SP News http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOGen-enBlog RSS export running on TYPO3 4.5.3http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss2009 SP Kanton Bernspbe@spotti.chspbe@spotti.ch SP News http://www.example.org/typo3conf/ext/t3blog/icons/rss.png http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOG Zieglerspital statt Zelte! Der Kanton Bern braucht eine Asylstrategie! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1947&cHash=e14cb8d073ab8eff5c7b3b0568c58c9d http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1947&cHash=e14cb8d073ab8eff5c7b3b0568c58c9dMedienmitteilung Tue, 01 Sep 2015 14:40:00 +0200 Mit Erstaunen und Besorgnis nimmt die SP Kanton Bern zur Kenntnis, dass wegen fehlenden Räumlichkeiten Flüchtlinge in Armeezelten untergebracht werden sollen. Die SP verlangt, dass Asylsuchend...Mit Erstaunen und Besorgnis nimmt die SP Kanton Bern zur Kenntnis, dass wegen fehlenden Räumlichkeiten Flüchtlinge in Armeezelten untergebracht werden sollen. Die SP verlangt, dass Asylsuchende in Häusern untergebracht werden, wie zum Beispiel dem leerstehenden Zieglerspital. Im Weiteren muss der Kanton Bern endlich eine Asylstrategie entwickeln.

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Die SP Kanton ist der Ansicht, dass der Kanton Bern offensiv Räume für Asylsuchende bereitstellen muss. Leerstehende Gebäude wie das Zieglerspital könnten so sinnvoll genutzt werden. Es darf nicht sein, dass von Krieg und Flucht traumatisierte Menschen in Zelten oder in unterirdischen Anlagen untergebracht werden. Die SP fordert eine engere Zusammenarbeit mit Gemeinden und BesitzerInnen von Liegenschaften, um oberirdische Unterkünfte bereitzustellen. SP Grossrätin Ursula E. Brunner weist darauf hin, dass es «genügend Unterkünfte gebe, auch wenn dort nur 30 oder 50 Personen Platz finden.» Zudem gibt es in der Bevölkerung die Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen. Daher ist auch die Unterbringung bei Privaten zu ermöglichen. In dieser aussergewöhnlichen Situation muss der Kanton Bern die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstellen, damit die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden können.

 

Man darf davon ausgehen, dass noch viele weitere Asylsuchende eine Unterkunft benötigen werden. Leider ist der Kanton Bern auf diese aussergewöhnliche Situation nicht vorbereitet. Es fehlt eine effektive Asylstrategie. Parteipräsidentin Ursula Marti verlangt vom zuständigen Regierungsrat Käser, dass «er nicht länger zuschaut und endlich konkrete Pläne vorlegt, wie die zu erwartenden Flüchtlinge untergebracht und integriert werden können.»

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Persönliche Gespräche statt millionenschwere Inserate: so überzeugt die SP (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1944&cHash=e238830cc3e4459d43247a772f728197 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1944&cHash=e238830cc3e4459d43247a772f728197Medienmitteilung Tue, 01 Sep 2015 10:45:00 +0200 Die SP Kanton Bern hat sich als Wahlziel mindestens sechs Sitze im Nationalrat, den Erhalt des Ständeratssitzes von Hans Stöckli sowie 21% WählerInnenanteil gesetzt. Sie startet dafür mit...Die SP Kanton Bern hat sich als Wahlziel mindestens sechs Sitze im Nationalrat, den Erhalt des Ständeratssitzes von Hans Stöckli sowie 21% WählerInnenanteil gesetzt. Sie startet dafür mit vier Listen in den Wahlkampf: SP Frauen, SP Männer, SP Frankophone und einer separaten JUSO-Liste. Zur besseren Mobilisierung führt die SP eine gross angelegte Basiskampagne per Telefon durch.

