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Pauschalbesteuerung: Fertig Extrawurst

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist erfreut über den Entscheid der Zürcher Stimmbevölkerung, die ungerechte Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Dies zeigt, dass die Bevölkerung genug hat von unfairen Steuerprivilegien und mehr Gerechtigkeit wünscht. Die SP kämpft seit jeher für mehr Steuergerechtigkeit. Jetzt muss auch im Kanton Bern in der Steuergesetzrevision 2011 eine Abschaffung dieser ungerechten Steuer behandelt werden. Noch besser wäre eine schweizweite Abschaffung der unfairen Pauschalbesteuerung. Weiter

AKW Mühleberg: Von Rissen darf keiner wissen

Medienmitteilung

Dem „Beobachter" liegt offenbar eine vertrauliche Expertise vor, welche die BKW unter dem Deckel halten wollten. Darin enthalten sind brisante Details zu den Schweissnähten des Kernmantels. Diese haben sich in den letzten 10 Jahren stark vergrössert. Die SP hat Verständnis für die Beunruhigung der Bevölkerung, verurteilt das Versteckspiel der BKW und verlangt eine rasche Stilllegung des AKW. Weiter

Pro HARMOS – Pro Chancengerechtigkeit

HARMOS – ein Bündel von 17 Artikeln zur Vereinheitlichung des Bildungsangebotes zwischen den Kantonen. Das Dokument einmal unter der Lupe, finden wir SP-Forderungen wie Tagesschulen, Blockzeiten und die Unterstützung fremdsprachiger Kinder. Dank solchen Zielen bedeutet HARMOS einen kleinen, aber wichtigen Schritt zu mehr Unterstützung der Familien und Chancengerechtigkeit. Weiter

Handänderungs- und Pfandrechtssteuer HPG: Verantwortungslose Politik trotz Krise

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern bedauert den Entscheid der bürgerlichen Parteien, die Handänderungs- und Pfandrechtssteuern um ca. 50 Millionen Franken zu senken. Angesichts der Wirtschaftskrise und ohnehin sinkender Steuereinnahmen ist es unverantwortlich, den Kanton mittels unüberlegter Steuersenkungen zu zusätzlichen Sparmassnahmen zu zwingen. Weiter