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Hohe Qualität für jedes Kind!

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Die SP Kanton Bern fordert die Regierung auf die Lehrpersonen ernst zu nehmen. Die Förderung aller Schülerinnen und Schüler darf nicht wegen ungenügenden Ressourcen scheitern. Die Integration von verhaltensauffälligen sowie Kindern mit erhöhtem Unterstützungsbedarf bedingt besonders in den ersten Schuljahren der Volksschule ein angemessenes Betreuungsverhältnis.

Laut «Der Bund», «BZ» und «20 Min» haben viele Berner Lehrpersonen in einem offenen Brief den Erziehungsdirektor aufgefordert, mit Teamteaching die schwierige Situation in Berner Schulklassen zu entschärfen. Die SP akzeptiert weder das Scheitern der Integration aufgrund ungenügender Ressourcen noch die Vernachlässigung der leistungsstarken Kinder.  SP-Grossrat Roland Näf sagt dazu: «Allein mit 20 Kindern, davon mehrere verhaltensauffällige hat eine Kindergärtnerin zu wenig Zeit, die Fragen der anderen Kinder zu beantworten.»

Die paar wenigen «SOS-Lektionen», welche in solchen Situationen bewilligt werden, genügen nicht, um allen Kindern gerecht zu werden. Deshalb fordert die SP (vgl. Beilage), dass in schwierigen Situationen an Kindergarten- und Unterstufenklassen im Teamteaching unterrichtet werden kann. Der Umfang der Unterstützung bzw. die Anzahl der zusätzlichen Lektionen ist individuell in Absprache zwischen Schulen und Behörden festzulegen. Aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel erachtet die SP diesen Vorschlag als guten Kompromiss gegenüber der Forderung der Lehrpersonen für eine allgemeine Erhöhung der Stellenprozente auf 150 Prozent.

Rücktritt von Pierre Masson, Christine Blum neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrat Pierre Masson zur Kenntnis. Der Gemeinderat aus Langenthal vertrat die SP während gut drei Jahren im Grossen Rat. Seine Nachfolge übernimmt Christine Blum aus Melchnau.

Mit Pierre Masson verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion einen jungen und engagierten Politiker. Seit Juni 2014 hat er sich im Grossen Rat für Umweltanliegen und in Planungsfragen eingesetzt. Als Mitglied der Sicherheitskommission war ihm vor allem wichtig, dass der Kanton Bern für alle sicher ist.

Pierre Masson möchte sich zukünftig verstärkt auf sein Amt als Gemeinderat von Langenthal, seine Arbeit als Projektleiter Raum und Umwelt und insbesondere auf seine Familie konzentrieren. Masson ist Ende Januar Vater geworden und möchte sich explizit um die Betreuung seines Sohnes kümmern. Pierre Masson sagt dazu: «Ich finde es wichtig, dass auch Väter ihre Verantwortung bei der Kinderbetreuung wahrnehmen.» Die SP Kanton Bern dankt Pierre Masson für seinen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Seine Nachfolge tritt Christine Blum aus Melchnau an. Blum hat bis Mitte 2016 die Heilpädagogische Schule Oberaargau geleitet und ist nun als Leiterin des Geschäftsbereichs Schule und Therapie der Stiftung Schürmatt in Zetzwil AG tätig. Politisch bringt Blum eine breite Erfahrung als Vizegemeindepräsidentin von Melchnau mit und hat sich stark für soziale Fragen engagiert. Sie ist verheiratet und Mutter von drei Töchtern. Christine Blum freut sich sehr auf die neue Herausforderung: «Als Grossrätin möchte ich mich für gute Rahmenbedingungen für die sozialen Institutionen einsetzen. In meiner Erfahrung waren die Finanzierung und Rahmenbedingungen häufig ein zermürbendes Thema.»

Béatrice Stucki wird neue Fraktionsvizepräsidentin

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Nachdem Grossrätin Elisabeth Striffeler-Mürset zur neuen Fraktionspräsidentin der SP-JUSO-PSA gewählt wurde, musste das Vizepräsidium neu besetzt werden. Die Fraktion hat sich für Béatrice Stucki aus Bern als neue Vizepräsidentin entschieden.

