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SP ergreift Referenden gegen Steuergesetz und Sozialhilfegesetz

Medienmitteilung

Die Delegierten der SP Kanton Bern sprachen sich klar für die Referenden gegen die Steuergesetz-  und die Sozialhilfegesetzrevision aus. In einem inhaltlichen Schwerpunkt wurde eine Resolution zur Digitalisierung verabschiedet. Darin fordert die SP, dass alle an den neuen Technologien teilhaben sollen. Weiter wurden die SP MigrantInnen Kanton Bern als neue Organisationseinheit aufgenommen. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März.

Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern die Revisionen zum Steuergesetz und zum Sozialhilfegesetz diskutiert. Die Delegierten sprachen sich klar für zwei Referenden gegen die beiden Gesetzesvorlagen aus, sollte es in der Märzsession keine positiven Anpassungen mehr geben. Parteipräsidentin Ursula Marti machte deutlich: «Die SP wird nicht zulassen, dass bei den Ärmsten gespart wird, um den Reichsten Steuergeschenke zu machen. Wir sind bereit für die beiden Referenden.»

In ihrer Rede an den Parteitag wies Bundesrätin Simonetta Sommaruga unter anderem auf die immer noch bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern hin: «Solche Lohnunterschiede sind für jede betroffene Frau eine Zumutung. Sie sind aber auch gesellschaftspolitisch ein Skandal. Denn im Lohnunterschied drückt sich letztlich eine himmeltraurige Haltung aus: Die Frau ist weniger wert als der Mann.»

Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitags war der Digitalisierung gewidmet. Referent Markus Maurer zeigte den politischen Handlungsbedarf in diesem Bereich auf. In der anschliessenden Diskussion verlangten die drei SP-Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann und Christophe Gagnebin einen sorgsamen Umgang mit der digitalen Revolution. Daraufhin verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die verlangt, dass mit der zunehmenden Digitalisierung die gesellschaftliche Teilhabe aller sichergestellt werden muss. Zudem müssen der Arbeitsschutz und die Datensicherheit höchste Priorität erhalten.

Weiter wurden die SP MigrantInnen Kanton Bern offiziell als Organisationseinheit der SP Kanton Bern aufgenommen. CO-Präsidentin Nazan Walpoth und Co-Präsident Ivan Kolak erläuterten die Ziele der Organisation, nämlich eine bessere Partizipation und politische Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund. Die SP MigrantInnen Kanton Bern sind breit aufgestellt und bringen sich bereits aktiv in die Berner Politik ein, so auch bei den anstehenden Grossratswahlen.

Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März. Für die No Billag-Initiative und die Lehrplan 21-Initiative resultierten jeweils eine einstimmige Nein-Parole. Die Ja-Parolen für das Tram Bern-Ostermundigen und die Finanzordnung 21 fielen ebenso deutlich aus.

Zukunftsfonds - für einen innovativen Kanton Bern

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern will die Ausschüttung der Nationalbank für eine erfolgreiche Zukunft des Kantons nützen. Die 55 Mio. sollen in einen Fonds für Bildung und Innovation fliessen und damit die Menschen und den Kanton stärken. Erfolgreicher wird der Kanton Bern durch eine ausgezeichnete Ausbildung aller Bürgerinnen und Bürger – nicht durch Leistungsabbau, wie er von bürgerlicher Seite betrieben wird.

Berner Firmen können zurzeit viele Stellen nicht besetzen und suchen Arbeitnehmende mit guten Qualifikationen. Die Digitalisierung in der Industrie und im Dienstleistungsbereich verlangt neue Kompetenzen der Mitarbeitenden. Anderseits haben Menschen über 50 Schwierigkeiten Arbeit zu finden und Sozialhilfebeziehenden sowie anerkannten Flüchtlingen fehlen Kompetenzen, um offene Stellen zu besetzen. Ein innovativer Kanton Bern setzt alles daran, die Qualifikationen der Einwohnerinnen und Einwohner mit Weiterbildungsprojekten zu verbessern, damit alle etwas zum Erfolg der Berner Wirtschaft beitragen können. 

