SP Kanton Bern verlangt Überprüfung der Prämienverbilligungen

Avatar of Adminis Adminis - 28.01.2019 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern nimmt das Bundesgerichtsurteil zu den Prämienverbilligungen im Kanton Luzern mit Freude zur Kenntnis. Auch im Kanton Bern verlangt die SP seit langem eine Anpassung bei den Prämienverbilligungen. Nach dem klaren Verdikt des Bundesgerichts kann sich der Berner Regierungsrat nicht mehr länger drücken und muss nun schnell handeln. Andernfalls reicht die SP Kanton Bern ebenfalls Klage beim Bundesgericht ein.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über das klare Urteil des Bundesgerichts zu den Prämienverbilligungen im Kanton Luzern. In Luzern wurde für das Anrecht auf Prämienverbilligungen eine willkürliche Einkommensgrenze von CHF 54'000 festgelegt. Diese wurde nun vom Bundesgericht kassiert. Gemäss Bundesgericht dürfte die Einkommensgrenze nicht tiefer als 70% des Medianlohns sein. Im Kanton Bern liegt diese Einkommensgrenze sogar bei CHF 38'000, wenn auch die Berechnungsweise anders ist. Die SP hat deshalb den dringenden Verdacht, dass auch im Kanton Bern die Rechtmässigkeit in Frage gestellt ist und dringender Handlungsbedarf besteht.

Die SP Kanton Bern fordert deshalb den Regierungsrat auf, die Praxis bei den Prämienverbilligungen umgehend im Licht des erwähnten Bundesgerichtsurteils zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen. Weiter verlangt die SP, dass der gesamte kantonale Beitrag für die Prämienverbilligungen erhöht wird. Grossrätin Ursula Marti reicht dazu im Namen der SP-JUSO-PSA Fraktion eine dringliche Motion ein. Ursula Marti sagt dazu: «Nach diesem Bundesgerichtsurteil kann sich der Regierungsrat nicht mehr länger drücken und muss die Prämienverbilligungen deutlich erhöhen.»

Prämienverbilligungen sind auch im Kanton Bern ein ganz wichtiges Instrument für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, um die stetig steigenden Krankenkassenprämien noch bezahlen zu können. Die SP Kanton Bern setzt sich deshalb auch schon lange und intensiv für Anpassungen bei den Prämienverbilligungen ein. 2016 gewann die SP zusammen mit Partnern das Referendum gegen Kürzungen bei den Prämienverbilligungen. Zudem wird die SP auf nationaler Ebene ab Ende Februar die Prämienentlastungsinitiative sammeln. Mit dieser soll erreicht werden, dass kein Haushalt mehr als 10% des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Neuer Kommentar

0 Kommentare