In der vergangenen Januar-Session wählte die SP-JUSO-PSA Fraktion die bisherige Vizefraktionspräsidentin zur neuen Fraktionspräsidentin. Dadurch wurde das eine Vizepräsidium frei. Die Fraktion wählte am Donnerstag mit Béatrice Stucki als Nachfolgerin. Striffeler und Stucki stellen zusammen mit dem zweiten Vize Adrian Wüthrich das neue Fraktionspräsidium.

Béatrice Stucki ist seit 2005 Grossrätin, Vizepräsidentin der Finanzkommission und sehr engagierte Gewerkschafterin. Beruflich arbeitet sie als Gewerkschaftssekretärin für den VPOD Kanton Bern. Die SP-JUSO-PSA Fraktion freut sich sehr, dass sie eine solch erfahrene und versierte Politikerin als Vizepräsidentin gewinnen konnte. Béatrice Stucki schaut der neuen Herausforderung gespannt entgegen und meint dazu: «Ich freue mich darauf, mich mit diesem Amt aktiv in die Leitung der Fraktion einbringen zu können.»

Klarheit schaffen bei den hängigen Wohninitiativen

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Fast drei Jahre nach Annahme der Stadt Berner Wohninitiative ist diese weiterhin juristisch blockiert. Seit nun mehr zwei Jahren ist das Dossier bei der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hängig. Die SP Kanton Bern befürchtet eine politisch motivierte Rechtverzögerung und reicht deshalb eine Interpellation ein.

Am 18. Mai 2014 wurde die Wohninitiative von den Stimmberechtigten der Stadt Bern mit einem Ja-Stimmenanteil von 72 % angenommen. Am 18. März 2015 hat das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Initiative genehmigt und eine Kollektiveinsprache dagegen abgewiesen. Die Einsprechenden haben darauf beim Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) gegen die Genehmigung Beschwerde eingereicht. Diese Beschwerde ist nach zwei Jahren immer noch hängig. SP Grossrat Stefan Jordi sagt dazu: «Obwohl die Stadt Berner Stimmbevölkerung sich sehr klar für mehr preisgünstigen Wohnraum ausgesprochen hat, kann die Initiative nach drei Jahren noch immer nicht umgesetzt werden.» 

Unterdessen hat die Könizer Stimmbevölkerung am 12. Februar 2017 mit 57% Ja-Stimmen einem ähnlichen Anliegen zugestimmt. SP Grossrat Luc Mentha meint dazu: «Wird die  Beurteilung einer Beschwerde gegen die vergleichbare Könizer Initiative ähnlich lange dauern, müsste man von einer   politisch motivierten Rechtsverzögerung sprechen.» Um dem entgegenzuwirken, reichen die beiden SP Grossräte Mentha und Jordi eine Interpellation ein. Der Regierungsrat und insbesondere die zuständige JGK sollen erklären, wieso die Behandlung der Beschwerde so lange dauert und wieso ein Anliegen, das von der Stimmbevölkerung so deutlich unterstützt wird, nicht mehr Priorität erhält. Im Weiteren möchten die Interpellanten wissen, was die Regierung ihrerseits unternimmt, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.

Interpellation zu den Wohninitiativen

Finanzpolitische Kehrtwende gefordert

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Der Überschuss in der Jahresrechnung 2016 von 221 Mio sowie die viel höher als erwartet ausgefallenen Steuererträge zeigen, dass die bürgerliche Panikmache in der Finanzpolitik fehl am Platz ist. Die SP fordert von der Regierung, die Steuereinnahmen inskünftig realistischer zu budgetieren, anstatt auf Vorrat staatliche Leistungen abbauen zu wollen. Zudem erwartet sie, dass die Regierung die klaren Signale der Berner Stimmbevölkerung ernst nimmt und auf Unternehmenssteuersenkungen verzichtet.

