SP News http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOGen-enBlog RSS export running on TYPO3 4.5.40http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss2009 SP Kanton Bernspbe@spotti.chspbe@spotti.ch SP News http://www.example.org/typo3conf/ext/t3blog/icons/rss.png http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOG SP würdigt Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=06&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=11&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2156&cHash=227d9288f55343beaa6bdcad43d8aba9 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=06&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=11&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2156&cHash=227d9288f55343beaa6bdcad43d8aba9Medienmitteilung Sat, 11 Jun 2016 15:45:00 +0200 Am heutigen Parteitag in Belp hat die SP Kanton Bern die beiden zurücktretenden Regierungsräte Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud mit einer Standing Ovation verabschiedet. Die SP dank...Am heutigen Parteitag in Belp hat die SP Kanton Bern die beiden zurücktretenden Regierungsräte Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud mit einer Standing Ovation verabschiedet. Die SP dankt den beiden für ihren grossen Einsatz für den Kanton Bern während der letzten 10 Jahre. Der Autor und Satiriker Heinz Däpp würdigte das Schaffen der beiden in einem exklusiv vorbereiteten Programm.

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Nach 10 Jahren im Regierungsrat wurden Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher mit grossem Lob verabschiedet. Der Autor und Satiriker Heinz Däpp würdigte das Schaffen der beiden in einem eigens zusammengestellten Programm. Rickenbacher und Perrenoud haben die 10 Jahre der rotgrünen Regierungsmehr stark geprägt und in der Wirtschaftspolitik wie auch in der Gesundheits- und Sozialpolitik bleibende Spuren hinterlassen. Wichtige Erfolge von Andreas Rickenbacher sind der Swiss Innovation Park, den er nach Biel bringen konnte, und das Schaffen von nachhaltigen Arbeitsplätzen dank verschiedener Ansiedlungsprojekte. Philippe Perrenoud seinerseits hat mit grossem Geschick und einer Politik des Ausgleichs das Jura-Dossier geführt, das Spitalversorgungsgesetz revidiert und mit seinem Armutsbericht ein wenig beachtetes Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. «Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher gebührt unser grosser Dank für zehn Jahre engagierte und erfolgreiche Regierungstätigkeit», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti.

 

Der Parteitag hat sich weiter mit dem Thema Asyl beschäftigt. Dabei kam zum Ausdruck, dass sich die SP klar für eine viel stärker gelebte Willkommenskultur im Kanton Bern ausspricht. Die Aufnahme und Unterstützung von geflüchteten Menschen ist eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft. Eine Mehrheit der Delegierten sprach sich nach einer konstruktiven Diskussion dafür aus, das vorliegende Positionspapier unter Einbezug von weiteren Sektionen und betroffenen Personen zu überarbeiten und an einem späteren Parteitag zu behandeln.

 

In einem Input stimmte Nationalrätin Nadine Masshardt die Delegierten auf die Unterschriftensammlung zur nationalen Transparenzinitiative ein. Passend dazu hat die SP-Fraktion in der Juni-Session einen Vorstoss für die Offenlegung von Zahlungen für Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Bern durchgebracht.

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Untragbares Bürokratie-Monster (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=06&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=09&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2154&cHash=9b9b37aefd22184a8b77e728642e2b5b http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=06&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=09&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2154&cHash=9b9b37aefd22184a8b77e728642e2b5bMedienmitteilung Thu, 09 Jun 2016 09:30:00 +0200 Der aus den Diskussionen am runden Tisch entstandene Entwurf für die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beinhaltet untragbare Kürzungen und bläht den administrativen Aufwand bei den Sozialdi... Der aus den Diskussionen am runden Tisch entstandene Entwurf für die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beinhaltet untragbare Kürzungen und bläht den administrativen Aufwand bei den Sozialdiensten auf. Die SP lehnt weitere Verschärfungen in der Sozialhilfe vehement ab und findet das „Anreizsystem“ mit einer reduzierten Leistungshöhe in den ersten Monaten nicht tragbar. Sollte das Sozialhilfegesetz tatsächlich so geändert werden, wird die SP Kanton Bern das Referendum ergreifen. Es gibt keinen Grund, arme Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton Bern schlechter zu behandeln als in der übrigen Schweiz.

