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Ursula Marti tritt als Präsidentin zurück

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Mit grossem Bedauern nimmt die SP Kanton Bern zur Kenntnis, dass die Präsidentin Ursula Marti ihren Rücktritt angekündigt hat. Zusammen mit ihr wird auch der Vizepräsident Roberto Bernasconi sein Amt aufgeben. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat für die beiden Nachfolgen eine Findungskommission eingesetzt.

Ursula Marti wurde am 5. November 2014 zur Präsidentin der SP Kanton Bern gewählt. Sie hat die Partei erfolgreich als starke linke Kraft positioniert, die konsequent für soziale Gerechtigkeit einsteht und den Kanton Bern mit guter Bildung, Innovation, ökologischem Fortschritt und gesellschaftspolitischer Offenheit voran bringen will. Sie war die zweite Frau an der Spitze der Kantonalpartei und hat sich insbesondere aktiv für die Gleichstellung von Frau und Mann eingesetzt. In den vier Jahren ihrer Amtszeit hat sie die Partei erfolgreich durch die nationalen und kantonalen Wahlen geführt. Absoluter Höhepunkt waren die Grossratswahlen 2018, wo die SP um 3.1 Prozentpunkte zulegte und 5 Sitze gewann. Marti konnte zudem wichtige Abstimmungssiege verbuchen. Hier ist insbesondere das Nein zur USR III hervorzuheben, das nirgendwo so deutlich ausfiel, wie im Kanton Bern, sowie den Erfolg beim Referendum zu den Prämienverbilligungen. Ursula Marti plant ihren Rücktritt für den Herbst 2018: «Die sehr erfolgreichen Grossratswahlen waren eine riesige Freude und Bestätigung, dass die SP Kanton Bern auf Kurs ist. Nun ist nach vier Jahren der richtige Zeitpunkt gekommen, um neuen Kräften Platz zu machen.» Marti wird im Grossen Rat aktiv weiterpolitisieren und sich dort vor allem in der Finanzpolitik und für politische Brennpunkte wie etwa die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen.

Zusammen mit Ursula Marti wird auch der Vizepräsident Roberto Bernasconi zurücktreten. Bernasconi wurde am 30. Januar 2013 in das Parteipräsidium gewählt. In den vergangenen fünf Jahren war er vor allem die Stimme des französischsprachigen Teils der Partei. Unermüdlich erinnerte er die Partei daran die Zweisprachigkeit aktiv zu leben. Als Vizepräsident arbeitete Bernasconi oft im Hintergrund und stellte sich gerne in den Dienst der Partei. Nach seinem Rückzug aus dem Grossen Rat und dem Antritt einer neuen Stelle als Schulleiter ist auch für ihn der richtige Moment gekommen, um als Vizepräsident zurücktreten.

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern bedauert die beiden Rücktritte sehr. Sie dankt Ursula Marti und Roberto Bernasconi für ihren grossen und unermüdlichen Einsatz im Dienst der Partei. Für die Nachfolge hat die Geschäftsleitung eine Findungskommission eingesetzt, welche von der Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler präsidiert wird. Die Wahl des neuen Parteipräsidiums wird voraussichtlich am Parteitag vom 7. November 2018 in Bern stattfinden.

Die Schweizer Bundesstadt ohne Radiostudio und politische Inlandberichte: Wo bleibt die nationale und regional verankerte Medienberichterstattung?

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Offener Brief der Parteien SP, FDP, Grüne, BDP und EVP an die SRG SSR Generaldirektion

 

Der geplante Abzug der Radiostudios und die Verschiebung des Grossteils der politischen Inlandberichterstattung von Bern nach Zürich hat nicht nur weitreichende Konsequenzen für den Medienstandort Bern, sondern auch für die national und regional verankerte Medienberichterstattung. Eine Konzentration der nationalen Medienhäuser in Zürich ist nicht im Sinne der föderalistischen Schweiz, widerspricht dem Service-Public-Gedanken sowie dem politischen Willen der Schweizer Bevölkerung.