Grossrat Roland Näf meint dazu: « Passen die offenen Stellen nicht zu den Fähigkeiten der Arbeit Suchenden, gibt es nur ein Rezept: Förderung und Weiterbildung. Besser können wir nicht investieren.»

Ebenso wichtig für eine erfolgreiche Zukunft sind Projekte zur Frühförderung und die Unterstützung der Berufseinsteigenden. Auch solche Investitionen leisten längerfristig einen Beitrag zur Senkung der Sozialkosten und ermöglichen die Teilhabe an der Gemeinschaft.

Zukunft statt Abbau

Medienmitteilung

Medienkonferenz zu den Grossratswahlen 2018

Die SP will bei den Grossratswahlen vom 25. März deutlich zulegen und eine linke Trendwende herbeiführen. Sie will den Kanton stärken und für die Zukunft rüsten mit Investitionen in Bildung und Innovation, Gesundheit und Integration sowie eine ökologische Energie-, Verkehrs- und Siedlungspolitik. Zukunft statt Abbau ist das Motto! Denn der aktuelle bürgerliche Abbauwahn führt in eine Abwärtsspirale und zu einer Zweiklassengesellschaft. Die SP geht mit Zuversicht in die Wahlen: Diverse Wahlerfolge auf Gemeindeebene sowie wachsende Mitgliederzahlen zeigen den grossen Rückhalt der Partei in der Bevölkerung.

Die SP Kanton Bern stellte an der heutigen Medienkonferenz ihre Ziele und ihre Kampagne zu den Grossratswahlen vom 25. März 2018 vor. Für die SP kandidieren 243 Personen auf 16 Listen. Dazu kommen 4 Juso-Listen. Die SP tritt mit separaten Frauen- und Männerlisten an und weist sowohl bei den Kandidierenden als auch bei den aktuell Gewählten als einzige Partei eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter auf. Die SP zieht mit dem Slogan «Zukunft statt Abbau» in den Wahlkampf. Denn statt dem rückwärtsgewandten und schädlichen Abbauwahn der Bürgerlichen braucht es Investitionen für die Zukunft. Parteipräsidentin Ursula Marti: „Die SP ist breit verankert und wir spüren viel Rückhalt für unsere soziale und konstruktive Politik, die die Menschen ins Zentrum stellt und den Kanton mit innovativem Geist voranbringt.“ Die SP will ihren Wähleranteil um 3 % auf mindestens 22% erhöhen. Sie konzentriert sich im Wahlkampf auf ihre bewährte Basiskampagne, bei der Wählerinnen und Wähler telefonisch kontaktiert werden. Zudem führt die SP einen engagierten Strassenwahlkampf.
 
Thematisch stützt sich die SP auf ihre Wahlplattform mit den Bereichen Bildung, Arbeit, Innovation, Gesundheit, Soziale Sicherheit, Integration, Verkehr, Raumplanung und Energie. In diese Bereiche will die SP investieren und sie weiterentwickeln. Zu den Hauptforderungen gehören zum Beispiel eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Krankenkassenprämien, die maximal 10% des Haushaltseinkommens ausmachen und die Förderung von erneuerbaren Energien. Vizepräsidentin Margrit Junker Burkhard dazu: «Statt Steuersenkungen für einige wenige, wollen wir Investitionen, die der ganzen Bevölkerung einen Nutzen bringen.»
 
