SP News http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOGen-enBlog RSS export running on TYPO3 4.5.3http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss2009 SP Kanton Bernspbe@spotti.chspbe@spotti.ch SP News http://www.example.org/typo3conf/ext/t3blog/icons/rss.png http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOG Abbau in der Bildung und bei den Schwächeren war falsch (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=21&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1689&cHash=cbd8de1bd3647b44ae4303051e4b0565 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=21&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1689&cHash=cbd8de1bd3647b44ae4303051e4b0565Medienmitteilung Thu, 21 Aug 2014 10:16:00 +0200 Die positiven Budgetzahlen der nächsten vier Jahre bestätigen, dass einige ASP-Massnahmen auch finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen sind. Mit Kürzungen in der Bildung und bei hilfsbedürftige...Die positiven Budgetzahlen der nächsten vier Jahre bestätigen, dass einige ASP-Massnahmen auch finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen sind. Mit Kürzungen in der Bildung und bei hilfsbedürftigen Menschen gegen den Willen der Regierung hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat die Finanzpolitik übersteuert. Gleichzeitig anerkennt die SP Kanton Bern die Sparsamkeit der rot-grünen Regierung.

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Im Gegensatz zu früheren bürgerlichen Regierungen gelingt es der rot-grünen Mehrheit mit Sparsamkeit und Sorgfalt weitere Jahre ein positives Kantonsbudget zu präsentieren. Nur gerade 2012 resultierte ein negatives Rechnungsergebnis, während die bürgerlichen Regierungen vor 2006 Milliarden-Schulden angehäuft hatten. Für die kluge Finanzpolitik verdient die rot-grüne Mehrheit Respekt.

 

Umso fragwürdiger sind die Abbaumassnahmen der bürgerlichen Grossratsmehrheit, welche sie gegen den Willen der Regierung durchsetzte. Vor dem Hintergrund der positiven Planzahlen im dreistelligen Millionenbereich sind Kürzungen in den Schulen, im Heimbereich, bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen und bei der Sozialhilfe inakzeptabel. Diese von der SP bestrittenen Massnahmen betragen insgesamt nur einen kleinen Teil der nun geplanten Überschüsse. Parteipräsident Roland Näf meint dazu: „Die Schliessung von Schulklassen oder die Kürzungen in Alters- und Pflegeheimen sind noch unerträglicher, wenn gleichzeitig Ende Jahr über 100 Millionen Franken in der Kasse sind.“

 

Die SP Kanton Bern unterstützt den Regierungsrat in seiner sorgfältigen Sparpolitik. Die Forderung von zusätzlichen Abbaumassnahmen, wie sie bürgerliche GrossrätInnen anfangs Jahr gestellt haben, erweist sich vor dem Hintergrund der heute präsentierten Planzahlen als finanzpolitisch unnötig und gesellschaftspolitisch unsinnig.

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Geschäftsleitung schlägt Ursula Marti zur Wahl als neue Präsidentin der SP Kanton Bern vor (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=20&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1686&cHash=a323f003f0d70723edc81db7e346e8f9 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=20&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1686&cHash=a323f003f0d70723edc81db7e346e8f9Medienmitteilung Wed, 20 Aug 2014 09:00:00 +0200 Nach sechs Jahren im Parteipräsidium tritt Roland Näf am Parteitag vom 5. November 2014 zurück. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern schlägt dem Parteitag Grossrätin Ursula Marti zur Wahl a...Nach sechs Jahren im Parteipräsidium tritt Roland Näf am Parteitag vom 5. November 2014 zurück. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern schlägt dem Parteitag Grossrätin Ursula Marti zur Wahl als Parteipräsidentin vor. Ursula Marti übernimmt die Leitung der Partei zusammen mit dem bisherigen Vizepräsidium bestehend aus Grossrätin Ursula Zybach und Grossrat Roberto Bernasconi.

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Nach diversen Abklärungen und Gesprächen hat die Findungskommission unter Leitung von Fraktionspräsident Michael Aebersold der Geschäftsleitung Grossrätin Ursula Marti zur Nomination vorgeschlagen. Die Geschäftsleitung empfiehlt dem Parteitag vom 5. November 2014 einstimmig Ursula Marti als neue Parteipräsidentin zu wählen. Turnusgemäss übernimmt eine Frau die Führung der Partei. Die Geschäftsleitung ist hoch erfreut, dass sie mit Ursula Marti eine politisch erfahrene Kandidatin präsentieren kann.