Die Regierung des Kantons Bern legt für das Jahr 2016 einen positiven Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von 221 Mio Franken vor. Dieses Ergebnis liefert wichtige Hinweise für die weitere Finanzplanung: Es zeigt zum einen, dass die Steuereinnahmen zu tief budgetiert wurden und künftig realistischer veranschlagt werden müssen. Zum andern zeigen die höheren Kosten bei der Gesundheit sowie der Alters- und Langzeitpflege, dass hier mehr Mittel aufgewendet statt gespart werden müssen.

Die SP kritisiert, dass der Regierungsrat weiterhin am geplanten Entlastungspaket festhalten will. Dieses Abbauprogramm wäre nicht nötig, wenn der Kanton auf die geplanten Unternehmenssteuersenkungen verzichten würde. Das Berner Stimmvolk hat mit dem überaus deutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III ein klares Signal gegen Unternehmenssteuersenkungen gesetzt. Die SP fordert den Regierungsrat auf, diesen Willen zu akzeptieren und die kantonale Steuerstrategie entsprechend zu überarbeiten. Die SP hat eine entsprechende dringliche Motion eingereicht.

Der Geschäftsbericht 2016 zeigt, dass gerade in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung zu wenig Mittel budgetiert wurden. Steuersenkungen würden unweigerlich zu Abbauprogrammen in genau diesen höchst sensiblen Bereichen führen. Dies wäre unverantwortlich und nicht im Sinn der Bevölkerung. Die SP erinnert daran, dass das Stimmvolk beispielsweise erst im vergangenen Jahr den Abbauplänen bei den Prämienverbilligungen eine klare Abfuhr erteilt hat.

Kein Zurückkrebsen bei der Neubewertung der Grundstücke!

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Die SP Kanton Bern unterstützt mit Überzeugung die Vorlage des Regierungsrats zur Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Gebäude. Diese ist gesetzlich vorgeschrieben und überfällig. Den Antrag der Fiko-Mehrheit, den Zielwert für die Neubewertung herunterzuschrauben, kritisiert die SP scharf. Das wäre ein Stehenbleiben auf halbem Weg. Mit den tieferen amtlichen Werten würden Gemeinden und Kanton um wichtige Einnahmen geprellt.

Die letzte Bewertung der Grundstücke im Kanton Bern stammt von 1999 und ist längst überholt. Liegenschaftsbesitzer versteuern heute im Durchschnitt nur noch die Hälfte des effektiven Werts. Bei solch erheblichen Veränderungen ist eine Neubewertung gesetzlich vorgeschrieben. «Es ist ein Versäumnis, dass dies nicht schon früher geschah, obwohl dies die SP forderte», sagt Grossrat und Fiko-Mitglied Daniel Wyrsch.

Es ist deshalb höchste Zeit, die Neubewertung an die Hand zu nehmen. Damit kann die Gleichbehandlung der Regionen wieder hergestellt werden, denn die amtlichen Werte haben sich seit 1999 regional sehr unterschiedlich entwickelt. Es gibt heute sowohl stark unterbewertete sowie auch überbewertete Gebäude je nach Gemeinden und Regionen. Zudem darf nicht sein, dass Liegenschaftsbesitzer gegenüber Mieterinnen und Mietern steuerlich begünstigt werden.

Nachdem sich der Grosse Rat endlich dazu durchgerungen hat, die Neubewertung in Auftrag zu geben, will nun die Fiko-Mehrheit per Antrag wieder zurückkrebsen. Sie will den Zielwert für die Neubewertung von 77 % - was bereits ein hoher Abschlag ist – auf nur 70 % senken. Die SP Kanton Bern kritisiert das scharf: «Damit wird die Neubewertung nur teilweise vollzogen – den Gemeinden und dem Kanton entgehen dadurch jährlich 34 bzw. 15 Millionen Franken,» sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Zudem ist es rechtlich fragwürdig, ob der Grosse Rat überhaupt befugt ist, den Zielwert festzusetzen. Das obliegt nämlich der Schatzungskommission.