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An ihrer heutigen Medienkonferenz präsentierte die SP Kanton Bern ihre Kampagne und die Ziele für die Wahlen 2015. Die SP strebt im Nationalrat mindestens sechs Sitze an. Beim Stimmenanteil möchte die SP Kanton Bern zulegen und setzt sich mit 21% ein hohes Ziel. Dieser WählerInnenanteil garantiert den Erhalt der bisherigen sechs Sitze.

 

Um den WählerInnenanteil zu vergrössern, will die SP ihre Anhängerschaft viel stärker mobilisieren. Dazu führt die Partei eine aufwändige Basiskampagne durch, die auf dem persönlichen Gespräch beruht. Die SP wird in der Schlussphase des Wahlkampfs mit 20‘000 Telefonanrufen möglichst viele SP-nahe Menschen zum Wählen bewegen. Parteipräsidentin Ursula Marti ist überzeugt, dass «die SP Kanton Bern dank der Basiskampagne viel mehr Menschen erreichen kann, als mit einer millionenschweren Inseratekampagne.»

 

Insbesondere im französischsprachigen Teil des Kantons will die SP ihr WählerInnenpotenzial vergrössern. Als einzige Partei tritt sie deshalb mit einer separaten frankophonen Liste an. Vizepräsident Roberto Bernasconi erinnert daran, dass der Berner Jura im Nationalrat nicht ausreichend vertreten ist und meint: «Dank der frankophonen Liste sollen die 10% Französischsprachigen im Kanton endlich eine angemessene Vertretung im Bundeshaus erhalten». Ständerat Hans Stöckli begrüsst als Präsident der parlamentarischen Gruppe Mehrsprachigkeit die frankophone Liste sehr: «So kann der zweisprachige Kanton Bern seine Funktion als Brückenkanton weiter stärken. Das kommt auch dem Standort Bern zugute.»   

 

Inhaltlich fokussiert die SP auf die folgenden drei Schwerpunktthemen: faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und sichere Renten. Dazu macht die Partei auch eine Plakatkampagne im ganzen Kanton. GKB-Präsident und Nationalrat Corrado Pardini betont: «Mit diesen Themen ist die SP ganz nah dran an den wirklich drängenden Anliegen der breiten Bevölkerung.» Und Tamara Funiciello, JUSO-Spitzenkandidatin, doppelt nach: «Gerade junge Menschen sind von den Entscheidungen, die wir heute treffen, später am stärksten betroffen.» Mit ihrem Slogan «Ändern was dich stört» will die JUSO den Anteil der Jungen im Nationalrat weiter erhöhen. 

 

Mit der Kandidatur «Hans wieder ins Stöckli» und mit ihren vier starken Listen ist die SP Kanton Bern ideal für die Wahlen aufgestellt und zuversichtlich, ihre Wahlziele erreichen zu können.


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Branchenspezifische Mindestlöhne gehören ins Arbeitsmarktgesetz (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=31&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1943&cHash=d96fe534ddcb2e51c568b865b0360b19 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=31&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1943&cHash=d96fe534ddcb2e51c568b865b0360b19Medienmitteilung Mon, 31 Aug 2015 14:46:00 +0200 Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten der geplanten Änderungen des Arbeitsmarktgesetzes, ist aber enttäuscht, dass ihre Anträge, insbesondere für die Verankerung von branchenspezifischen Min...Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten der geplanten Änderungen des Arbeitsmarktgesetzes, ist aber enttäuscht, dass ihre Anträge, insbesondere für die Verankerung von branchenspezifischen Mindestlöhnen, von der Finanzkommission abgelehnt wurde. Es ist unhaltbar, dass Arbeitnehmende mit Löhnen abgespeist werden, die nicht existenzsichernd sind.

