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Keine Verschlechterung beim Personal

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Wie schon in der Vernehmlassung begrüsst die SP Kanton Bern die Totalrevision des Landeskirchengesetzes. In den meisten Punkten kann die SP die Revision unterstützen. Allerdings pocht die SP weiterhin darauf, dass die grössere Autonomie der Landeskirchen nicht zu Verschlechterungen beim Personal führen darf. Weiter fehlt der SP ein klares Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern in den Landeskirchen.

In Ihrer Vernehmlassungsantwort hat die SP Kanton Bern insbesondere gefordert, dass es zu keinen Verschlechterungen beim Personal kommen darf, die Gleichstellung von Mann und Frau garantiert werden muss und in naher Zukunft weitere Religionsgemeinschaften anerkannt werden sollen. Der Regierungsrat nimmt diese Forderungen zwar zur Kenntnis, eine Berücksichtigung wird aber nicht explizit in Aussicht gestellt. Das ist sehr bedauerlich. Die SP wird im Rahmen des parlamentarischen Prozesses diese wichtigen Anliegen einbringen. Grossrat Adrian Wüthrich dazu: «Wir pochen auf faire Anstellungsbedingen sowie die Gleichberechtigung von Frau und Mann in den Landeskirchen.»

Weiter freut sich die SP, dass der Regierungsrat die Forderung nach der Anerkennung weiterer Religionen zur Kenntnis nimmt. Im Rahmen der Religionsstrategie muss dies zwingend geprüft werden. Dabei könnten Rechte und Pflichten geregelt werden, beispielsweise die Ausbildung von Geistlichen nach Schweizer Standards.

Aufbruch statt Abbau: SP und Grüne wollen Regierungsmehrheit zurück

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Medienmitteilung SP Kanton Bern und Grüne Kanton Bern

Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton Bern steigen gemeinsam mit 4 Kandidaturen, davon eine aus dem Berner Jura, in die Wahlen. Die Strategie wurde von der SP-Geschäftsleitung und dem Vorstand der Grünen vereinbart. Das letzte Wort haben die jeweiligen Parteitage, welche auch die Kandidierenden nominieren.

Auf einer gemeinsamen Liste werden 3 SozialdemokratInnen, davon eine Kandidatur aus dem Berner Jura, sowie eine Vertretung der Grünen sein. Damit knüpfen die Parteien an die erfolgreichen Wahlen von 2006, 2010 und 2014 an, als es in dieser Konstellation gelang, die Mehrheit zu gewinnen und zu erhalten. Für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit den Mitte-Parteien sind die beiden Parteien offen.

SP und Grüne wollen mit dem Erhalt der bisherigen drei Sitze und der Rückeroberung des Jura-Sitzes wieder eine andere Regierungspolitik erwirken. Eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und den Kanton ökologisch und nachhaltig entwickelt und fördert. Die staatlichen Dienstleistungen in der Bildung, im Gesundheitswesen, in der sozialen Sicherheit oder im öffentlichen Verkehr sollen erhalten und gestärkt werden.

Eine Kehrtwende ist dringend nötig. Seit Juli 2016 ist ein deutlicher Rechtsrutsch zu verzeichnen im Kanton Bern. Die neue bürgerliche Regierungsmehrheit hält trotz des USR III-Neins an Unternehmenssteuersenkungen fest und lanciert im Gegenzug ein immenses Abbauprogramm von 250 bis 300 Millionen. SP und Grüne wollen eine Politik des Aufbruchs statt des Abbaus, mit zukunftsträchtigen Projekten statt einer Abwärtsspirale. Die beiden Parteien sind überzeugt, dass die aktuelle Politik nicht getragen wird von der Mehrheit der Bevölkerung. Das zeigten das Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen sowie die wuchtige Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III.

Breite Allianz für Asylsozialhilfe-Kredit

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Überparteiliches Komitee "JA zum Kredit für Asylsozialhilfe"

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus Grünen, BDP, GLP, EVP, SP und FDP sprach sich an der heutigen Medienkonferenz für den Kredit für die Asylsozialhilfe aus. Der Kredit garantiert die Weiterführung der altersgerechten Begleitung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Bei einer Ablehnung des Kredits würden die Kosten bestenfalls verschoben oder steigen gar, warnte das Komitee.