Im Weiteren befand die Finanzkommission über diverse Nachkredite. Dazu hält die SP insgesamt fest, dass die Häufung der Nachkredite ein Zeichen ist, dass der harte Sparkurs, vorgegeben vom bürgerlichen Parlament, nicht einzuhalten ist. Insbesondere die Kürzung des Sachaufwands über 53,6 Mio für das Jahr 2016 konnte nicht eingehalten werden. Sie führte etwa beim Amt für Informatik und Organisation in der Finanzdirektion zu einem Nachkredit von 4.6 Mio und ist auch einer der Gründe für den Kesb-Nachkredit in der Justizdirektion über 10,9 Mio. Der grössere Teil des Kesb-Nachkredits (6,7 Mio) fällt allerdings auf die Rückstellung für die nachträgliche Vergütung von Infrastrukturkosten an die Gemeinden nach einem entsprechenden Gerichtsentscheid.

Mehr Autonomie für Menschen mit Behinderung – aber ohne Sparübung!

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Die SP Kanton Bern unterstützt die Schaffung einer Abrechnungsplattform für das neue Finanzierungsmodell im Behindertenbereich. Die dazu notwendigen Investitionen, welche hauptsächlich die Verwaltung entlasten, dürfen nicht auf dem Buckel von Menschen mit Behinderung amortisiert werden. Die SP unterstützt zudem die neue Spitalversorgungsplanung, allerdings ohne grosse Hoffnungen, dass die drohende Kostenexplosion im Gesundheitswesen damit verhindert werden kann.

Die SP Kanton Bern ist überzeugt vom schweizweit wohl fortschrittlichsten Behindertenkonzept, das den Betroffenen deutlich mehr Autonomie garantiert. Die SP ist erfreut über den positiven Fortschritt des Projekts Vibel. Mit der Schaffung einer zentralen Abrechnungsplattform will die Regierung nun das noch fehlende Puzzleteil schaffen und damit die Abrechnung der Leistungen erleichtern und auch die Verwaltung bei der Bewältigung der zukünftigen Aufgaben entlasten. Die SP ist überzeugt, dass die geplante Summe von rund 3 Millionen Franken gut investiert ist.

Die SP fordert jedoch, dass die anfallenden Kosten des Projekts und insbesondere jene der geplanten Abrechnungsplattform nicht zu tieferen Beiträgen an Menschen mit Behinderung führen dürfen. Patric Bhend, Vizekommissionspräsident der GSOK, meint dazu: «Die SP wird im Grossen Rat dafür kämpfen, dass dieser von der Mehrheit der Gesundheitskommission bewusst begangene Systemfehler noch korrigiert wird.»

Die SP befürwortet die neue Spitalversorgungsplanung. Sie bezweifelt jedoch, dass damit die drohende Kostenexplosion verhindert werden kann. Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler sagt dazu: «Die bürgerlichen Parteien haben beim Spitalversorgungsgesetz leider dafür gesorgt, dass der Kanton Bern kaum Möglichkeiten zur Steuerung besitzt. Solche wären jedoch insbesondere in Bezug auf eine mögliche Mengenausweitung zwingend nötig.» Eine Steuerung müsste ebenfalls bei der hauptsächlich in Privatspitälern zu beobachtende Überversorgung mit gewissen hochrentablen Leistungen erfolgen. Für beide Punkte fehlen aufgrund des ungenügenden Spitalversorgungsgesetzes griffige Instrumente.

Die heute vorliegende Spitalversorgungsplanung zeigt die vielen Schnittstellen zur Vor- und Nachgelagerten Gesundheitsversorgung auf. Die aktuelle Planung geht jedoch nur bis zur Türschwelle der Spitäler und Psychiatrien. Die SP fordert deshalb, dass der Kanton zukünftig eine Gesundheitsversorgungsplanung erstellt, welche konkret aufzeigt, wie die Lücken hin zu einer integrierten Gesundheitsversorgung geschlossen werden können.

Rücktritt von Ursula E. Brunner, Mirjam Veglio neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrätin Ursula E. Brunner zur Kenntnis. Die engagierte Gemeinderätin aus Wohlen vertrat die SP während fast 9 Jahren im Grossen Rat. Ihre Nachfolge übernimmt Mirjam Veglio aus Zollikofen.

