SP News http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOGen-enBlog RSS export running on TYPO3 4.5.3http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss2009 SP Kanton Bernspbe@spotti.chspbe@spotti.ch SP News http://www.example.org/typo3conf/ext/t3blog/icons/rss.png http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOG Veranlagungspraxis der kantonalen Steuerbehörden: Wegschauen als Standortvorteil (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1675&cHash=f04bfceabd6cd7a106d291a3fb5dafd3 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1675&cHash=f04bfceabd6cd7a106d291a3fb5dafd3Medienmitteilung Tue, 08 Jul 2014 14:04:00 +0200 Die SP Kanton Bern ist verärgert über die Weigerung der Finanzkommission, die Veranlagungspraxis der Berner Steuerbehörden zu untersuchen. Genauso inakzeptabel ist das unkooperative Verhalten ...Die SP Kanton Bern ist verärgert über die Weigerung der Finanzkommission, die Veranlagungspraxis der Berner Steuerbehörden zu untersuchen. Genauso inakzeptabel ist das unkooperative Verhalten der eidgenössischen Steuerverwaltung. Gemeinsam leisten sie damit der Steuerhinterziehung Vorschub,  auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlenden.

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Erstaunlich offen begründet die Finanzkommission die Weigerung, die Veranlagungspraxis der Berner Steuerbehörden zu untersuchen. Durch eine Untersuchung könnte „der Kanton Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb Nachteile erleiden“. Das Erleichtern der Steuerhinterziehung durch Wegschauen wird zum Standortvorteil. Grosse Firmen sollen aus der Sicht der bürgerlichen Mehrheit von tiefen Steuersätzen und Toleranz gegen Steuerkriminalität profitieren. Dass damit die Zuwanderung von ausländischen Firmen und Angestellten erhöht wird, kümmert sie nicht.

 

Bernerinnen und Berner mit einem Lohnausweis und kleine Firmen haben nicht die Möglichkeit, ihre Löhne beziehungsweise die Gewinne steuerfrei auf ausländischen Offshore-Konten zu platzieren. Sie müssen für die fehlenden Steuereinnahmen aufkommen. Dies widerspricht der Bundesverfassung, welche eine Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verlangt. SP-Fraktionschef Michael Aebersold sagt dazu: „Steuererklärungen von Normalverdienenden werden genau unter die Lupe genommen, bei Grossfirmen gilt offenbar Augen zu, Ohren zu und Mund zu.“

 

Zur Berner Steuerpolitik passt auch der Vorschlag der Berner Finanzdirektion, mit der kommenden Steuergesetzesrevision den Zugriff auf Steuerdaten zu erschweren, gegen mehr Transparenz, zu Gunsten von Steuerbetrügern und Steueroptimierern. Es handelt sich bei der vorgesehenen Gesetzesänderung um eine „Lex SP“, nachdem Politikerinnen und Politiker der SP mit der Offenlegung von Steuerdaten wiederholt auf Missstände aufmerksam gemacht haben.

 

Die SP Kanton Bern fordert die Medienschaffenden auf, zusammen mit der SP Fälle von Steuerbetrug und fragwürdiger Steueroptimierung konsequent offenzulegen. Die kantonale Steuerbehörde soll Betrüger nicht schützen, denn sie ist den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons verpflichtet und nicht Einzelinteressen von Gutbetuchten.

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Rücktritt von Angelika Neuhaus (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1665&cHash=dc87b659c9da73b6c142b12e7179a678 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1665&cHash=dc87b659c9da73b6c142b12e7179a678Aus dem Präsidium Wed, 18 Jun 2014 10:01:00 +0200 Die langjährige Parteisekretärin der SP Kanton Bern Angelika Neuhaus zieht sich Ende Jahr aus dem Berufsleben zurück. Angelika Neuhaus wird dann15 Jahre für die SP Kanton Bern gearbeitet ha...Die langjährige Parteisekretärin der SP Kanton Bern Angelika Neuhaus zieht sich Ende Jahr aus dem Berufsleben zurück.

