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Vorkämpfer für den Vaterschaftsurlaub neu im Nationalrat

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Adrian Wüthrich wird neuer Nationalrat für die SP Kanton Bern. Der Oberaargauer Grossrat nimmt auf die Junisession hin den Platz des kürzlich verstorbenen Alexander Tschäppät ein. Gleichzeitig tritt Wüthrich aus dem Grossen Rat zurück. Seine Nachfolge übernimmt die Roggwiler Gemeindepräsidentin Marianne Burkhard.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über ihren neuen Nationalrat Adrian Wüthrich, der in der Junisession am 29. Mai für den kürzlich verstorbenen Alexander Tschäppät ins Eidgenössische Parlament nachrückt. Wüthrich schaffte es bei den Nationalratswahlen 2015 auf den zweiten Ersatzplatz. Da Christoph Ammann als erster Ersatz in der Zwischenzeit in den Berner Regierungsrat gewählt wurde, verzichtet er auf das Nationalratsmandat. Adrian Wüthrich wurde von der SP Kanton Bern 1999 bei den Nationalratswahlen im Rahmen der Jugendförderung auf den ersten Listenplatz gesetzt. In der Folge hat Wüthrich verschiedene parteiinterne Ämter ausgeübt und war acht Jahre Gemeinderat von Huttwil. Seit 2010 ist er Mitglied des Grossen Rats. Dort ist er vor allem als Vizepräsident der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) und als Ersatzmitglied in der Sicherheitskommission aktiv sowie in der Finanzkommission. Zudem amtet er seit 2011 als Vizepräsident der Fraktion. Seine Nachfolge wird die SP-JUSO-PSA-Fraktion zu Beginn der Junisession wählen.

Beruflich arbeitet der 38-jährige als Präsident von Travail.Suisse, dem Dachverband der Arbeitnehmenden. In dieser Funktion setzt er sich auf nationaler Ebene für die Interessen der Arbeitnehmenden ein. Aktuell macht er sich insbesondere für einen Vaterschaftsurlaub stark und präsidiert den Trägerverein der Vaterschaftsurlaubs-Initiative, welche noch in diesem Jahr im Parlament behandelt wird. Dieses Thema will er im Nationalrat aktiv weiterbringen: «Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verbessert werden. Der Vaterschaftsurlaub ist ein erster, wichtiger Schritt dazu.» Adrian Wüthrich ist selber Vater von zwei Söhnen, verheiratet und wohnt in Huttwil.

Gleichzeitig mit dem Antritt seines Nationalratsmandats verlässt Wüthrich den Grossen Rat. Seine Nachfolge übernimmt Marianne Burkhard, die bei den vergangenen Grossratswahlen auf der SP-Liste im Oberaargau den ersten Ersatzplatz erreichte. Burkhard ist seit fast vier Jahren Gemeindepräsidentin von Roggwil. Die Laienrichterin und Hauswirtschaftliche Betriebsleiterin freut sich sehr auf die neue Herausforderung: «Im Grossen Rat möchte ich mich vor allem für eine gute und effiziente Gesundheitsversorgung sowie für eine starke Bildung einsetzen.» Marianne Burkhard ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Kindern.

Flavia Wasserfallen neu im Nationalrat

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Flavia Wasserfallen wird neue Nationalrätin für die SP Kanton Bern. Die Stadtbernerin tritt auf die Junisession hin die Nachfolge der frisch in den Regierungsrat gewählten Evi Allemann an. Im Nationalrat möchte sich Wasserfallen insbesondere für bezahlbare Krankenkassenprämien und Lohngleichheit einsetzen.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über ihre neue Nationalrätin Flavia Wasserfallen, die in der eidgenössischen Junisession für Evi Allemann nachrückt. Allemann wurde im März mit einem Glanzresultat in den Berner Regierungsrat gewählt und gibt deshalb nun ihr Nationalratsmandat auf. Wasserfallen war von 2002 bis 2012 Mitglied des Grossen Rates des Kantons Bern. Dort war sie vor allem in der Energie- und Finanzpolitik sowie beim Thema externe Kinderbetreuung aktiv. Von 2012 bis 2018 führte die 39-jährige Politologin als Co-Generalsekretärin das Zentralsekretariat der SP Schweiz. Flavia Wasserfallen ist verheiratet, Mutter von drei Kindern und lebt in der Stadt Bern. Sie freut sich sehr auf die neue Herausforderung und möchte sich auf nationaler Ebene insbesondere für bezahlbare Prämien und bessere Rahmenbedingungen für Familie und Beruf einsetzen. Hierzu Wasserfallen: «Lohngleichheit, die Einführung eines Elternurlaubs, bezahlbare Kinderbetreuung und mehr Teilzeitmodelle auf allen Etagen sind Forderungen, die dringend Schub benötigen.»

