SP News http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOGen-enBlog RSS export running on TYPO3 4.5.3http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss2009 SP Kanton Bernspbe@spotti.chspbe@spotti.ch SP News http://www.example.org/typo3conf/ext/t3blog/icons/rss.png http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOG SP begrüsst Klärung des Verhältnisses von Kirche und Staat (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=27&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1834&cHash=eb04564c4e630a41eb2fc3c81ddb5d74 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=27&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1834&cHash=eb04564c4e630a41eb2fc3c81ddb5d74Medienmitteilung Fri, 27 Mar 2015 14:30:00 +0100 Die SP Kanton Bern begrüsst den Bericht des Regierungsrats zur Weiterentwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat im Grundsatz. Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat soll geklärt und ...Die SP Kanton Bern begrüsst den Bericht des Regierungsrats zur Weiterentwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat im Grundsatz. Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat soll geklärt und auf eine zeitgemässe Basis gestellt werden.

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Die SP Kanton Bern ist der Ansicht, dass das Verhältnis zwischen Kirche und Staat eine Überarbeitung und Weiterentwicklung braucht. Insbesondere die Frage der Anstellung der Pfarrpersonen ist neu zu beurteilen, wie auch die Definition der Leistungen der Kirche für die Allgemeinheit und die Abgeltung für diese Leistungen. Es ist zu prüfen, wieweit diese Entflechtung gehen soll und welche Vorgaben des Staates, beispielsweise bei der Ausbildung der Pfarrpersonen oder bei den Anstellungsbedingungen nach wie vor sinnvoll sind. Die SP wird diese Fragen aufgrund des vorliegenden Berichts vertieft prüfen.

 

Die SP ist überzeugt, dass eine Klärung dieser Fragen für den Kanton und für die Kirchen eine Chance ist. Parteipräsidentin Ursula Marti betont: «Die Kirchen erfüllen viele wichtige Aufgaben für die Bevölkerung und brauchen dafür die nötige Anerkennung.» Und Grossrat Adrian Wüthrich doppelt nach: «Es braucht endlich eine zeitgemässe Lösung, die für beide Seiten befriedigend ist».

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SP fordert konkurrenzfähige Löhne (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=20&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1830&cHash=42da76b71e139788f18d4bd6f0835a47 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=20&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1830&cHash=42da76b71e139788f18d4bd6f0835a47Medienmitteilung Fri, 20 Mar 2015 10:25:00 +0100 Die SP Kanton Bern fordert konkurrenzfähige Löhne für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte. Nur so können die benötigten Fachkräfte rekrutiert werden. Deshalb reichen Matthias Burkhalter, Bé...Die SP Kanton Bern fordert konkurrenzfähige Löhne für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte. Nur so können die benötigten Fachkräfte rekrutiert werden. Deshalb reichen Matthias Burkhalter, Béatrice Stucki und Peter Gasser im Namen der SP-JUSO-PSA-Fraktion eine entsprechende Motion ein.

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Der Kanton Bern braucht gutes Fachpersonal. Leider ist das Lohnniveau der Berner Kantonsangestellten und der Lehrkräfte im schweizerischen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig. Bei Neuanstellungen ergeben sich immer wieder Rekrutierungsschwierigkeiten. Insbesondere bei Fachspezialisten oder auch bei Polizisten besteht ein ausgewiesener Mangel.

 

Die SP Kanton Bern möchte dem entgegenwirken und verlangt vom Regierungsrat, auf den 1. Januar 2016 eine Reallohnerhöhung für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte vorzunehmen. Im Namen der SP-JUSO-PSA-Fraktion reichen Matthias Burkhalter, Béatrice Stucki und Peter Gasser dazu eine dringliche Motion ein.

 

Grossrat Matthias Burkhalter hält fest: «Die letzte Reallohnerhöhung liegt über 20 Jahre zurück. Und auch die Jahresteuerung ist seit Jahren nicht mehr völlig ausgeglichen worden.» Grossrätin Béatrice Stucki doppelt nach: «Wenn der Kanton Bern qualifizierte Fachkräfte haben will, muss er auch die entsprechenden Löhne bezahlen.» Die Reallohnerhöhung ist auch deshalb angezeigt, weil über 20 Prozent der Kantonsangestellten auf den Jahreswechsel eine zum Teil massive Reallohnsenkung durch wesentlich höhere Pensionskassenbeiträge hinzunehmen hatten.

