und sehr engagierte Fraktionsmitglieder, die das Schaffen der Fraktion stark prägten. Ihre Nachfolgen übernehmen ab der Novembersession 2017 Stefan  Berger aus Burgdorf und Hervé Gullotti aus Tramelan.

Elisabeth Zäch ist seit 2010 im Grossen Rat und seit 2014 Präsidentin der Bildungskommission. Bis Ende 2016 setzte sie sich als Stadtpräsidentin von Burgdorf im Grossen Rat vehement für ihre  Stadt und das ganze Emmental ein. Insbesondere der Fachhochschulstandort Burgdorf war ihr wichtig. Dabei kam ihr auch zugute, dass sie in allen Parteien bestens vernetzt ist und grossen Respekt geniesst. Gute Bildung für alle und im ganzen Kanton Bern ist ihr ein Anliegen. Deshalb wehrte sie sich in ihrer Zeit im Grossen Rat entschieden gegen den Abbau im Bildungsbereich. Elisabeth Zäch dazu: «Sparen in der Bildung ist brandgefährlich, schadet den Kindern, Jugendlichen und den Studentinnen und Studenten und hemmt die Innovationskraft in unserem Kanton.»

Francis Daetwyler war schon von 1989 bis 2002 im Grossrat. Seit 2010 wirkt er wiederum im Kantonsparlament und seit 2014 als Mitglied des Geschäftsprüfungskommission. Als Vertreter des Berner Juras machte er sich für die Kohäsion des zweisprachigen Kantons Bern stark sowie für den öffentlichen Verkehr. In seiner langen Zeit als Grossrat war er in vielen verschiedenen Kommissionen tätig. Francis Daetwyler suchte nicht das grosse Rampenlicht, sondern machte sich vielmehr als stiller Schaffer im Hintergrund einen Namen. Rückblickend meint Francis Daetwyler, dass der Kanton Bern sehr viel von der rotgrünen Mehrheit im Regierungsrat vom 2006 bis 2016 profitiert hat, und dass die Zweisprachigkeit eine grosse Chance für den Kanton Bern ist.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion bedauert die Rücktritte dieser beiden äusserst kompetenten Grossratsmitglieder sehr. Elisabeth Zäch und Francis Daetwyler haben in den vergangenen Jahren grosse Spuren in der kantonalbernischen Politik hinterlassen. Die SP wünscht den beiden für die Zukunft alles Gute und dankt ihnen für ihr grosses Engagement für alle statt für wenige.

Ihre Nachfolgen treten Stefan Berger aus Burgdorf und Hervé Gullotti aus Tramelan an. Stefan Berger ist Stadtpräsident von Burgdorf. Er bezeichnet die Themen Finanz-, Bildungs- und Regionalpolitik als Schwerpunkte. Hervé Gullotti arbeitet als Gemeindeschreiber von Tramelan. Für den Historiker und Journalisten stehen insbesondere die Förderung der Solidarität zwischen den Einwohnern dieses Kantons und die Interessen der Gemeinden im Vordergrund. Zudem möchte er eine Stimme des Berner Juras und der französischen Minderheit sein.

SP ist bereit für Referendum gegen die Steuergesetzrevision

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Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat an ihrer Sitzung vom 12.September die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuergesetzrevision diskutiert und ihre Position festgelegt. Die SP hält die geplante Senkung der Gewinnsteuer, die zu Steuerausfällen von über 100 Mio Franken führt, für unverantwortlich und schädlich für den Kanton Bern. Um die Steuersenkung zu finanzieren, hat die Regierung einschneidende Abbaumassnahmen bei zentralen Aufgaben der Gesundheitsversorgung, der Bildung oder der sozialen Sicherheit geplant. Die SP lehnt die Revision entschieden ab und hält sich bereit, das Referendum zu ergreifen. 