458 unbegleitete minderjährige Asylsuchende, sogenannte UMA, wohnen im Kanton Bern. Die Kinder im Alter zwischen 1 und 17 Jahren leben ohne Eltern in der Schweiz. Basierend auf der Kinderrechts-konvention bietet der Kanton Bern eine spezialisierte Unterbringung und Betreuung. Die vom Bund bezahlte Pauschale reicht jedoch nicht aus für die Betreuung, deshalb braucht es befristet für 2016-2019 einen Kredit.

Madeleine Graf, Grossrätin Grüne unterrichtet selber UMAs in Belp. Für sie ist klar: «Geflüchtete Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern bei uns leben, brauchen besonderen Schutz, kindergerechte Betreuung, Bildung und Integration.» Die Kinder haben teils einschneidende Kriegs-, Flucht- und Verlusterfahrungen gemacht. Neben einer kindergerechten Begleitung ist es deshalb auch zentral den Minderjährigen wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Viele der Kinder und Jugendlichen werden in der Schweiz bleiben. Es ist darum wichtig, dass sie möglichst rasch unsere Sprache, unsere Kultur und unsere Regeln kennen lernen. «Mit einer frühzeitig beginnenden Integration erhöhen sich die Möglichkeiten der betroffenen später ein eigenständiges Leben zu führen», führte die SP-Grossrätin Regina Fuhrer aus.

Für Markus Wenger, Grossrat der EVP sollte das Kindswohl im Zentrum stehen. Er betonte, dass die gewählte Unterbringungsart für die Minderjährigen die minimalen Anforderungen unserer Gesetze erfüllt und keineswegs eine Luxuslösung sei.

Auch die bürgerlichen Vertreter des Komitees sprachen sich an der Medienkonferenz dezidiert für den Kredit aus. Das SVP-Referendum ist für sie reine populistische Stimmungsmache, denn bei einer Ablehnung des Kredits fallen die Kosten, für die bereits anwesenden minderjährigen Flüchtlinge, trotzdem an. Die Ausgaben würden lediglich auf die KESB oder Sozialhilfe abgewälzt. «Der Kredit ist die kostengünstigere und fachlich sinnvollere Lösung», beschied Ulrich Stähli, Grossrat BDP.

Auch GLP-Grossrat Christoph Grimm betonte, die Investitionen in die Betreuung und die Integration der UMAs lohnten sich auch aus finanzieller Sicht, da sie dem Kanton langfristig Folgekosten ersparen. Denn nur Jugendliche, die frühzeitig in die Berufswelt integriert werden, können später ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.

SP fordert Sistierung der Steuergesetzrevision

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Ungeachtet des wuchtigen Neins zur USR III der Berner Stimmbevölkerung legt die Regierung eine Steuergesetzrevision vor mit dem Ziel, die Unternehmenssteuern zu senken. Damit ignoriert die Regierung das deutliche Signal des Volks und will mit dem Kopf durch die Wand. Die SP Kanton Bern fordert die Sistierung der Steuergesetzrevision.

Die Berner Regierung agiert, als hätte es keine USR III-Abstimmung gegeben. Nachdem die meisten andern Kantone nach dem deutlichen Volks-Nein ihre Steuergesetzrevisionen vorerst auf Eis gelegt haben und die neuen Vorgaben auf Bundesebene abwarten, kann es der Berner Regierung nicht schnell genug gehen mit dem Senken der Unternehmenssteuern. Sie nimmt dafür ein Leistungsabbauprogramm von 250 bis 300 Millionen Franken in Kauf.

Die Regierung lässt in ihrer Medienmitteilung keine Zweifel offen, dass sie an den geplanten massiven Unternehmenssteuersenkungen festhalten will. Neu ist einzig die Verpackung: Die Regierung will die geplanten Senkungen in zwei zeitlich etappierte Gesetzesänderungen aufteilen. Die heute kommunizierte Festlegung des Steuersatzes im Jahr 2020 auf 18.71 bedeutet keine Änderung, das entsprach schon immer dem Plan gemäss Steuerstrategie.  Parteipräsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Die SP erachtet das neue Vorgehen als Beruhigungspille für die Bevölkerung. Die Regierung würde besser ihre Steuerstrategie ernsthaft abändern, statt auf taktische Spiele zu setzen.»