 

Ursula Marti ist seit 2013 Grossrätin des Kantons Bern und  Mitglied der Finanzkommission. Vorher politisierte sie acht Jahre im Stadtrat von Bern, den sie 2012 präsidierte. Ursula Marti wurde 1966 in Aarberg geboren. Seit über 20 Jahren wohnt sie in der Stadt Bern, zusammen mit ihrem Mann und zwei erwachsenen Kindern. Ursula Marti ist diplomierte PR-Beraterin und seit 1999 Inhaberin eines Büros für Kommunikationsberatung und Verbandsmanagement. Daneben übt sie mehrere Mandate aus, insbesondere als Stiftungsratspräsidentin der Kornhausbibliotheken.

 

Ursula Marti weist breite politische Erfahrungen aus. Schwerpunkte setzte sie in den vergangenen Jahren in der Bildungs-, der Gleichstellungs- und der Agglomerationspolitik. Für sie steht der Einsatz für soziale Gerechtigkeit im Vordergrund. «Ich setze mich für einen starken Service Public im ganzen Kanton Bern ein – er ist die Basis für den sozialen Ausgleich und für eine hohe Lebensqualität der ganzen Bevölkerung», sagt Ursula Marti. Einen besonderen Akzent möchte sie in der familienergänzenden Kinderbetreuung setzen. Weitere kommende Arbeitsschwerpunkte sind die Nationalratswahlen 2015 und die Stärkung der SP als aktive, profilierte Partei insbesondere in den Agglomerationen und auf dem Land.

 

Die SP Kanton Bern freut sich auf ihre neue Präsidentin. Mit grossem Bedauern wird sie hingegen den jetzigen Präsidenten Roland Näf verabschieden. Er hat die Partei in den vergangen Jahren mit grossem Einsatz geführt und sich unter anderem in der Finanzpolitik einen Namen gemacht. Er bleibt Mitglied des Grossen Rats und wird seine konsequente soziale Politik weiter führen.

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Förderung jedes Kindes statt Verunsicherung (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1678&cHash=746ae672e92cd061d243bd80a21bc122 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1678&cHash=746ae672e92cd061d243bd80a21bc122Medienmitteilung Thu, 07 Aug 2014 10:33:00 +0200 In einem offenen Brief an die Berner Lehrpersonen fordert die SP Kanton Bern, im Selektionsfach Französisch auf einen Übertrittsentscheid und die Notengebung zu verzichten. Zu Gunsten eines mo...In einem offenen Brief an die Berner Lehrpersonen fordert die SP Kanton Bern, im Selektionsfach Französisch auf einen Übertrittsentscheid und die Notengebung zu verzichten. Zu Gunsten eines modernen Fremdsprachunterrichts mit optimaler individueller Förderung sollen Kinder und ihre Eltern frei wählen können, auf welchem Niveau der Unterricht auf der Sekundarstufe I besucht wird.

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Der neue Französischunterricht an der Primarstufe mit dem Lehrmittel „mille feuilles“ setzt auf moderne Fremdsprachdidaktik mit einer konstruktivistischen Sicht auf das individuelle Lernen. Die SP Kanton Bern begrüsst diesen wichtigen pädagogischen Schritt. Sie hat aber kein Verständnis, dass von den Lehrpersonen verlangt wird, die individuell erworbenen Kompetenzen zu vergleichen und mit Noten zu beurteilen. Dies steht in Widerspruch zu den Grundprinzipien des modernen Unterrichts und ist keine Aufgabe, die Lehrpersonen mit realistischem Aufwand erfüllen können. Es stehen auch zu wenige Testmodule zur Auswahl, welche eine Beurteilung der erworbenen Kompetenzen ermöglichen würden.

 

Deshalb fühlen sich viele Lehrpersonen gezwungen auf das Testen von Lernzielen zurückzugreifen, die im Lehrmittel nicht vorgesehen sind, zum Beispiel Abfragen von Wörtern oder die Anwendung von grammatikalischen Regeln.

