SP News http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOGen-enBlog RSS export running on TYPO3 4.5.3http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss2009 SP Kanton Bernspbe@spotti.chspbe@spotti.ch SP News http://www.example.org/typo3conf/ext/t3blog/icons/rss.png http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOG Klares NEIN zur Durchsetzungsinitiative! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2016&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2060&cHash=b622461f5d2060b709f4073b9d682b1c http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2016&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2060&cHash=b622461f5d2060b709f4073b9d682b1cMedienmitteilung Wed, 03 Feb 2016 09:26:00 +0100 Gemeinsame Medienmitteilung der Berner Kantonalparteien von SP, FDP, Grüne, BDP, EVP, GLP, CVP und deren Jungparteien Die Berner Kantonalparteien SP, FDP, Grüne, BDP, EVP, GLP, CVP so... Die Berner Kantonalparteien SP, FDP, Grüne, BDP, EVP, GLP, CVP sowie die entsprechenden Jungparteien rufen dazu auf, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen. Diese Initiative ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, behandelt Ausländerinnen und Ausländer als Menschen zweiter Klasse und schadet der Wirtschaft. Eine Annahme der Initiative würde dem Kanton Bern schaden.

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Wir wollen nicht, dass im Kanton Bern geborene und aufgewachsene Menschen wegen Bagatelldelikten ausgeschafft werden. Damit würden Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, welche jeder Person Schutz vor staatlicher Willkür bieten.

 

Wir wollen, dass unsere Gerichte ihre Funktion wie bis anhin wahrnehmen und im Einzelfall entscheiden können. Die Durchsetzungsinitiative würde dies verhindern. Sie hebelt die Gewaltentrennung, ein tragender Pfeiler unseres Rechtsstaates, aus. Gerichte sind für die Rechtsprechung und Parlamente für die Gesetze zuständig. Die Durchsetzungsinitiative greift diese bewährten Institutionen der Schweiz und des Kantons Bern an.

 

Wir wollen nicht, dass das Verhältnis zur EU und unseren Nachbarstaaten verschlechtert wird. Die ungleiche Behandlung von Ausländer/innen und Schweizer/innen und die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit schaden auch der Wirtschaft im Kanton Bern.

 

Die Durchsetzungsinitiative ist eine unnötige Zwängerei: Die 2010 vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative hat zu einem sehr strengen Gesetz geführt, welches das eidgenössische Parlament im März 2015 verabschiedet hat. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Wird die Durchsetzungsinitiative abgelehnt, tritt das Gesetz in Kraft.

 

Aus diesen Gründen lehnen wir die Durchsetzungsinitiative geschlossen ab und fordern die Bevölkerung des Kantons Bern auf, am 28. Februar 2016 ein NEIN einzulegen.

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Rücktritt von Eva Baltensperger, Kornelia Hässig Vinzens neu im Grossen Rat (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2016&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=27&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2052&cHash=4853f9a97e54fbe7caaca573372100a1 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2016&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=27&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2052&cHash=4853f9a97e54fbe7caaca573372100a1 Medienmitteilung Wed, 27 Jan 2016 11:35:00 +0100 Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern Kenntnis vom Rücktritt ihrer Grossrätin Eva Baltensperger. Die engagierte Bildungspolitikerin aus Zollikofen vertrat die SP w...Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern Kenntnis vom Rücktritt ihrer Grossrätin Eva Baltensperger. Die engagierte Bildungspolitikerin aus Zollikofen vertrat die SP während 11 Jahren im Grossen Rat. Ihre Nachfolge übernimmt Kornelia Hässig Vinzens, ebenfalls wohnhaft in Zollikofen.

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Mit Eva Baltensperger verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion eine prägende Bildungspolitikerin. Seit 2005 hat sie sich mit grossem Engagement für gute Rahmenbedingungen für das Lehrpersonal und eine hohe Bildungsqualität eingesetzt. Von Anfang an war ihr die selektionsfreie Volksschule wichtig und bald machte sie sich einen Namen als Präsidentin des Vereins Volksschule ohne Selektion (VSoS). In vorberatenden Kommissionen und später in der Bildungskommission setzte sie sich stets ein für die Durchlässigkeit zwischen den Modellen auf der Oberstufe, optimale Einstiegsmöglichkeiten in das Berufsleben, aber auch für eine gut alimentierte, attraktive Universität.