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Für die SP Kanton Bern geht die Revision des Arbeitsmarktgesetzes, die sie grundsätzlich begrüsst, zu wenig weit. Die SP möchte die Chance einer Revision nutzen und die Festlegung von branchenspezifischen Mindestlöhnen im Gesetz verankern. «Es darf nicht sein, dass Menschen ein volles Arbeitspensum erfüllen und von ihrem Lohn nicht leben können», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Die SP ist enttäuscht, dass die Finanzkommission diesen Antrag nicht unterstützt, obwohl die Problematik der nicht-existenzsichernden Löhne breit anerkannt ist, unserer Volkswirtschaft schadet und den Staat belastet. «Die Tieflöhne nur zu beklagen, nützt nichts, es braucht konkrete Massnahmen dagegen», sagt Marti.

 

Zudem fordert die SP, dass der Datenschutz auch im revidierten Arbeitsmarktgesetzt hoch gehalten wird. Fiko-Mitglied Matthias Burkhalter sagt dazu: «Die neuen Regelungen zum elektronischen Austausch von Daten bedingen, dass der die Datenaufsichtsstelle des Kantons die angesammelten Daten regelmässig überprüft.» Leider

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SNB-Beiträge müssen budgetiert werden – ein Fonds zur Verstetigung dieser Beiträge ergibt Sinn (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=27&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1941&cHash=d9194a3ee66e253c505a92447058a597 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=27&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1941&cHash=d9194a3ee66e253c505a92447058a597Medienmitteilung Thu, 27 Aug 2015 16:00:00 +0200 Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid der Finanzkommission, nicht auf die Vorlage des Regierungsrats für einen SNB-Gewinnausschüttungsfonds einzutreten. Die SP ist der Ansicht, dass die ...Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid der Finanzkommission, nicht auf die Vorlage des Regierungsrats für einen SNB-Gewinnausschüttungsfonds einzutreten. Die SP ist der Ansicht, dass die Einnahmen der SNB budgetiert werden müssen. Ansonsten bedeutet das einen Verstoss gegen die Grundsätze der Rechnungslegung sowie der Verfassung.

 

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Der Entscheid der Finanzkommission (FiKo), nicht auf die Vorlage einzutreten ist für die SP Kanton Bern unverständlich. Die Diskussion über die konkrete Ausgestaltung eines solchen Fonds konnte somit gar nicht geführt werden. Die SP hofft, dass der Grosse Rat anders entscheidet und den Fonds einführen wird. Dieser ist ein gutes Mittel, um unregelmässige Beiträge der Nationalbank auszugleichen.

 

Hinter dem Entscheid der FiKo-Mehrheit liegt die Absicht, die Beiträge der Nationalbank nicht mehr in den Voranschlag aufzunehmen. Das widerspricht nach Ansicht der SP dem „True and Fair View“- Prinzip. „Wenn zu erwartende Einnahmen nicht budgetiert werden, ist das ein Verstoss gegen die Grundsätze der Rechnungslegung und der Verfassung“, erklärt Ursula Marti, Parteipräsidentin und FiKo-Mitglied. Nur weil es ein einziges Mal in 100 Jahren keine Gewinnausschüttung gab, nun davon auszugehen, dass diese auch künftig ausbleiben wird, ist nicht redlich. Es besteht eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen, dass diese Beiträge grundsätzlich zu erfolgen haben. Die Absicht der FiKo-Mehrheit ist leicht zu durchschauen: Sie wollen den Spardruck auf den Kanton Bern künstlich weiter erhöhen und scheuen sich nicht davor, weitere schmerzhafte Sparmassnahmen in Kauf zu

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Unnötiger Druck bei den Prämienverbilligungen trotz Rechnungsüberschuss (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=20&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1938&cHash=b89482df7add3a5fadd6e09070a4d1c7 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=20&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1938&cHash=b89482df7add3a5fadd6e09070a4d1c7Medienmitteilung Thu, 20 Aug 2015 10:15:00 +0200 Die SP Kanton Bern nimmt den Voranschlag 2016 und den Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019 grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Sie kritisiert scharf, dass der Kanton bei den Prämienverbilligungen di...Die SP Kanton Bern nimmt den Voranschlag 2016 und den Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019 grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Sie kritisiert scharf, dass der Kanton bei den Prämienverbilligungen die Mehrerträge aufgrund der erhöhten Bundesbeiträge nicht an die Bevölkerung weitergibt, sondern damit Sparpolitik betreibt.