 

Der Widerspruch zwischen moderner Fremdsprachdidaktik und dem Zwang zu Notengebung und Selektion belastet Kinder, Eltern und Lehrpersonen. Eine grosse Verunsicherung macht sich breit. Parteipräsident Roland Näf sagt dazu: „Eltern wissen nicht, wie sie ihre Kinder unterstützen können und Lehrpersonen haben keine Werkzeuge um die Kompetenzen der Kinder umfassend zu vergleichen. Trotzdem sollen sie ihre Entscheide mit konkreten Ergebnissen begründen können.“

 

Als kurzfristige Massnahme fordert die SP Kanton Bern die Primarlehrpersonen der 6. Klassen auf, in den Übertrittsformularen im Fach Französisch keinen Zuweisungsvorschlag einzutragen und den Kindern und ihren Eltern die Wahl der Stufe zu überlassen. PädagogInnen sind in erster Linie den Kindern verpflichtet und nicht der Bildungspolitik, welche zwar die Selektion weiterhin fordert, aber gleichzeitig dafür keine Instrumente zur Verfügung stellen kann.

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Nein zu weiteren Kürzungen bei Prämienverbilligungen! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=30&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1677&cHash=0d34e7102cd83c80fe9900d09b560aad http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=30&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1677&cHash=0d34e7102cd83c80fe9900d09b560aadMedienmitteilung Wed, 30 Jul 2014 10:56:00 +0200 Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement gegen weitere Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes betreffend Einführung der Bund...Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement gegen weitere Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes betreffend Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung kritisiert sie diese Abbaumassnahme scharf.

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Die Änderung des Gesetzes betreffend Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) sieht weitere Einsparungen im der Verbilligung von Krankenkassenprämien vor. Die SP Kanton Bern kritisiert diese Kürzungen  in ihrer Vernehmlassungsantwort scharf. Schon per 2014 verloren etwa 42‘000 Personen ihren Anspruch auf Prämienverbilligung. Mit der nun geplanten Gesetzesänderung betreffend EG KUMV kämen per 2015 noch weitere 30‘000 Personen dazu.

 

Gerade im Kanton Bern ist die Belastung durch die Krankenkassenprämien überdurchschnittlich hoch. Deshalb sind hier auch viele Personen auf Prämienverbilligungen angewiesen. Dazu SP-Grossrätin Andrea Lüthi: «Würden diese Prämienverbilligungen wegfallen, könnte ein Teil der Betroffenen unter das soziale Existenzminimum fallen und müsste Sozialhilfe beantragen. Statt wie erhofft 10.7 Mio. Franken einzusparen, würden die Kosten einfach verlagert oder sogar noch vergrössert werden.»

 

Zudem ist der Bezug von Sozialhilfe für viele Menschen schambeladen und stigmatisierend. Personen, die Prämienverbilligungen benötigen, sind im System der Sozialhilfe fehl am Platz. Sie brauchen lediglich bedarfsorientierte Unterstützung. Prämienverbilligungen sind hier ein sehr gutes und geeignetes Instrument. Deshalb darf es hier keine weiteren Kürzungen geben!

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Veranlagungspraxis der kantonalen Steuerbehörden: Wegschauen als Standortvorteil (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1675&cHash=f04bfceabd6cd7a106d291a3fb5dafd3 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1675&cHash=f04bfceabd6cd7a106d291a3fb5dafd3Medienmitteilung Tue, 08 Jul 2014 14:04:00 +0200 Die SP Kanton Bern ist verärgert über die Weigerung der Finanzkommission, die Veranlagungspraxis der Berner Steuerbehörden zu untersuchen. Genauso inakzeptabel ist das unkooperative Verhalten ...Die SP Kanton Bern ist verärgert über die Weigerung der Finanzkommission, die Veranlagungspraxis der Berner Steuerbehörden zu untersuchen. Genauso inakzeptabel ist das unkooperative Verhalten der eidgenössischen Steuerverwaltung. Gemeinsam leisten sie damit der Steuerhinterziehung Vorschub,  auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlenden.