 

Schon vor ihrer Zeit als Grossrätin engagierte sich Eva Baltensperger in ihrer Wohngemeinde Zollikofen an vorderster Front für die Einführung der Tagesschule und Blockzeiten und damit gezielt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Engagement zog sich nach ihrem Eintritt in den Grossen Rat auf kantonaler Ebene fort.

Baltensperger schaut auf ihre Zeit im Grossen Rat zurück und meint: «Heute kann ich über die Probleme der Selektion sprechen, ohne als Fantastin taxiert zu werden, aber noch immer muss das gesellschaftlich Notwendige hinter dem politisch Machbaren zurückstehen. Ich bin jedoch mehr denn je davon überzeugt, dass wir diese eine grosse Reform noch vor uns haben und Alternativen zum selektiven Schulsystem finden müssen.»

 

Nach 11 Jahren in der kantonalen Politik hat Eva Baltensperger noch keine konkreten Pläne für die Zeit danach. In der politischen Arbeit seien verschiedenste Interessen zusammengekommen. Welche sie weiterverfolgen will, lässt sie noch offen.

 

Ihre Nachfolge tritt Kornelia Hässig Vinzens an, die ebenfalls in Zollikofen wohnt. Die Biologin und Gymnasiallehrerin arbeitet als Fachspezialistin im Bundesamt für Energie. Hässig Vinzens freut sich sehr auf die neue Herausforderung: «Als Grossrätin möchte ich mich vor allem für eine nachhaltige Gestaltung des Kantons einsetzen, sei dies im Energie- und Verkehrsbereich, oder auch im Bildungsbereich.»

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Geringer Anteil an Sozialhilfemissbrauch (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2016&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=26&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2048&cHash=615260e20e88db4b626bbfe33e16e5b9 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2016&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=26&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2048&cHash=615260e20e88db4b626bbfe33e16e5b9 Medienmitteilung Tue, 26 Jan 2016 11:43:00 +0100 Die SP Kanton Bern nimmt vom Bericht der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Sozialhilfeinspektion Kenntnis. Die Zahlen zeigen, dass sich der Generalverdacht gegen Sozialhilfebeziehende nic...Die SP Kanton Bern nimmt vom Bericht der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Sozialhilfeinspektion Kenntnis. Die Zahlen zeigen, dass sich der Generalverdacht gegen Sozialhilfebeziehende nicht bestätigt. Gemessen an allen Sozialhilfebeziehenden ist der Anteil an Missbrauchsfällen sehr gering.

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Mit Interesse nimmt die SP Kanton Bern den Bericht der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Sozialhilfeinspektion zur Kenntnis. Die Untersuchungen ergaben, dass gut 70 Missbrauchsfälle vorliegen. Gemessen an der Gesamtzahl von etwa 29‘000 Sozialhilfebeziehenden ist die Missbrauchsquote von 0.2% verschwindend klein. Sie steht somit in keinem Verhältnis mit dem ständigen Generalverdacht gegen alle Sozialhilfebeziehenden.

 

Die SP Kanton Bern befürwortet aus präventiven Gründen das Instrument der Sozialinspektion. Allerdings zeigen die vorliegenden Zahlen auch auf, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis nur sehr knapp aufgeht. Die absolute Zahl an Sozialhilfebeziehenden ist schlichtweg viel geringer als gemeinhin angenommen wird. Parteipräsidentin Ursula Marti fordert deshalb ein Umdenken: «Die Zahlen zeigen klar auf, dass die Stimmungsmache und der Generalverdacht gegen Sozialhilfebeziehende vollkommen unbegründet ist.»

