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Logib: Lohngleichheit braucht Taten!

Medienmitteilung

Der Kanton Bern nimmt die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann ernst. Neu müssen Firmen, welche sich für öffentliche Aufträge bewerben, mit einem einfachen Instrument nachweisen, dass sie die Lohngleichheit einhalten. Die SP Kanton Bern freut sich, dass den seit langem bestehenden gesetzlichen Grundlagen nun konkrete Taten zur Kontrolle der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann folgen. Diese wird leider immer noch nicht von allen Unternehmen genügend ernst genommen. Weiter

Steuerrevision auf Abwegen

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht über die einseitige Vorlage des Regierungsrates zur Steuergesetzrevision 2011. Wichtige Punkte einer fairen und ökologischen Steuerpolitik werden nicht umgesetzt. Für die SP müssen Steuerentlastungen vor allem bei Familien, Mittelstand und Existenzminimum wirken. Jetzt will der Regierungsrat aber die im internationalen und interkantonalen Wettbewerb bereits gut dastehende Unternehmensbesteuerung senken. Die SP fordert, dass anstelle dieser Steuerausfälle die entsprechenden Gelder in der jetzigen Krise für zusätzliche Investitionen oder höhere Prämienverbilligungen eingesetzt werden. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen und die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt. Weiter

4 gewinnt: Die vier Regierungsmitglieder von SP und Grünen stellen sich 2010 zur Wiederwahl

Medienmitteilung

Die vier Regierungsmitglieder von SP und Grünen - Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher - haben heute gemeinsam ihre Wiederkandidatur für die Wahlen 2010 bekannt gegeben. Alle vier sind hoch motiviert, auch in den nächsten vier Jahre eine fortschrittliche und ausgewogene Politik im Interesse aller BewohnerInnen des Kantons Bern zu führen. Sie treten gemeinsam mit dem Ziel an: 4 gewinnt - sichere Werte im Regierungsrat. Weiter

Staatsrechtliche Beschwerde von SP und Grünen: Keine Live-Überwachung im Kanton Bern

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Grüne und SP Kanton Bern reichen heute gemeinsam beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verordnung über den Einsatz von Videoüberwachungsgeräten ein. Bei den Beratungen und der Verabschiedung des Polizeigesetzes im Grossen Rat war die Echtzeitüberwachung nie vorgesehen. SP und Grüne sind deshalb der Meinung, dass die in der Verordnung geplante Live-Überwachung keine gesetzliche Grundlage hat und die entsprechenden Bestimmungen nie in Kraft treten dürfen. Weiter

Ja zur Energiewende im Kanton Bern

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern freut sich über die breite Unterstützung für das neue Energiegesetz, welche sich in der Vernehmlassung zeigte. Die SP sagt klar Ja zu einer zukunftsträchtigen Energiewende im Kanton Bern. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen und unser Klima geschützt. Weiter

Ja zum Wirtschaftsraum GREATER GENEVA BERNE AREA

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern begrüsst die neue Zusammenarbeit der Kantone Bern, Fribourg, Genève, Neuchâtel, Vaud und Valais bei der Wirtschaftsförderung. Die SP ist überzeugt, dass die Zukunft der Schweiz nur über eine vermehrte konstruktive Zusammenarbeit der Kantone erfolgreich sein wird. Der heute vorgestellte starke zweisprachige Wirtschaftsraum ist ein gutes Vorbild. Er eröffnet allen Beteiligten neue Chancen und wird für die Schaffung neuer Arbeitsplätze wichtige Bedeutung haben. Weiter

Ja zu guter Bildung. Ja zu Harmos.

Als Vater möchte ich wissen, was Harmos für meine Kinder und das Familienleben bedeutet. Jedes Kind muss faire Chancen erhalten. Es darf nicht sein, dass je nach Wohngemeinde oder Kanton Kind und Familie zum Beispiel auf zwei Jahre Kindergarten, eine Tagesschule oder Blockzeiten verzichten müssen. Ich erwarte auch bei einem Wohnortswechsel in einen anderen Kanton das gleiche Angebot. Weiter

Preisgünstiger Wohnraum - die SP gibt nicht auf!

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Der Verzicht auf Wohnbauförderung ist ein Schlag ins Gesicht der Schwachen, die nicht wissen, wo sie in Zeiten von Arbeitslosigkeit eine bezahlbare Wohnung bekommen. Die bürgerlichen Parteien lassen mit ihrem Entscheid die Mieterinnen und Mieter im Stich. Weiter

Staatsrechtliche Beschwerde von SP und Grünen: Keine Live-Überwachung im Kanton Bern

Medienmitteilung

Grüne und SP Kanton Bern reichen heute gemeinsam beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verordnung über den Einsatz von Videoüberwachungsgeräten ein. Bei den Beratungen und der Verabschiedung des Polizeigesetzes im Grossen Rat war die Echtzeitüberwachung nie vorgesehen. SP und Grüne sind deshalb der Meinung, dass die in der Verordnung geplante Live-Überwachung keine gesetzliche Grundlage hat und die entsprechenden Bestimmungen nie in Kraft treten dürfen. Weiter

HarmoS: Ja zu einer Schule mit Zukunft

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern wird sich stark für ein Ja zu HarmoS am 27. September und somit für ein Ja zu einer Schule mit Zukunft engagieren, dies hat die Geschäftsleitung an ihrer gestrigen Sitzung entschieden. Heute bedeutet ein Wohnortswechsel vielfach auch einen Kantonswechsel. Dies führt bei den grossen Unterschieden der kantonalen Schulsysteme für die Kinder zu grossen Problemen. In Zukunft wird die Mobilität der Bevölkerung noch zunehmen. Eine Schule mit Zukunft muss deshalb in der ganzen Schweiz einheitliche Ziele und Strukturen haben. Deshalb braucht es am 27. September auch im Kanton Bern ein klares Ja zu HarmoS. Weiter