Erst kürzlich, im Februar dieses Jahres, hat die Bevölkerung des Kantons Bern die Unternehmenssteuerreform III wuchtig abgelehnt. Das Volk wollte die damit verbundenen Steuerausfälle nicht hinnehmen. Es ist unbegreiflich, dass der Regierungsrat nun trotzdem auf kantonaler Ebene die Gewinnsteuern senken will. Die SP hat immer die Meinung vertreten, dass zuerst die Steuervorlage 17 auf Bundesebene abzuwarten ist, bis der Kanton sein Steuergesetz revidiert. Insbesondere muss klar sein, welcher Betrag der Kanton und die Gemeinden vom Bund als Kompensationszahlungen erhalten. Denn Gewinnsteuersenkungen sind höchstens in dem Mass möglich, wie sie vollständig durch die Ausgleichszahlung des Bundes an den Kanton gegenfinanziert sind. Die SP ist deshalb nicht bereit, zum heutigen Zeitpunkt auf die Revision einzutreten. Für den Fall, dass der Grosse Rat die Steuersenkungen ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken wird, erteilte die Geschäftsleitung den Auftrag, Vorbereitungen für ein Referendum zu treffen.

Für Medienvielfalt und Mitbestimmung

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Die Mitarbeitenden der beiden Zeitungsredaktionen von Bund und Berner Zeitung wenden sich heute mit einer gemeinsamen Sonderzeitung an die Öffentlichkeit, um auf die geplante Zusammenlegung der Redaktionen und den Verlust an Medienvielfalt hinzuweisen. Die SP unterstützt die engagierten Redaktionsmitglieder und fordert die Tamedia auf, zusammen mit ihnen neue Lösungen zu suchen, um den Strukturwandel bei den Medien  auf konstruktive Art zu gestalten, statt mit Abbau und Einheitsbrei.

Die Tageszeitungen «Der Bund» und «Berner Zeitung» sollen künftig von einer einzigen Redaktion geschrieben und produziert werden, wie der Verwaltungsrat von Tamedia in Zürich entschieden hat. Die beiden Zeitungen, wie im Übrigen auch alle anderen Deutschschweizer Tageszeitungen des Konzerns, würden sich nur noch im Lokalteil unterscheiden. Der Raum für Diskurs würde dadurch massiv eingeschränkt und die Medienvielfalt würde verarmen.

Das Angebot der Redaktionsmitglieder von BZ und Bund, zusammen mit dem Verlag neue Wege für eine vielfältige Medienberichterstattung im Kanton Bern zu suchen, ist der richtige Weg. Parteipräsidentin Ursula Marti bekräftigt: «Konzernentscheide von oben, ohne die Ideen und die Erfahrung der Redaktionsmitglieder einzubeziehen, sind out und führen zu unattraktiven Blättern, die niemand mehr abonnieren mag.» Nur mit innovativen Ideen und motivierten, engagierten Mitarbeitenden und unterschiedlichen Redaktionen können die Medien ihre wichtige Rolle für eine funktionierende Demokratie wahrnehmen.

Die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist auch im Grossen Rat mit einer dringlichen Motion vorstellig geworden. SP Grossrat Daniel Hügli fordert die Regierung auf, sich für mehrere, unabhängige Tageszeitungen einzusetzen und Instrumente für die Medienförderung zu entwickeln, um publizistische Vielfalt im Kanton Bern und seinen Regionen zu ermöglichen.

SP nominiert Ammann, Gagnebin und Allemann für die Regierungsratswahlen

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Die Delegierten der SP Kanton Bern nominierten am Parteitag in Bätterkinden die drei Kandidierenden für die Regierungsratswahlen 2018. Neben dem Bisherigen Christoph Ammann treten neu Christophe Gagnebin für den garantierten Sitz des Berner Juras und Evi Allemann als Nachfolgerin für Barbara Egger-Jenzer an. Für die Abstimmungen vom 24. September 2017 fasste der Parteitag dreimal die Ja-Parole.

Am Parteitag in Bätterkinden fällten die Delegierten der SP Kanton Bern wichtige Entscheidungen für die Regierungsratswahlen 2018. Am meisten zu reden gab die Nomination der Kandidatin für den frei werdenden Sitz von  Barbara Egger-Jenzer. Nach zwei Wahlgängen setzte sich schliesslich Evi Allemann aus Bern gegen Ursula Zybach und Nicola von Greyerz mit 119 Stimmen durch. Evi Allemann will zusammen mit dem Bisherigen Christoph Ammann und dem Bernjurassier Christophe Gagnebin sowie einer grünen Kandidatur die rotgrüne Mehrheit im Regierungsrat wieder zurückgewinnen. Das Bündnis der SP Kanton Bern zusammen mit den Grünen wurde diskussionslos genehmigt. Parteipräsidentin Ursula Marti forderte die Genossinnen und Genossen zu einem leidenschaftlichen Wahlkampf auf: «Das bürgerliche Abbauprogramm zeigt, wie dringend nötig eine rotgrüne Mehrheit in der Regierung ist. Wir werden alles daran setzen, um diese wieder zurück zu gewinnen!»