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Erstaunlich offen begründet die Finanzkommission die Weigerung, die Veranlagungspraxis der Berner Steuerbehörden zu untersuchen. Durch eine Untersuchung könnte „der Kanton Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb Nachteile erleiden“. Das Erleichtern der Steuerhinterziehung durch Wegschauen wird zum Standortvorteil. Grosse Firmen sollen aus der Sicht der bürgerlichen Mehrheit von tiefen Steuersätzen und Toleranz gegen Steuerkriminalität profitieren. Dass damit die Zuwanderung von ausländischen Firmen und Angestellten erhöht wird, kümmert sie nicht.

 

Bernerinnen und Berner mit einem Lohnausweis und kleine Firmen haben nicht die Möglichkeit, ihre Löhne beziehungsweise die Gewinne steuerfrei auf ausländischen Offshore-Konten zu platzieren. Sie müssen für die fehlenden Steuereinnahmen aufkommen. Dies widerspricht der Bundesverfassung, welche eine Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verlangt. SP-Fraktionschef Michael Aebersold sagt dazu: „Steuererklärungen von Normalverdienenden werden genau unter die Lupe genommen, bei Grossfirmen gilt offenbar Augen zu, Ohren zu und Mund zu.“

 

Zur Berner Steuerpolitik passt auch der Vorschlag der Berner Finanzdirektion, mit der kommenden Steuergesetzesrevision den Zugriff auf Steuerdaten zu erschweren, gegen mehr Transparenz, zu Gunsten von Steuerbetrügern und Steueroptimierern. Es handelt sich bei der vorgesehenen Gesetzesänderung um eine „Lex SP“, nachdem Politikerinnen und Politiker der SP mit der Offenlegung von Steuerdaten wiederholt auf Missstände aufmerksam gemacht haben.

 

Die SP Kanton Bern fordert die Medienschaffenden auf, zusammen mit der SP Fälle von Steuerbetrug und fragwürdiger Steueroptimierung konsequent offenzulegen. Die kantonale Steuerbehörde soll Betrüger nicht schützen, denn sie ist den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons verpflichtet und nicht Einzelinteressen von Gutbetuchten.

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Rücktritt von Angelika Neuhaus (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1665&cHash=dc87b659c9da73b6c142b12e7179a678 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1665&cHash=dc87b659c9da73b6c142b12e7179a678Aus dem Präsidium Wed, 18 Jun 2014 10:01:00 +0200 Die langjährige Parteisekretärin der SP Kanton Bern Angelika Neuhaus zieht sich Ende Jahr aus dem Berufsleben zurück. Angelika Neuhaus wird dann15 Jahre für die SP Kanton Bern gearbeitet ha...Die langjährige Parteisekretärin der SP Kanton Bern Angelika Neuhaus zieht sich Ende Jahr aus dem Berufsleben zurück.

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Angelika Neuhaus wird dann15 Jahre für die SP Kanton Bern gearbeitet haben, davon 12 Jahre als geschäftsführende Parteisekretärin. In dieser Zeit gelang es der SP Kanton Bern eine rot-grüne Regierungsmehrheit dreimal durch die Stimmberechtigten bestätigen zu lassen sowie zum ersten Mal den Ständeratssitz durch Simonetta Sommaruga sowie später Hans Stöckli zu erobern. Auch kennt kaum jemand die Partei, die Abläufe, die Sektionen und die meisten Genossinnen und Genossen so gut wie Angelika Neuhaus. 

 

Die SP Kanton Bern bedauert den Abgang von Angelika Neuhaus sehr. Dennoch hat die Partei auch Verständnis für diesen Schritt, nachdem sich Angelika Neuhaus so lange Zeit mit grossem Engagement für die Interessen der SP eingesetzt hat. In diesem Sinn wünscht die SP Kanton Bern Angelika Neuhaus für die Zukunft alles Gute und hofft, dass sie ihren wohlverdienten Ruhestand mit ihrem Partner in vollen Zügen geniessen wird.

 

Für die Nachfolge hat die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern eine Findungskommission unter der Leitung von Alt-Grossrätin Irène Marti Anliker eingesetzt.

