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Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne auf Kosten von Mittelstand, Gemeinden und KMU

Medienmitteilung

Referendumskomitee «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»

Ein Bündnis von Verbänden und Parteien ergreift das Referendum gegen die unfaire Revision des kantonalen Steuergesetzes. Das Referendumskomitee kritisiert, dass der Kantonskasse und den Gemeindekassen insgesamt 161 Millionen Franken jährlich fehlen würden. Die Folgen treffen die ganze Bevölkerung, die Kosten bezahlen KMU, Mittelstand und Gemeinden.

In der Märzsession hat das Kantonsparlament einer Senkung der Gewinnsteuer für die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen zugestimmt. Damit sollen Unternehmen im Kanton Bern jährlich 161 Millionen Franken weniger Gewinnsteuern bezahlen. Gegen diese unfaire Revision des Steuergesetzes ergreift ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum. Die Unterschriftensammlung startet am 18. April.

Die Gewinnsteuern für Unternehmen sind in der Schweiz im internationalen Vergleich bereits heute äusserst tief. Weitere Senkungen heizen den internationalen sowie den nationalen Steuerwettbewerb weiter an - zum Schaden aller Staaten und Kantone. Der Kanton Bern kann sich keine Steuer-geschenke leisten. Denn: Weniger Steuereinnahmen bedeuten, dass dem Kanton und den Gemeinden wichtige Einnahmen für die Finanzierung von Bildung, Gesundheitsversorgung und Erhalt der Infrastrukturen fehlen. Im November 2017 hat der Kanton das 16. Abbaupaket innerhalb von 25 Jahren erlebt. Dabei wurden harte Leistungskürzungen im Umfang von 160 Millionen Franken in der Spitex, in der Psychiatrie, in der Bildung, in der Sozialhilfe und bei Menschen mit Behinderung durchgesetzt. Leistungen, welche die Bevölkerung in Stadt und Land dringend benötigt. Wird die geplante Steuergesetzrevision umgesetzt, fehlen dem Kanton pro Jahr 103 Millionen in der Staatskasse und auch in den Kassen von Gemeinden und Kirchgemeinden fehlen jährlich 58 Millionen, was weitere einschneidende Sparprogramme bedeuten wird.

Das Referendumskomitee wird die Unterschriftensammlung mit der Publikation im Amtsblatt am 18. April starten und ist optimistisch, dass die notwendigen 10'000 beglaubigten Unterschriften gesammelt werden können.

 

Referendumskomitee «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»

Grüne Kanton Bern, SP Kanton Bern, KABBA, VPOD, Bernischer Staatspersonalverband BSPV, Demokratische Jurist/innen Bern, Dachverband der Sozialen Institutionen Biels und der Region DSI, GAP, JA!, Junge Grüne, Angestellte Bern, Gewerkschaftsbund Thun, Alternative Linke, attac, JUSO, PDA, Bildung Bern. Unterstützende Organisationen: Gewerkschaftsbund Kanton Bern, Kantonale Behindertenkonferenz Bern

Zukunft statt Abbau

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Der SP legt um 3.1 Prozent zu und gewinnt im Grossen Rat 5 zusätzliche Sitze. Damit sind neue Mehrheiten wieder möglich. Die SP ist erfreut, dass ihr engagierter Kampf für einen sozialen und ökologischen Kanton Bern die Wählenden überzeugt hat. Die Bürgerlichen wurden für ihre harten Abbaumassnahmen zu Recht abgestraft. Die frisch erstarkte SP wird sich dafür einsetzen, dass es keinen weiteren Abbau gibt.

Die SP hat sich vehement für einen sozialeren und ökologischeren Kanton Bern und gegen die schmerzhaften Abbaumassnahmen eingesetzt. Dieses Engagement wurde von der Berner Bevölkerung in den Wahlen belohnt. Gerade die Auswirkungen der Abbaumassnahmen aus der November-Session 2017 haben die breite Bevölkerung getroffen und mobilisiert. Die Menschen haben die bürgerliche Politik durchschaut: Von den Steuersenkungen profitieren nur die Reichsten, während bei den Leistungen für die breite Bevölkerung immer mehr gekürzt wird.

Die SP freut sich sehr über die zusätzlichen 5 Sitze und den Gewinn beim Wähleranteil von 3.1 Prozent. Damit sind im Grossen Rat neue Mehrheiten möglich. Das zeigt, dass die bisherige Arbeit von der Stimmbevölkerung anerkannt wird. Mit der neuen Fraktion will die SP eine Politik der Zukunft statt des Abbaus führen.