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Angelika Neuhaus wird dann15 Jahre für die SP Kanton Bern gearbeitet haben, davon 12 Jahre als geschäftsführende Parteisekretärin. In dieser Zeit gelang es der SP Kanton Bern eine rot-grüne Regierungsmehrheit dreimal durch die Stimmberechtigten bestätigen zu lassen sowie zum ersten Mal den Ständeratssitz durch Simonetta Sommaruga sowie später Hans Stöckli zu erobern. Auch kennt kaum jemand die Partei, die Abläufe, die Sektionen und die meisten Genossinnen und Genossen so gut wie Angelika Neuhaus. 

 

Die SP Kanton Bern bedauert den Abgang von Angelika Neuhaus sehr. Dennoch hat die Partei auch Verständnis für diesen Schritt, nachdem sich Angelika Neuhaus so lange Zeit mit grossem Engagement für die Interessen der SP eingesetzt hat. In diesem Sinn wünscht die SP Kanton Bern Angelika Neuhaus für die Zukunft alles Gute und hofft, dass sie ihren wohlverdienten Ruhestand mit ihrem Partner in vollen Zügen geniessen wird.

 

Für die Nachfolge hat die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern eine Findungskommission unter der Leitung von Alt-Grossrätin Irène Marti Anliker eingesetzt.

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Was hat die Steuerverwaltung zu verstecken? (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1662&cHash=a8c9c1369d8ea0bc9e0ed65f3565c1d9 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1662&cHash=a8c9c1369d8ea0bc9e0ed65f3565c1d9Medienmitteilung Mon, 09 Jun 2014 12:55:00 +0200 Die SP Kanton Bern fordert Transparenz im Fall Schneider-Ammann. Sie bekräftigt ihre Forderung an die Finanzkommission, nicht nur die aktuelle Veranlagungspraxis im Bereich von Offshore-Gesell...Die SP Kanton Bern fordert Transparenz im Fall Schneider-Ammann. Sie bekräftigt ihre Forderung an die Finanzkommission, nicht nur die aktuelle Veranlagungspraxis im Bereich von Offshore-Gesellschaften zu untersuchen.

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Letzte Woche hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat die Forderung der SP nach einer parlamentarischen Untersuchung der Veranlagungspraxis im Bereich von Offshore-Gesellschaften abgelehnt. Die SP warnte in der Debatte, dass sich die Angelegenheit nicht einfach unter den Tisch wissen lasse. Dies wird nun durch die Rüge des eidgenössischen Datenschützers bestätigt. Die Weigerung der eidgenössischen und kantonalen Steuerbehörden das Öffentlichkeitsprinzip einzuhalten, darf nicht hingenommen werden. Abgesehen von der rechtlichen Problematik schürt diese Weigerung die Vermutung, dass es etwas zu verstecken gibt. Nur eine sorgfältige Untersuchung auch der Vergangenheit kann Zweifel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Berner Steuerbehörden gegenüber Grossunternehmen ausräumen.

 

Am 19. Februar 2014 teilte die Finanzkommission in einer Medienmitteilung mit, die Finanzkontrolle solle die Frage klären, „ob die aktuelle Praxis der bernischen Steuerverwaltung im Bereich von Offshore-Gesellschaften den geltenden gesetzlichen Grundlagen und der gesamtschweizerischen Praxis entspricht.“ Vor dem Hintergrund der Rüge des Datenschützers fordert die SP Kanton Bern mit Nachdruck, dass die Finanzkommission auf ihren Entscheid zurückkommt und auch die Veranlagungspraxis der kantonalen Steuerbehörden in den letzten zehn Jahren untersuchen lässt.