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Was hat die Steuerverwaltung zu verstecken? (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1662&cHash=a8c9c1369d8ea0bc9e0ed65f3565c1d9 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1662&cHash=a8c9c1369d8ea0bc9e0ed65f3565c1d9Medienmitteilung Mon, 09 Jun 2014 12:55:00 +0200 Die SP Kanton Bern fordert Transparenz im Fall Schneider-Ammann. Sie bekräftigt ihre Forderung an die Finanzkommission, nicht nur die aktuelle Veranlagungspraxis im Bereich von Offshore-Gesell...Die SP Kanton Bern fordert Transparenz im Fall Schneider-Ammann. Sie bekräftigt ihre Forderung an die Finanzkommission, nicht nur die aktuelle Veranlagungspraxis im Bereich von Offshore-Gesellschaften zu untersuchen.

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Letzte Woche hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat die Forderung der SP nach einer parlamentarischen Untersuchung der Veranlagungspraxis im Bereich von Offshore-Gesellschaften abgelehnt. Die SP warnte in der Debatte, dass sich die Angelegenheit nicht einfach unter den Tisch wissen lasse. Dies wird nun durch die Rüge des eidgenössischen Datenschützers bestätigt. Die Weigerung der eidgenössischen und kantonalen Steuerbehörden das Öffentlichkeitsprinzip einzuhalten, darf nicht hingenommen werden. Abgesehen von der rechtlichen Problematik schürt diese Weigerung die Vermutung, dass es etwas zu verstecken gibt. Nur eine sorgfältige Untersuchung auch der Vergangenheit kann Zweifel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Berner Steuerbehörden gegenüber Grossunternehmen ausräumen.

 

Am 19. Februar 2014 teilte die Finanzkommission in einer Medienmitteilung mit, die Finanzkontrolle solle die Frage klären, „ob die aktuelle Praxis der bernischen Steuerverwaltung im Bereich von Offshore-Gesellschaften den geltenden gesetzlichen Grundlagen und der gesamtschweizerischen Praxis entspricht.“ Vor dem Hintergrund der Rüge des Datenschützers fordert die SP Kanton Bern mit Nachdruck, dass die Finanzkommission auf ihren Entscheid zurückkommt und auch die Veranlagungspraxis der kantonalen Steuerbehörden in den letzten zehn Jahren untersuchen lässt.

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Ausschreibung Präsidium SP Kanton Bern (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1659&cHash=cbf07cae615d500cba276093642c23eb http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1659&cHash=cbf07cae615d500cba276093642c23ebAus dem Präsidium Wed, 04 Jun 2014 11:52:00 +0200 Die SP Kanton Bern sucht auf den 1. Dezember 2014 ein neues Präsidium für die Nachfolge von Roland Näf. Möglich ist auch ein Co-Präsidium. Wir bitten interessierte SP-Mitglieder in ihrem Bewer...Die SP Kanton Bern sucht auf den 1. Dezember 2014 ein neues Präsidium für die Nachfolge von Roland Näf. Möglich ist auch ein Co-Präsidium. Wir bitten interessierte SP-Mitglieder in ihrem Bewerbungsschreiben darzulegen, was sie für eine Kandidatur motiviert, welche Erfahrungen und Fähigkeiten sie für das Amt mitbringen und wie sie die Partei politisch führen wollen.

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Als Ergänzung benötigen wir ein auf das politische und gesellschaftliche Engagement ausgerichtetes Curriculum.

 

Auskünfte erteilt Michael Aebersold, Präsident der Findungskommission:

079 506 50 04 / michael.aebersold@bfe.admin.ch

 

Anmeldungen nimmt Michael Aebersold, Hesseweg 12, 3006 Bern entgegen.

 

Anmeldungsfrist: 20. Juli 2014.

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Konstitution der SP-JUSO-PSA-Fraktion (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=30&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1658&cHash=332c50196b85733e5b55967bb33ac8bd http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=30&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1658&cHash=332c50196b85733e5b55967bb33ac8bdMedienmitteilung Fri, 30 May 2014 15:00:00 +0200 Die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat sich konstituiert. Das Fraktionspräsidium wurde bestätigt und alle Kommissionen paritätisch besetzt. Für die Geschäftsprüfungskommission sowie die Bildungskommissi...Die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat sich konstituiert. Das Fraktionspräsidium wurde bestätigt und alle Kommissionen paritätisch besetzt. Für die Geschäftsprüfungskommission sowie die Bildungskommission hat die Fraktion Präsidien nominiert.