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Kulturlandinitiative und Referendum gegen das Baugesetz stehen im Raum (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2016&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=25&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2044&cHash=9c22ad8eb4cdb768b5d802eaf0f449e0 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2016&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=25&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2044&cHash=9c22ad8eb4cdb768b5d802eaf0f449e0 Medienmitteilung Mon, 25 Jan 2016 16:22:00 +0100 Im März 2015 forderte die SP, der Kulturlandinitiative das Baugesetz als direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Nach erster Lesung von Gesetz und Gegenvorschlag fällt das ...Im März 2015 forderte die SP, der Kulturlandinitiative das Baugesetz als direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Nach erster Lesung von Gesetz und Gegenvorschlag fällt das Ergebnis durchzogen aus: Bürgerliche Verwässerungsversuche konnten teilweise verhindert werden. Zentrale Bestimmungen wie die Baulandverflüssigung und die Mehrwertabgabe gehen zurück an die Kommission. Die bürgerliche Mehrheit hat es in der Hand, Zürcher Verhältnisse zu verhindern. Noch stehen Initiative und ein Referendum gegen das Baugesetz im Raum.

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Mit der Revision des Baugesetzes, der Abstimmung über die Kulturlandinitiative sowie der Überprüfung des aktuell gültigen Richtplans im Rahmen des Projekts Richtplan 2030 stehen im Kanton Bern gewichtige raumplanerische Weichenstellungen an. Die SP Kanton Bern erachtet es als sinnvoll, dass der Kulturlandinitiative ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt wird, der weniger weit geht als die Initiative, aber wichtige Anliegen zum Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche aufnimmt. Sie wird sich in diesem Fall für den Rückzug der Initiative stark machen.

 

Nach erster Lesung des Baugesetzes kommt die SP-JUSO-PSA-Fraktion jedoch zu einem durchzogenen Fazit. Positiv sind unter anderem die Beibehaltung des Verbandsbeschwerderechts sowie die Schaffung von Gesetzesgrundlagen für die Zweitwohnungsabgabe und Wettbewerbe in den Zonen mit Planungspflicht ZPP’s. Scharf kritisiert wird hingegen, dass sich die Mehrheit gegen Parkplatzreduktionsmöglichkeit in Städten mit geringer Parkplatznachfrage und gegen eine Gebührenpflicht ab der 1. Stunde bei Parkierungsanlagen von Detailhandelseinrichtungen ausspricht. Auch der gemeinnützige Wohnungsbau – ein Kernanliegen der Fraktion – kommt im bürgerlich dominierten Rat einmal mehr unter die Räder.

 

Luc Mentha meint nach 1. Lesung: «Hehre Absichtserklärungen bezüglich Innenverdichtung und ein zahnloses Gesetz aus Rücksichtnahme auf Sonderinteressen akzeptierten wir nicht. Die bürgerliche Mehrheit spielt mit dem Feuer, wenn sie weitere Lockerungen durchboxen will». Fraktionspräsident Michael Aebersold warnt vor einem Scherbenhaufen: «Noch bin ich zuversichtlich; wir werden aber nicht zögern, das Referendum gegen das Baugesetz zu ergreifen. Für einmal sind wir am längeren Hebel».

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Noch schwerere Prämienlast? 2 x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2016&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2037&cHash=daa50749232ae6e98ed828292cd215bc http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2016&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2037&cHash=daa50749232ae6e98ed828292cd215bc Medienmitteilung Mon, 18 Jan 2016 10:45:00 +0100 Am 28. Februar können sich die Bernerinnen und Berner erstmals über den drastischen Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen äussern. Ein breites Komitee engagiert sich für ein 2...Am 28. Februar können sich die Bernerinnen und Berner erstmals über den drastischen Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen äussern. Ein breites Komitee engagiert sich für ein 2 x Nein zur Gesetzesrevision. Obwohl die Prämien im Kanton Bern besonders hoch sind, liegt Bern bei den Prämienverbilligungen im gesamtschweizerischen Vergleich auf dem letzten Platz. Mit einem doppelten Nein kann die Stimmbevölkerung sicherstellen, dass die gesetzlichen Grundlagen wieder korrigiert werden.

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Nachdem der Grosse Rat die Krankenkassen­Pämienverbilligungen schon im Jahr 2012 massiv reduziert hatte, wurde 2013 ein weiterer Abbau von bis zu 35 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Effektiv abgebaut wurden schliesslich sogar 52 Millionen Franken. In der Folge verloren weitere 50’000 Personen ihre Prämienverbil­ ligungen ganz oder teilweise. Um den sozialpolitisch verheerenden Abbau rückgängig zu machen, hat ein breit abgestütztes Komitee das Referendum gegen die vom Grossen Rats beschlossene Revision des EG KUMV ergriffen. Damit kann sich die Bevölkerung am 28. Februar erstmals zu den Kürzungen bei den Prämienverbilligungen äussern.