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Der vierte Sozialbericht hat eindrücklich aufgezeigt, dass der Kanton Bern ein Armutsproblem hat. Erst vor einem Monat wurden im Kanton Bern Kürzungen vorgenommen, da die revidierten SKOS-Richtlinien eingeführt wurden. Dies bedeutete für Alleinerziehende, grössere Familien, Kranke sowie junge Erwachsene eine Kürzung ihrer bisherigen Sozialhilfeunterstützung. Damit würde der Kanton Bern schweizweit eine äusserst fragwürdige Vorreiterrolle beim Sozialabbau übernehmen. Diese Entwicklung würde dem Kanton Bern schaden und wird von der SP vehement abgelehnt. Sollte die Vorlage vom Grossen Rat in dieser Form verabschiedet werden, ist für die SP das Referendum unumgänglich.

 

Im Rahmen der Gespräche am Runden Tisch zur Sozialhilfegesetzrevision wurden weitere Kürzungen gefordert. Sozialhilfebeziehende sollen künftig zu Beginn nur eine reduzierte Sozialhilfe erhalten. Die Sozialdienste müssten nach drei Monaten entscheiden, ob die betroffene Person ihren Mitwirkungspflichten in genügendem Ausmass nachkommt andernfalls könnte diese Kürzung um weitere drei Monate verlängert werden. Nur für einzelne Personengruppen wie Alleinerziehende mit kleinen Kindern oder bedürftige Personen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen (working poor) sollen keine Kürzungen vorgenommen werden.

 

Diese Kürzungsforderungen entsprechen in keiner Art und Weise den SKOS Richtlinien, sind realitätsfremd und für die Betroffenen untragbar. Sie erhöhen den administrativen Aufwand bei den Sozialdiensten massiv, da nicht mehr für alle dieselben Regel gelten. Das System schafft zudem Fehlanreize: Wer die reduzierte Einstiegsphase überstanden hat, muss mit allen Mitteln in der Sozialhilfe bleiben, um dem Risiko, bei einer erneuten Bedürftigkeit wieder auf tiefem Niveau einzusteigen, zu entgehen. «Das sogenannte Anreizsystem durch Leistungskürzung beim Einstieg ist schädlich und wird kontraproduktiv wirken, zudem ist es entwürdigend. Wer Sozialhilfe beantragen muss, ist zuvor durch alle anderen Netze gefallen.»  sagt Ursula Zybach, Vizepräsidentin der SP Kanton Bern. Und Andrea Lüthi, Grossrätin ergänzt: «Die meisten Bedürftigen warten lange, bis sie sich beim Sozialdienst melden. Oft sind sie überschuldet und ihnen steht das Wasser bereits bis zum Hals».

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Verharren auf halbem Weg (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=06&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=03&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2144&cHash=b93a56fab019b54ee50ddb89e2b5aaaf http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=06&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=03&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2144&cHash=b93a56fab019b54ee50ddb89e2b5aaafMedienmitteilung Fri, 03 Jun 2016 09:13:00 +0200 Die SP Kanton Bern begrüsst die Fokussierung des Lehrplans 21 auf Fähigkeiten und Fertigkeiten der Lernenden. Als Konsequenz müsste die Beurteilung die erreichten Kompetenzen beschreiben...Die SP Kanton Bern begrüsst die Fokussierung des Lehrplans 21 auf Fähigkeiten und Fertigkeiten der Lernenden. Als Konsequenz müsste die Beurteilung die erreichten Kompetenzen beschreiben. Zur Enttäuschung der SP und von Bildungsfachleuten kehrt die Erziehungsdirektion zu einer blossen Notenbeurteilung der Fächer zurück, ohne Aussagekraft zu den konkret erarbeiteten Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler.