Gleichzeitig verliert die SP Kanton Bern mit Evi Allemann auf nationaler Ebene ein politisches Schwergewicht. Allemann ist seit 2003 Mitglied des Nationalrats, vorher war sie fünf Jahre im Grossen Rat des Kantons Bern. Als Nationalrätin setzte sich Allemann vor allem in der Verkehrs- und Sicherheitspolitik ein. Passend dazu präsidierte sie in den vergangenen fünf Jahren den Verkehrs-Club der Schweiz. Die 39-jährige Juristin brachte sich aber auch häufig in Rechtsfragen ein und machte sich etwa als Präsidentin des kantonalbernischen Mieterinnen- und Mieterverbandes für die Rechte der Mieterschaft und bezahlbaren Wohnraum stark.

Ein erster wichtiger Schritt

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Die SP Kanton Bern unterstützt das Vorhaben des Regierungsrats, die Anzahl der bernischen Gemeinden deutlich zu verkleinern. Eine Reduktion auf 100 bis 150 Gemeinden wäre ein erster wichtiger Schritt. Dabei muss es aus Sicht der SP notfalls auch möglich sein, dass der Kanton Fusionen anordnen kann.

Die SP Kanton Bern teilt die Haltung des Regierungsrats, dass die Anzahl von etwa 350 Gemeinden im Kanton Bern reduziert werden muss. Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützte deshalb auch schon 2015 den Vorstoss, der den vorliegenden Bericht zur Folge hatte. Viele Gemeinden können ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und müssen Kooperationen eingehen, um zu funktionieren. Zudem entsprechen die kleinräumigen Gemeindegrenzen oft nicht mehr dem tatsächlichen Lebensraum der Menschen. Mit gezielten Fusionen können sinnvolle Gemeindegrössen gebildet werden. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass es mit Gemeindefusionen nur sehr langsam vorangeht. Deshalb braucht es, wie vom Regierungsrat skizziert, ein koordiniertes Vorgehen des Kantons.

Die SP Kanton Bern unterstützt den vorliegenden Bericht und das Ziel eines kantonalen Fusionsrichtplans. Bei der Frage nach dem Vorgehen, spricht sich die SP klar für die zweite Option aus, welche eine Reduktion auf 100 bis 150 Gemeinden vorsieht. Die deutliche Verringerung der Anzahl Gemeinden kann nur gelingen, wenn es auch entsprechende Zielvorgaben gibt. Dabei muss der Kanton die Möglichkeit haben, diese Zielvorgaben notfalls durchzusetzen, wenn sie nicht erreicht werden. Allerdings ist es der SP auch wichtig, dass die Gemeinden aktiv in die Prozesse einbezogen werden. Grossrat Hervé Gullotti aus Tramelan bekräftigt: «Der Kanton muss die Gemeinden mitnehmen und ihnen die grossen Vorteile des Zusammengehens aufzeigen. Nur so können die Fusionen auch zu einem Erfolg führen.»

Als weiteren Schritt kann sich die SP durchaus vorstellen die Anzahl der Gemeinden noch deutlich stärker zu verkleinern, als nun vorgesehen. In Anbetracht der gegenwärtigen Strukturen ist aber eine Reduktion um mehr als die Hälfte schon ein grosser Schritt und soll nun als erstes Ziel realisiert werden.

Beilage: Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

Merci Barbara!

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Am heutigen Parteitag in Bern hat die SP Kanton Bern ihre langjährige Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer mit einer Standing Ovation verabschiedet. Die SP dankte ihr für ihr riesiges Engagement für den Kanton Bern in den vergangenen sechzehn Jahren. Der Autor und Satiriker Heinz Däpp würdigte ihr Schaffen in einem speziell vorbereiteten Programm.