 

An einer Medienkonferenz stellte das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» heute die Argumente für ein 2 x Nein zum Abbau vor. Das Sozialziel sah bislang vor, dass mindestens das einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten solle. «Der Entscheid des Grossen Rates, kurzerhand das Sozialziel zu streichen, ist verheerend. Damit könnten künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. Dagegen wehren wir uns», sagte Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern. Vor dem Hintergrund, dass der Kanton Bern trotz besonders hoher Prämien bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen im gesamtschweizerischen Vergleich auf dem letzten Platz liege, sei der Abbau umso stossender, ergänzte Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern: «Die verschiedenen Zahlen sowie auch eine erst letzte Woche erschienene Auswertung des Bundes zeigen deutlich, dass der Kanton Bern bei den Prämienverbilligungen bis auf die Knochen abgebaut hat. Es braucht dringend eine Korrektur.»

 

Die Prämienverbilligungen sind im schweizerischen Krankenkassen-Finanzierungssystem ein wichtiger Bestandteil und der erfolgte Abbau trifft in erster Linie Personen des unteren Mittelstands und Familien. Damit droht, dass wirtschaftlich eigenständige Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden. Mit einem Blick aus der Praxis zeigte Bettina Dauwalder, für den Gesundheitsbereich zuständige Gewerkschaftssekretärin des VPOD, auf, dass die Prämienlast gerade für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen schwer wiegt: «Viele in der Schule, im Sozialbereich oder im Gesundheitswesen Tätige haben täglich mit Menschen zu tun, die krank sind oder werden, weil sie unter dem Stress eines zu knappen Haushaltsbudgets leiden.» Diese Erfahrung ergänzte Lukas Schwyn, Pfarrer und Präsident des bäuerlichen Sorgentelefons: «Schon heute stehen Bauernfamilien und Teile des Mittelstands unter finanziellem Druck. Wenn plötzlich monatlich mehrere hundert Franken fehlen, bringt das manche Familie rasch in Not.»

 

Mit einem doppelten Nein am 28. Februar kann die Bevölkerung sicherstellen, dass die gesetzlichen Grundlagen wieder korrigiert werden. Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen während der Unterschriftensammelphase und der breiten Unterstützung der Kampagne sieht das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» der Abstimmung mit Zuversicht entgegen.


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Erfahrung wählen! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2016&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=14&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2035&cHash=66169214fdeb7565bd17ef863d541ee7 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2016&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=14&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2035&cHash=66169214fdeb7565bd17ef863d541ee7 Medienmitteilung Thu, 14 Jan 2016 11:30:00 +0100 Die SP Kanton Bern präsentierte an der heutigen Pressekonferenz ihre beiden Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi sowie ihre Kampagne für die Regierungsratsersatzwahlen vom 28. Fe...Die SP Kanton Bern präsentierte an der heutigen Pressekonferenz ihre beiden Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi sowie ihre Kampagne für die Regierungsratsersatzwahlen vom 28. Februar 2016. Die SP will mit zwei erfahrenen Politikern ihre beiden Regierungssitze verteidigen.

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An ihrer heutigen Pressekonferenz stellten sich die beiden Regierungsratskandidaten Roberto Bernasconi und Christoph Ammann den Medien vor und erläuterten ihre Motivation für ihre Kandidatur. Parteipräsidentin Ursula Marti und Parteisekretär David Stampfli präsentierten die inhaltliche Kampagne für die Regierungsratswahlen.

 

Die SP Kanton Bern setzt auf den Slogan «Erfahrung wählen!». Beide Kandidaten haben als Ge-meindepräsidenten bewiesen, dass sie sich kompetent für das Gemeinwohl und die ganze Bevölkerung einsetzen. Als langjährige Grossräte und bewährte Führungspersonen im Beruf haben sie die nötige Erfahrung, Umsicht und Gestaltungskraft, die es für dieses anspruchsvolle Amt eines Regierungsrats braucht. Parteipräsidentin Ursula Marti betonte: «Christoph Ammann und Roberto Bernasconi sind Brückenbauer zwischen Stadt und Land sowie zwischen deutschsprachigem und französischsprachigem Kantonsteil.