Die Gründe, welche zu diesem Wahlergebnis geführt haben, müssen noch vertieft analysiert werden. Aber schon jetzt ist klar, dass die SP ihr Potenzial an der Urne besser ausschöpfen konnte als in der Vergangenheit. Die SP fühlt sich in ihrer Arbeit bestätigt und wird sich weiterhin für einen Kanton Bern für alle statt für wenige einsetzen.

Ein grosser Dank geht an alle Wählenden, welche der SP ihre Stimme gaben, an alle Kandidierenden, die unermüdlich Wahlkampf machten sowie an alle Helferinnen und Helfer, welche einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten. Ohne sie alle wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.

Bürgerliche müssen ihre Verantwortung wahrnehmen

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Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton gratulieren ihren vier Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann, Christophe Gagnebin und Christine Häsler zu ihren sehr guten Resultaten und danken ihnen für ihren engagierten Wahlkampf. Die Nichtwahl von Christophe Gagnebin ist bedauerlich. Die bürgerlichen Parteien müssen nun ihre Verantwortung wahrnehmen und mit dem schädlichen Abbau aufhören.

Die vier rotgrünen Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann, Christophe Gagnebin und Christine Häsler sind angetreten um die Regierungsmehrheit zurückzuholen. Leider ist dies nicht geglückt. Der Kanton Bern wird in der nächsten Legislatur weiterhin von einer bürgerlichen Mehrheit regiert werden. Bürgerliche Politik zeichnet sich durch das einseitige Durchboxen von Einzelinteressen für bereits Privilegierte aus. Die breite Bevölkerung und die nachhaltige Entwicklung des Kantons haben das Nachsehen.

Obwohl es nicht für eine Mehrheit gereicht hat, kann das rotgrüne Team mit der Wahl von Evi Allemann, Christoph Ammann und Christine Häsler dennoch einen grossen Erfolg verzeichnen. Die drei werden in der Regierung alles daransetzen, auch der Minderheit eine Stimme zu geben für eine soziale und ökologische Zukunft im Kanton Bern. Die Gründe, welche zu diesem Wahlergebnis geführt haben, müssen vertieft analysiert werden. Die bürgerlichen Parteien stehen nun in der Verantwortung und müssen mit dem schädlichen Abbau endlich aufhören.

Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton Bern danken Christoph Ammann, Evi Allemann, Christine Häsler und Christophe Gagnebin für ihren grossen Einsatz im Wahlkampf. Ein grosser Dank geht auch an alle Helferinnen und Helfer, welche in diesem Wahlkampf einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten.

Rückweisung des Sozialhilfegesetzes

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion beantragt zusammen mit ihren Partnern von den Grünen und der EVP die Rückweisung des Sozialhilfegesetzes. Das Sozialhilfegesetz soll erst wieder traktandiert werden, wenn der Entwurf der Ausführungsverordnung allen Mitgliedern des Grossen Rats zur Verfügung steht und von ihnen geprüft werden konnte. Aufgrund der medialen Berichterstattung wurde klar, dass Regierungsrat Schnegg beim Kernelement der Sozialhilfegesetzrevision eine 180% Kehrtwendung vorgenommen hat. In der Vergangenheit hat er erklärt, der Grundbedarf würde reduziert, aber im Gegenzug würde das Anreizsystem der individuellen Zulagen auf breiter Ebene ausgebaut. Nun zeigt sich, dass dem offenbar nicht so ist. Vielmehr sollen gemäss dem Entwurf der Ausführungsverordnung auch die individuellen Zulagen abgesehen von wenigen Ausnahmefällen reduziert werden. Dies mit der Folge, dass auch die meisten Sozialhilfeempfänger, die als sog. Working poor arbeiten, Einbussen bei den Sozialhilfeleistungen erleiden werden.

Der Grosse Rat hat somit auf unzutreffenden Annahmen bei der ersten Lesung die einschneidenden Reduktionen des Grundbedarfs beschlossen. Damit verstösst Regierungsrat Schnegg mit seiner Kehrtwendung gegen Treu und Glauben und hat das Parlament in die Irre geführt. Der Grosse Rat muss auf soliden und verlässlichen Annahmen und Aussagen Gesetze machen können. Solange nicht geklärt ist, was nun genau in den Ausführungsverordnungen steht, kann der Grosse Rat das Sozialhilfegesetz nicht seriös beraten und verabschieden.