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Der Voranschlag 2016 und der Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019 zeigen eine Stabilisierung des Kantonshaushalts und sehen eine Fortsetzung der positiven Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre vor. Das zeugt von einem sorgfältigen Umgang der Regierung mit den Kantonsfinanzen. Der budgetierte Überschuss in den Planjahren 2016-2019 von rund 300 Mio Franken wie auch der erwartete bedeutende Überschuss im laufenden Jahr lösen jedoch gemischte Gefühle aus. «Sie zeigen, dass die einschneidenden Sparmassnahmen der letzten Jahre übertrieben waren und wertvolle Leistungen des Kantons für die Bevölkerung unnötigerweise gestrichen wurden», sagt Finanzkommissionsmitglied Béatrice Stucki.

 

Die für 2016 budgetierte Haushaltsverbesserung bildet sich zum einen aus mehr Steuereinnahmen, die dank einer positiven Konjunktur zu erwarten sind. Zum andern profitiert der Kanton von höheren Beiträgen des Bundes an die Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Statt diese Mehrerträge an die Bevölkerung weiterzugeben, steckt sie der Kanton in die eigene Tasche und kürzt zudem seine eigenen Beiträge. Zusammen ergibt das 42 Mio Franken, um die der Kanton im nächsten Jahr seine Ausgaben für Prämienverbilligungen optimiert – auf dem Buckel der einkommensschwachen Haushalte.  Die SP Kanton Bern kritisiert dies scharf: «Das ist nicht im Sinne des Systems und missbräuchlich. Wir fordern die JGK-Direktion auf, diese Praxis sofort zu ändern», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Diese Machenschaften zeigen, dass die Prämienverbilligungs-Initiative von SP und Grünen, die die bisherigen Verbilligungen wieder herstellen will, dringend notwendig ist.

 

Die SP begrüsst im Weiteren, dass die jährlichen Beiträge der Nationalbank im Voranschlag und im Finanzplan eingestellt sind. «In Kombination mit dem geplanten Fonds für die Verstetigung der Nationalbank-Beiträge ist das ein sinnvolles Vorgehen, das den Finanzhaushalt stabilisiert», sagt Ursula Marti.

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SP will Sitz von Rickenbacher verteidigen (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=20&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1937&cHash=36bb62925e1f1bbdd9c3e695d127af2e http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=20&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1937&cHash=36bb62925e1f1bbdd9c3e695d127af2eMedienmitteilung Thu, 20 Aug 2015 09:30:00 +0200 Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat entschieden, bei der Ersatzwahl für den zurücktretenden Regierungsrat Andreas Rickenbacher anzutreten und eine Findungskommission einzusetzen. Die S...Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat entschieden, bei der Ersatzwahl für den zurücktretenden Regierungsrat Andreas Rickenbacher anzutreten und eine Findungskommission einzusetzen. Die SP verfügt über viele sehr profilierte und erfahrene Persönlichkeiten für dieses Amt. Die Chancen für den Erhalt der rot-grünen Mehrheit erachtet die SP als intakt.

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Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat an ihrer Sitzung vom 18. August beschlossen, den frei werdenden Sitz von Regierungsrat Andreas Rickenbacher zu verteidigen. Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat in den vergangenen Jahren ausgezeichnete Arbeit geleistet. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es der rot-grünen Regierung gelungen, wichtige Impulse zum Wohle des Kantons und der Bevölkerung zu setzen und die Finanzen in den Griff zu bekommen. Dies insbesondere auch in der Volkswirtschaftsdirektion, etwa mit der Ansiedlung von Arbeitsplätzen oder dem Innovationspark in Biel. Die SP will ihre Arbeit mit einer rot-grünen Regierungsmehrheit fortsetzen.