Mit Ursula E. Brunner verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion eine Vollblutpolitikerin. Seit Juni 2008 hat sie sich mit grossem Engagement im Grossen Rat für eine gerechtere Gesellschaft und insbesondere die Rechte der Frauen eingesetzt. Als Präsidentin der SP Frauen Kanton Bern stand bei ihr die Gleichstellung von Frau und Mann oben auf der Traktandenliste. Unermüdlich erinnerte sie daran, dass auch die Schweiz und der Kanton Bern in Sachen Gleichstellung immer noch grossen Nachholbedarf haben.

Als Mitglied der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) lagen ihr zudem die Raumplanung und Bauprojekte am Herzen. Dank ihrer Funktion als Gemeinderätin von Wohlen konnte sie bei diesen Themen das nötige Knowhow mitbringen. Brunner scheute sich auch nicht, schwierige Themen anzusprechen. So trug sie massgeblich dazu bei, dass sich die SP Kanton Bern verstärkt in der Asylpolitik einbrachte. Gerade beim Thema Asyl konnte sie als Gemeindepolitikerin auf praktische Erfahrungen aus dem Alltag zugreifen und wertvolle Inputs liefern.

Ursula E. Brunner wird sich zukünftig verstärkt auf ihren Beruf als Organisationsberaterin, Supervisorin und Coach BSO konzentrieren. Rückblickend auf ihre Zeit im Grossen Rat meint sie: «Als Frau muss man entweder jung, faltenlos und hübsch sein oder einen Verband, eine Organisation oder einen reichen Mann im Rücken haben um wirkungsvoll auf Kantonsebene politisieren zu können». Die SP Kanton Bern dankt Ursula E. Brunner für ihren Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Ihre Nachfolge tritt Mirjam Veglio aus Zollikofen an, da Barbara Schmutz als nächste Ersatzkandidatin aus beruflichen und familiären Gründen auf ein Grossratsmandat verzichtet. Veglio ist Betriebsökonomin und Mutter zweier Kinder. Sie arbeitet in der Geschäftsleitung des Vereins Kinderbetreuung Zollikofen (Kibez) und politisiert zudem als Gemeinderätin in Zollikofen. Mirjam Veglio freut sich sehr auf die neue Herausforderung: «Als Grossrätin möchte ich mich für einen gerechten und sozialen Kanton einsetzen - ganz im Dienste der Menschen.»

SP fordert sofortigen Kurswechsel in der Finanzpolitik

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Die SP Kanton Bern ist hoch erfreut über das deutliche NEIN zur Unternehmenssteuerreform III, insbesondere im Kanton Bern mit 68.4 %. Das Stimmvolk hat erkannt, dass die Reform den Gemeinden und dem Kanton grossen Schaden zugefügt hätte und hat dem Milliardenbschiss der bürgerlichen Parteien eine Abfuhr erteilt. Die SP Kanton Bern verlangt mit einer dringlichen Motion die Überarbeitung der kantonalen Steuerstrategie und den sofortigen Abbruch des geplanten Abbauprogramms.

Das NEIN zur USR III ist eine schallende Ohrfeige an die bürgerliche Politik, die sich nur an den Interessen der Grosskonzerne orientiert und das Wohl der breiten Bevölkerung ausser Acht lässt. Das Stimmvolk hat das durchschaut und ist der SP als Urheberin des Referendums gefolgt. Den Kanton Bern inklusive Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden hätte die USR III in dieser überrissenen Ausgestaltung über 300 Millionen Franken, zulasten des Service Public, gekostet. Ein grosser Teil dieser Ausfälle wäre aufgrund der geplanten kantonalen Unternehmenssteuersenkungen entstanden. Das NEIN des Berner Stimmvolks zur USR III ist deshalb auch als klares Nein zu diesen Steuersenkungen zu werten. «Die SP Kanton Bern verlangt, dass dieser Volksentscheid respektiert wird und als Konsequenz auf die geplanten Unternehmenssteuersenkungen und das von der Regierung geplante Abbauprogramm von 300 Millionen Franken verzichtet wird», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti.