Aus Sicht der kantonalen Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten ist der Abzug der Berner Studios nach Zürich, mit der Hoffnung auf eine Effizienzsteigerung durch die Nähe der internen Teams zum SRF-Newsroom, kein opportuner Schritt und auch unternehmerisch nicht sinnvoll. Eine Bundestadt ohne bedeutende politische Berichterstattung sowie die zunehmende publizistische Konzentration in Zürich sind nicht alleine durch Kostensenkungen zu rechtfertigen. Vor allem nicht im Zeitalter der Digitalisierung und der neuen Arbeitswelten, wo internen Teams zahlreiche neue Formen der Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Die SRG muss über den Zentralisierungsgedanke hinausdenken und regional abgestützte Lösungsansätze finden.

Die Zentralisierung des Medienplatzes ist für die Qualität der nationalen Medienberichterstattung kaum dienlich.

Sendungen wie das Echo der Zeit, das Rendez-vous mit dem Tagesgespräch und die Radio-Nachrichten gehören zu den Flaggschiffen der politischen Information in der Schweiz. Dementsprechend braucht die Bundesstadt eine starke Informationsabteilung Radio mit der entsprechenden Inlandredaktion, die dem Politzentrum gerecht wird. Ein Bundeshausstudio alleine reicht bei weitem nicht aus. Denn hier laufen die Informationen zusammen und hier sind die Hauptakteure: Departemente des Bundes und ihre Behörden, Verbände, Botschaften, staatsnahe Betriebe sowie politische Verhandlungen und Staatsbesuche. Die Hauptstadtregion rund um Bern bildet zudem die Brücke zwischen den Sprachregionen, was für die ganze Schweiz von besonderer Bedeutung ist.

Die Berichterstattung der SRG ist wichtig für die politische Teilhabe, den nationalen Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt. Mit dem Nein zur No-Billag-Initiative hat sich das Schweizer Stimmvolk für eine national und regional stark verankerte Service-Public-Medienorganisation ausgesprochen. Die SRG steht für fundierte redaktionelle Recherchen aus der gesamten Schweiz; nicht für eine zentralistische Denkweise und redaktionellen Mainstream. Darum ist der Standort Bern aus unternehmerischer, publizistischer und staatspolitischer Sicht unabdingbar.

 

Ursula Marti, Parteipräsidentin SP Bern

Pierre-Yves Grivel, Präsident FDP Bern 

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Bern    

Jan Remund, Co-Präsident Grüne Bern

Enea Martinelli, Parteipräsident BDP Bern          

Christine  Schnegg, Parteipräsidentin EVP Bern

Volksvorschlag für eine Wirksame Sozialhilfe

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Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien ergreift den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor, die deutlich wirksamer sind und auch den Sozialhilfebeziehenden selber zugutekommen.

In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Vereinen und Parteien will das nicht akzeptieren und stellt dieser Abbauvorlage einen konstruktiven Volksvorschlag gegenüber.

Die vom Grossen Rat verabschiedete Sozialhilfegesetzrevision ist zu einem grossen Teil eine Abbauvorlage. Dabei sind vor allem Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der unterstützen Personen in der Sozialhilfe ausmachen, betroffen. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit erhofft sich einerseits Einsparungen bei den Kantonsfinanzen und andererseits dank dem zunehmenden Druck eine bessere Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» bezweifelt, dass Sozialhilfebeziehende rascher wieder Arbeit finden, wenn ihnen die Mittel gekürzt werden. Vielmehr müssen zuerst die entsprechenden Arbeitsstellen geschaffen werden und Sozialhilfebeziehende müssen die Möglichkeit für Weiterbildungen erhalten, damit sie sich auf dem Arbeitsmarkt überhaupt durchsetzen können. Der stärkere Einbezug der Wirtschaft ist in der Sozialhilfegesetzrevision schon vorgesehen und wir deshalb im Volksvorschlag übernommen. Neu verlangt das Komitee aber, dass der Kanton ein bedarfsgerechtes Angebot bereitstellt, damit Personen in der Sozialhilfe gezielt weitergebildet werden können und wieder eine Stelle finden. Weiter sollen über 55jährige Arbeitslose nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Ergänzungsleistungen gemäss AHV/IV erhalten. So werden diese Personen würdig behandelt und vor Altersarmut geschützt. Und schliesslich fordert das Komitee Unterstützungsleistungen gemäss den schweizweit anerkannten Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Dank den Massnahmen des Volksvorschlags sind längerfristig weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, was nicht nur ihnen selber nützt, sondern auch die Kantonsfinanzen entlastet. Gleichzeitig erhalten jene Menschen, die noch auf Sozialhilfe angewiesen sind genügend Unterstützung, um ein würdevolles Leben zu führen.