Nach sechzehn Jahren als Regierungsrätin wurde Barbara Egger-Jenzer am Parteitag in Bern mit grossem Lob verabschiedet. Der Autor und Satiriker Heinz Däpp würdigte ihre Arbeit in einem speziellen Programm und Nationalrätin Margret Kiener Nellen hob in einer Würdigung die wichtigen Meilensteine ihrer Amtszeit hervor. Barbara Egger-Jenzer hat in den vergangenen sechzehn Jahren den Kanton Bern geprägt wie kaum ein anderes Exekutivmitglied. Sie hat nicht nur mit unzähligen Bauvorhaben ihre Spuren hinterlassen, sondern auch einen entscheidenden Beitrag für den Ausstieg aus der Atomenergie im Kanton Bern gegeben. Zum Schluss ihrer Amtszeit durfte sie mit dem Tram Bern-Ostermundigen nochmals einen sehr wichtigen Abstimmungssieg für den öffentlichen Verkehr feiern. «In Ihrer Dankesrede betonte die abtretende Regierungsrätin, dass « sich in den sechzehn Jahren im Kanton Bern sehr viel zum Guten verändert hat. Diese Entwicklung hat sich aber nicht einfach so von selbst ergeben. Dahinter steckt ein politischer Wille und ich danke allen, die mit mir zusammen darauf hingearbeitet haben. »

Weiter hat der Parteitag einen Rückblick auf die Wahlen 2018 vorgenommen. Die Delegierten freuten sich über die zusätzlichen fünf Sitze im Grossen Rat und die sehr guten Ergebnisse der beiden gewählten Regierungsmitglieder. Mit ihrer Kampagne gegen den stetigen Abbau hat die SP die Bevölkerung direkt erreicht. Das Resultat bestätigt den allgemeinen Aufwärtstrend der SP und ist ein Versprechen für die kommenden eidgenössischen Wahlen.

Zudem fasste der Parteitag die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni. Die Delegierten beschlossen beim Geldspielgesetz die Ja-Parole und bei der Vollgeld-Initiative die Nein-Parole. Abschliessend genehmigte der Parteitag die Jahresrechnung 2017 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre. 

Fördergelder müssen bezogen werden

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Mit grossem Unverständnis nimmt die SP zur Kenntnis, dass Regierungsrat Schnegg die Fördergelder des Bundes zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit nicht beziehen will. Grossrätin Sarah Gabi Schönenberger reicht deshalb im Namen der SP-JUSO-PSA Fraktion eine dringliche Motion ein mit der Forderung die Fördergelder konsequent abzuholen.

In der Schweiz beteiligt sich die öffentliche Hand viel weniger stark an den Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung als in vergleichbaren europäischen Staaten. Der Bund hat deshalb beschlossen, Kantone und Gemeinden zu unterstützen, die die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung senken wollen. Zudem fördert er Projekte, mit denen Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausgerichtet werden.

Nun wurde bekannt, dass Regierungsrat Schnegg diese Fördergelder des Bundes für den Kanton Bern nicht abholen will. Die SP kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen. Sowohl aus sozialer aber auch aus wirtschaftlicher Sicht ist ein flächendeckendes Angebot für die externe Kinderbetreuung von grosser Bedeutung. Heute lohnt sich aber oftmals kaum, dass beide Elternteile arbeiten gehen, weil so hohe Betreuungskosten anfallen. Deshalb wäre es wichtig diese Kosten zu senken, genauso wie es der Bund vorsieht.

Die SP will diesen Entscheid von Regierungsrat Schnegg nicht einfach hinnehmen und verlangt in einer dringlichen Motion, dass die Fördergelder konsequent abzuholen seien. Motionärin Sarah Gabi Schönenberger betont: «Die Fördergelder leisten einen wichtigen Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit im Kanton Bern zu verbessern. Diese Unterstützung nicht in Anspruch zu nehmen, wäre eine verpasste Chance.»

Motion

Die SP trauert um Nationalrat Alex Tschäppät

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Die SP Kanton Bern ist in grosser Trauer um Alexander Tschäppät, der am 4. Mai nach schwerer Krankheit verstorben ist. Der langjährige Nationalrat und ehemalige Stadtpräsident von Bern hinterlässt als Mensch und Politiker eine grosse Lücke.