Trotz ihrer Minderheitsposition ist es der SP regelmässig gelungen, im Grossen Rat wichtige Vorlagen erfolgreich zu gestalten, etwa das Baugesetz, das BKW--Beteiligungsgesetz, das Energiegesetz oder das Innovationsförderungsgesetz. Wichtige Akzente konnte die SP auch bei der Förderung der Kinderbetreuung setzen: Die Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs bei den Steuern sowie die Förderung der Tagesfamilien und der Ferienbetreuung. Zwei wichtige Erfolge bei Volksabstimmungen waren das wuchtige Berner Nein gegen die USRIII sowie das gewonnene Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen, Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler muss umgekehrt auch feststellen, dass in der Sozial- und Gesundheitspolitik ein eisiger Wind weht: «Die Abbaurunde in der Novembersesssion hat aufgezeigt, dass die bürgerliche Mehrheit alten, kranken und armen Menschen im Kanton Bern keinen Respekt mehr entgegenbringen.»

Medienmappe

Wahlplattform

 

Der Plan für Bern

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Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton Bern präsentierten an der heutigen Medienkonferenz in Biel/Bienne ihre Kandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann, Christophe Gagnebin und Christine Häsler sowie ihre Kampagne für die Regierungsratswahlen vom 25. März 2018. Die beiden rotgrünen Parteien wollen mit diesem starken Team die Mehrheit im Berner Regierungsrat zurückholen.

Die vier rotgrünen Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann, Christophe Gagnebin und Christine Häsler stellten sich den Medien vor und erläuterten ihre Motivation für ihre Kandidatur. SP-Parteipräsidentin Ursula Marti und die grüne Co-Parteipräsidentin Natalie Imboden präsentierten die inhaltliche Kampagne für die Regierungsratswahlen. Während die bürgerlichen Parteien mit ihrer Abbaupolitik den Rückwärtsgang eingelegt haben, präsentieren die beiden rotgrünen Parteien einen vorwärts gerichteten «Plan für Bern». Mit dem 10-Punkte-Plan zeigen sie anhand von Beispielen aus allen Regionen auf, wie sie den Kanton Bern gestalten wollen. Alle Menschen sollen sich auf ein sicheres Sozialnetz und eine gute Gesundheitsversorgung verlassen können. Dank gezielten Investitionen in Innovation und Forschung wird der Wirtschaftsstandort Bern gestärkt. Der öffentliche Verkehr und erneuerbare Energien sollen gefördert werden. Und mit einer guten Bildung erhalten alle bessere Chancen für die Zukunft. Mit diesem Programm will «Plan für Bern» bei den Wahlen die Mehrheit im Regierungsrat wieder zurückerobern.

Christophe Gagnebin, Gemeinderat und Berufsschullehrer aus Tramelan, präsentierte sich als Alternative für den garantierten Berner Jura Sitz. Besonders wichtig ist ihm der sorgfältige Umgang mit Digitalisierung: «Wir müssen die Menschen auf die Revolution 4.0 gut vorbereiten. Gerade in Regionen mit vielen Industriearbeitsplätzen wie dem Berner Jura braucht es flankierende Massnahmen zur stetig zunehmenden Digitalisierung.»

Nationalrätin Evi Allemann aus Bern betonte den Ausgleich zwischen Stadt und Land. Der Kanton Bern könne nur vorwärtskommen, wenn alle am gleichen Strick ziehen: «Gerade mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs bringen wir Städte, Agglomerationsgemeinden und Landgebiete näher zueinander. Deshalb braucht es sinnvolle Projekte für alle Regionen wie etwa das Tram Bern-Ostermundigen oder den Ausbau des Lötschbergbasistunnels.

Der amtierende Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann möchte sich weiterhin für einen starken Wirtschaftsstandort Bern einsetzen: «Dank Projekten wie dem nationalen Innovationspark in Biel/Bienne, sitem-Insel in Bern oder der Swiss Smart Factory in Ipsach kann der Kanton Bern neue Arbeitsplätze schaffen. Weitere Trümpfe müssen gut ausgebildete Arbeitnehmende und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein.»