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Ausschreibung Präsidium SP Kanton Bern (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1659&cHash=cbf07cae615d500cba276093642c23eb http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1659&cHash=cbf07cae615d500cba276093642c23ebAus dem Präsidium Wed, 04 Jun 2014 11:52:00 +0200 Die SP Kanton Bern sucht auf den 1. Dezember 2014 ein neues Präsidium für die Nachfolge von Roland Näf. Möglich ist auch ein Co-Präsidium. Wir bitten interessierte SP-Mitglieder in ihrem Bewer...Die SP Kanton Bern sucht auf den 1. Dezember 2014 ein neues Präsidium für die Nachfolge von Roland Näf. Möglich ist auch ein Co-Präsidium. Wir bitten interessierte SP-Mitglieder in ihrem Bewerbungsschreiben darzulegen, was sie für eine Kandidatur motiviert, welche Erfahrungen und Fähigkeiten sie für das Amt mitbringen und wie sie die Partei politisch führen wollen.

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Als Ergänzung benötigen wir ein auf das politische und gesellschaftliche Engagement ausgerichtetes Curriculum.

 

Auskünfte erteilt Michael Aebersold, Präsident der Findungskommission:

079 506 50 04 / michael.aebersold@bfe.admin.ch

 

Anmeldungen nimmt Michael Aebersold, Hesseweg 12, 3006 Bern entgegen.

 

Anmeldungsfrist: 20. Juli 2014.

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Konstitution der SP-JUSO-PSA-Fraktion (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=30&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1658&cHash=332c50196b85733e5b55967bb33ac8bd http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=30&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1658&cHash=332c50196b85733e5b55967bb33ac8bdMedienmitteilung Fri, 30 May 2014 15:00:00 +0200 Die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat sich konstituiert. Das Fraktionspräsidium wurde bestätigt und alle Kommissionen paritätisch besetzt. Für die Geschäftsprüfungskommission sowie die Bildungskommissi...Die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat sich konstituiert. Das Fraktionspräsidium wurde bestätigt und alle Kommissionen paritätisch besetzt. Für die Geschäftsprüfungskommission sowie die Bildungskommission hat die Fraktion Präsidien nominiert.

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Die Fraktion hat den bisherigen Fraktionspräsidenten Michael Aebersold sowie das bisherige Vizepräsidium bestehend aus Elisabeth Striffeler und Adrian Wüthrich mit Akklamation bestätigt. Weitere Mitglieder des Fraktionsvorstands sind Béatrice Stucki (Kassierin) sowie Roland Näf (Parteipräsident).

 

Mit 36 Fraktionsmitgliedern (33 SP und 3 PSA) hat die Fraktion Anspruch auf vier Mitglieder in jeder Kommission sowie auf zwei Präsidien und eine StimmenzählerIn. Die praktisch paritätisch zusammen gesetzte Fraktion (17 Frauen und 19 Männer) hat für jede Kommission je zwei Grossrätinnen und Grossräte nominiert. Als Stimmenzählerin schlägt sie Andrea Lüthi vor. Für das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission sowie die Bildungskommission nominierte die Fraktion Peter Siegenthaler und Roland Näf.

 

Fraktionspräsident Michael Aebersold freut sich auf die neue Legislatur: «Die Fraktion ist moviert und bring viel Sachwissen mit. Dies sowie die neuen Mehrheiten im Grossen Rat stimmen zuversichtlich für positive Entwicklungen im Kanton Bern.»

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Ein Ja für die Kantonsangestellten (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1648&cHash=c4e087cd2ae11d5ec265801ca4cddda2 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1648&cHash=c4e087cd2ae11d5ec265801ca4cddda2Medienmitteilung Sun, 18 May 2014 17:35:00 +0200 Die SP Kanton Bern ist froh über die klare Zustimmung zum Pensionskassengesetz. Das ist ein positives Signal für die Kantonsangestellten. Das Nein zur Initiative «Mühleberg-vom-Netz» ist bedau...Die SP Kanton Bern ist froh über die klare Zustimmung zum Pensionskassengesetz. Das ist ein positives Signal für die Kantonsangestellten. Das Nein zur Initiative «Mühleberg-vom-Netz» ist bedauerlich. Die BKW und das ENSI bleiben aber in der Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung. Mit dem Ja zur Gesetzesänderung zur Handänderungssteuer wird dem Kantonsbudget einmal mehr dringend benötigtes Geld entzogen.