Keine Kürzungen beim Grundbedarf

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Die SP-JUSO-PSA-Fraktion stellt sich vehement gegen die Revision des Sozialhilfegesetzes. Im Hinblick auf die zweite Lesung in der März-Session reicht die Fraktion nochmals zwei Abänderungsanträge ein. Sie verlangt damit die Streichung zweier Absätze im Artikel 31. Gemäss Artikel 31 a) und b) soll zukünftig der Grundbedarf beim Lebensunterhalt um 8% gekürzt werden, bei manchen Gruppen sogar bis zu 30%. Würde der Grundbedarf beim Lebensunterhalt um 30% gekürzt, dann würden beispielsweise für das Essen nur noch 3.80 Franken zur Verfügung stehen. Für Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler ist klar, dass ein menschenwürdiges Leben so nicht möglich ist und arme Menschen noch mehr diskriminiert würden. Besonders betroffen sind Kinder, machen sie doch 30% der Sozialhilfebeziehenden aus. Die Fraktion hat zudem grosse Bedenken, dass diese Kürzungen die Grundrechte verletzen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht kritisierte Hartz IV aus ähnlichen Gründen. Es ist somit gut möglich, dass auch die Änderungen im Sozialhilfegesetz mit Erfolg eingeklagt werden.

Wichtige Investition in den öffentlichen Verkehr

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Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die Zustimmung zum Kredit für das Tram Bern - Ostermundigen. Mit der neuen Tramlinie wird eine wichtige Investition in den öffentlichen Verkehr und die wirtschaftliche Entwicklung getätigt, die dem ganzen Kanton zu Gute kommt. Ebenso erfreulich ist die klare Ablehnung der No-Billag-Initiative und der Lehrplan-21-Initiative.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die Zustimmung zum Kredit für das Tram Bern - Ostermundigen. Mit seiner Zustimmung hat der Kanton Bern seine Solidarität mit der Stadt und Region Bern unter Beweis gestellt. Mit der neuen Tramlinie wird eine wichtige Investition in den öffentlichen Verkehr getätigt, die letztlich dem ganzen Kanton zu Gute kommt. Denn die Region Bern-Mittelland ist der wichtigste Wirtschaftsmotor des Kantons. Das Tram verbindet somit nicht nur zwei Gemeinden, sondern lässt den ganzen Kanton Bern von zusätzlichen Arbeitsplätzen, Entwicklung und Innovation profitieren.

Die SP begrüsst das deutliche Nein zur Lehrplan-21-Initiative. Das Abstimmungsresultat ist ein klares Bekenntnis zur Harmonisierung des Schulwesens in der deutschsprachigen Schweiz. Nun muss der Lehrplan 21 weiterhin konsequent umgesetzt werden. Die SP setzt sich für ein breites und vielfältiges Bildungsangebot ein, das allen Kindern zu Gute kommt und die gleichen Chancen bietet.

Die klare Ablehnung der No-Billag-Initiative ist ein starkes Signal für eine unabhängige Schweizer Medienlandschaft. Bei einer Annahme der Initiative wäre nicht nur die SRG gefährdet gewesen, sondern auch lokale Medien wie Telebärn, Telebielingue oder die diversen Lokalradios im Kanton Bern. Die SP setzt sich auch zukünftig für eine grosse Medienvielfalt ein. In Anbetracht des schwierigen Umfeldes kann sich die SP auf kantonaler Ebene eine staatliche Medienförderung vorstellen. Zudem fordert die SP eine starke sda, die mit ihrem unabhängigen Basisdienst das Rückgrat einer qualitativ guten Berichterstattung in allen Medien bildet.

Mit der Ferienbetreuung eine Betreuungslücke füllen

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Die SP Kanton Bern freut sich, dass sich die Bildungskommission des Grossen Rats für eine kantonale Unterstützung der Ferienbetreuung ausspricht. Folgt der Grosse Rat dem Antrag der Sachkommission, kann der Kanton den Gemeinden inskünftig einen finanziellen Beitrag für ihr Ferienbetreuungsangebot entrichten. Damit wird eine von der SP lancierte überparteiliche Motion umgesetzt.

Die Betreuung der Kinder während den Schulferien stellt für viele berufstätige Eltern ein Problem dar. Während den Schulwochen können die Kinder die Tagesschule besuchen, diese ist jedoch während den Ferien geschlossen. Erst wenige Gemeinden bieten eine Ferienbetreuung während einzelner Ferienwochen an. Mit der Unterstützung des Kantons soll sich dies nun ändern und dieses wichtige Angebot gefördert werden.