Alexander Tschäppät war von 1991 – 2003 sowie von 2011 bis zu seinem Tod Nationalrat und von 2003 – 2016 Berner Stadtpräsident. Er politisierte  mit grossem Geschick, Herzblut und Liebe zu den Menschen und „seiner“ Stadt Bern. Persönliche Begegnungen waren ihm stets wichtig. Er wusste um die Sorgen und Anliegen der Menschen und trat für sie ein. Alexander Tschäppät war durch und durch Sozialdemokrat. Unvergesslich bleiben seine herausragenden Reden, mit denen er uns begeisterte und motivierte. Er zeigte uns immer wieder Wege auf, wie wir mit mutiger und weitsichtiger Politik die Zukunft aktiv gestalten können.

Alex, deine Freundschaft, deine Ideen, deine Begeisterungsfähigkeit werden uns fehlen. Der Trauerfamilie entbieten wir unsere herzliche Anteilnahme.

SP fordert Investitionen statt unnötigen Leistungsabbau

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Der erneute Ertragsüberschuss und die deutlich höheren Steuereinnahmen im Jahr 2017 zeigen, dass der Kanton Bern solide Finanzen aufweist und die Konjunktur aufwärts zeigt. Es ist unverständlich, dass die bürgerliche Mehrheit weiterhin auf Leistungsabbau pocht. Die SP fordert, diesen sofort einzustellen und gezielte Investitionen, etwa im Bereich der Kinderbetreuung, vorzusehen.

Die Erfolgsrechnung des Kantons Bern für das Jahr 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 49 Mio ab. Wie schon in den letzten Jahren erzielte der Kanton deutlich höhere Steuereinnahmen als prognostiziert. Dies zeigt, dass die Steuereinnahmen systematisch zu tief veranschlagt und unnötig düstere Zukunftsbilder gezeichnet werden, um Spardruck zu erzeugen. Das Ergebnis zeigt auch, dass weitere Sparmassnahmen für das Jahr 2019 völlig unnötig und zu unterlassen sind. Die SP fordert eine Kehrtwende dieser schädlichen Finanzpolitik. Dazu Präsidentin Ursula Marti: „Die Konjunkturaussichten sind gut, es ist an der Zeit, wieder zu investieren in jene Bereiche, die den Kanton weiterbringen und wo für die Bevölkerung dringender Handlungsbedarf besteht: bei der Bildung und Innovation, in der Gesundheitsversorgung und im Sozialen.“ Konkret fordert die SP:

- Eine Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Bundesgelder sind konsequent abzuholen, es ist für genügend Kita-Plätze im ganzen Kanton zu sorgen. Der neue Gesetzesartikel zur Unterstützung der Gemeinden bei der Ferienbetreuung soll schnell umgesetzt werden.

- Vom Leistungsabbau, insbesondere im Alters-, Pflege- und Behindertenbereich, ist abzusehen.

- Die Sozialhilfe soll auf dem schweizweit anerkannten Wert der SKOS-Richtlinien bleiben.

Aufgaben und Kompetenzen der Finanzkontrolle sind zu klären:
Die SP nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass ernsthafte Differenzen zwischen Regierung und Finanzkontrolle in der Auslegung diverser finanztechnischer und rechtlicher Fragen bestehen. Die SP kann die Erklärungen der Regierung zu ihrer Auslegung der strittigen Punkte nachvollziehen. Detailliertere Informationen, insbesondere der Finanzkontrolle, sind nun abzuwarten. Abgesehen von den unterschiedlichen Fachmeinungen, zeigt der schwelende Konflikt, dass Auftrag und Kompetenzen der Finanzkontrolle dringend geklärt werden müssen.

Ursula Marti tritt als Präsidentin zurück

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Mit grossem Bedauern nimmt die SP Kanton Bern zur Kenntnis, dass die Präsidentin Ursula Marti ihren Rücktritt angekündigt hat. Zusammen mit ihr wird auch der Vizepräsident Roberto Bernasconi sein Amt aufgeben. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat für die beiden Nachfolgen eine Findungskommission eingesetzt.