Die SP hält ein Festhalten an den Unternehmenssteuersenkungen für deplatziert und verantwortungslos. Sie fordert eine Sistierung dieser Revision bis die Eckwerte der neuen Bundesvorlage bekannt sind. Insbesondere müssen die Kompensationszahlungen an den Kanton, die Städte und Gemeinden, aber auch die zugelassenen Instrumente bekannt sein. Es ist die Aufgabe der Regierung dafür zu sorgen, dass so viele Steuereinnahmen eingehen, um die staatlichen Leistungen damit finanzieren zu können.

SP wählt Margrit Junker Burkhard zur neuen Vizepräsidentin

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Die Delegierten der SP Kanton Bern wählten an ihrem Parteitag Margrit Junker Burkhard zur neuen Vizepräsidentin. Für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017 fasste der Parteitag beim eidgenössischen Energiegesetz und beim Asylsozialhilfekredit einstimmig die Ja-Parole. Beim Projektierungskredit zur Verkehrssanierung Langenthal-Aarwangen entschlossen sich die Delegierten nach intensiver Diskussion für die Nein-Parole.

Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017 gefasst. Die Delegierten beschlossen für das eidgenössische Energiegesetz und den kantonalen Kredit für Asylsozialhilfe einstimmig die Ja-Parole. Deutlich mehr zu reden gab die Verkehrssanierung Langenthal-Aarwangen. Nach einer intensiven Diskussion entschied sich der Parteitag mit 95 zu 34 Stimmen den Projektierungskredit abzulehnen. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde mit 85 zu 52 Stimmen abgelehnt.

Weiter wählte der Parteitag Grossrätin Margrit Junker Burkhard zur neuen Vizepräsidentin der SP Kanton Bern als Nachfolgerin von Ursula Zybach. Die bisherige Vizepräsidentin Ursula Zybach wurde gebührend verabschiedet. Sie war seit 2010 im Amt und möchte sich nun auf das anstehende Grossratspräsidium konzentrieren. Die 59jährige Margrit Junker ist Gemeinderätin in Lyss, verheiratet und hat zwei Söhne. Zudem wählten die Delegierten mit Cédric Némitz, Cipriano Alvarez und Stefan von Känel drei neue Geschäftsleitungsmitglieder.

Der Parteitag hat sich zudem vertieft mit dem Thema Asyl beschäftigt und ein Positionspapier verabschiedet. Die SP spricht sich darin klar für eine viel stärker gelebte Willkommenskultur im Kanton Bern aus. Die Aufnahme und Unterstützung von geflüchteten Menschen ist eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft.

Im Hinblick auf die kommende Abstimmung brachte der SP-Regionalverband Berner Jura eine Resolution zum Verbleib der Gemeinde Moutier im Kanton Bern ein. Die Delegierten schlossen sich dem Wunsch des Regionalverbands an und unterstützten Resolution einstimmig an.

Hohe Qualität für jedes Kind!

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Die SP Kanton Bern fordert die Regierung auf die Lehrpersonen ernst zu nehmen. Die Förderung aller Schülerinnen und Schüler darf nicht wegen ungenügenden Ressourcen scheitern. Die Integration von verhaltensauffälligen sowie Kindern mit erhöhtem Unterstützungsbedarf bedingt besonders in den ersten Schuljahren der Volksschule ein angemessenes Betreuungsverhältnis.

Laut «Der Bund», «BZ» und «20 Min» haben viele Berner Lehrpersonen in einem offenen Brief den Erziehungsdirektor aufgefordert, mit Teamteaching die schwierige Situation in Berner Schulklassen zu entschärfen. Die SP akzeptiert weder das Scheitern der Integration aufgrund ungenügender Ressourcen noch die Vernachlässigung der leistungsstarken Kinder.  SP-Grossrat Roland Näf sagt dazu: «Allein mit 20 Kindern, davon mehrere verhaltensauffällige hat eine Kindergärtnerin zu wenig Zeit, die Fragen der anderen Kinder zu beantworten.»