Das Komitee wird die Unterschriftensammlung mit der Publikation im Amtsblatt am 18. April 2018 starten und ist überzeugt, die notwendigen 10'000 beglaubigten Unterschriften in der vorgegebenen Frist von drei Monaten zu sammeln.

 

Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

SP Kanton Bern | Grüne Kanton Bern | EVP Kanton Bern | AvenirSocial | KABBA | Angestellte Bern | Dachverband der Sozialen Institutionen Biels und der Region DSI | Demokratische Jurist/innen Bern | GAP | Gewerkschaftsbund des Kantons Bern | GMS | Ja! | JUSO | Junge Grüne | Komitee Kahlschlag stoppen | Kriso | Netzwerk Soziokultur Bern | PDA | Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn | Verkehrt | VPOD

Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne auf Kosten von Mittelstand, Gemeinden und KMU

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Referendumskomitee «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»

Ein Bündnis von Verbänden und Parteien ergreift das Referendum gegen die unfaire Revision des kantonalen Steuergesetzes. Das Referendumskomitee kritisiert, dass der Kantonskasse und den Gemeindekassen insgesamt 161 Millionen Franken jährlich fehlen würden. Die Folgen treffen die ganze Bevölkerung, die Kosten bezahlen KMU, Mittelstand und Gemeinden.

In der Märzsession hat das Kantonsparlament einer Senkung der Gewinnsteuer für die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen zugestimmt. Damit sollen Unternehmen im Kanton Bern jährlich 161 Millionen Franken weniger Gewinnsteuern bezahlen. Gegen diese unfaire Revision des Steuergesetzes ergreift ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum. Die Unterschriftensammlung startet am 18. April.

Die Gewinnsteuern für Unternehmen sind in der Schweiz im internationalen Vergleich bereits heute äusserst tief. Weitere Senkungen heizen den internationalen sowie den nationalen Steuerwettbewerb weiter an - zum Schaden aller Staaten und Kantone. Der Kanton Bern kann sich keine Steuer-geschenke leisten. Denn: Weniger Steuereinnahmen bedeuten, dass dem Kanton und den Gemeinden wichtige Einnahmen für die Finanzierung von Bildung, Gesundheitsversorgung und Erhalt der Infrastrukturen fehlen. Im November 2017 hat der Kanton das 16. Abbaupaket innerhalb von 25 Jahren erlebt. Dabei wurden harte Leistungskürzungen im Umfang von 160 Millionen Franken in der Spitex, in der Psychiatrie, in der Bildung, in der Sozialhilfe und bei Menschen mit Behinderung durchgesetzt. Leistungen, welche die Bevölkerung in Stadt und Land dringend benötigt. Wird die geplante Steuergesetzrevision umgesetzt, fehlen dem Kanton pro Jahr 103 Millionen in der Staatskasse und auch in den Kassen von Gemeinden und Kirchgemeinden fehlen jährlich 58 Millionen, was weitere einschneidende Sparprogramme bedeuten wird.

