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Rücktritt von Eva Baltensperger, Kornelia Hässig Vinzens neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern Kenntnis vom Rücktritt ihrer Grossrätin Eva Baltensperger. Die engagierte Bildungspolitikerin aus Zollikofen vertrat die SP während 11 Jahren im Grossen Rat. Ihre Nachfolge übernimmt Kornelia Hässig Vinzens, ebenfalls wohnhaft in Zollikofen. Weiter

Geringer Anteil an Sozialhilfemissbrauch

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Die SP Kanton Bern nimmt vom Bericht der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Sozialhilfeinspektion Kenntnis. Die Zahlen zeigen, dass sich der Generalverdacht gegen Sozialhilfebeziehende nicht bestätigt. Gemessen an allen Sozialhilfebeziehenden ist der Anteil an Missbrauchsfällen sehr gering. Weiter

Kulturlandinitiative und Referendum gegen das Baugesetz stehen im Raum

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Im März 2015 forderte die SP, der Kulturlandinitiative das Baugesetz als direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Nach erster Lesung von Gesetz und Gegenvorschlag fällt das Ergebnis durchzogen aus: Bürgerliche Verwässerungsversuche konnten teilweise verhindert werden. Zentrale Bestimmungen wie die Baulandverflüssigung und die Mehrwertabgabe gehen zurück an die Kommission. Die bürgerliche Mehrheit hat es in der Hand, Zürcher Verhältnisse zu verhindern. Noch stehen Initiative und ein Referendum gegen das Baugesetz im Raum. Weiter

Noch schwerere Prämienlast? 2 x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen!

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Am 28. Februar können sich die Bernerinnen und Berner erstmals über den drastischen Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen äussern. Ein breites Komitee engagiert sich für ein 2 x Nein zur Gesetzesrevision. Obwohl die Prämien im Kanton Bern besonders hoch sind, liegt Bern bei den Prämienverbilligungen im gesamtschweizerischen Vergleich auf dem letzten Platz. Mit einem doppelten Nein kann die Stimmbevölkerung sicherstellen, dass die gesetzlichen Grundlagen wieder korrigiert werden. Weiter

Erfahrung wählen!

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Die SP Kanton Bern präsentierte an der heutigen Pressekonferenz ihre beiden Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi sowie ihre Kampagne für die Regierungsratsersatzwahlen vom 28. Februar 2016. Die SP will mit zwei erfahrenen Politikern ihre beiden Regierungssitze verteidigen. Weiter

Für alle statt für Könige

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Die diesjährige Dreikönigskuchen-Aktion der SP Kanton Bern steht ganz im Zeichen der Regierungsratswahlen vom 28. Februar 2016. Am morgigen Dreikönigstag verteilen die beiden Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi zusammen mit zahlreichen SP-Mitgliedern an verschiedenen Bahnhöfen im ganzen Kanton Bern über 10‘000 Dreikönigs-Brötchen an die Pendlerinnen und Pendler. Weiter

Faire Steuern statt ruinöser Steuerwettbewerb

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Die SP Kanton Bern lehnt die von der Regierung vorgeschlagenen Steuersenkungen für Unternehmen ab. Damit würde der Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter angeheizt, was unweigerlich zu erneutem Leistungsabbau in der Bildung, dem Gesundheitswesen und bei den Infrastrukturen in den Zentren und Regionen führen würde. Die Steuerstrategie soll im Gegenzug dafür genutzt werden, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen. Weiter

SP nominiert erfahrene Kandidaten

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Am heutigen Parteitag in Bern hat die SP Kanton Bern die beiden Grossräte Christoph Ammann und Roberto Bernasconi als Kandidaten für die Ersatzwahlen in den Regierungsrat nominiert. Zudem beschlossen die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016. Weiter

SP fordert Armutsbekämpfung

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Der von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion publizierte vierte Sozialbericht zeigt eindrücklich auf, dass Armut im Kanton Bern in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Die SP fordert, dass der Verhinderung der Armut künftig ein grösserer Stellenwert eingeräumt wird - denn Armut geht uns alle an. Weiter

Erfahrung in die Regierung

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Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern nominiert zuhanden des kantonalen Parteitags die beiden Grossräte Christoph Ammann und Roberto Bernasconi als Kandidaten für die Regierungsratsersatzwahlen. Beide verfügen über eine grosse Führungserfahrung  und einen breiten politischen Leistungsausweis. Weiter