Die paar wenigen «SOS-Lektionen», welche in solchen Situationen bewilligt werden, genügen nicht, um allen Kindern gerecht zu werden. Deshalb fordert die SP (vgl. Beilage), dass in schwierigen Situationen an Kindergarten- und Unterstufenklassen im Teamteaching unterrichtet werden kann. Der Umfang der Unterstützung bzw. die Anzahl der zusätzlichen Lektionen ist individuell in Absprache zwischen Schulen und Behörden festzulegen. Aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel erachtet die SP diesen Vorschlag als guten Kompromiss gegenüber der Forderung der Lehrpersonen für eine allgemeine Erhöhung der Stellenprozente auf 150 Prozent.

Rücktritt von Pierre Masson, Christine Blum neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrat Pierre Masson zur Kenntnis. Der Gemeinderat aus Langenthal vertrat die SP während gut drei Jahren im Grossen Rat. Seine Nachfolge übernimmt Christine Blum aus Melchnau.

Mit Pierre Masson verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion einen jungen und engagierten Politiker. Seit Juni 2014 hat er sich im Grossen Rat für Umweltanliegen und in Planungsfragen eingesetzt. Als Mitglied der Sicherheitskommission war ihm vor allem wichtig, dass der Kanton Bern für alle sicher ist.

Pierre Masson möchte sich zukünftig verstärkt auf sein Amt als Gemeinderat von Langenthal, seine Arbeit als Projektleiter Raum und Umwelt und insbesondere auf seine Familie konzentrieren. Masson ist Ende Januar Vater geworden und möchte sich explizit um die Betreuung seines Sohnes kümmern. Pierre Masson sagt dazu: «Ich finde es wichtig, dass auch Väter ihre Verantwortung bei der Kinderbetreuung wahrnehmen.» Die SP Kanton Bern dankt Pierre Masson für seinen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Seine Nachfolge tritt Christine Blum aus Melchnau an. Blum hat bis Mitte 2016 die Heilpädagogische Schule Oberaargau geleitet und ist nun als Leiterin des Geschäftsbereichs Schule und Therapie der Stiftung Schürmatt in Zetzwil AG tätig. Politisch bringt Blum eine breite Erfahrung als Vizegemeindepräsidentin von Melchnau mit und hat sich stark für soziale Fragen engagiert. Sie ist verheiratet und Mutter von drei Töchtern. Christine Blum freut sich sehr auf die neue Herausforderung: «Als Grossrätin möchte ich mich für gute Rahmenbedingungen für die sozialen Institutionen einsetzen. In meiner Erfahrung waren die Finanzierung und Rahmenbedingungen häufig ein zermürbendes Thema.»

Béatrice Stucki wird neue Fraktionsvizepräsidentin

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Nachdem Grossrätin Elisabeth Striffeler-Mürset zur neuen Fraktionspräsidentin der SP-JUSO-PSA gewählt wurde, musste das Vizepräsidium neu besetzt werden. Die Fraktion hat sich für Béatrice Stucki aus Bern als neue Vizepräsidentin entschieden.

In der vergangenen Januar-Session wählte die SP-JUSO-PSA Fraktion die bisherige Vizefraktionspräsidentin zur neuen Fraktionspräsidentin. Dadurch wurde das eine Vizepräsidium frei. Die Fraktion wählte am Donnerstag mit Béatrice Stucki als Nachfolgerin. Striffeler und Stucki stellen zusammen mit dem zweiten Vize Adrian Wüthrich das neue Fraktionspräsidium.

Béatrice Stucki ist seit 2005 Grossrätin, Vizepräsidentin der Finanzkommission und sehr engagierte Gewerkschafterin. Beruflich arbeitet sie als Gewerkschaftssekretärin für den VPOD Kanton Bern. Die SP-JUSO-PSA Fraktion freut sich sehr, dass sie eine solch erfahrene und versierte Politikerin als Vizepräsidentin gewinnen konnte. Béatrice Stucki schaut der neuen Herausforderung gespannt entgegen und meint dazu: «Ich freue mich darauf, mich mit diesem Amt aktiv in die Leitung der Fraktion einbringen zu können.»