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Das europäische Sprachen-Portfolio zeigt, wie erreichte Kompetenzen beschrieben werden können. Entsprechende Zertifikate geben differenziert Auskunft über die erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Mit solchen Beurteilungen können Lernende ihre Kompetenzen ausweisen und Arbeitgeber sowie abnehmende Schulen erhalten ein differenziertes Bild. SP-Grossrat Roland Näf sagt dazu: „Ich wünsche mir für Schülerinnen und Schüler, dass sie ihre Fähigkeiten zeigen können, statt mit einer nichtssagenden Note abgefertigt zu werden.“

Die heute von der ERZ vorgelegten Beurteilungsdokumente stehen im Kontrast zu einer an Kompetenzen orientierten Beurteilung und verharren weitgehend in der Notenbeurteilung der Nachkriegszeit. Damit kommt die ERZ zwar den Wünschen nach Einfachheit und geringem Aufwand entgegen, aber der Trend zu externer Evaluation der erworbenen Kompetenzen wird verstärkt.

Die zunehmende Digitalisierung bei der Evaluierung von Kompetenzen wird Lernende immer stärker zwingen, sich in Bezug auf die erworbenen Kompetenzen extern vermessen zu lassen. Das macht «Schulzeugnisse», wie sie die ERZ heute präsentiert hat, bedeutungslos.

 

Zur Beurteilung im Rahmen des Lehrplans 21 fordert die SP Kanton Bern:

 

1.            Erleichterter Zugang zu Kompetenz-Portfolios, mit denen Schülerinnen und Schüler ihre konkreten Fähigkeiten und Fertigkeiten belegen können.

2.            Das Erfassen von individuellen Kompetenz-Portfolios muss ein freiwilliges Angebot bleiben, unter strengen Datenschutz-Vorgaben.

3.            Entsprechend der mangelnden Aussagekraft der Noten-Beurteilung ist der Aufwand für Lehrpersonen in Bezug auf die Beurteilungsberichte möglichst tief zu halten.

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Nicht auf dem Buckel der Allgemeinheit! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=04&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=29&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2122&cHash=5656aec23234872e6c4bf5638ff1883c http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=04&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=29&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2122&cHash=5656aec23234872e6c4bf5638ff1883cMedienmitteilung Fri, 29 Apr 2016 09:01:00 +0200 Der Kanton Bern plant die Sanierungskosten von Schiessanlagen auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die SP Kanton Bern lehnt dies klar ab und verlangt, dass die Kosten gemäss dem Verursacherprinzi...Der Kanton Bern plant die Sanierungskosten von Schiessanlagen auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die SP Kanton Bern lehnt dies klar ab und verlangt, dass die Kosten gemäss dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Zudem regt die SP an, das «Abfallgesetz» in «Wertstoffgesetz» umzubenennen, um der Verwertung dieser Stoffe Rechnung zu tragen.

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Im Kanton Bern gibt es viele Schiessanlagen, die saniert werden müssen. Nun sollen die Kosten dafür auf die Allgemeinheit übertragen werden. Die SP Kanton Bern  ist empört über diesen Plan und lehnt ihn klar ab. Die Bevölkerung leidet teilweise stark unter dem Lärm von Schiessanlagen. Nun soll sie dafür auch noch bezahlen! Die SP Kanton Bern ist der Ansicht, dass sich die Schützenvereine, die Sportschützen, die Armee und die Gemeinden gemäss dem Verursacherprinzip an der Sanierung stärker beteiligen sollen. Parteipräsidentin Ursula Marti sagt: «Wir erachten es als richtig, eine Schussabgabe einzuführen. Die teuren Sanierungen der bleiverseuchten Kugelfänge darf nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden.»