Das Referendumskomitee wird die Unterschriftensammlung mit der Publikation im Amtsblatt am 18. April starten und ist optimistisch, dass die notwendigen 10'000 beglaubigten Unterschriften gesammelt werden können.

 

Referendumskomitee «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»

Grüne Kanton Bern, SP Kanton Bern, KABBA, VPOD, Bernischer Staatspersonalverband BSPV, Demokratische Jurist/innen Bern, Dachverband der Sozialen Institutionen Biels und der Region DSI, GAP, JA!, Junge Grüne, Angestellte Bern, Gewerkschaftsbund Thun, Alternative Linke, attac, JUSO, PDA, Bildung Bern. Unterstützende Organisationen: Gewerkschaftsbund Kanton Bern, Kantonale Behindertenkonferenz Bern

Zukunft statt Abbau

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Der SP legt um 3.1 Prozent zu und gewinnt im Grossen Rat 5 zusätzliche Sitze. Damit sind neue Mehrheiten wieder möglich. Die SP ist erfreut, dass ihr engagierter Kampf für einen sozialen und ökologischen Kanton Bern die Wählenden überzeugt hat. Die Bürgerlichen wurden für ihre harten Abbaumassnahmen zu Recht abgestraft. Die frisch erstarkte SP wird sich dafür einsetzen, dass es keinen weiteren Abbau gibt.

Die SP hat sich vehement für einen sozialeren und ökologischeren Kanton Bern und gegen die schmerzhaften Abbaumassnahmen eingesetzt. Dieses Engagement wurde von der Berner Bevölkerung in den Wahlen belohnt. Gerade die Auswirkungen der Abbaumassnahmen aus der November-Session 2017 haben die breite Bevölkerung getroffen und mobilisiert. Die Menschen haben die bürgerliche Politik durchschaut: Von den Steuersenkungen profitieren nur die Reichsten, während bei den Leistungen für die breite Bevölkerung immer mehr gekürzt wird.

Die SP freut sich sehr über die zusätzlichen 5 Sitze und den Gewinn beim Wähleranteil von 3.1 Prozent. Damit sind im Grossen Rat neue Mehrheiten möglich. Das zeigt, dass die bisherige Arbeit von der Stimmbevölkerung anerkannt wird. Mit der neuen Fraktion will die SP eine Politik der Zukunft statt des Abbaus führen.

Die Gründe, welche zu diesem Wahlergebnis geführt haben, müssen noch vertieft analysiert werden. Aber schon jetzt ist klar, dass die SP ihr Potenzial an der Urne besser ausschöpfen konnte als in der Vergangenheit. Die SP fühlt sich in ihrer Arbeit bestätigt und wird sich weiterhin für einen Kanton Bern für alle statt für wenige einsetzen.

Ein grosser Dank geht an alle Wählenden, welche der SP ihre Stimme gaben, an alle Kandidierenden, die unermüdlich Wahlkampf machten sowie an alle Helferinnen und Helfer, welche einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten. Ohne sie alle wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.

Bürgerliche müssen ihre Verantwortung wahrnehmen

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Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton gratulieren ihren vier Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann, Christophe Gagnebin und Christine Häsler zu ihren sehr guten Resultaten und danken ihnen für ihren engagierten Wahlkampf. Die Nichtwahl von Christophe Gagnebin ist bedauerlich. Die bürgerlichen Parteien müssen nun ihre Verantwortung wahrnehmen und mit dem schädlichen Abbau aufhören.

Die vier rotgrünen Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann, Christophe Gagnebin und Christine Häsler sind angetreten um die Regierungsmehrheit zurückzuholen. Leider ist dies nicht geglückt. Der Kanton Bern wird in der nächsten Legislatur weiterhin von einer bürgerlichen Mehrheit regiert werden. Bürgerliche Politik zeichnet sich durch das einseitige Durchboxen von Einzelinteressen für bereits Privilegierte aus. Die breite Bevölkerung und die nachhaltige Entwicklung des Kantons haben das Nachsehen.