Weiter haben die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 24. September 2017 gefasst. Die Delegierten beschlossen für den direkten Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative die Ja-Parole. Auch bei den beiden Vorlagen zur Rentenreform wurden die Ja-Parolen gefasst, wobei die Altersvorsorge 2020 deutlich mehr zu diskutieren gab und mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet wurde.

Der Parteitag hat zudem die Rechnung und die Bilanz 2016 sowie die Finanzplanung der kommenden Jahre genehmigt. Die gesamte Partei- und Geschäftsleitung wurde für zwei weitere Jahre wiedergewählt. Neu gewählt in die Geschäftsleitung wurde Matteo Langenegger als Vertreter der JUSO. Er ersetzt die bisherige JUSO-Vertreterin Daria Vogrin.

Schmerzhafter Leistungsabbau zur Finanzierung von Unternehmenssteuer-senkungen – die SP sagt Nein!

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Die SP Kanton Bern lehnt den von der Regierung vorgelegten Voranschlag 2018 dezidiert ab. Obwohl ein Rechnungsüberschuss von 125 Mio geplant ist, sollen im Rahmen des Entlastungspakets elementare Leistungen im Gesundheitsbereich, in der Bildung und bei vielen weiteren wertvollen Angeboten im Umfang von 88 Mio abgebaut werden. Zudem sollen die Prämienverbilligungen gekürzt werden. Das ist unverständlich und ein Affront für die Betroffenen.

Die Regierung des Kantons Bern ist bereit, dem Steuerwettbewerb alles unterzuordnen. Trotz des klaren Neins der Bevölkerung zur USR III wird dem Grossen Rat eine Steuergesetzrevision mit einer Gewinnsteuersenkung vorgelegt. Um diese zu finanzieren, ist ein Abbaupaket von 185 Mio geplant. Davon betroffen sind vor allem Alte, Behinderte, Familien und Jugendliche. Mit dem Voranschlag 2018 soll die erste Tranche dieser menschenunwürdigen Politik umgesetzt werden. Zusätzlich sollen die Prämienverbilligungen gekürzt werden. Die gleichzeitig geplanten Überschüsse zeigen, dass dieser Abbau nicht nötig ist. 

Die SP Kanton Bern hält diese Politik für äusserst schädlich. Sie bekämpft die einschneidenden Abbaumassnahmen, die in vielen Fällen zulasten der Gemeinden oder der Direktbetroffenen gehen und oft sogar Mehrkosten provozieren (Beispiel Spitex). Und sie bekämpft auch die Gewinnsteuersenkung, mit der der Steuerwettbewerb in der Schweiz weiter angeheizt wird.

Der Kanton Bern blickt einer Phase mit zusätzlichem Investitionsbedarf entgegen. In dieser Zeit ist es besonders wichtig, zu den Steuereinnahmen Sorge zu tragen. «Es ist die falsche Zeit, um Steuergeschenke zu verteilen», kommentiert SP-Präsidentin Ursula Marti. Statt Abbau braucht der Kanton eine Vorwärtsstrategie mit Investitionen in Bildung, Innovation und Lebensqualität – das heisst eine gute Gesundheitsversorgung, attraktive Wohn- und Lebensräume, eine menschenfreundliche Arbeitswelt, soziale Sicherheit und eine gesunde Umwelt.  

Kein Respekt vor dem Volkswillen

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Die SP Kanton Bern ist empört, dass der bürgerliche Regierungsrat die Prämienverbilligungen auf Anfang 2018 kürzen will. Vor weniger als zwei Jahren hat das Berner Stimmvolk solche Kürzungen klar abgelehnt. Anscheinend hat die bürgerliche Mehrheit keinen Respekt mehr vor dem Volkswillen.