 

Die weiteren Änderungen im Abfallgesetz begrüsst die SP Kanton Bern. Es ist sinnvoll, dass es klarere Regeln bei der Abfallverwertung gibt. Allerdings stört sich die SP ganz allgemein am Begriff «Abfall». Eigentlich handelt sich hierbei um Stoffe, die wiederverwertet werden. Aus diesem Grund regt die SP an, das Abfallgesetz umzubenennen. Grossrätin Ursula E. Brunner meint: «Wir würden es begrüssen, wenn nicht mehr von «Abfall» sondern von «Wertstoffen» gesprochen würde. Es handelt sich nämlich nicht um Abfall, sondern vielmehr um Wertstoffe die in den Kreislauf gegeben werden können. Wir schlagen deshalb als neuen Namen Wertstoffgesetz vor.»

 

Die Vernehmlassungsantwort als PDF

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Keine weiteren Kürzungen bei der Sozialhilfe! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=04&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=28&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2120&cHash=755f75c603d965cea1660f171e8cfee4 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=04&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=28&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2120&cHash=755f75c603d965cea1660f171e8cfee4Medienmitteilung Thu, 28 Apr 2016 13:53:00 +0200 Auf den 1. Mai müssen die Sozialdienste im Kanton Bern die revidierten SKOS-Richtlinien einführen. Dies bedeutet für Alleinerziehende, grössere Familien, Kranke sowie junge Erwachsene eine Kür...Auf den 1. Mai müssen die Sozialdienste im Kanton Bern die revidierten SKOS-Richtlinien einführen. Dies bedeutet für Alleinerziehende, grössere Familien, Kranke sowie junge Erwachsene eine Kürzung ihrer bisherigen Sozialhilfeunterstützung. Die von bürgerlicher Seite am runden Tisch gestellten zusätzlichen Kürzungsforderungen sind fachlich falsch und für die Betroffenen entwürdigend. Die SP lehnt sie vehement ab.

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Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS hat letztes Jahr ihre Richtlinien überarbeitet. Die Schweizerische Sozialdirektorenkonferenz SODK empfahl den Kantonen, diese revidierten Richtlinien zu übernehmen. Damit gab man dem politischen Druck nach Leistungskürzungen nach, obwohl Studien deutlich gezeigt haben, dass die Sozialhilfeansätze eigentlich zu tief sind und erhöht werden müssten. Der Regierungsrat ist nun der Empfehlung der SODK gefolgt und führt im Kanton Bern per 1. Mai 2016 die neuen SKOS-Richtlinien ein. Alleinerziehende erhalten ab diesem Termin 100 Franken Sozialhilfe pro Monat weniger als vorher. Auch bei Familien mit vier und mehr Kindern sowie bei den jungen Erwachsenen wird gespart. Und Kranken und Nichterwerbsfähigen wird die bisherige Minimale Integrationszulage MIZ von 100 Franken gestrichen.

 

Nicht akzeptabel ist, dass der Kanton Bern nicht die aktuellen SKOS-Beträge übernimmt, sondern an den alten Grundbeträgen von 2013 festhält ohne die seither aufgelaufene Teuerung auszugleichen. Konkret bedeutet dies, dass eine vierköpfige Familie bereits jetzt monatlich 20 Franken weniger erhält, als ihr nach SKOS zustehen würde. Aber dieser Leistungsabbau genügt den Bürgerlichen nicht. Im Rahmen der Gespräche am Runden Tisch zur Sozialhilfegesetzrevision fordern sie weitere Kürzungen. So sollen Sozialhilfebeziehende künftig zu Beginn nur eine reduzierte Sozialhilfe erhalten. Damit würde der Kanton Bern schweizweit eine äusserst fragwürdige Vorreiterrolle beim Sozialabbau übernehmen. Diese Entwicklung schadet dem Kanton und wird von der SP vehement abgelehnt. Dass die neuen SKOS-Richtlinien ausgerechnet am 1. Mai umgesetzt werden, entbehrt nicht einer gewissen Ironie: kein Tag wird so stark mit dem Einsatz für Arbeitnehmende und sozial Benachteiligte verbunden. An diesem wichtigen Tag müssen wir deshalb auch für Personen, die aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, kämpfen.