 

Im Weiteren hat die GL entschieden, eine Findungskommission einzusetzen. Ein Blick auf die Nationalrats- und Grossratsfraktion, Exekutivpolitikerinnen und -politiker sowie die Nationalratskandidaturen zeigt, dass die SP viele geeignete Persönlichkeiten für den Regierungsrat zur Auswahl hat. Parteipräsidentin Ursula Marti schaut der Ersatzwahl gelassen entgegen: «Die SP Kanton Bern verfügt sowohl auf nationaler wie kantonaler Ebene über mehrere äusserst profilierte Mitglieder. Erste Personen haben schon ihr Interesse angemeldet.»

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SP fordert eine kantonale Asylstrategie (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1934&cHash=416bd4569d2bf535ba3e928d1b04c78c http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1934&cHash=416bd4569d2bf535ba3e928d1b04c78cMedienmitteilung Mon, 17 Aug 2015 17:30:00 +0200 Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zum Asylwesen vom März 2014 Wirkung zeigen. Der heute veröffentlichte Bericht erwähnt, dass konkret...Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zum Asylwesen vom März 2014 Wirkung zeigen. Der heute veröffentlichte Bericht erwähnt, dass konkrete Massnahmen umgesetzt oder zumindest eingeleitet worden sind. Trotzdem fehlt nach wie vor eine vorausschauende Asylpolitik im Kanton Bern. Dies ist einer der Gründe für die akute Notsituation bei der Unterbringen von Asylsuchenden. Es braucht neue Lösungsansätze, die partizipativ und in Kooperation mit der Bevölkerung ausgestaltet werden. Diese können auch unkonventionell sein. Weiter fordert die SP eine lösungsorientierte Asylstrategie für den Kanton Bern, die unterschiedliche Szenarien aufzeigt, klare Kennzahlen und konkreten Ziele enthält.

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Es muss davon ausgegangen werden, dass die Flüchtlingsproblematik noch lange nicht zu Ende ist. Prognosen sprechen von bis zu 1000 Flüchtlingen, die pro Woche in die Schweiz kommen könnten. Der Kanton Bern wird als grosser Kanton daher immer sehr viele Menschen aufnehmen müssen. Zurzeit sind es bis 125 Personen pro Woche. Die Kantone müssen die ankommenden Menschen in Gemeinden platzieren, wo sie den Asylentscheid des Bundes abwarten. Wie aus zahlreichen Gesprächen hervorgeht, wären mehr Gemeinden bereit, Asylsuchende in oberirdischen Anlagen aufzunehmen. Das erfordert jedoch eine Änderung bei der Finanzierung. Bisher sind oberirdische Anlagen für die Betreiberorganisationen erst dann NICHT defizitär, wenn sie mindestens 100 Asylbewerbende gleichzeitig betreuen können. Neu muss für die Betreibenden auch eine Betreuung von 30 – 50 Personen kostendeckend möglich sein.

 

Die unterirdische Unterbringung kriegstraumatisierter Flüchtlinge ist aus humanitärer Sicht eine sehr unbefriedigende Lösung. Auch für die Gemeinden und die lokale Bevölkerung ist die Unterbringung von 100 oder mehr Personen an einem Standort kritisch und eine Belastung.

 

Europaweit ist die Unterbringungssituation im Asylbereich prekär und ein Ende ist nicht absehbar. Die staatlichen Stellen sind nicht auf diese Menschenmengen eingerichtet und entsprechend überfordert. Es braucht neue Lösungsansätze, bei denen die Ressourcen der Bevölkerung miteinbezogen werden, um eine für alle akzeptablere Situation zu schaffen.

 

„Warum nicht das Zieglerspital für die Unterbringung von Asylbewerbenden nutzen, oder ein anderes Leerstehendes grosses Gebäude im Kanton Bern. Dieses könnte dann später vom Bund übernommen werden. Die aktuelle Situation erfordert unkonventionelle Lösungen, damit die Situation für alle Beteiligten erträglich ist. So könnten der Mysterypark oder Ferienwohnungen umgenutzt werden. Weiter braucht es eine Asylstrategie für den Kanton Bern sowie einen Runden Tisch mit den Gemeinden“, meint Grossrätin Ursula E. Brunner.