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Die SP Kanton Bern freut sich über die klare Zustimmung zum Pensionskassengesetz und die Annahme der Hauptvorlage. Der politisch breit abgestützte Kompromiss hat überzeugt. Damit gewinnen sowohl die Kantonsangestellten und wie auch der Kanton als Arbeitgeber. Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung hat sich für eine faire und sichere Pensionskassenfinanzierung ausgesprochen. Parteipräsident Roland Näf: «Das Abstimmungsresultat zeigt: Die Berner Bevölkerung steht klar hinter den Kantonsangestellten.»

 

Mit dem Nein zur Initiative «Mühleberg-vom-Netz» tragen die BKW und das ENSI eine grosse Verantwortung für die Sicherheit der Berner Bevölkerung. Der Weiterbetrieb bis zum Abschalttermin 2019 muss durch kontinuierliche Sicherheitsprüfungen immer wieder neu in Frage gestellt werden. Das Nein der Mehrheit der Stimmbevölkerung erfolgt im Vertrauen, dass BKW und ENSI keine zusätzlichen Risiken eingehen. Vizeparteipräsident Roberto Bernasconi: «Bleiben die Mängel bestehen, ist eine Abschaltung vor 2019 zwingend.»

 

Mit dem Ja zur Gesetzesänderung zur Handänderungssteuer wird dem Kantonsbudget einmal mehr dringend benötigtes Geld entzogen. Diese Anpassung der Handänderungssteuer kommt vor allem Wohlhabenden zu Gute, die grosse Mehrheit geht leer aus. Die SP Kanton Bern erwartet  von den Mitteparteien, dass sie nach dem gemeinsamen Abstimmungskampf auch im Grossen Rat mithelfen, dass die Senkung der Handänderungssteuer nicht mit Abbaumassnahmen gegen sozial Benachteiligte finanziert wird. Vizeparteipräsidentin Ursula Zybach: «Diese Steuergeschenke für Reiche dürfen nicht mit Kürzungen bei der Bildung, Alten und Kranken kompensiert werden.»

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Welche Agglomeration wollen wir? (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1646&cHash=0d201a47962e50dbacdeeb6920ef9b32 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1646&cHash=0d201a47962e50dbacdeeb6920ef9b32Medienmitteilung Sat, 17 May 2014 15:10:00 +0200 Am heutigen Parteitag der SP Kanton Bern in Thun haben über 110 Delegierte angeregt über die Frage «Welche Agglomeration wollen wir?» diskutiert. Zudem wurden die kantonalen Wahlen 2014 a...Am heutigen Parteitag der SP Kanton Bern in Thun haben über 110 Delegierte angeregt über die Frage «Welche Agglomeration wollen wir?» diskutiert. Zudem wurden die kantonalen Wahlen 2014 analysiert. Roland Näf erklärte nach sechs Jahren in der Parteileitung seinen Rücktritt als Präsident. Zu den beiden eidgenössischen Vorlagen «Für eine öffentliche Krankenkasse» und «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» beschlossen die Delegierten einstimmig die Ja-Parolen.

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Zwischen den Städten und ihrem Umland gibt es grosse Unterschiede, nicht nur im Abstimmungsverhalten. Verschiedene Vorstellungen über Wohnen, Mobilität und Landschaft bewegen die Menschen. Die SP Kanton Bern stellte sich am heutigen Parteitag in Thun der Frage «Welche Agglomeration wollen wir?». Den Einstieg ins Thema machte der bekannte Stadtwanderer Benedikt Loderer. Mit seiner pointierten Haltung zur «Hüsli-Schweiz» machte er schnell klar, dass die Agglomeration verdichtet werden muss. Er forderte ein eidgenössisches Landgesetz analog zum Waldgesetz. André Welti von Ecopop als zweiter Referent verlangte stattdessen vor allem mehr Gemeindefusionen, damit eine zentralere Raumplanung stattfindet. SP-Mitglieder aus mehreren Regionen präsentierten anschliessend ihre Sicht. In der Plenumsdiskussion wurde klar, dass sich die SP Kanton Bern eine Verdichtung der Agglomeration wünscht.