 

Für die SP Kanton Bern ist klar: Der verfassungsmässig garantierte Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben muss geschützt bleiben. Jeder weitere Leistungsabbau wird abgelehnt.

«Wer Sozialhilfe beantragen muss, ist zuvor durch alle anderen Netzte gefallen. Ihm grundlos während der ersten 6 Monate die Sozialhilfe zu kürzen und dabei von einem Anreizsystem zu sprechen, ist zynisch und entwürdigend», sagt Andrea Lüthi, Grossrätin. Und Ursula Zybach, Vizepräsidentin der SP Kanton Bern, ergänzt: «Falls die von den Bürgerlichen geforderten Verschärfungen bei der Sozialhilfe durchkommen, wird die SP das Referendum ergreifen. Die Abstimmung zu den Prämienverbilligungen hat gezeigt, dass die Bevölkerung nicht mehr bereit ist, immer nur bei der sozialen Sicherheit zu sparen.»

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Mit der SP an der BEA (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=04&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=28&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2119&cHash=eb86ca57d7159eb1807cfa6d23da8d6b http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=04&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=28&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2119&cHash=eb86ca57d7159eb1807cfa6d23da8d6bMedienmitteilung Thu, 28 Apr 2016 09:42:00 +0200 Der Stand der SP Kanton Bern ist von der BEA nicht mehr wegzudenken. Schon zum 6. Mal in Folge ist SP an der BEA mit ihrem Stand präsent. Nationalrätinnen, Grossräte und Basismitglieder sind a...Der Stand der SP Kanton Bern ist von der BEA nicht mehr wegzudenken. Schon zum 6. Mal in Folge ist SP an der BEA mit ihrem Stand präsent. Nationalrätinnen, Grossräte und Basismitglieder sind anwesend, sprechen mit der Bevölkerung und sammeln Unterschriften für die Transparenz- sowie die Wohninitiative. Zudem können alle am Zwirbelrad ihr Glück versuchen.

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Schon zum 6. Mal in Folge ist die SP Kanton Bern an der BEA mit ihrem Stand präsent. Das rote SP-Zelt steht gleich dem Eingang – natürlich auf der linken Seite. Jung und Alt drehen dort das Zwirbelrad und versuchen den Hauptpreis, einen 500-Franken-Gutschein der SBB, zu gewinnen. Während die Kinder zudem einen roten Ballon erhalten, können ihre Eltern die Wohninitiative für günstigeren Wohnraum und ganz neu auch die Transparenz-Initiative unterschreiben. Mit dieser Initiative sollen die Parteifinanzen endlich offengelegt werden.

 

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der SP-Stand an der BEA sehr beliebt ist. Viele Menschen nutzen die Chance, direkt vor Ort mit Nationalrätinnen oder Grossräten zu diskutieren und eigene Anliegen einzubringen. Die SP freut sich sehr, dass auch dieses Jahr viele Mandatsträger und Mandatsträgerinnen an der BEA dabei sind. Parteipräsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Die BEA ist genau der richtige Ort, um möglichst nahe an der Bevölkerung zu sein und deren Puls zu fühlen. Wir freuen uns auf viele interessante Gespräche und neue SP-Mitglieder.»