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Die Fraktion hat den bisherigen Fraktionspräsidenten Michael Aebersold sowie das bisherige Vizepräsidium bestehend aus Elisabeth Striffeler und Adrian Wüthrich mit Akklamation bestätigt. Weitere Mitglieder des Fraktionsvorstands sind Béatrice Stucki (Kassierin) sowie Roland Näf (Parteipräsident).

 

Mit 36 Fraktionsmitgliedern (33 SP und 3 PSA) hat die Fraktion Anspruch auf vier Mitglieder in jeder Kommission sowie auf zwei Präsidien und eine StimmenzählerIn. Die praktisch paritätisch zusammen gesetzte Fraktion (17 Frauen und 19 Männer) hat für jede Kommission je zwei Grossrätinnen und Grossräte nominiert. Als Stimmenzählerin schlägt sie Andrea Lüthi vor. Für das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission sowie die Bildungskommission nominierte die Fraktion Peter Siegenthaler und Roland Näf.

 

Fraktionspräsident Michael Aebersold freut sich auf die neue Legislatur: «Die Fraktion ist moviert und bring viel Sachwissen mit. Dies sowie die neuen Mehrheiten im Grossen Rat stimmen zuversichtlich für positive Entwicklungen im Kanton Bern.»

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Ein Ja für die Kantonsangestellten (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1648&cHash=c4e087cd2ae11d5ec265801ca4cddda2 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1648&cHash=c4e087cd2ae11d5ec265801ca4cddda2Medienmitteilung Sun, 18 May 2014 17:35:00 +0200 Die SP Kanton Bern ist froh über die klare Zustimmung zum Pensionskassengesetz. Das ist ein positives Signal für die Kantonsangestellten. Das Nein zur Initiative «Mühleberg-vom-Netz» ist bedau...Die SP Kanton Bern ist froh über die klare Zustimmung zum Pensionskassengesetz. Das ist ein positives Signal für die Kantonsangestellten. Das Nein zur Initiative «Mühleberg-vom-Netz» ist bedauerlich. Die BKW und das ENSI bleiben aber in der Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung. Mit dem Ja zur Gesetzesänderung zur Handänderungssteuer wird dem Kantonsbudget einmal mehr dringend benötigtes Geld entzogen.

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Die SP Kanton Bern freut sich über die klare Zustimmung zum Pensionskassengesetz und die Annahme der Hauptvorlage. Der politisch breit abgestützte Kompromiss hat überzeugt. Damit gewinnen sowohl die Kantonsangestellten und wie auch der Kanton als Arbeitgeber. Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung hat sich für eine faire und sichere Pensionskassenfinanzierung ausgesprochen. Parteipräsident Roland Näf: «Das Abstimmungsresultat zeigt: Die Berner Bevölkerung steht klar hinter den Kantonsangestellten.»

 

Mit dem Nein zur Initiative «Mühleberg-vom-Netz» tragen die BKW und das ENSI eine grosse Verantwortung für die Sicherheit der Berner Bevölkerung. Der Weiterbetrieb bis zum Abschalttermin 2019 muss durch kontinuierliche Sicherheitsprüfungen immer wieder neu in Frage gestellt werden. Das Nein der Mehrheit der Stimmbevölkerung erfolgt im Vertrauen, dass BKW und ENSI keine zusätzlichen Risiken eingehen. Vizeparteipräsident Roberto Bernasconi: «Bleiben die Mängel bestehen, ist eine Abschaltung vor 2019 zwingend.»

 

Mit dem Ja zur Gesetzesänderung zur Handänderungssteuer wird dem Kantonsbudget einmal mehr dringend benötigtes Geld entzogen. Diese Anpassung der Handänderungssteuer kommt vor allem Wohlhabenden zu Gute, die grosse Mehrheit geht leer aus. Die SP Kanton Bern erwartet  von den Mitteparteien, dass sie nach dem gemeinsamen Abstimmungskampf auch im Grossen Rat mithelfen, dass die Senkung der Handänderungssteuer nicht mit Abbaumassnahmen gegen sozial Benachteiligte finanziert wird. Vizeparteipräsidentin Ursula Zybach: «Diese Steuergeschenke für Reiche dürfen nicht mit Kürzungen bei der Bildung, Alten und Kranken kompensiert werden.»

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