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SP Kanton Bern bedauert Rücktritt von Regierungsrat Rickenbacher (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1927&cHash=543e9d7bf67ac2d638a6d31873ddac2d http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1927&cHash=543e9d7bf67ac2d638a6d31873ddac2dMedienmitteilung Wed, 12 Aug 2015 14:30:00 +0200 Die SP des Kantons Bern bedauert den Rücktritt von Regierungsrat Andreas Rickenbacher. Rickenbacher war während über zwei Jahrzehnten eine prägende Figur der kantonalen Politik und der SP. Als...Die SP des Kantons Bern bedauert den Rücktritt von Regierungsrat Andreas Rickenbacher. Rickenbacher war während über zwei Jahrzehnten eine prägende Figur der kantonalen Politik und der SP. Als Grossrat leistete er von 1994 bis 2006 einen grossen Beitrag zur Modernisierung des Kantons. Als Volkswirtschaftsdirektor setzte er sich ab 2006 im Sinne der nachhaltigen Entwicklung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung der Biodiversität sowie den Erhalt der Sozialpartnerschaft ein. Die SP des Kantons Bern wird den Sitz von Regierungsrat Andreas Rickenbacher verteidigen.

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Die SP des Kantons Bern nimmt mit Bedauern Kenntnis vom heute angekündigten Rücktritt von Regierungsrat Rickenbacher. Sie dankt Rickenbacher für seine jahrelange Tätigkeit zu Gunsten des Kantons Bern und der SP.

 

Aufgrund der frühzeitigen Information konnte sich die Parteileitung auf den Entscheid einstellen. Die SP ist gewillt, den frei werdenden Sitz zu verteidigen. Die SP wird das weitere Vorgehen in den nächsten Wochen festlegen.

 

Andreas Rickenbacher war in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine prägende Figur in der kantonalen Politik und in der SP. Er wurde 1993 in den Vorstand des damaligen SP Amtsverbandes Nidau gewählt. Seit diesem Zeitpunkt war er in verschiedenen Leitungsgremien der Partei tätig. Im Alter von 26 Jahren erfolgte 1994 die Wahl in den Grossen Rat.

 

Bereits zu Beginn seiner politischen Tätigkeit profilierte sich Rickenbacher als versierter Wirtschafts- und Finanzpolitiker: Er war ab Beginn seiner parlamentarischen Tätigkeit von 1994 bis 2000 Mitglied der Finanzkommission des Grossen Rates. Dies erfolgte in einer finanzpolitisch äusserst schwierigen Phase, in welcher der Kantonshaushalt während mehreren Jahren nachhaltig saniert werden musste. Von 2000 bis 2006 leitete Rickenbacher die SP Fraktion im Grossen Rat. Dabei profilierte er sich als Brückenbauer über die Partei- und Blockgrenzen hinweg. Es gelang in dieser Phase, verschiedene Projekte zur Modernisierung des Kantons Bern umzusetzen.

 

Seit 2006 führt Rickenbacher erfolgreich die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern. Er hat dabei im Sinne der SP die nachhaltige Entwicklung ins Zentrum seiner Arbeit gestellt: Erfolgreich war Rickenbacher im wirtschaftlichen Bereich mit verschiedenen Ansiedlungsprojekten, welche nachhaltig Arbeitsplätze im Kanton Bern schaffen. Bedeutend ist zudem die Berücksichtigung des Kantons Bern als Standort des Swiss Innovation Parks. Im Bereich der Ökologiepolitik war der Kanton Bern der erste der Schweiz, welcher ein Aktionsprogramm zur Förderung der Biodiversität lancierte. Im Bereich des sozialen Zusammenhalts hat sich Rickenbacher stark für die Sozialpartnerschaft engagiert. 