 

 

Motion « Reallohnerhöhung für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte» (PDF)

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Innovationen als Standortvorteil (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1828&cHash=2ab63900374b44be7418111c688f0ea4 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1828&cHash=2ab63900374b44be7418111c688f0ea4Medienmitteilung Wed, 18 Mar 2015 09:47:00 +0100 Die SP Kanton Bern begrüsst die Pläne des Regierungsrats für ein neues Innovationsförderungsgesetz. Im Standortwettbewerb mit anderen Kantonen kommen Projekten wie dem Swiss Innovation Park in...Die SP Kanton Bern begrüsst die Pläne des Regierungsrats für ein neues Innovationsförderungsgesetz. Im Standortwettbewerb mit anderen Kantonen kommen Projekten wie dem Swiss Innovation Park in Biel grosse Bedeutung zu. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Frankenstärke muss der Industriekanton Bern in solche Projekte investieren können.

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Die SP Kanton Bern freut sich sehr, dass der Regierungsrat mit dem neuen Innovationsförderungsgesetz den Wirtschaftsstandort Bern stärken will. Projekte wie der Swiss Innovation Park in Biel können ohne Förderung nicht realisiert werden. Mit dem geplanten Gesetz schafft der Regierungsrat die richtigen Grundlagen zur rechten Zeit. Gerade aufgrund der Frankenstärke ist der Kanton Bern mehr denn je auf eine innovative Wirtschaft angewiesen.

 

Parteipräsidentin Ursula Marti ist denn auch überzeugt, dass «der Regierungsrat mit der Förderung von Innovationen vor allem den Wirtschaftsstandort Bern stärken kann. Das ist viel nachhaltiger und auch sozialer, als die zwischen einigen Kantonen grassierenden Steuersenkungswettbewerbe.»

 

Die SP Kanton Bern fordert immer wieder, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen getätigt werden. Mit dem neuen Innovationsförderungsgesetz kommt der Regierungsrat dieser Forderung nach. Diese Investitionen in technologische Innovationen werden auf längere Frist ein entscheidender Standortvorteil für den Kanton Bern sein.

 

Genau in diese Richtung zielt die SP-Motion «Aufwind für den Kanton Bern – Nutzung von Ertragsüberschüssen für wichtige Infrastrukturgrossprojekte im Kanton Bern». Fraktionspräsident Michael Aebersold hält dazu fest: «Für Innovation braucht es neben gut ausgebildeten Fachkräften Geld für Investitionen. Genau das will die SP mit einem neuen Fonds».

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Standesinitiative Gentechmoratorium (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=13&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1825&cHash=471cad5dae70607f697abe0b8003924b http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=13&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1825&cHash=471cad5dae70607f697abe0b8003924bMedienmitteilung Fri, 13 Mar 2015 09:00:00 +0100 Die SP Kanton Bern verlangt, dass das Gentechmoratorium auf nationaler Ebene verlängert wird. Der Kanton Bern soll dazu der Bundesversammlung eine Standesinitiative für die Verlängerung des Ge...Die SP Kanton Bern verlangt, dass das Gentechmoratorium auf nationaler Ebene verlängert wird. Der Kanton Bern soll dazu der Bundesversammlung eine Standesinitiative für die Verlängerung des Gentechmoratoriums unterbreiten. Im Namen der SP-JUSO-PSA Fraktion reicht Grossrätin Regina Fuhrer-Wyss zusammen mit weiteren Grossräten und Grossrätinnen eine entsprechende Motion ein.

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Seit 2005 ist in der Bundesverfassung ein Gentechmoratorium verankert. Dieses Moratorium legt fest, dass die schweizerische Landwirtschaft für eine zeitlich beschränkte Frist keine gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut. Diese schon mehrfach verlängerte Frist läuft 2017 aus. Die SP Kanton Bern möchte dieses Moratorium nun weiter verlängern.

 

Grossrätin und Präsidentin der Kleinbauern-Vereinigung Regina Fuhrer-Wyss reicht deshalb zusammen mit weiteren Grossräten und Grossrätinnen eine Motion ein, damit der Kanton Bern der Bundesversammlung eine Standesinitiative für eine Verlängerung des Gentechmoratoriums unterbreitet. Regina Fuhrer-Wyss stellt klar: «Gerade für den Agrarkanton Bern und auch für die kleinräumige Schweiz ist eine Koexistenz von herkömmlichen Kulturen und gentechnisch veränderten Pflanzen kaum möglich. Deshalb braucht es zwingend eine Verlängerung des Moratoriums.»

 

Die SP Kanton Bern befürchtet, dass die geplante Koexistenzverordnung die gentechnikfreie Produktion nicht genügend schützt. Auch der Kanton Bern teilt diese Einschätzung und hat in der Vernehmlassung vom Januar 2013 die entsprechenden Vorschläge abgelehnt. Aus diesem Grund ist es konsequent, wenn der Kanton nun Bern eine entsprechende Standesinitiative einreicht.