Die grüne Grindelwaldner Nationalrätin Christine Häsler hob die Gesundheitsversorgung und ein sicheres Sozialnetz hervor: «Gerade als Vertreterin einer Bergregion ist es mir wichtig, dass alle Menschen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung via Spitex oder einem Gesundheitszentrum haben. Weiter möchte ich mich für jene Menschen einsetzen, die nicht so viel Glück im Leben haben. Wir müssen die Armut bekämpfen – nicht die Armen!»

Webseite: https://www.planfuerbern.ch

Leistungsabbau und Olympia-Ausgaben – das verträgt sich nicht

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Die SP Kanton Bern steht einer Olympia-Kandidatur Sion 2026 sehr kritisch gegenüber. Es muss mit hohen Sicherheitskosten und möglicherweise ungedeckten Defiziten gerechnet werden. Diese mit Steuergeldern zu finanzieren, ist für die SP nicht akzeptabel angesichts des massiven Leistungsabbaus bei der Gesundheitsversorgung und Bildung, wie ihn die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat in dieser Session durchzieht.

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat den Entscheid über eine Olympia-Beteiligung obligatorisch dem Volk vorlegen will. Das entspricht einer wichtigen Forderung der SP. Noch sind die Details der Olympia-Kandidatur im Ungewissen, insbesondere die Kosten, die für den Kanton Bern entstehen würden. Schon bekannt ist, dass die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD eine Mitbeteiligung aller Kantone an den Sicherheitskosten abgelehnt hat. Für die beteiligten Kantone erhöhen sich somit diese Ausgaben. Zudem schätzt die SP das Risiko weiterer unvorhergesehener Kosten als hoch ein. Möglicherweise müssten die Gastgeberkantone sogar für ungedeckte Betriebsdefizite aufkommen. Die SP Kanton Bern steht einer Beteiligung des Kantons an der Olympiakandidatur deshalb äusserst skeptisch gegenüber.

Parteipräsidentin Ursula Marti betont: «Der Kanton kürzt seine Leistungen bei den Behinderten, der Spitex und vielen weiteren Angeboten der Gesundheit, Bildung und des Sozialen. Da liegen Mehrausgaben für eine Olympiade schlicht nicht drin.»

Für eine solidarische und zukunftsorientierte Gesundheitspolitik

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Die SP Kanton Bern stellte heute den Medien ihre Strategie, Ziele und Forderungen für eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik dar und legt ein Vorstosspaket vor. Die SP will weg von technokratischen, kurzsichtigen Sparrunden hin zu einer Gesundheitspolitik, die den Menschen ins Zentrum stellt, statt Gewinnstreben und Marktdenken.

Die SP Kanton Bern hat eine politische Strategie entworfen für die Gesundheitspolitik des Kantons Bern. Denn der Kanton Bern ist für eine gute Gesundheitsversorgung für die ganze Bevölkerung verantwortlich. Dabei ortet die SP beträchtlichen Handlungsbedarf: Ambulante Psychiatrie, Palliativpflege, Unterstützung von Angehörigen, unnötige/falsche Behandlungen wegen Fehlanreizen, Mangel an HausärztInnen und KinderärztInnen, zu wenig genutztes Potenzial der nicht-ärztlichen Gesundheitsfachleute, zu tiefe Prämienverbilligungen - um nur einige Stichworte zu nennen.

Ein Umdenken ist dringend nötig in der Gesundheitspolitik: Weg von technokratischen Sparrunden, hin zu nachhaltigen Veränderungen zugunsten der gesamten Bevölkerung. Die SP fordert eine Gesundheitspolitik, die die Menschen ins Zentrum stellt. Sie kritisiert die bürgerliche Politik, welche das Gesundheitssystem vor allem als Markt betrachtet und Gewinne den privaten Anbietern zukommen lässt, während die öffentliche Hand die nicht rentablen Bereiche unter ständigem Spardruck aufrecht erhalten muss.

Das aktuelle Entlastungsprogramm der Regierung enthält zahlreiche Massnahmen, welche die Gesundheitsversorgung treffen. Bei vielen Massnahmen ist das kontraproduktiv. Ziel muss vielmehr sein, ein effizientes System zu angemessenen Kosten zu erreichen, indem die Finanzmittel am richtigen Ort eingesetzt werden.