 

Christoph Ammann betonte, dass für ihn nach acht Jahren Gemeindepräsidium in Meiringen sowie zehn Jahren als Grossrat der ideale Zeitpunkt für einen Wechsel in die Kantonsregierung gekommen ist. Dabei möchte er die Arbeit der rotgrünen Regierung weiterführen und den Kanton Bern als attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum weiterentwickeln. Christoph Ammann sagte dazu: « Der Kanton Bern soll die wirtschaftliche Entwicklung fördern, aber sich gleichzeitig auch seiner sozialen und ökologischen Verantwortung bewusst sein.»

 

Roberto Bernasconi hob seine lange politische Erfahrung im Berner Jura hervor. Gerne möchte er den französischsprachigen Kantonsteil in der Regierung vertreten. Als Lehrer und Schulleiter ist er es gewohnt im Team und mit ganz unterschiedlichen Menschen zu arbeiten. Wichtig ist ihm, dass der Kanton weiterhin die Bildung, die Gesundheitsversorgung und den öffentlichen Verkehr stärkt. Roberto Bernasconi betont: «Ich will in den Kanton Bern investieren – für morgen und die nachfolgenden Generationen.»

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Für alle statt für Könige (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2016&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2031&cHash=634427222997dd4a101e32cbc905dcd9 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2016&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2031&cHash=634427222997dd4a101e32cbc905dcd9 Medienmitteilung Tue, 05 Jan 2016 11:50:00 +0100 Die diesjährige Dreikönigskuchen-Aktion der SP Kanton Bern steht ganz im Zeichen der Regierungsratswahlen vom 28. Februar 2016. Am morgigen Dreikönigstag verteilen die beiden Kandidaten C...Die diesjährige Dreikönigskuchen-Aktion der SP Kanton Bern steht ganz im Zeichen der Regierungsratswahlen vom 28. Februar 2016. Am morgigen Dreikönigstag verteilen die beiden Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi zusammen mit zahlreichen SP-Mitgliedern an verschiedenen Bahnhöfen im ganzen Kanton Bern über 10‘000 Dreikönigs-Brötchen an die Pendlerinnen und Pendler.

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Die SP Kanton Bern verteilt am 6. Januar im ganzen Kanton über 10‘000 Dreikönigs-Brötchen an die Pendlerinnen und Pendler. An vorderster Front engagieren sich die beiden Regierungsratskandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi unter dem Motto «Für alle statt für Könige». Einen König gibt es in den Brötchen nämlich keinen, denn für die SP ist klar: Der Kanton Bern braucht keine Politik für Könige, Abzocker und Millionäre, sondern eine Politik für die ganze Bevölkerung. Statt Steuersenkungen für grosse Unternehmen und Reiche, welche unweigerlich zum Abbau von Leistungen für die Bevölkerung führen, will die SP den Kanton Bern stärken und weiterbringen mit Investitionen in die Bildung, in das Gesundheitswesen sowie in eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft.

 

Die beiden Regierungsratskandidaten heben hervor, dass sie sich als einzige ernsthaft für die Anliegen der ganzen Bevölkerung einsetzen. So sagt etwa Roberto Bernasconi: «Ich will bezahlbare Krankenkassenprämien für alle. Deshalb braucht es weiterhin die bewährten Prämienverbilligungen.» Und Christoph Ammann doppelt nach: «Ich will bezahlbare Bildung für alle. Deshalb engagiere ich mich für eine starke öffentliche Schule.»

 

Nur mit einer starken SP im Regierungsrat gibt es gute Bildung und ein bezahlbares Gesundheitswesen für alle!


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Faire Steuern statt ruinöser Steuerwettbewerb (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2029&cHash=41bd25f8a6b87c971b959870ecfe7ceb http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2029&cHash=41bd25f8a6b87c971b959870ecfe7ceb Medienmitteilung Thu, 17 Dec 2015 09:30:00 +0100 Die SP Kanton Bern lehnt die von der Regierung vorgeschlagenen Steuersenkungen für Unternehmen ab. Damit würde der Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter angeheizt, was unweigerlich zu ern...Die SP Kanton Bern lehnt die von der Regierung vorgeschlagenen Steuersenkungen für Unternehmen ab. Damit würde der Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter angeheizt, was unweigerlich zu erneutem Leistungsabbau in der Bildung, dem Gesundheitswesen und bei den Infrastrukturen in den Zentren und Regionen führen würde. Die Steuerstrategie soll im Gegenzug dafür genutzt werden, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen.