Obwohl es nicht für eine Mehrheit gereicht hat, kann das rotgrüne Team mit der Wahl von Evi Allemann, Christoph Ammann und Christine Häsler dennoch einen grossen Erfolg verzeichnen. Die drei werden in der Regierung alles daransetzen, auch der Minderheit eine Stimme zu geben für eine soziale und ökologische Zukunft im Kanton Bern. Die Gründe, welche zu diesem Wahlergebnis geführt haben, müssen vertieft analysiert werden. Die bürgerlichen Parteien stehen nun in der Verantwortung und müssen mit dem schädlichen Abbau endlich aufhören.

Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton Bern danken Christoph Ammann, Evi Allemann, Christine Häsler und Christophe Gagnebin für ihren grossen Einsatz im Wahlkampf. Ein grosser Dank geht auch an alle Helferinnen und Helfer, welche in diesem Wahlkampf einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten.

Rückweisung des Sozialhilfegesetzes

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion beantragt zusammen mit ihren Partnern von den Grünen und der EVP die Rückweisung des Sozialhilfegesetzes. Das Sozialhilfegesetz soll erst wieder traktandiert werden, wenn der Entwurf der Ausführungsverordnung allen Mitgliedern des Grossen Rats zur Verfügung steht und von ihnen geprüft werden konnte. Aufgrund der medialen Berichterstattung wurde klar, dass Regierungsrat Schnegg beim Kernelement der Sozialhilfegesetzrevision eine 180% Kehrtwendung vorgenommen hat. In der Vergangenheit hat er erklärt, der Grundbedarf würde reduziert, aber im Gegenzug würde das Anreizsystem der individuellen Zulagen auf breiter Ebene ausgebaut. Nun zeigt sich, dass dem offenbar nicht so ist. Vielmehr sollen gemäss dem Entwurf der Ausführungsverordnung auch die individuellen Zulagen abgesehen von wenigen Ausnahmefällen reduziert werden. Dies mit der Folge, dass auch die meisten Sozialhilfeempfänger, die als sog. Working poor arbeiten, Einbussen bei den Sozialhilfeleistungen erleiden werden.

Der Grosse Rat hat somit auf unzutreffenden Annahmen bei der ersten Lesung die einschneidenden Reduktionen des Grundbedarfs beschlossen. Damit verstösst Regierungsrat Schnegg mit seiner Kehrtwendung gegen Treu und Glauben und hat das Parlament in die Irre geführt. Der Grosse Rat muss auf soliden und verlässlichen Annahmen und Aussagen Gesetze machen können. Solange nicht geklärt ist, was nun genau in den Ausführungsverordnungen steht, kann der Grosse Rat das Sozialhilfegesetz nicht seriös beraten und verabschieden.

Keine Kürzungen beim Grundbedarf

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Die SP-JUSO-PSA-Fraktion stellt sich vehement gegen die Revision des Sozialhilfegesetzes. Im Hinblick auf die zweite Lesung in der März-Session reicht die Fraktion nochmals zwei Abänderungsanträge ein. Sie verlangt damit die Streichung zweier Absätze im Artikel 31. Gemäss Artikel 31 a) und b) soll zukünftig der Grundbedarf beim Lebensunterhalt um 8% gekürzt werden, bei manchen Gruppen sogar bis zu 30%. Würde der Grundbedarf beim Lebensunterhalt um 30% gekürzt, dann würden beispielsweise für das Essen nur noch 3.80 Franken zur Verfügung stehen. Für Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler ist klar, dass ein menschenwürdiges Leben so nicht möglich ist und arme Menschen noch mehr diskriminiert würden. Besonders betroffen sind Kinder, machen sie doch 30% der Sozialhilfebeziehenden aus. Die Fraktion hat zudem grosse Bedenken, dass diese Kürzungen die Grundrechte verletzen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht kritisierte Hartz IV aus ähnlichen Gründen. Es ist somit gut möglich, dass auch die Änderungen im Sozialhilfegesetz mit Erfolg eingeklagt werden.