An einer Medienkonferenz erläutern Agnes Nienhaus, Gesundheitsexpertin und Grossrats-Kandidatin;  Elisabeth Striffeler, Fraktionspräsidentin der SP/JUSO/PSA-Fraktion, Mitglied Gesundheits- und Sozialkommission GSOK; Stefan Jordi, Grossrat, Mitglied GSOK sowie Ursula Marti, Parteipräsidentin, das neue Strategiepapier der SP mit seinen 10 Zielen und 28 Forderungen in den Bereichen Prävention, Versorgung, Personal, Finanzierung und Wissen/Entwicklung.

In der November-Session wird ein erstes Vorstoss-Paket eingereicht zu folgenden Themen:

Die SP fordert eine Stärkung der ambulanten Behandlungsangebote in der Psychiatrie:

Durch die Abbaumassnahmen in der nicht-stationären Psychiatrieversorgung und die Einführung von Tarpsy ab 1.1.2018 ist die Gefahr gross, dass die Lücken in der bestehenden Behandlungskette in der Psychiatrie ab 2018 noch grösser sein werden. Damit «ambulant vor stationär» weiterhin Gültigkeit hat und sich die Patienten und Patientinnen bedarfsgerecht behandeln lassen können, ist ein ausreichendes Angebot an tagesklinischen und ambulanten Leistungen unerlässlich.

Die SP fordert die Stärkung der Innovationen in der Gesundheitsversorgung:

Es soll ein Fonds eingerichtet werden. Damit soll die Zusammenarbeit von verschiedenen Gesundheitsinstitutionen und Fachpersonen intensiviert werden, um die Versorgung zu verbessern sowie kostspielige Doppelspurigkeiten abzubauen. Gleichzeitig muss sich die Grund- und Notfallversorgung in den Regionen auf die zunehmende Spezialisierung und den Mangel an Fachkräften ausrichten. Bekannte Beispiele für solche Versorgungsmodelle sind etwa regionale Gesundheitszentren, mobile Palliative Care-Equipen oder Managed Care-Angebote.

Die SP fordert die Beseitigung der Fehlanreize im Gesundheitswesen:

Sie fordert einen Bericht zu bestehenden Fehlanreizen in der Gesundheitsversorgung, die den Interessen der Patienten entgegenlaufen und zu Fehlversorgungen und Mengenausweitungen führen. Zum Beispiel durch die Tarifsysteme Tarmed und SwissDRG, aus Bonussystemen, Entgelte an Zuweiser durch Spezialärzte und Spitäler. Der Bericht soll mögliche Massnahmen zur Beseitigung dieser Fehlanreize aufzeigen.

Link zur Strategie (Langfassung und Kurzfassung)

10 Ziele für das Bernische Gesundheitswesen

 

Abbau bei Gesundheit und Bildung, um Unternehmenssteuern zu senken? Ein No-Go!

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht von der Mehrheit der Finanzkommission, die den regierungsrätlichen Kurs - Abbau bei Gesundheit und Bildung, um Unternehmenssteuersenkungen zu senken - weitestgehend mitträgt. Die Fiko verschärft den Druck zusätzlich, indem sie weitere Sparmassnahmen im Umfang von 32 Mio  für den Voranschlag 2019 fordert und mittelfristig weitere Steuersenkungen will. Die SP wehrt sich mit allen Mitteln gegen diese unsoziale und schädliche Politik der Umverteilung von unten nach oben. Die Politik der bürgerlichen Mehrheit geht zulasten der breiten Bevölkerung und der Attraktivität des Kantons.

Nur in einem Bereich haben die lauten Proteste, die Stopp-Abbau-Demonstration und die vielen Briefe von betroffenen Institutionen gewirkt: Die Fiko beantragt, auf die Reduktion bei den Beiträgen an die Heimkosten zu verzichten, was ursprünglich eine SP-Forderung war. Ansonsten trägt die Fiko die Abbaupolitik weitestgehend mit.