 

Parteipräsidentin Ursula Marti betont: «Andreas Rickenbacher steht für eine moderne SP, welche Wirtschaft, Soziales und Ökologie unter einen Hut bringt, immer mit dem Blick auf die nachfolgenden Generationen.» Die Zusammenarbeit mit ihm war äusserst konstruktiv und bereichernd. Er verstand es, die Regierungstätigkeit mit seien Werten als Sozialdemokrat zu vereinbaren. «Mit Andreas Rickenbacher tritt ein engagierter und verlässlicher Regierungsrat ab, der innerhalb und ausserhalb der Partei als Gesprächspartner und innovativer Macher sehr geschätzt war», fügt Fraktionspräsident Michael Aebersold an. Für seine berufliche und private Zukunft wünscht ihm die SP alles Gute.

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Glaubwürdig und verbindend: STÖCKLI & HÄSLER in den Ständerat (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1921&cHash=7f4df658450277c47140eec2e47f02ee http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1921&cHash=7f4df658450277c47140eec2e47f02eeMedienmitteilung Tue, 11 Aug 2015 11:00:00 +0200 SP Kanton Bern und Grüne Kanton Bern treten wie bereits bei früheren Wahlgängen auch dieses Jahr gemeinsam zu den Ständeratswahlen an. Damit unterstreichen die beiden Parteien ihren Willen, de...SP Kanton Bern und Grüne Kanton Bern treten wie bereits bei früheren Wahlgängen auch dieses Jahr gemeinsam zu den Ständeratswahlen an. Damit unterstreichen die beiden Parteien ihren Willen, dem Kanton Bern im Ständerat eine starke soziale und ökologische Stimme zu verleihen und so zu einer nachhaltigen, menschengerechten Politik beizu-tragen. Mit dem bisherigen Ständerat Hans Stöckli und der Nationalrätin Christine Häsler präsentieren die SP und die Grünen ein glaubwürdiges Team, das den Kanton Bern in seiner ganzen Breite repräsentiert.

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Mit dem gemeinsamen Ständeratsticket setzen SP und Grüne die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre fort. Im Vordergrund stehen nicht Einzelinteressen, sondern das gemeinsame Ziel, nachhaltige Lösungen für den Kanton Bern zu erarbeiten und durchzusetzen. Das Duo Christine Häsler und Hans Stöckli steht für die grosse Vielfalt des Kantons Bern. Ökologische und soziale Anliegen sollen in der Berner Standesvertretung eine starke Stimme haben.

 

Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern, attestiert dem Ständeratsteam STÖCKLI & HÄSLER trotz der anspruchsvollen Ausgangslage mit vielen Kandidaturen ausgezeichnete Erfolgschancen: «Mit Hans Stöckli und Christine Häsler treten zwei anerkannte und höchst glaubwürdige Persönlichkeiten zu den Ständeratswahlen an, die in der Bevölkerung bestens verankert sind.» Die erfolgreiche Kampagne von 2011, als es SP und Grünen gelang, der SVP den Ständeratssitz zu entreissen, soll nun wiederholt werden. Auch der Co-Präsident der Grünen Kanton Bern, Jan Remund, ist überzeugt, dass dies dank einer starken, gemeinsamen Mobilisierung gelingen wird. «Die Geschlossenheit von SP und Grünen ist unser grosser Trumpf!» Zudem kritisiert Remund die rechtsbürgerlichen Herausforderer: «Mit ihrer schrillen, menschenverachtenden Asylpolemik unterstreicht die SVP, dass sie weder in der Lage noch willens ist, Herausforderungen im Interesse der Menschen anzugehen.»