Wichtige Investition in den öffentlichen Verkehr

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Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die Zustimmung zum Kredit für das Tram Bern - Ostermundigen. Mit der neuen Tramlinie wird eine wichtige Investition in den öffentlichen Verkehr und die wirtschaftliche Entwicklung getätigt, die dem ganzen Kanton zu Gute kommt. Ebenso erfreulich ist die klare Ablehnung der No-Billag-Initiative und der Lehrplan-21-Initiative.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die Zustimmung zum Kredit für das Tram Bern - Ostermundigen. Mit seiner Zustimmung hat der Kanton Bern seine Solidarität mit der Stadt und Region Bern unter Beweis gestellt. Mit der neuen Tramlinie wird eine wichtige Investition in den öffentlichen Verkehr getätigt, die letztlich dem ganzen Kanton zu Gute kommt. Denn die Region Bern-Mittelland ist der wichtigste Wirtschaftsmotor des Kantons. Das Tram verbindet somit nicht nur zwei Gemeinden, sondern lässt den ganzen Kanton Bern von zusätzlichen Arbeitsplätzen, Entwicklung und Innovation profitieren.

Die SP begrüsst das deutliche Nein zur Lehrplan-21-Initiative. Das Abstimmungsresultat ist ein klares Bekenntnis zur Harmonisierung des Schulwesens in der deutschsprachigen Schweiz. Nun muss der Lehrplan 21 weiterhin konsequent umgesetzt werden. Die SP setzt sich für ein breites und vielfältiges Bildungsangebot ein, das allen Kindern zu Gute kommt und die gleichen Chancen bietet.

Die klare Ablehnung der No-Billag-Initiative ist ein starkes Signal für eine unabhängige Schweizer Medienlandschaft. Bei einer Annahme der Initiative wäre nicht nur die SRG gefährdet gewesen, sondern auch lokale Medien wie Telebärn, Telebielingue oder die diversen Lokalradios im Kanton Bern. Die SP setzt sich auch zukünftig für eine grosse Medienvielfalt ein. In Anbetracht des schwierigen Umfeldes kann sich die SP auf kantonaler Ebene eine staatliche Medienförderung vorstellen. Zudem fordert die SP eine starke sda, die mit ihrem unabhängigen Basisdienst das Rückgrat einer qualitativ guten Berichterstattung in allen Medien bildet.

Mit der Ferienbetreuung eine Betreuungslücke füllen

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Die SP Kanton Bern freut sich, dass sich die Bildungskommission des Grossen Rats für eine kantonale Unterstützung der Ferienbetreuung ausspricht. Folgt der Grosse Rat dem Antrag der Sachkommission, kann der Kanton den Gemeinden inskünftig einen finanziellen Beitrag für ihr Ferienbetreuungsangebot entrichten. Damit wird eine von der SP lancierte überparteiliche Motion umgesetzt.

Die Betreuung der Kinder während den Schulferien stellt für viele berufstätige Eltern ein Problem dar. Während den Schulwochen können die Kinder die Tagesschule besuchen, diese ist jedoch während den Ferien geschlossen. Erst wenige Gemeinden bieten eine Ferienbetreuung während einzelner Ferienwochen an. Mit der Unterstützung des Kantons soll sich dies nun ändern und dieses wichtige Angebot gefördert werden.

„Ich bin erleichtert, dass die Bildungskommission dem Grossen Rat die Gesetzesänderung beantragt. Viele Gemeinden warten schon lange auf diese Unterstützung des Kantons,“ sagt Motionärin Ursula Marti. Mit dieser Förderung wird es vielerorts möglich sein, die bestehende Betreuungslücke zu schliessen. Die SP wird noch einen zusätzlichen Antrag stellen. Sie fordert, dass anstelle der Kann-Formulierung die Unterstützung verbindlich gewährt werden muss.

Motion: "Ferienbetreuung für Schulkinder: Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton"