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«Die Schweiz als Oase für Killergames»

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist verärgert, dass die Schweiz in Sachen grausamer Gewalt am Bildschirm zur Oase wird. Diese Lücke in der Schweizer Gesetzgebung muss schnell geschlossen werden. Ebenfalls hat der SP-Vizepräsident Strafanzeige gegen die Schweizer Anbieter von Manhunt 2 eingereicht. Die «Vereinigung gegen mediale Gewalt» wird am 28. April gegründet. Weiter

SP/JUSO freut sich über Demokratie ab 16 Jahren

Medienmitteilung

Die geschlossene SP/JUSO-Fraktion und eine knappe Mehrheit des Grossen Rates stimmten heute für das Stimmrechtsalter 16. Damit zeigt die Mehrheit im Grossen Rat Mut zur Weiterentwicklung der Demokratie. Nachdem viel über mangelndes politisches Interesse der Jugend diskutiert wurde, zeigten in den letzten Wochen und heute zahlreiche Jugendliche, dass sie ihre Zukunft mitbestimmen wollen. Weiter

SozialinspektorInnen: Sozialhilfemissbrauch wirksam bekämpfen

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern unterstützt wirksame Massnahmen gegen den Missbrauch in der Sozialhilfe. Mit diesen Massnahmen bleibt das Vertrauen in die Sozialhilfe erhalten. Dieses ist nötig, damit Menschen, welche auf Sozialhilfe angewiesen sind, respektvoll behandelt werden. Das von Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud gewählte Vorgehen bezüglich Sozialhilfemissbrauch hat sich bewährt. Mit den Resultaten der vier Pilotversuche, soll nun eine Regelung für den kantonsweiten Einsatz der Sozialinspektion umgesetzt werden. Weiter

StudentInnenratswahlen 2009: Sozialdemokratisches Forum die stärkste Uni-Partei

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Die SP des Kantons Bern gratuliert dem Sozialdemokratischen Forum zum Sitzgewinn bei den Wahlen ins StudentInnenparlament der Universität Bern. Weiter

Spitalliste: Die SP fordert bezahlbare Krankenkassenprämien

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Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat bis Ende 2009 eine neue Spitalliste vorlegen will und anstelle von juristischen Auseinandersetzungen auf einen Runden Tisch mit den Partnern setzt. Die SP erachtet es angesichts der erneut drohenden Krankenkassen-Prämienexplosion als vordringlich, dass jetzt alle Massnahmen ergriffen werden, um die für viele Menschen zur grossen Belastung gewordenen Prämienkosten endlich zu bremsen. Weiter

Kohlekraftwerk Dörpen: Das Kohlekraftwerk in Dörpen vollständig begraben

Medienmitteilung

Bereits am 21. Januar 2008 forderte die SP/JUSO-Fraktion mit einer Motion von der BKW, sich aus dem Kohlekraftwerk in Dörpen zurückzuziehen. Nach dem Rückzug eines möglichen Partners und Nutzers der Abwärme wurde nun auch bekannt, dass die BKW nur noch zu einem Viertel an der Projektgesellschaft beteiligt ist und einen deutschen Partner (EnBW) zur Realisierung gefunden hat. Weiter

Amoklauf in Winnenden: Offener Brief zum Rückzug von Killerspielen an Migros und Coop

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist tief betroffen durch den schrecklichen Amoklauf in Süddeutschland. In diesem traurigen Moment fühlen wir uns den Angehörigen und Freunden der Opfer in Trauer und Wut verbunden. Der Hilflosigkeit gegenüber dem Vorgefallenen setzen wir den Widerstand gegen die mediale Gewaltverherrlichung entgegen. Weiter

Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes: Energiewende jetzt für unser Klima und unsere Arbeitsplätze

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Die SP Kanton Bern gratulierte heute der Berner Regierung zum fortschrittlichsten Energiegesetz der Schweiz. Zusammen mit der Vernehmlassungsantwort überreichte die SP-Parteipräsidentin Irène Marti Anliker deshalb das «Nachhaltigkeits-Windrad» an die Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer. Die SP begrüsst, dass das neue Energiegesetz den effizienten Energieeinsatz und die erneuerbaren Energien konsequent fördert. Die SP ist überzeugt, dass staatliche Fördergelder nötig sind, damit in erneuerbare Energien investiert wird und somit eine nachhaltige und sichere Energieversorgung möglich wird.  SP-Parteipräsidentin Irène Marti Anliker, Grossrat Rudolf Käser und Grossrätin Flavia Wasserfallen übergeben des «Nachhaltigkeits-Windrad» an Regierungspräsidentin Barbara Egger-Jenzer für das fortschrittlichste Energiegesetz. Weiter

Staatsrechnung 2008: Rot-Grün trägt Sorge zum Geld und ermöglicht Investitionen für mehr Arbeitsplätze

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250 Millionen Franken besser als budgetiert! Mit diesem ausgezeichneten Rechnungsabschluss gelingt es dem rot-grünen Regierungsrat für die kommenden mageren Jahre vorzusorgen. Möglich wird damit die Umsetzung der Vorstösse der SP/JUSO-Fraktion zur Sicherung der Arbeitsplätze. Mit klugen Investitionen unterstützen wir KMU und die Berner Wirtschaft für die Zeit nach der Krise. Weiter

Standesinitiative Pausschalbesteuerung: Schluss mit Steuerprivilegien für Super-Privilegierte

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Die SP Kanton Bern fordert mit einer Standesinitiative die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Dies entschied die Geschäftsleitung an ihrer gestrigen Sitzung. Die SP-Präsidentin Irène Marti Anliker wird den Vorstoss umgehend einreichen. Die Zürcher Bevölkerung hat in der Abstimmung vom Sonntag klar gezeigt, dass sie eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen als Grundsatz unseres Steuersystems erachtet. Weiter