 

Sechs Wochen nach den Wahlen hielt die Partei gemeinsam mit dem Politologen Claude Longchamp Rückschau. Nach über 10 Jahren Niedergang hat die SP die Trendwende geschafft und den WählerInnenanteil leicht erhöhen können. Mangels Proporzglück gingen zwei Sitze verloren. Zum bescheidenen Wahlerfolg haben die Frauenlisten beigetragen und in der neuen SP-Grossratsfraktion werden Frauen und Männer fast gleich stark vertreten sein. Ein grösserer Wahlerfolg wäre möglich gewesen ohne die vielen Rücktritte von langjährigen Grossrätinnen und Grossräten auf Legislaturende. In vier Jahren will die SP deutlich zulegen und endlich wieder die 20%-Marke knacken.

 

Nach sechs Jahren in der Parteileitung, vier davon als Präsident, hat Roland Näf seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er hat viel Verantwortung übernommen und mit grossem Einsatz die kantonale SP-Politik geprägt. Die SP Kanton Bern dankt Roland Näf für seine grosse Arbeit zu Gunsten unserer Politik und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute und schon bald mehr Zeit für sich und seine Familie. Für die Nachfolge hat die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern eine Findungskommission unter der Leitung von Fraktionspräsident Michael Aebersold eingesetzt.


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Informatikdebakel der Finanzdirektion bringt Kanton ins Abseits (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1627&cHash=a9edb15d0676ad11b4dd7180cad8a96a http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1627&cHash=a9edb15d0676ad11b4dd7180cad8a96aMedienmitteilung Fri, 02 May 2014 10:07:00 +0200 Die SP Kanton Bern ist besorgt über die Folgen der Verschiebung des neuen Rechnungsmodells (HRM2) auf 2017. Sie verlangt Aufklärung über die Ursachen des Informatikdebakels und die Offenlegung...Die SP Kanton Bern ist besorgt über die Folgen der Verschiebung des neuen Rechnungsmodells (HRM2) auf 2017. Sie verlangt Aufklärung über die Ursachen des Informatikdebakels und die Offenlegung der Folgen für den Kanton sowie Gemeinden.

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Bereits vor der heute angekündigten Verschiebung lag der Kanton Bern bei der Einführung von HRM2 gegenüber den meisten Kantonen im Rückstand. Nun wird der zweitletzte Kanton, Neuenburg, das neue Rechnungslegungsmodell 2015 einführen, die Berner Finanzdirektion braucht noch zwei Jahre länger. Die SP befürchtet, dass sich diese massive Verspätung für den Kanton Bern nachteilig auswirkt und verlangt vollständige Transparenz über die Folgen. Insbesondere stellen sich Fragen zu den Rückstellungen bei den Pensionskassen, den Auswirkungen für die Gemeinden, zum Beispiel was die Planungssicherheit anbelangt, die Schuldenquote (Bewertung und Abschreibung von Sachwerten) und die mangelnde Vergleichbarkeit mit anderen Kantonen.

 

Grund für die massive Verspätung ist ein Debakel in den Informatikdiensten. Die Finanzinformations-Software genügt offensichtlich den heutigen Anforderungen nicht. Die im Bericht „Unabhängige Prüfung der Informatik im Kanton Bern“ (UPI) aufgezeigten Mängel erhalten dadurch zusätzliche Brisanz. Bereits dort wurde aufgezeigt, dass auf Entwicklungen nicht rechtzeitig reagiert worden war.

Die SP Kanton Bern verlangt von der Finanzdirektion Transparenz zu den Ursachen und konkrete Vorschläge, wie die Missstände bei den Informatikdiensten innert nützlicher Frist behoben werden.

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Ja zum Mindestlohn - subito! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1624&cHash=e4b59d6d1b5cafa732914bdd1dce69e1 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1624&cHash=e4b59d6d1b5cafa732914bdd1dce69e1Medienmitteilung Thu, 01 May 2014 12:47:00 +0200 Die neuste Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik zeigt auf, dass die Lohnschere in der Schweiz ungebremst weiter aufgeht. Die SP Kanton Bern fordert deshalb zum Tag der Arbeit, da...Die neuste Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik zeigt auf, dass die Lohnschere in der Schweiz ungebremst weiter aufgeht. Die SP Kanton Bern fordert deshalb zum Tag der Arbeit, dass die Lohnunterschiede kleiner werden. Dazu braucht es ein Ja zur «Mindestlohn-Initiative» am 18. Mai 2014.

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Der Tag der Arbeit steht für die vielen sozialen Errungenschaften in der Schweiz. Gleichzeitig erinnert er daran, dass trotz Verbesserungen immer noch grosse Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft bestehen. Gerade die neuste Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik macht deutlich, dass bei den Löhnen grosser Handlungsbedarf besteht. Zwar steigen die Löhne insgesamt an. Aber in erster Linie sind es die Saläre der Topverdienenden, die deutlich steigen, während bei tiefen Löhnen die Steigerung geringer ausfällt. Die Folge davon ist klar: die Lohnschere in der Schweiz wächst noch mehr, die Unterschiede zwischen arm und reich werden noch grösser.

 

Die Lohnunterschiede wachsen aber nicht nur zwischen Armen und Reichen, sondern auch zwischen Frauen und Männern. Obwohl die Verfassung die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern verlangt, verdienen Männer im Durchschnitt fast 19% mehr als Frauen, Tendenz steigend. Gleichzeitig sind es mehrheitlich Frauen, welche weniger als 4‘000 Franken pro Monat verdienen und als Folge davon häufig in der Armutsfalle landen. Dies ist für ein reiches Land wie die Schweiz nicht nur unwürdig, sondern auch wirtschaftlich schädlich.

 

Die Lohnschere kann nicht von heute auf morgen geschlossen werden. Aber wir können und müssen einen ersten Schritt machen. Führt die Schweiz einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde ein, nimmt das grossen Druck von den tiefsten Einkommen weg. Stimmen wir am 18. Mai Ja zum Mindestlohn, damit die Lohnschere nicht noch mehr aufgeht und die Schweiz fairer und gerechter wird!

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Neugründung der SP Sektion Sigriswil (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=29&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1621&cHash=97b6adf297831e42722b6676f12537b4 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=29&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1621&cHash=97b6adf297831e42722b6676f12537b4Medienmitteilung Tue, 29 Apr 2014 10:26:00 +0200 Im Anschluss an die Gemeindeversammlung vom 28. April 2014 in Sigriswil wurde bekanntgegeben, dass im Mai 2014 die SP Sektion Sigriswil gegründet wird. Ein designierter Vorstand, der aus jü...Im Anschluss an die Gemeindeversammlung vom 28. April 2014 in Sigriswil wurde bekanntgegeben, dass im Mai 2014 die SP Sektion Sigriswil gegründet wird.

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Ein designierter Vorstand, der aus jüngeren und älteren Mitgliedern (Martin Aeberhard, Tschingel / Sämi Bhend, Gunten, alt Regierungsrat / Stephan Dreier, Tschingel / Daniel Haldi, Gunten) besteht, hat die Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen. Neben den zwingenden statutarischen Vorlagen wurden bereits ein Voranschlag sowie ein Tätigkeitsprogramm für das Jahr 2014 erarbeitet. Als Präsident wird Stephan Dreier, Tschingel vorgeschlagen.

 

Die Gründungsversammlung findet während der Klausur der SP-Grossratsfraktion am Freitag, 23. Mai 2014 um 19.00 Uhr im Solbad Sigriswil statt. An der Gründungsversammlung wird Regierungsrat Andreas Rickenbacher über die Landwirtschaftspolitik des Kantons Bern sprechen.

 

Die SP-Sektion Sigriswil setzt sich für eine zeitgemässe Revision der Ortsplanung, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs am rechten Thunerseeufer sowie dezentrale Schulstandorte ein.

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