Ursula Marti wurde am 5. November 2014 zur Präsidentin der SP Kanton Bern gewählt. Sie hat die Partei erfolgreich als starke linke Kraft positioniert, die konsequent für soziale Gerechtigkeit einsteht und den Kanton Bern mit guter Bildung, Innovation, ökologischem Fortschritt und gesellschaftspolitischer Offenheit voran bringen will. Sie war die zweite Frau an der Spitze der Kantonalpartei und hat sich insbesondere aktiv für die Gleichstellung von Frau und Mann eingesetzt. In den vier Jahren ihrer Amtszeit hat sie die Partei erfolgreich durch die nationalen und kantonalen Wahlen geführt. Absoluter Höhepunkt waren die Grossratswahlen 2018, wo die SP um 3.1 Prozentpunkte zulegte und 5 Sitze gewann. Marti konnte zudem wichtige Abstimmungssiege verbuchen. Hier ist insbesondere das Nein zur USR III hervorzuheben, das nirgendwo so deutlich ausfiel, wie im Kanton Bern, sowie den Erfolg beim Referendum zu den Prämienverbilligungen. Ursula Marti plant ihren Rücktritt für den Herbst 2018: «Die sehr erfolgreichen Grossratswahlen waren eine riesige Freude und Bestätigung, dass die SP Kanton Bern auf Kurs ist. Nun ist nach vier Jahren der richtige Zeitpunkt gekommen, um neuen Kräften Platz zu machen.» Marti wird im Grossen Rat aktiv weiterpolitisieren und sich dort vor allem in der Finanzpolitik und für politische Brennpunkte wie etwa die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen.

Zusammen mit Ursula Marti wird auch der Vizepräsident Roberto Bernasconi zurücktreten. Bernasconi wurde am 30. Januar 2013 in das Parteipräsidium gewählt. In den vergangenen fünf Jahren war er vor allem die Stimme des französischsprachigen Teils der Partei. Unermüdlich erinnerte er die Partei daran die Zweisprachigkeit aktiv zu leben. Als Vizepräsident arbeitete Bernasconi oft im Hintergrund und stellte sich gerne in den Dienst der Partei. Nach seinem Rückzug aus dem Grossen Rat und dem Antritt einer neuen Stelle als Schulleiter ist auch für ihn der richtige Moment gekommen, um als Vizepräsident zurücktreten.

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern bedauert die beiden Rücktritte sehr. Sie dankt Ursula Marti und Roberto Bernasconi für ihren grossen und unermüdlichen Einsatz im Dienst der Partei. Für die Nachfolge hat die Geschäftsleitung eine Findungskommission eingesetzt, welche von der Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler präsidiert wird. Die Wahl des neuen Parteipräsidiums wird voraussichtlich am Parteitag vom 7. November 2018 in Bern stattfinden.

Die Schweizer Bundesstadt ohne Radiostudio und politische Inlandberichte: Wo bleibt die nationale und regional verankerte Medienberichterstattung?

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Offener Brief der Parteien SP, FDP, Grüne, BDP und EVP an die SRG SSR Generaldirektion

 

Der geplante Abzug der Radiostudios und die Verschiebung des Grossteils der politischen Inlandberichterstattung von Bern nach Zürich hat nicht nur weitreichende Konsequenzen für den Medienstandort Bern, sondern auch für die national und regional verankerte Medienberichterstattung. Eine Konzentration der nationalen Medienhäuser in Zürich ist nicht im Sinne der föderalistischen Schweiz, widerspricht dem Service-Public-Gedanken sowie dem politischen Willen der Schweizer Bevölkerung.

Aus Sicht der kantonalen Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten ist der Abzug der Berner Studios nach Zürich, mit der Hoffnung auf eine Effizienzsteigerung durch die Nähe der internen Teams zum SRF-Newsroom, kein opportuner Schritt und auch unternehmerisch nicht sinnvoll. Eine Bundestadt ohne bedeutende politische Berichterstattung sowie die zunehmende publizistische Konzentration in Zürich sind nicht alleine durch Kostensenkungen zu rechtfertigen. Vor allem nicht im Zeitalter der Digitalisierung und der neuen Arbeitswelten, wo internen Teams zahlreiche neue Formen der Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Die SRG muss über den Zentralisierungsgedanke hinausdenken und regional abgestützte Lösungsansätze finden.

Die Zentralisierung des Medienplatzes ist für die Qualität der nationalen Medienberichterstattung kaum dienlich.