 

Als weltoffener und zugleich traditionsbewusster Oberländerin liegen Christine Häsler sozial-gesellschaftliche Fragen gleichermassen am Herzen wie ökologisch-globale Themen. «Ich will mich dafür einsetzen, dass die Schweiz möglichst rasch fossil free wird. Das rekordheisse Jahr 2015 sollte uns die Bedeutung eines dezidierten Klimaschutzes in Erinnerung rufen.» Ständerat Hans Stöckli betont seine Motivation für eine weitere Legislatur. Er konnte in der vergangenen Legislatur mehrfach Erfolge verbuchen und ist weiterhin voller Tatendrang: «Mir liegen vor allem Demokratie und Rechtsstaat, eine offene Schweiz, faire Rahmenbedingungen in der Wirtschaft sowie eine bezahlbare Gesundheitsversorgung und eine gesicherte Altersvorsorge am Herzen.»

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Fertig gekürzt bei der Sozialhilfe! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=29&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1917&cHash=eaae4fbf2699df17630c657b266a87f1 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=29&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1917&cHash=eaae4fbf2699df17630c657b266a87f1Medienmitteilung Wed, 29 Jul 2015 10:00:00 +0200 Die Änderung des Sozialhilfegesetzes sieht einen weiteren Abbau bei den Schwächsten der Gesellschaft vor. Die SP Kanton Bern lehnt alle Kürzungen und Verschärfungen ab und fordert stattdessen ...Die Änderung des Sozialhilfegesetzes sieht einen weiteren Abbau bei den Schwächsten der Gesellschaft vor. Die SP Kanton Bern lehnt alle Kürzungen und Verschärfungen ab und fordert stattdessen verstärkte Investitionen in die Armutsbekämpfung. Zudem verlangt die SP eine Ombudsstelle für die  Sozialhilfe.

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Die SP Kanton Bern ist enttäuscht von den geplanten Änderungen des Sozialhilfegesetzes. Auf Geheiss der bürgerlichen Grossratsmehrheit soll der Kanton einmal mehr auf dem Buckel jener sparen, die am wenigsten haben. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass die Sozialhilfe für die meisten betroffenen Menschen ein letztes Netz darstellt, welches ihnen ein menschenwürdiges Leben garantiert.

 

Anstatt den Sozialhilfebeziehenden mangelnden Arbeitswillen oder Missbrauch zu unterstellen, wie dies rechtsbürgerliche Kreise systematisch tun, verlangt die SP eine sachliche Diskussion über die wahren Gründe der Armut sowie massiv verstärkte Anstrengungen, um Armut zu verhindern. Dazu gehören insbesondere existenzsichernde Löhne und Renten oder bezahlbare Krankenkassenprämien bzw. genügend hohe Prämienverbilligungen.

 

Die vorliegenden Kürzungen und Verschärfungen lehnt die SP klar ab. Insbesondere die Kürzung des Grundbedarfs bei jungen Erwachsenen wäre kontraproduktiv. Deren Startchancen ins gesellschaftliche, schulische und berufliche Leben wären dadurch gefährdet. Stattdessen verlangt die SP, Stipendien und Sozialhilfe endlich zu harmonisieren. «Die Gewährung von Stipendien statt der Gang aufs Sozialamt ist ein wichtiger Anreiz, eine Ausbildung zu absolvieren», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Ebenfalls als kontraproduktiv beurteilt sie Kürzungen bei den Integrationszulagen. «Wer einen Vollzeiteinsatz in einem Beschäftigungsprogramm leistet, verdient eine angemessene Zulage.»

 

Die SP Kanton Bern will die Gesetzesrevision nutzen, um eine Ombudsstelle für Sozialhilfe zu schaffen. In der Rechtsberatung für Sozialhilfebeziehende besteht grosser Handlungsbedarf. Das zeigt beispielsweise die grosse Anzahl gutgeheissener Beschwerden. Grossrätin Andrea Lüthi erklärt: «Eine Ombudsstelle ist ein niederschwelliges Angebot. Sie trägt dazu bei, dass es gar nicht erst zu Rechtsstreitigkeiten kommt, sondern im Vorfeld einvernehmliche Lösungen gefunden werden können.»

 

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern zur Änderung des Sozialhilfegesetzes:

- Teil 1

- Teil 2

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