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Achtungserfolg für Roberto Bernasconi (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=04&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=03&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2105&cHash=9d7c5b96d3f5f70b6c09c13a07879704 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=04&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=03&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2105&cHash=9d7c5b96d3f5f70b6c09c13a07879704Medienmitteilung Sun, 03 Apr 2016 14:13:00 +0200 Nach einem intensiven Wahlkampf und zwei Wahlgängen steht fest, dass die SP den Jurasitz im Berner Regierungsrat verliert. Ihr Kandidat, Roberto Bernasconi, erreicht mit 107’755 Stimmen trotz ...Nach einem intensiven Wahlkampf und zwei Wahlgängen steht fest, dass die SP den Jurasitz im Berner Regierungsrat verliert. Ihr Kandidat, Roberto Bernasconi, erreicht mit 107’755 Stimmen trotz schwieriger Ausganslage ein gutes Resultat. Die SP Kanton Bern dankt ihm für sein grosses Engagement. Die Regierungsmehrheit im Kanton Bern wird nach zehn Jahren wieder bürgerlich. Die SP bedauert das sehr. Mit der doppelten bürgerlichen Mehrheit wird es sozial kälter werden im Kanton Bern. Zukünftig wird die SP vermehrt einen Oppositionskurs fahren müssen.

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Roberto Bernasconi hat es im zweiten Wahlgang nicht zum Sitzgewinn gereicht, was die SP ausserordentlich bedauert. Sein Resultat von 107’755 Stimmen ist ein Achtungserfolg. Er hat besonders in Bern und Biel gut abgeschnitten. Die SP dankt ihm für sein grosses Engagement im Wahlkampf.

 

Die SP Kanton Bern hat mit ihren beiden Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi gemeinsam für die Weiterführung der rotgrünen Regierungsmehrheit gekämpft. Es ist sehr erfreulich und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kanton Bern nicht selbstverständlich, dass mit Christoph Ammann im 1. Wahlgang ein Sozialdemokrat in einer Majorzwahl gewählt wurde.

 

Der Kanton Bern wird nun von einer bürgerlichen Mehrheit regiert werden. Die SP fordert diese Mehrheit mit Nachdruck auf, die unverantwortliche und schädliche Politik des Abbaus von Leistungen, Infrastrukturen und der sozialen Sicherheit zu stoppen. Bürgerliche Politik bedeutet oft ein Durchboxen von Einzelinteressen für Privilegierte. Die breite Bevölkerung und die nachhaltige Entwicklung des Kantons haben das Nachsehen. Somit wird die SP zukünftig vermehrt einen Oppositionskurs fahren müssen. Wie schon mit dem erfolgreichen Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen wird sich die SP auch vehement gegen die angekündigten unmenschlichen und unsachgemässen Streichungen in der Sozialhilfe wehren.

 

Parteipräsidentin Ursula Marti kommentiert das Wahlresultat wie folgt: «Mit dem heutigen Tag wird es sozial kälter im Kanton Bern. Die SP wird alles daran setzen, dass die Anliegen der breiten Bevölkerung weiterhin Gehör finden!» Die SP dankt den Wählenden für ihr Vertrauen sowie den unterstützenden Parteien und Organisationen sowie allen Helferinnen und Helfern für ihren enormen Einsatz für Roberto Bernasconi.

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Erste positive Auswirkungen des Prämienverbilligungs-Referendums (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=03&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=31&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2100&cHash=ebcb578e8c81bee8501d587bb440aba7 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=03&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=31&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2100&cHash=ebcb578e8c81bee8501d587bb440aba7Medienmitteilung Thu, 31 Mar 2016 13:59:00 +0200 Die von Regierungsrat Neuhaus heute verkündeten Erhöhungen der Prämienverbilligungen ist dem erfolgreichen Referendum von SP, Grünen und weiteren Organisationen zu verdanken. Die Wiedereinführ...Die von Regierungsrat Neuhaus heute verkündeten Erhöhungen der Prämienverbilligungen ist dem erfolgreichen Referendum von SP, Grünen und weiteren Organisationen zu verdanken. Die Wiedereinführung der Familienkategorie und die Erhöhung der Beiträge sind zu begrüssen, reichen aber noch nicht aus.