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Die SP Kanton Bern lehnt die von der Regierung im Rahmen der Steuerstrategie vorgeschlagenen Steuersenkungen für Unternehmen ab. Hauptargument der Regierung ist, sich im interkantonalen Steuerranking Ränge gutzumachen. Das ist absurd. Nach dieser Logik werden die vom Kanton Bern «überholten» Kantone ihrerseits wieder Steuersenkungen beschliessen, um besser dazustehen. «Die SP fordert einen sofortigen Stopp dieses verheerenden Steuerwettbewerbs, der in allen Kantonen zu unverantwortlichem Leistungsabbau bei den staatlichen Grundleistungen führt und Investitionen und Entwicklungen abbremst», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Die Kantone müssen sich stattdessen auf eine gemeinsame Untergrenze bei den Unternehmenssteuern einigen. Die SP Kanton Bern fordert die Regierung auf, in diesem Sinne bei der Finanzdirektorenkonferenz und auf Bundesebene aktiv zu werden. Im Übrigen sind die Entscheide zur Unternehmenssteuerreform III abzuwarten, die noch ungewiss sind, und mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Referendum bekämpft werden.

 

Die SP Kanton Bern fordert die Regierung auf, statt Unternehmenssteuersenkungen voran zu treiben, die Steuerstrategie dafür zu nutzen, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen. Leider fehlen solche Massnahmen in der Strategie weitestgehend. «Es muss endlich mit griffigen Massnahmen gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden und Besteuerungslücken, etwa im Bereich der Pauschalsteuern oder Quellensteuern, sind systematisch auszumerzen», sagt Béatrice Stucki, Grossrätin und Mitglied der Finanzkommission.

 

Die SP unterstützt die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs. Sie hat sich bereits bei der letzten Steuergesetzrevision erfolgreich dafür eingesetzt. Noch besser wäre, die Kinderbetreuungsangebote viel stärker direkt zu subventionieren. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, unterstützt die SP diesen pragmatischen Weg des Steuerabzugs. Im Weiteren unterstützt die SP den Vorschlag der Regierung, die Motorfahrzeugsteuer auf das schweizerische Mittel anzuheben.

 

Vernehmlassungsantwort als PDF

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SP nominiert erfahrene Kandidaten (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=16&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2026&cHash=acfdb9f729f9985e4e843c85cf2766f3 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=16&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2026&cHash=acfdb9f729f9985e4e843c85cf2766f3 Medienmitteilung Wed, 16 Dec 2015 22:00:00 +0100 Am heutigen Parteitag in Bern hat die SP Kanton Bern die beiden Grossräte Christoph Ammann und Roberto Bernasconi als Kandidaten für die Ersatzwahlen in den Regierungsrat nominiert. Zudem...Am heutigen Parteitag in Bern hat die SP Kanton Bern die beiden Grossräte Christoph Ammann und Roberto Bernasconi als Kandidaten für die Ersatzwahlen in den Regierungsrat nominiert. Zudem beschlossen die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016.

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Die SP Kanton Bern hat an ihrem Parteitag beschlossen, dass sie beide Sitze im Regierungsrat verteidigen will. Als Kandidaten nominierten die Delegierten Christoph Ammann aus Meiringen und Roberto Bernasconi aus Malleray. Beide sind langjährige Grossräte und bringen die nötige Führungserfahrung für das Amt als Regierungsrat mit. Die SP Kanton Bern ist überzeugt, dass sie mit diesen beiden starken Kandidaturen die frei werdenden Sitze der SP-Regierungsräte Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud verteidigen wird.

 

«Die beiden sind Garanten dafür, damit in der Berner Regierung auch weiterhin eine verantwortungsvolle, innovative und sozialverträgliche Politik betrieben wird», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Sie stehen ein für ein starkes Bildungswesen, ein faires Steuersystem und wollen in einen starken Kanton Bern investieren, statt Leistungen abzubauen. Christoph Ammann sagt dazu: «Mit meiner Erfahrung möchte ich als Brückenbauer zwischen Stand und Land wirken.» Und Roberto Bernasconi ergänzt: «Als Regierungsrat will ich den Austausch zwischen den beiden Sprachregionen fördern.»