Bei den Spitex-Abbaumassnahmen will die Fiko eine Korrektur, dies jedoch nur halbherzig und völlig ungenügend: Vom Spitex-Abbau von insgesamt 21 Mio will die Fiko lediglich bei den Versorgungspflichtbeiträgen 2 Mio weniger sparen als die Regierung. Die Erhöhung der Patientenbeteiligung soll gemäss Fiko bestehen bleiben. Die SP hält das für falsch, denn dies belastet die Betroffenen wie auch die Gemeinden, die mehr Ergänzungsleistungen bezahlen müssen. Zudem führt die Massnahme zu früheren Heimeintritten. Die SP kämpft weiterhin vehement gegen den Abbau bei der Spitex, wie auch gegen alle weiteren Abbaumassnahmen bei der Gesundheitsversorgung, der Prävention, im Behindertenbereich, beim Sozialen, der Bildung und der Integration. Besonders stossend ist der geplante Abbau bei den geplanten Lektionen zur Einführung des Lehrplans 21 und beim IBEM-Pool. Die Lehrinnen und Lehrer sind bereits heute mit dem integrativen Unterricht stark gefordert, die Lehrpersonen und die Schülerinnen und Schüler benötigen diese Unterstützung. Weiter fordert die SP, dass bei den Prämienverbilligungen keine erneuten Reduktionen vorgenommen werden. Präsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Der grossangelegte Abbauplan der Regierung geht hauptsächlich zulasten von Familien, jungen und älteren Menschen, ist unzumutbar und schadet der Attraktivität des Kantons.» Der Abbau erfolgt, obwohl der Kanton Bern seit 1998, mit Ausnahme von 2012, jedes Jahr einen Überschuss auswies.

Die Fiko lehnt jene Massnahmen, die nur eine Verschiebung der Kosten vom Kanton zu den Gemeinden bedeuten würden, zu Recht ab. Fatal ist aber, dass sie die Einsparungen mit anderen Massnahmen kompensieren will. Sie fordert von der Regierung, noch weitergehende Abbaumassnahmen von 32 Mio vor allem in der Verwaltung für den Voranschlag 2019 vorzunehmen. Dies würde zu weiteren Zentralisierungen, Abbau bei Leistungen für die Bevölkerung und die Gemeinden sowie zu schlechteren Arbeitsbedingungen führen.

Die SP wird jene Sparmassnahmen unterstützen, die sinnvoll und sozialverträglich sind. Diese Einsparungen reichen völlig aus, um das erwartete strukturelle Defizit des Kantons zu decken. Die weiteren, äusserst harten Abbaumassnahmen sind alleine auf die geplanten Unternehmenssteuersenkungen zurückzuführen. Dazu sagt die SP klar NEIN!

Mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit

Medienmitteilung

Die Delegierten der SP Kanton Bern verabschiedeten am Parteitag in Bern die Wahlplattform zu den Grossratswahlen 2018. Die SP Kanton Bern erteilt darin den bürgerlichen Abbauplänen eine klare Absage. Stattdessen fordert sie mehr Investitionen, die der Bevölkerung direkte zu Gute kommen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit.

Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern die Wahlplattform für die Grossratswahlen 2018 diskutiert und einstimmig genehmigt. Darin fordert sie insbesondere mehr Investitionen in die Bildung und die Gesundheit. So verlangt die SP mehr Angebote bei der Frühförderung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weiter soll der Kanton Bern verstärkt in die Gesundheitsförderung investieren und Krankenkassenprämien dürfen maximal 10% des verfügbaren Einkommens ausmachen.