Klarheit schaffen bei den hängigen Wohninitiativen

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Fast drei Jahre nach Annahme der Stadt Berner Wohninitiative ist diese weiterhin juristisch blockiert. Seit nun mehr zwei Jahren ist das Dossier bei der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hängig. Die SP Kanton Bern befürchtet eine politisch motivierte Rechtverzögerung und reicht deshalb eine Interpellation ein.

Am 18. Mai 2014 wurde die Wohninitiative von den Stimmberechtigten der Stadt Bern mit einem Ja-Stimmenanteil von 72 % angenommen. Am 18. März 2015 hat das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Initiative genehmigt und eine Kollektiveinsprache dagegen abgewiesen. Die Einsprechenden haben darauf beim Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) gegen die Genehmigung Beschwerde eingereicht. Diese Beschwerde ist nach zwei Jahren immer noch hängig. SP Grossrat Stefan Jordi sagt dazu: «Obwohl die Stadt Berner Stimmbevölkerung sich sehr klar für mehr preisgünstigen Wohnraum ausgesprochen hat, kann die Initiative nach drei Jahren noch immer nicht umgesetzt werden.» 

Unterdessen hat die Könizer Stimmbevölkerung am 12. Februar 2017 mit 57% Ja-Stimmen einem ähnlichen Anliegen zugestimmt. SP Grossrat Luc Mentha meint dazu: «Wird die  Beurteilung einer Beschwerde gegen die vergleichbare Könizer Initiative ähnlich lange dauern, müsste man von einer   politisch motivierten Rechtsverzögerung sprechen.» Um dem entgegenzuwirken, reichen die beiden SP Grossräte Mentha und Jordi eine Interpellation ein. Der Regierungsrat und insbesondere die zuständige JGK sollen erklären, wieso die Behandlung der Beschwerde so lange dauert und wieso ein Anliegen, das von der Stimmbevölkerung so deutlich unterstützt wird, nicht mehr Priorität erhält. Im Weiteren möchten die Interpellanten wissen, was die Regierung ihrerseits unternimmt, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.

Interpellation zu den Wohninitiativen

Finanzpolitische Kehrtwende gefordert

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Der Überschuss in der Jahresrechnung 2016 von 221 Mio sowie die viel höher als erwartet ausgefallenen Steuererträge zeigen, dass die bürgerliche Panikmache in der Finanzpolitik fehl am Platz ist. Die SP fordert von der Regierung, die Steuereinnahmen inskünftig realistischer zu budgetieren, anstatt auf Vorrat staatliche Leistungen abbauen zu wollen. Zudem erwartet sie, dass die Regierung die klaren Signale der Berner Stimmbevölkerung ernst nimmt und auf Unternehmenssteuersenkungen verzichtet.

Die Regierung des Kantons Bern legt für das Jahr 2016 einen positiven Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von 221 Mio Franken vor. Dieses Ergebnis liefert wichtige Hinweise für die weitere Finanzplanung: Es zeigt zum einen, dass die Steuereinnahmen zu tief budgetiert wurden und künftig realistischer veranschlagt werden müssen. Zum andern zeigen die höheren Kosten bei der Gesundheit sowie der Alters- und Langzeitpflege, dass hier mehr Mittel aufgewendet statt gespart werden müssen.

Die SP kritisiert, dass der Regierungsrat weiterhin am geplanten Entlastungspaket festhalten will. Dieses Abbauprogramm wäre nicht nötig, wenn der Kanton auf die geplanten Unternehmenssteuersenkungen verzichten würde. Das Berner Stimmvolk hat mit dem überaus deutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III ein klares Signal gegen Unternehmenssteuersenkungen gesetzt. Die SP fordert den Regierungsrat auf, diesen Willen zu akzeptieren und die kantonale Steuerstrategie entsprechend zu überarbeiten. Die SP hat eine entsprechende dringliche Motion eingereicht.

Der Geschäftsbericht 2016 zeigt, dass gerade in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung zu wenig Mittel budgetiert wurden. Steuersenkungen würden unweigerlich zu Abbauprogrammen in genau diesen höchst sensiblen Bereichen führen. Dies wäre unverantwortlich und nicht im Sinn der Bevölkerung. Die SP erinnert daran, dass das Stimmvolk beispielsweise erst im vergangenen Jahr den Abbauplänen bei den Prämienverbilligungen eine klare Abfuhr erteilt hat.