 

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga stimmte die Partei persönlich in einer Rede auf diese wichtigen Ersatzwahlen ein. Sie betonte dabei die Erfolge der schon seit fast zehn Jahren andauernden rotgrünen Mehrheit. Zudem machten die Delegierten einen Rückblick auf die vergangenen nationalen Wahlen. Die SP Kanton Bern darf mit dem Ergebnis zufrieden sein. Alle sechs Bisherigen wurden wiedergewählt und Hans Stöckli wurde im zweiten Wahlgang glanzvoll als Ständerat bestätigt.

 

Im Weiteren fasste der Parteitag die Parolen zu den beiden kantonalen Abstimmungen vom 28. Februar 2016. Beim Kredit für den Bau eines Laborgebäudes der Universität Bern fassten die Delegierten mit grosser Mehrheit die Ja-Parole. Beim Referendum zu den bewährten Prämienverbilligungen beschloss der Parteitag zwei Mal die Nein-Parole zum Gesetz und zum Eventualantrag. Bei der Stichfrage gibt die SP dem Eventualantrag den Vorzug. Die SP-Mitglieder haben zu diesem Referendum fast die Hälfte der rund 12‘000 Unterschriften beigesteuert und rechnen fest damit, dass das Stimmvolk zu einer noch höheren Prämienlast klar Nein sagen wird.


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SP fordert Armutsbekämpfung (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2023&cHash=44abe815a9d6c2f773ec3ca2bfcea601 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=2023&cHash=44abe815a9d6c2f773ec3ca2bfcea601 Medienmitteilung Fri, 11 Dec 2015 10:45:00 +0100 Der von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion publizierte vierte Sozialbericht zeigt eindrücklich auf, dass Armut im Kanton Bern in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Die SP forder...Der von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion publizierte vierte Sozialbericht zeigt eindrücklich auf, dass Armut im Kanton Bern in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Die SP fordert, dass der Verhinderung der Armut künftig ein grösserer Stellenwert eingeräumt wird - denn Armut geht uns alle an.

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Der auf Steuerdaten und Interviews mit armutsbetroffenen und armutsgefährdeten Personen basierende Sozialbericht zeigt auf, dass die Armuts- und die Armutsgefährdungsquoten im Kanton Bern seit 2001 kontinuierlich gestiegen sind. Im Kanton Bern ist jede achte Haushaltung mit Personen im erwerbsfähigen Alter arm oder armutsgefährdet. Haushalte mit alleinerziehenden Müttern tragen das grösste Armutsrisiko.

 

Die Resultate der zum ersten Mal geführten Interviews sind erschreckend. So geben 21% der befragten Personen an, dass sie ihre Gesundheit als schlecht oder sehr schlecht beurteilen, in der Gesamtbevölkerung sind es lediglich 4%. Und armutsbetroffene und -gefährdete Personen verzichten wesentlich häufiger aus finanziellen Gründen auf medizinische oder zahnmedizinische Behandlung. «Nicht auszudenken, welche gesundheitlichen Probleme, Komplikationen und Folgekosten daraus resultieren», sagt Ursula Zybach, Grossrätin und Präsidentin Public Health Schweiz.

 

Diese Entwicklung muss gestoppt werden, denn Armut geht uns alle an. Mangelnde Chancen armutsbetroffener Erwachsener und Kinder sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ausschluss sind Gefahren für den Zusammenhalt und die Stabilität unserer Gesellschaft. Dazu braucht es zwei sich ergänzende Strategien: Ökonomisch benachteiligte Personen müssen befähigt werden, ihre Existenz nachhaltig aus eigener Kraft zu sichern und die bewährten Instrumente der Existenzsicherung, insbesondere die Sozialhilfe oder andere Transferleistungen wie die Krankenkassenprämienverbilligungen müssen verbessert werden.

 

Der vierte Sozialbericht zeigt eindrücklich auf, dass der Kanton Bern ein Armutsproblem hat. Die SP verlangt, dass auf Verschärfungen beim Sozialhilfegesetz verzichtet wird.

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