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Staatsrechtliche Beschwerde von SP und Grünen: Keine Live-Überwachung im Kanton Bern

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Grüne und SP Kanton Bern reichen heute gemeinsam beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verordnung über den Einsatz von Videoüberwachungsgeräten ein. Bei den Beratungen und der Verabschiedung des Polizeigesetzes im Grossen Rat war die Echtzeitüberwachung nie vorgesehen. SP und Grüne sind deshalb der Meinung, dass die in der Verordnung geplante Live-Überwachung keine gesetzliche Grundlage hat und die entsprechenden Bestimmungen nie in Kraft treten dürfen. Weiter

HarmoS: Ja zu einer Schule mit Zukunft

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Die SP Kanton Bern wird sich stark für ein Ja zu HarmoS am 27. September und somit für ein Ja zu einer Schule mit Zukunft engagieren, dies hat die Geschäftsleitung an ihrer gestrigen Sitzung entschieden. Heute bedeutet ein Wohnortswechsel vielfach auch einen Kantonswechsel. Dies führt bei den grossen Unterschieden der kantonalen Schulsysteme für die Kinder zu grossen Problemen. In Zukunft wird die Mobilität der Bevölkerung noch zunehmen. Eine Schule mit Zukunft muss deshalb in der ganzen Schweiz einheitliche Ziele und Strukturen haben. Deshalb braucht es am 27. September auch im Kanton Bern ein klares Ja zu HarmoS. Weiter

Bezahlbare Gesundheit: Die SP/JUSO-Fraktion stellt klare Forderungen zu Gesundheitskosten

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Die Gesundheitskosten steigen und steigen und mit ihnen auch die Krankenkassenprämien. Für viele Familien sind diese Prämien zu einer grossen Belastung geworden, sie sind heute neben der Miete die grösste Fixausgabe. Die SP/JUSO-Fraktion stellt mit verschiedenen Vorstössen konkrete Forderungen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Die Berner Gesundheitskosten dürfen nicht über dem Schweizer Durchschnitt liegen. Weiter

Stimmrechtsalter 16: Grosser Erfolg für die Berner Jugend

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Der Grosse Rat hat heute die Einführung des Stimmrechtsalters 16 unterstützt. Jetzt wird die Berner Bevölkerung am 29. November entscheiden, ob die Jugend in der Politik eine eigene Stimme bekommt und über ihre Zukunft mitentscheiden kann. Die SP und JUSO Kanton Bern werden sich für ein Ja zum Stimmrechtsalter 16 stark machen; sie fordern dieses seit 1998. Weiter

BKW muss dem Beispiel von Energie Wasser Bern ewb folgen

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Das städtische Energieversorgungsunternehmen Energie Wasser Bern ewb gibt den Weg für den Ausstieg aus der Atomenergie vor; es will bis spätestens 2039 seine Atombeteiligungen abbauen. Die SP Kanton Bern fordert, dass jetzt endlich auch die BKW diesem Beispiel folgen und ihre Energiezukunft ohne Risiko-AKW dafür mit Effizienz und Erneuerbaren planen. Weiter

Hooligans: Wer bezahlt die Polizeikosten und was machen wir, dass es nicht mehr so weit kommt?

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Die SP fordert die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Clubs und den Sicherheitsdiensten für eine wirkungsvolle Prävention gegen Hooliganismus, und zwar unter Führung des Kantons. Ebenso sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von den Polizeikosten entlastet werden. Weiter

Krankenkassen müssen Verantwortung für Prämien-Bschiss übernehmen

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Jetzt ist der Bschiss aufgeflogen: Die Krankenkassen haben im Kanton Bern jahrelang die Prämien künstlich tief gehalten, um möglichst keine Versicherten zu verlieren. Jetzt drohen vielen Versicherten massive Prämienerhöhungen zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt 2010. Die SP Kanton Bern fordert von den Krankenkassen, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und eine vorsichtig gestaffelte Erhöhung zu planen. Die Prämien dürfen nicht mitten in der Wirtschaftskrise viele Familienbudgets ausser Kontrolle bringen. Weiter

Gewalt am Bildschirm: Bundesrat verweigert sogar den Schutz von Kindern und Jugendlichen

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Obschon der Bundesrat die aggressionssteigernde Wirkung von Gewaltdarstellungen bei Kindern und Jugendlichen mit Problemen bestätigt, lehnt er nationale Gesetze zu ihrem  Schutz ab. Weiter

Weg mit ungerechten Steuerabzügen - für tiefere Steuersätze zu Gunsten der breiten Bevölkerung!

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Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, ein einfacheres und transparentes kantonales Steuersystem zu fordern. Die neuste Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung zeigt eine massive Ungerechtigkeit: Je höher die Einkommen, desto besser können Steuerpflichtige ihre Steuern so optimieren, dass sie am Schluss unter Umständen gar keine Steuern mehr bezahlen. Der Abzüge-Dschungel verhilft ihnen - zusammen mit gewieften Steuerberatern - zu diesem «Trick» zu Lasten der unteren Einkommen und der gesamten Gesellschaft. Weiter

Strahlung und Krebsfälle beim AKW Mühleberg: SP fordert schnellen Start eines Krebsregisters

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Die SP-Grossrätin Annemarie Burkhalter-Reusser hat bereits 2006 und 2008 ein Krebsregister gefordert, damit die Ursachen der Krebs-Erkrankungen besser erforscht und Präventionsmassnahmen getroffen werden können. Der Grosse Rat hat dem Anliegen zweimal zugestimmt, jetzt muss die Verwaltung dringend die Umsetzung in die Hand nehmen. Die AKW-Betreiber sollen sich an den Kosten beteiligen, schliesslich liegt es auch in ihrem Interesse, dass in Zukunft wissenschaftliche Vergleichszahlen zu den Krebsfällen in der Nähe von AKW zur Verfügung stehen. Weiter