Gerade die Bildung und die Gesundheit werden am stärksten von der bürgerlichen Sparwut getroffen – das zeigt sich beim aktuellen Abbauprogramm deutlich. Die SP Kanton Bern hat in der Vergangenheit in diesen Bereichen einiges erreicht. Dies darf  nun nicht durch leichtfertige Abbaupläne zunichtegemacht werden. Parteipräsidentin Ursula Marti betonte: «Wir wehren uns dezidiert gegen den kontraproduktiven Abbau insbesondere bei der Spitex, der Psychiatrie, den Alters- und Behindertenheimen sowie den Abbau von Schullektionen. Stattdessen wollen wir wieder mehr Investitionen, die der Bevölkerung direkt zu Gute kommen.»

In seiner Rede an den Parteitag bekräftigte Nationalrat Matthias Aebischer, dass die SP zusammen mit den Gewerkschaften vieles erreicht hat und die Schweiz zu einem Sozialstaat geformt hat, der in manchen Bereichen als Vorzeigemodell gilt. Diese Errungenschaften des letzten Jahrhunderts dürften nicht untergraben und abgebaut werden. Die SP müsse wachsam sein und weiterkämpfen, für eine gerechte Schweiz und einen gerechten Kanton Bern.

Im Hinblick auf die kantonalen Wahlen 2018 wird die SP Kanton Bern wieder eine Basiskampagne führen. Vergangene Wahlen haben gezeigt, dass der direkte Kontakt mit den Wählern und Wählerinnen sehr geschätzt wird und sich positiv auf die Resultate niederschlägt. Am Parteitag stellte sich das Basiskampagnenteam 2018 den Delegierten gleich selber vor und eröffnete damit offiziell diesen Teil der Wahlkampagne.

Wahlplattform 2018

Grosse Skepsis gegenüber einer Olympiakandidatur 2026

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Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat ihre Haltung zu einer allfälligen Olympiakandidatur 2026 diskutiert. Sie steht diesem Grossanlass sehr skeptisch gegenüber. Für eine definitive Beurteilung soll das Detailkonzept der Kandidatur abgewartet werden. Die Geschäftsleitung beharrt darauf, dass das Volk über eine Kandidatur entscheiden kann. Zudem hat sie strenge Kriterien bezüglich Kosten, Nachhaltigkeit und Mitsprache der Bevölkerung definiert.

Seit geraumer Zeit wird eine Kandidatur für die Winterolympiade 2026 vorbereitet. Da der Kanton Bern gemäss Konzept als Austragungsort vorgesehen ist, hat die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern ihre Haltung zu einer allfälligen Kandidatur diskutiert. Der abschliessende Entscheid obliegt zu einem späteren Zeitpunkt einem kantonalen Parteitag.

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern stellt strenge Anforderungen an eine allfällige Olympiakandidatur. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass eine ähnliche Vorlage von der Berner Stimmbevölkerung erst vor 15 Jahren mit einer Dreiviertelmehrheit abgelehnt wurde. Deshalb ist es für die SP Kanton Bern oberstes Gebot, dass sich die Bevölkerung auch diesmal abschliessend zu einer Kandidatur äussern kann. Dabei geht es nicht nur um die Kosten, sondern auch um einen Grundsatzentscheid, ob überhaupt eine Bewerbung für einen solchen Grossanlass eingereicht werden soll.

Weiter müsste die Winterolympiade 2026 bezüglich Nachhaltigkeit in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht neue Massstäbe setzen. Gerade bei der Infrastruktur soll möglichst schon Bestehendes verwendet werden; allfällige Neubauten müssen auch nach den Spielen weitergenutzt werden können. Zudem braucht es einen partizipativen Einbezug der Bevölkerung sowie vollkommene Transparenz bei allen direkten und indirekten Kosten. Die SP Kanton Bern wehrt sich entschieden dagegen, dass die Bevölkerung nichts von allfälligen Gewinnen hat und nur hohe Kosten tragen muss. Die Ausgaben für die öffentliche Hand müssen deshalb auf ein Minimum beschränkt werden und dürfen keinesfalls zu Sparmassnahmen in anderen Bereichen führen.