„Ich bin erleichtert, dass die Bildungskommission dem Grossen Rat die Gesetzesänderung beantragt. Viele Gemeinden warten schon lange auf diese Unterstützung des Kantons,“ sagt Motionärin Ursula Marti. Mit dieser Förderung wird es vielerorts möglich sein, die bestehende Betreuungslücke zu schliessen. Die SP wird noch einen zusätzlichen Antrag stellen. Sie fordert, dass anstelle der Kann-Formulierung die Unterstützung verbindlich gewährt werden muss.

Motion: "Ferienbetreuung für Schulkinder: Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton"

SP ergreift Referenden gegen Steuergesetz und Sozialhilfegesetz

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Die Delegierten der SP Kanton Bern sprachen sich klar für die Referenden gegen die Steuergesetz-  und die Sozialhilfegesetzrevision aus. In einem inhaltlichen Schwerpunkt wurde eine Resolution zur Digitalisierung verabschiedet. Darin fordert die SP, dass alle an den neuen Technologien teilhaben sollen. Weiter wurden die SP MigrantInnen Kanton Bern als neue Organisationseinheit aufgenommen. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März.

Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern die Revisionen zum Steuergesetz und zum Sozialhilfegesetz diskutiert. Die Delegierten sprachen sich klar für zwei Referenden gegen die beiden Gesetzesvorlagen aus, sollte es in der Märzsession keine positiven Anpassungen mehr geben. Parteipräsidentin Ursula Marti machte deutlich: «Die SP wird nicht zulassen, dass bei den Ärmsten gespart wird, um den Reichsten Steuergeschenke zu machen. Wir sind bereit für die beiden Referenden.»

In ihrer Rede an den Parteitag wies Bundesrätin Simonetta Sommaruga unter anderem auf die immer noch bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern hin: «Solche Lohnunterschiede sind für jede betroffene Frau eine Zumutung. Sie sind aber auch gesellschaftspolitisch ein Skandal. Denn im Lohnunterschied drückt sich letztlich eine himmeltraurige Haltung aus: Die Frau ist weniger wert als der Mann.»

Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitags war der Digitalisierung gewidmet. Referent Markus Maurer zeigte den politischen Handlungsbedarf in diesem Bereich auf. In der anschliessenden Diskussion verlangten die drei SP-Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann und Christophe Gagnebin einen sorgsamen Umgang mit der digitalen Revolution. Daraufhin verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die verlangt, dass mit der zunehmenden Digitalisierung die gesellschaftliche Teilhabe aller sichergestellt werden muss. Zudem müssen der Arbeitsschutz und die Datensicherheit höchste Priorität erhalten.

Weiter wurden die SP MigrantInnen Kanton Bern offiziell als Organisationseinheit der SP Kanton Bern aufgenommen. CO-Präsidentin Nazan Walpoth und Co-Präsident Ivan Kolak erläuterten die Ziele der Organisation, nämlich eine bessere Partizipation und politische Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund. Die SP MigrantInnen Kanton Bern sind breit aufgestellt und bringen sich bereits aktiv in die Berner Politik ein, so auch bei den anstehenden Grossratswahlen.

Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März. Für die No Billag-Initiative und die Lehrplan 21-Initiative resultierten jeweils eine einstimmige Nein-Parole. Die Ja-Parolen für das Tram Bern-Ostermundigen und die Finanzordnung 21 fielen ebenso deutlich aus.

Zukunftsfonds - für einen innovativen Kanton Bern

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Die SP Kanton Bern will die Ausschüttung der Nationalbank für eine erfolgreiche Zukunft des Kantons nützen. Die 55 Mio. sollen in einen Fonds für Bildung und Innovation fliessen und damit die Menschen und den Kanton stärken. Erfolgreicher wird der Kanton Bern durch eine ausgezeichnete Ausbildung aller Bürgerinnen und Bürger – nicht durch Leistungsabbau, wie er von bürgerlicher Seite betrieben wird.

Berner Firmen können zurzeit viele Stellen nicht besetzen und suchen Arbeitnehmende mit guten Qualifikationen. Die Digitalisierung in der Industrie und im Dienstleistungsbereich verlangt neue Kompetenzen der Mitarbeitenden. Anderseits haben Menschen über 50 Schwierigkeiten Arbeit zu finden und Sozialhilfebeziehenden sowie anerkannten Flüchtlingen fehlen Kompetenzen, um offene Stellen zu besetzen. Ein innovativer Kanton Bern setzt alles daran, die Qualifikationen der Einwohnerinnen und Einwohner mit Weiterbildungsprojekten zu verbessern, damit alle etwas zum Erfolg der Berner Wirtschaft beitragen können. 