Zusammen mit vielen Partnern hat die SP Kanton Bern im Frühjahr 2015 erfolgreich das Referendum gegen Kürzungen bei den Prämienverbilligungen ergriffen. Am 28. Februar 2016 hat das Berner Stimmvolk dann diese Kürzungen bei den Prämienverbilligungen klar abgelehnt. Der Volkswille ist klar: Prämienverbilligungen sind wichtig und die Bevölkerung ist auch bereit, die nötigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Nun entscheidet der bürgerlich dominierte Regierungsrat diametral entgegen dem Volksentscheid die Prämienverbilligungen dennoch um 26 Millionen Franken zu kürzen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der immer weiteren steigenden Krankenkassenprämien fatal. Momentan verdichten sich nämlich die Anzeichen, dass die Prämienlast im kommenden Jahr einmal mehr steigt. In einer kürzlich publizierten Umfrage haben 40% aller Familien angegeben, dass sie eine weitere Erhöhung bei den Krankenkassenprämien nicht mehr verkraften könnten.

Vizepräsidentin Margrit Junker wählt dazu deutliche Worte: «Der bürgerliche Regierungsrat missachtet den Volkswillen und betreibt Sparpolitik auf dem Buckel der Familien. Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren.»

Staatspolitisch höchst bedenklich

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Die SP Kanton Bern ist empört, dass der bürgerliche Regierungsrat auf ein Vernehmlassungsverfahren bei der Sozialhilfegesetzrevision verzichtet. Ein solches Vorgehen ist staatspolitisch höchst bedenklich. Die SP prüft, ob sie trotzdem eine Vernehmlassungsantwort einreichen wird. Schon jetzt ist für die SP klar, dass die SKOS-Richtlinien nicht unterschritten werden dürfen.

Die Schweizerische Demokratie basiert auf dem Einbezug aller relevanten Organisationen im politischen System. Ein sehr wichtiges Mittel für diesen Einbezug sind die Vernehmlassungen zu allen wichtigeren Gesetzesrevisionen. Darunter fällt offensichtlich auch die im Kanton Bern geplante Sozialhilfegesetzrevision. Trotzdem verzichtet der bürgerliche Regierungsrat auf eine solche Vernehmlassung. Das ist aus staatspolitischer Sicht höchst bedenklich. Die Regierung entzieht damit unzähligen Organisationen die Möglichkeit zur direkten Mitwirkung. Die Kundgebung vom 6. Juni vor dem Rathaus hat gezeigt, dass es sehr viele Menschen gibt, die den geplanten Sozialabbau nicht einfach hinnehmen wollen und sich gerne einbringen möchten.

Der SP Kanton Bern wird die Gesetzesvorlage sehr genau anschauen und prüfen, ob sie auch ohne Vernehmlassungsverfahren eine Stellungnahme abgeben wird. Schon jetzt kann festgehalten werden, dass die Revision in eine falsche Richtung geht. Statt dem Wohl der Direktbetroffenen stehen nur finanzpolitische Überlegungen im Vordergrund. Dabei wurde von ExpertInnen mehrfach bezweifelt, dass es bei der Sozialhilfe überhaupt noch Sparpotenzial gibt. Im Übrigen wurde die in der Motion Studer geforderte Kürzung schon längst mit früheren Einsparungen erfüllt.

Für die SP Kanton Bern ist klar, dass die unter den Kantonen vereinbarten SKOS-Richtlinien nicht unterschritten werden dürfen. Mit den vorgesehenen Kürzungen um 10% beim Grundbedarf würde das soziale Existenzminimum unterschritten. Verschuldung und Verelendung wären die Folgen. Unter den Betroffenen wären mehr als 30% minderjährige Sozialhilfebeziehende. Langfristig sind deshalb sogar Mehrkosten zu befürchten. Die SP Kanton Bern ist gerne gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Sozialhilfe zu optimieren. Mehrere Städte haben dazu vergangene Woche sehr interessante Vorschläge ausgearbeitet. Umso wichtiger wäre es, wenn diese in einem regulären Vernehmlassungsverfahren eingebracht werden könnten. Die SP hofft deshalb auf einen konstruktiven Dialog. Hält die bürgerliche Mehrheit jedoch stur an dieser Abbauvorlage fest, fordert sie ein Referendum geradezu heraus.