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Der Einsatz gegen den masslosen Abbau bei den Prämienverbilligungen, verursacht durch Regierungsrat Neuhaus und die bürgerliche Grossratsmehrheit, hat sich gelohnt. Regierungsrat Neuhaus muss nun seinen Kurs ändern und legt heute eine Verordnung mit erhöhten Prämienverbilligungen vor. Die SP fühlt sich in ihrer Politik bestätigt und freut sich, dass das gewonnene Referendum erste konkrete Auswirkungen hat.

 

Die SP Kanton Bern begrüsst die Wiedereinführung der Familienkategorie sowie die Erhöhung der Verbilligungen in fast allen Kategorien. Diese ist dringend nötig, denn die hohen Krankenkassenprämien belasten sehr viele Haushalte stark – nicht nur bei den Einkommensschwächsten, sondern auch im unteren Mittelstand.  Mehr Prämienverbilligungen bedeuten weniger Armut, mehr Kaufkraft sowie mehr Chancengleichheit bei der Ausbildung von Jugendlichen. Prämienverbilligungen bedeuten auch eine sichtbare Entlastung der Sozialhilfe und der Ergänzungsleistungen.

 

Der Kampf um faire Prämienverbilligungen ist und bleibt ein Seilziehen. Die heute angekündigten Verbesserungen entstanden nur auf Druck der rot-grünen Kräfte und der Bevölkerung. Präsidentin Ursula Marti hält fest: «Es ist erst ein Teilziel erreicht. An den Forderungen, wie sie in der hängigen Prämienverbilligungs-Initiative gestellt werden, halten wir fest:

- es braucht eine solide gesetzliche Grundlage für angemessene und wirksame Prämienverbilligungen. Die Verordnungsstufe ist zu unsicher. Die SP ist offen für einen Gegenvorschlag der Regierung.

- es braucht eine jährliche Anpassung der Prämienverbilligungen an die Entwicklung der Krankenkassenprämien

- Wir fordern Transparenz über die Bundesbeiträge, die der Kanton Bern zum Zweck der Prämienverbilligungen erhält. Diese Beiträge sind in vollem Umfang für diesen Zweck einzusetzen in Ergänzung zu den Verbilligungen des Kantons.»

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Abbau bei den Prämienverbilligungen rückgängig machen dank Überschuss! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=03&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=08&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2084&cHash=506ad52f7cb7df753edd7c53d79c00f9 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=03&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=08&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2084&cHash=506ad52f7cb7df753edd7c53d79c00f9Medienmitteilung Tue, 08 Mar 2016 10:00:00 +0100 Die SP freut sich über den positiven Rechnungsabschluss des Kantons Bern. Das zeugt vom umsichtigen Umgang der rotgrünen Regierung mit den Finanzen. Forderungen nach Steuersenkungen sind aber ...Die SP freut sich über den positiven Rechnungsabschluss des Kantons Bern. Das zeugt vom umsichtigen Umgang der rotgrünen Regierung mit den Finanzen. Forderungen nach Steuersenkungen sind aber fehl am Platz, da in naher Zukunft mit höheren Ausgaben bei den Prämienverbilligungen, bei der Alterspflege sowie beim Gesundheitswesen zu rechnen ist.

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Die Regierung des Kantons Bern legt für das Jahr 2015 einen positiven Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von 170 Mio Franken vor. Das Ergebnis ist grundsätzlich erfreulich und zeugt von einem grossen Kostenbewusstsein in der Verwaltung. Die SP kritisiert jedoch vehement, dass trotz dieser positiven Zahlen bei den Prämienverbilligungen massiv und unnötigerweise abgebaut wurde. Sie fordert die Regierung auf, angesichts des klaren Volks-Neins zum weiteren Abbau bei den Prämienverbilligungen für die nächstfolgenden Jahre diesen Budgetposten so zu erhöhen, dass der Abbau bei den Prämienverbilligungen wieder rückgängig gemacht werden kann.