Anstelle dessen ist eine neue Steuerstrategie zu entwerfen, die insbesondere den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden gerecht wird. Diese muss in Kenntnis der nun auf Bundesebene neu zu erarbeitenden USR III-Vorlage konzipiert sein. Fragwürdige Instrumente wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer oder der Überabzug für Forschung und Entwicklung haben darin keinen Platz. Eine künftige Steuerstrategie ist nur akzeptabel, wenn sie ausgewogen ausgestaltet und mit Mehreinnahmen gegenfinanziert ist, wie etwa durch die Neubewertung der Grundstücke. Die SP akzeptiert keine Steuersenkungen, die zu einem Abbau der staatlichen Leistungen etwa in der Bildung, der Gesundheit, beim ÖV und weiteren Dienstleistungen und Infrastrukturen führen.

Im Weiteren fordert die SP die Finanzdirektorin des Kantons Bern auf, sich bei der Neukonzeption der USR III auf Bundesebene aktiv einzubringen und die Interessen des Werkkantons Bern, der nur über wenige Statusgesellschaften verfügt, einzubringen. Dieses Engagement  wurde bisher schmerzlich vermisst. Die USR III darf nicht nur auf finanzstarke Kantone mit vielen Statusgesellschaften ausgerichtet sein. Zudem muss sich der Kanton Bern national für eine Untergrenze der Gewinnsteuersätze und Dividendenbesteuerungsabschläge einsetzen. Der ruinöse Steuerwettbewerb schadet der ganzen Schweiz und insbesondere dem strukturschwachen Kanton Bern.

Dringliche Motion zur Neubeurteilung der Steuerpolitik im Nachgang zur USR III

Ursula Zybach tritt als Vizepräsidentin zurück

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Grossrätin Ursula Zybach tritt als Vizepräsidentin der SP Kanton Bern zurück. Die Spiezer Gemeinderätin hatte das Amt seit 2010 inne.  Nun will sie sich auf das anstehende Grossratspräsidium konzentrieren. Ihre Nachfolge wird auf den Parteitag vom 29. März 2017 hin ausgeschrieben.

Mit grossem Bedauern nimmt die SP Kanton Bern den Rücktritt ihrer Vizepräsidentin Ursula Zybach zur Kenntnis. Ursula Zybach war seit September 2010 als Vizepräsidentin Teil der Parteileitung und prägte die SP Kanton Bern als Parteistrategin entscheidend mit. Als Berner Oberländerin konnte sie zudem die Anliegen der ländlichen Regionen in die Parteispitze tragen. Sie profilierte sich als Brückenbauerin, die die gesamtheitliche Betrachtungsweise stets in den Vordergrund gestellt hat.

Die diplomierte Lebensmittelingenieurin ETH amtet seit 2012 als Gemeinderätin von Spiez und bekleidet zudem die Präsidien von Public Health Schweiz, Allianz Gesunde Schweiz und der Stillförderung Schweiz. Nun wird Ursula Zybach am 1. Juni 2017 das Präsidium des Grossen Rats übernehmen. Dies ist für sie der richtige Zeitpunkt, das Vizepräsidium der SP Kanton Bern nach sieben Jahren abzugeben, um sich voll und ganz auf ihr Präsidialjahr zu konzentrieren. «Ich will dieses Jahr nicht einfach verwalten, sondern aktiv gestalten und eine Parlamentspräsidentin für alle sein», sagt Zybach. Und sie fügt an, dass sich dies schlecht mit einer wichtigen Funktion in der Parteileitung vereinbaren lasse.

Die SP Kanton Bern bedankt sich bei Ursula Zybach für die grosse Arbeit und das grosse Engagement in der Parteileitung. Mit ihrer verbindenden Art schaffte sie es, die Delegierten an jedem noch so kontroversen Parteitag zum Schluss wieder zu vereinen oder zerstrittene Sektionen wieder zu versöhnen. Ihre Nachfolge wird auf den Parteitag vom 29. März 2017 hin ausgeschrieben.