Insgesamt steht die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern einer Olympiakandidatur sehr skeptisch gegenüber. Es bestehen Zweifel, dass die Anforderungen bezüglich ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit vollumfänglich erfüllt werden können. Und schliesslich wären zusätzliche Ausgaben für eine Olympiade angesichts der geplanten massiven Abbaumassnahmen bei der Bildung, der Gesundheit und im Sozialbereich nur schwer verständlich.

Positionspapier zu Olympia 2026

Klare Regeln für Polizei und private Sicherheitsdienste

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Die SP Kanton Bern hat von den Entscheiden der vorberatenden Sicherheitskommission des Grossen Rates einen zwiespältigen Eindruck. Die Verlängerung der Wegweisungsdauer von 24 auf 48 Stunden sowie der Wegweisungsartikel für Fahrende wird die SP bekämpfen. Erfreut ist sie über die Verbesserungen im Personalbereich und über die angekündigten gesetzlichen Grundlagen für private Sicherheitsdienste. Seit Jahren fordert die SP ein solches Gesetz, was die Sicherheitskommission jetzt endlich einstimmig vom Regierungsrat einfordert.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ein sehr wichtiger Teil des Service public. Das totalrevidierte Polizeigesetz schreibt im Wesentlichen das bereits geltende Polizeirecht fort und ergänzt es mit punktuellen, neuen Bestimmungen, um diese Aufgabe auch in Zukunft zu Gunsten der ganzen Bevölkerung wahrnehmen zu können. Der Zielkonflikt betreffend Eingriff in die Grundrechte und der Sicherheit besteht latent immer. Deshalb sind klare Regeln wichtig, damit die Grundsätze der Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit als Grundlage und Schranke der polizeilichen Aufgabenerfüllung zur Anwendung kommen. „Endlich werden jetzt im Kanton Bern gesetzliche Vorgaben für die privaten Sicherheitsdienste geschaffen, was die SP seit Jahren fordert“, zeigt sich Fraktionsvizepräsident und Grossrat Adrian Wüthrich über den einstimmigen Beschluss erfreut.

Die SP Kanton Bern unterstützt die vorgeschlagene Regelung beim Zusammenspiel von Kantonspolizei, Regierungsstatthalterämter und Gemeinden zur gemeinsamen Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Insbesondere unterstützt sie auch das neue Abrechnungssystem, wonach neu alle Gemeinden einen Beitrag an die Interventionskosten bezahlen müssen und so eine Art Versicherung vor übermässig hohen Polizeikosten haben und die administrativen Aufwände bei der Kantonspolizei vermindert. Gemeinden mit Ressourcenvertrag wird die Pauschale vom Einkaufsbetrag abgezogen, was die Städte und grossen Gemeinden finanziell entlastet. Erfreut ist die SP über die Anträge der Kommission zum Personalrecht. Heute leisten Mitarbeitende der Kantonspolizei am Wochenende Pikettdienste und werden dafür seit der Aufhebung der Zeitzuschläge nicht mehr fair entschädigt.

Die SP lehnt die Möglichkeit, die Sicherheitskosten bei Veranstaltungen mit Gewalttätigkeit an die Veranstalter zu übertragen, ab, denn dies kann die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht einschränken. Sie kritisiert die vorgeschlagene Regelung, die bis an die Grenze dessen, was das Bundesgericht erlaubt, geht. Eine Aufhebung der maximalen Höhe der Kostenbeteiligung würde diese Grenze sogar überschreiten. Bekämpfen wird die SP die Ausweitung der Dauer der mündlich angeordneten Wegweisungen und Fernhaltungen auf 48 Stunden sowie die Bundesrecht ritzende Wegweisung von Fahrenden im Polizeigesetz. Für die SP muss das Problem der Transitplätze für Fahrende gelöst werden, bevor repressiv gegen Fahrende vorgegangen wird.