 

Die SP erinnert daran, dass der eigentliche Überschuss sogar 334 Mio Franken beträgt – 164 Mio des Überschusses wurden direkt in den Fonds für die Gewinnausschüttung der Nationalbank übertragen. In Zukunft sind jedoch zwingende Mehrausgaben zu erwarten, etwa im Alters- und Langzeitpflegebereich sowie im Gesundheitswesen und bei den Ergänzungsleistungen. Die SP warnt deshalb ausdrücklich vor Steuersenkungen, wie sie von rechtsbürgerlicher Seite verlangt werden. «Steuersenkungen würden somit zwingend zu Sparprogrammen führen, die zu weiterem schmerzhaften Leistungsabbau auf dem Buckel der Bevölkerung führen würde», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Und Vizepräsident Roberto Bernasconi fügt an: «Die Bevölkerung hat mit dem Prämienverbilligungs-Referendum am 28. Februar deutlich STOPP gesagt zum Sozialabbau – das gilt es zu respektieren.»

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SP feiert ihren neuen Regierungsrat (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=03&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=02&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2079&cHash=189210184f094fb4c70f05f62a72306d http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2016&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=03&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=02&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=2079&cHash=189210184f094fb4c70f05f62a72306dMedienmitteilung Wed, 02 Mar 2016 21:00:00 +0100 Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern ihren neuen Regierungsrat Christoph Ammann gefeiert. Christoph Ammann konnte sich in einer schwierigen Wahl durchsetzen. Nun gilt es mit Roberto Be...Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern ihren neuen Regierungsrat Christoph Ammann gefeiert. Christoph Ammann konnte sich in einer schwierigen Wahl durchsetzen. Nun gilt es mit Roberto Bernasconi im zweiten Wahlgang die rotgrüne Mehrheit zu sichern. Zudem sprachen die Delegierten über die Flüchtlingssituation im Kanton Bern. Weiter wurde eine Resolution zum Thema «Demographischer Wandel» verabschiedet.

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Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern ihren neuen Regierungsrat Christoph Ammann gefeiert. Christoph Ammann dankte den Delegierten für die grosse Unterstützung. Roberto Bernasconi ist hochmotiviert im zweiten Wahlgang den zweiten SP-Sitz zu holen und bat die Mitglieder noch einmal alles zu geben. Die Chancen für den Erhalt der rotgrünen Mehrheit sind gut.

 

In einem kurzen Input erläuterte Grossrätin Ursula E. Brunner das geplante SP-Positionspapier zum Thema Asyl. Die SP Kanton Bern will darin kurzfristige wie auch langfristige Massnahmen zur Flüchtlingssituation im Kanton Bern aufzeigen. Das Papier wird momentan von der Arbeitsgruppe Asyl erarbeitet und soll am Parteitag vom 11. Juni den Delegierten und auch der Öffentlichkeit präsentiert werden.

 

Weiter wurde eine Resolution zum Thema «Demographischer Wandel» verabschiedet. Die SP Frauen Kanton Bern verlangen mit dieser Resolution, dass der demografische Wandel unserer Gesellschaft viel stärker in der Politik und der Gesetzgebung berücksichtig wird. Dabei braucht es einen neuen Generationenvertrag. So soll Alter beispielweise kein Armutsrisiko sein, weder für ältere Menschen, noch für pflegende Angehörige, die weniger arbeiten können.

 

Zudem wählte der Parteitag mit Hans Stöckli, Paul Bayard und Michael Aeschbacher drei neue Mitglieder in die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern. Sie ersetzen die zurücktretenden GL-Mitglieder Nadine Masshardt und Gilles Zaugg. Und anstelle von alt Grossrat Harald Jenk wurde neu Grossrätin Regina Furrer-Wyss in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.

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