Sendungen wie das Echo der Zeit, das Rendez-vous mit dem Tagesgespräch und die Radio-Nachrichten gehören zu den Flaggschiffen der politischen Information in der Schweiz. Dementsprechend braucht die Bundesstadt eine starke Informationsabteilung Radio mit der entsprechenden Inlandredaktion, die dem Politzentrum gerecht wird. Ein Bundeshausstudio alleine reicht bei weitem nicht aus. Denn hier laufen die Informationen zusammen und hier sind die Hauptakteure: Departemente des Bundes und ihre Behörden, Verbände, Botschaften, staatsnahe Betriebe sowie politische Verhandlungen und Staatsbesuche. Die Hauptstadtregion rund um Bern bildet zudem die Brücke zwischen den Sprachregionen, was für die ganze Schweiz von besonderer Bedeutung ist.

Die Berichterstattung der SRG ist wichtig für die politische Teilhabe, den nationalen Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt. Mit dem Nein zur No-Billag-Initiative hat sich das Schweizer Stimmvolk für eine national und regional stark verankerte Service-Public-Medienorganisation ausgesprochen. Die SRG steht für fundierte redaktionelle Recherchen aus der gesamten Schweiz; nicht für eine zentralistische Denkweise und redaktionellen Mainstream. Darum ist der Standort Bern aus unternehmerischer, publizistischer und staatspolitischer Sicht unabdingbar.

 

Ursula Marti, Parteipräsidentin SP Bern

Pierre-Yves Grivel, Präsident FDP Bern 

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Bern    

Jan Remund, Co-Präsident Grüne Bern

Enea Martinelli, Parteipräsident BDP Bern          

Christine  Schnegg, Parteipräsidentin EVP Bern

Volksvorschlag für eine Wirksame Sozialhilfe

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Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien ergreift den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor, die deutlich wirksamer sind und auch den Sozialhilfebeziehenden selber zugutekommen.

In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Vereinen und Parteien will das nicht akzeptieren und stellt dieser Abbauvorlage einen konstruktiven Volksvorschlag gegenüber.

Die vom Grossen Rat verabschiedete Sozialhilfegesetzrevision ist zu einem grossen Teil eine Abbauvorlage. Dabei sind vor allem Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der unterstützen Personen in der Sozialhilfe ausmachen, betroffen. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit erhofft sich einerseits Einsparungen bei den Kantonsfinanzen und andererseits dank dem zunehmenden Druck eine bessere Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» bezweifelt, dass Sozialhilfebeziehende rascher wieder Arbeit finden, wenn ihnen die Mittel gekürzt werden. Vielmehr müssen zuerst die entsprechenden Arbeitsstellen geschaffen werden und Sozialhilfebeziehende müssen die Möglichkeit für Weiterbildungen erhalten, damit sie sich auf dem Arbeitsmarkt überhaupt durchsetzen können. Der stärkere Einbezug der Wirtschaft ist in der Sozialhilfegesetzrevision schon vorgesehen und wir deshalb im Volksvorschlag übernommen. Neu verlangt das Komitee aber, dass der Kanton ein bedarfsgerechtes Angebot bereitstellt, damit Personen in der Sozialhilfe gezielt weitergebildet werden können und wieder eine Stelle finden. Weiter sollen über 55jährige Arbeitslose nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Ergänzungsleistungen gemäss AHV/IV erhalten. So werden diese Personen würdig behandelt und vor Altersarmut geschützt. Und schliesslich fordert das Komitee Unterstützungsleistungen gemäss den schweizweit anerkannten Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Dank den Massnahmen des Volksvorschlags sind längerfristig weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, was nicht nur ihnen selber nützt, sondern auch die Kantonsfinanzen entlastet. Gleichzeitig erhalten jene Menschen, die noch auf Sozialhilfe angewiesen sind genügend Unterstützung, um ein würdevolles Leben zu führen.

Das Komitee wird die Unterschriftensammlung mit der Publikation im Amtsblatt am 18. April 2018 starten und ist überzeugt, die notwendigen 10'000 beglaubigten Unterschriften in der vorgegebenen Frist von drei Monaten zu sammeln.

 

Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

SP Kanton Bern | Grüne Kanton Bern | EVP Kanton Bern | AvenirSocial | KABBA | Angestellte Bern | Dachverband der Sozialen Institutionen Biels und der Region DSI | Demokratische Jurist/innen Bern | GAP | Gewerkschaftsbund des Kantons Bern | GMS | Ja! | JUSO | Junge Grüne | Komitee Kahlschlag stoppen | Kriso | Netzwerk Soziokultur Bern | PDA | Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn | Verkehrt | VPOD