Klare Absage an den Abbau!

Avatar of Adminis Adminis - 25.11.2018 - Medienmitteilung

Die SP freut sich sehr über die Ablehnung der Steuergesetzänderung. Damit sind weitere Steuersenkungen und Abbaumassnahmen vom Tisch. Stattdessen muss sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass der schädliche Steuerwettbewerb endlich eingedämmt wird. Gleichzeitig ist die SP froh über die Annahme des UMA-Kredits. Sie erwartet, dass die Gegner des Kredits als gute Demokraten den Volksentscheid nun akzeptieren.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die Ablehnung der Steuergesetzänderung. Das ist eine klare Absage an den ständigen Abbau im Kanton Bern. Ein Abbau, der gar nie nötig gewesen wäre, ohne die nun verworfenen Unternehmenssteuersenkungen. Jetzt muss die bürgerliche Regierungsmehrheit ihre Strategie ändern. Statt Steuergeschenke braucht es Investitionen, die der ganzen Bevölkerung zugutekommen. Gleichzeitig ist das Nein auch eine Absage an den grassierenden Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Nicht zuletzt wegen den negativen Beispielen aus anderen Kantonen wie Luzern oder Obwalden, hat die Berner Stimmbevölkerung verstanden, dass sie selber am Ende den Preis für solche Steuersenkungen bezahlen muss. Mit diesem Nein sind weitere Steuersenkungen vom Tisch. Die SP Kanton Bern fordert den Regierungsrat dazu auf, die Steuerstrategie entsprechend zu überarbeiten und sich auf nationaler Ebene sowie bei den anderen Kantonen dafür einzusetzen, dass bei den Unternehmenssteuern eine Untergrenze eingeführt wird. Ansonsten droht die Spirale des Steuerwettbewerbs immer weiter zu drehen – zum Nachteil der breiten Bevölkerung.

Mit Freude nimmt die SP Kanton Bern das Ja zum UMA-Kredit zur Kenntnis. Damit ist die Unterbringung der minderjährigen Asylsuchenden gesichert. Die SP erwartet von den Gegnern des Kredits, dass sie sich als gute Demokraten erweisen und das Verdikt der Stimmbevölkerung nun akzeptieren. Die Berner Stimmberechtigten haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die vorgesehene Unterbringung und Betreuung unterstützen. Auf lange Sicht lohnen sich diese Investitionen sowohl für die UMA’s selber als auch für den Kanton Bern. Aufgrund der rückläufigen Asylgesuchen darf sogar damit gerechnet werden, dass nicht der ganze Kredit ausgeschöpft werden muss. Die SP Kanton Bern fordert deshalb den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen, ob allfällige überschüssige Mittel dazu eingesetzt werden könnten, um zusätzliche Integrationsmassnahmen für Asylsuchende im Kanton Bern zu finanzieren.

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