Grossrat Roland Näf meint dazu: « Passen die offenen Stellen nicht zu den Fähigkeiten der Arbeit Suchenden, gibt es nur ein Rezept: Förderung und Weiterbildung. Besser können wir nicht investieren.»

Ebenso wichtig für eine erfolgreiche Zukunft sind Projekte zur Frühförderung und die Unterstützung der Berufseinsteigenden. Auch solche Investitionen leisten längerfristig einen Beitrag zur Senkung der Sozialkosten und ermöglichen die Teilhabe an der Gemeinschaft.

Zukunft statt Abbau

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Medienkonferenz zu den Grossratswahlen 2018

Die SP will bei den Grossratswahlen vom 25. März deutlich zulegen und eine linke Trendwende herbeiführen. Sie will den Kanton stärken und für die Zukunft rüsten mit Investitionen in Bildung und Innovation, Gesundheit und Integration sowie eine ökologische Energie-, Verkehrs- und Siedlungspolitik. Zukunft statt Abbau ist das Motto! Denn der aktuelle bürgerliche Abbauwahn führt in eine Abwärtsspirale und zu einer Zweiklassengesellschaft. Die SP geht mit Zuversicht in die Wahlen: Diverse Wahlerfolge auf Gemeindeebene sowie wachsende Mitgliederzahlen zeigen den grossen Rückhalt der Partei in der Bevölkerung.

Die SP Kanton Bern stellte an der heutigen Medienkonferenz ihre Ziele und ihre Kampagne zu den Grossratswahlen vom 25. März 2018 vor. Für die SP kandidieren 243 Personen auf 16 Listen. Dazu kommen 4 Juso-Listen. Die SP tritt mit separaten Frauen- und Männerlisten an und weist sowohl bei den Kandidierenden als auch bei den aktuell Gewählten als einzige Partei eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter auf. Die SP zieht mit dem Slogan «Zukunft statt Abbau» in den Wahlkampf. Denn statt dem rückwärtsgewandten und schädlichen Abbauwahn der Bürgerlichen braucht es Investitionen für die Zukunft. Parteipräsidentin Ursula Marti: „Die SP ist breit verankert und wir spüren viel Rückhalt für unsere soziale und konstruktive Politik, die die Menschen ins Zentrum stellt und den Kanton mit innovativem Geist voranbringt.“ Die SP will ihren Wähleranteil um 3 % auf mindestens 22% erhöhen. Sie konzentriert sich im Wahlkampf auf ihre bewährte Basiskampagne, bei der Wählerinnen und Wähler telefonisch kontaktiert werden. Zudem führt die SP einen engagierten Strassenwahlkampf.
 
Thematisch stützt sich die SP auf ihre Wahlplattform mit den Bereichen Bildung, Arbeit, Innovation, Gesundheit, Soziale Sicherheit, Integration, Verkehr, Raumplanung und Energie. In diese Bereiche will die SP investieren und sie weiterentwickeln. Zu den Hauptforderungen gehören zum Beispiel eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Krankenkassenprämien, die maximal 10% des Haushaltseinkommens ausmachen und die Förderung von erneuerbaren Energien. Vizepräsidentin Margrit Junker Burkhard dazu: «Statt Steuersenkungen für einige wenige, wollen wir Investitionen, die der ganzen Bevölkerung einen Nutzen bringen.»
 
Trotz ihrer Minderheitsposition ist es der SP regelmässig gelungen, im Grossen Rat wichtige Vorlagen erfolgreich zu gestalten, etwa das Baugesetz, das BKW--Beteiligungsgesetz, das Energiegesetz oder das Innovationsförderungsgesetz. Wichtige Akzente konnte die SP auch bei der Förderung der Kinderbetreuung setzen: Die Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs bei den Steuern sowie die Förderung der Tagesfamilien und der Ferienbetreuung. Zwei wichtige Erfolge bei Volksabstimmungen waren das wuchtige Berner Nein gegen die USRIII sowie das gewonnene Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen, Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler muss umgekehrt auch feststellen, dass in der Sozial- und Gesundheitspolitik ein eisiger Wind weht: «Die Abbaurunde in der Novembersesssion hat aufgezeigt, dass die bürgerliche Mehrheit alten, kranken und armen Menschen im Kanton Bern keinen Respekt mehr entgegenbringen.»

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