 

 

Motion «Standesinitiative für eine Verlängerung des Gentechmoratoriums» (PDF)

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Aufwind für den Kanton Bern (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=10&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1823&cHash=26910a411ff18bd233244feaefeacac2 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=10&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1823&cHash=26910a411ff18bd233244feaefeacac2Medienmitteilung Tue, 10 Mar 2015 09:35:00 +0100 Der rotgrüne Regierungsrat legt einen positiven Rechnungsabschluss von 212 Millionen Franken für das Jahr 2014 vor. Dies bestätigt erneut, dass einige ASP-Massnahmen auch finanzpolitisch nicht...Der rotgrüne Regierungsrat legt einen positiven Rechnungsabschluss von 212 Millionen Franken für das Jahr 2014 vor. Dies bestätigt erneut, dass einige ASP-Massnahmen auch finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen sind. Die SP Kanton Bern fordert, mehr Geld für Prämienverbilligungen, die familienergänzende Kinderbetreuung und das Personal einzusetzen. Der vorliegende Rechnungsüberschuss soll für wichtige Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts im Kanton Bern genutzt werden.  Damit wird ein Mehrwert für alle Bernerinnen und Berner geschaffen.

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Trotz schwierigen wirtschaftlichen und strukturellen Rahmenbedingungen ist es der rot-grünen Mehrheit mit Sparsamkeit und Sorgfalt einmal mehr gelungen, eine positive Kantonsrechnung zu präsentieren. Die SP kritisiert jedoch die Grossratsmehrheit, die unnötig finanziellen Druck aufsetzt, beispielsweise bei den Prämienverbilligungen. Die SP fordert, in diesem Bereich sowie bei der familienergänzenden Kinderbetreuung höhere Beträge ins Budget 2016 aufzunehmen. Zudem fordern wir eine Lohnerhöhung für das Kantonspersonal und die Lehrpersonen. Damit sollen durch die Pensionskassensanierung erfolgte Reallohneinbussen wieder wettgemacht und die Wettbewerbsfähigkeit der Löhne verbessert werden.

 

Zudem nimmt die SP Kanton Bern die Idee der Regierung, einen Fonds zu gründen, in abgewandelter Form auf. Wir fordern, aus dem vorliegenden und künftigen Rechnungsüberschüssen einen Fonds zur Finanzierung von Infrastrukturgrossprojekten des 21. Jahrhunderts zu bilden. Der Kanton Bern soll mit der Entwicklung der Schweizer Wirtschaft mithalten. Ein gut ausgebautes Infrastruktursystem, die nachhaltige Nutzung des Raumes, hochstehende Bildung und Innovation sind Schlüsselgrössen für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Nachhaltige Investitionen in den Kanton Bern sind nötig, um die strukturellen und finanziellen Probleme im Kanton Bern zu überwinden.

 

Parteipräsidentin Ursula Marti hält fest: «Der Kanton muss zum einen seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen und zum andern in seine Entwicklung als Wohn- und Wissensstandort investieren.» Bildungsinstitutionen sollen gestärkt und der Wohnungsbau im Sinne einer Verdichtung gegen innen gefördert werden. Fraktionspräsident Michael Aebersold meint: «Eine ökologische und ökonomische Mobilität konzentriert sich auf den öffentlichen und den Langsamverkehr. Der Ausbau des Hauptbahnhofs und Investitionen in den Veloverkehr sind dringende kantonale Aufgaben».

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SP nominiert 63 Kandidierende für die Nationalratswahlen (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1816&cHash=3577aa9205aae6c9304f1cb8c07fe6df http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1816&cHash=3577aa9205aae6c9304f1cb8c07fe6dfMedienmitteilung Wed, 04 Mar 2015 21:30:00 +0100 Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern drei Listen mit insgesamt 63 Kandidierenden für die Nationalratswahlen 2015 nominiert. Zudem beschlossen die Delegierten die Lancierung der Initiat...Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern drei Listen mit insgesamt 63 Kandidierenden für die Nationalratswahlen 2015 nominiert. Zudem beschlossen die Delegierten die Lancierung der Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand».

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Der Parteitag der SP Kanton Bern hat 63 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen 2015 nominiert. Die Kandidierenden verteilen sich auf eine Frauen- eine Männer- und eine Frankophonen-Liste. «Mit diesen drei attraktiven Listen sowie einer starken Juso-Liste werden wir unsere Wahlziele erreichen», ist Parteipräsidentin Ursula Marti überzeugt. Die SP will ihren Wähleranteil auf 21 Prozent erhöhen und ihre 6 Nationalratssitze sowie den Ständeratssitz von Hans Stöckli erhalten.

 

Ein Novum ist die Frankophonen-Liste, auf der ausschliesslich französischsprachige Mitglieder kandidieren. Mit dieser Liste erhöht sich die Chance auf eine frankophone Berner Vertretung im Nationalrat markant. In seinem Grusswort an den Parteitag betonte SP Schweiz Präsident Christian Levrat denn auch die Wichtigkeit der Frankophonen-Liste: «Bern kann seine Funktion als Brückenkanton nur wahrnehmen, wenn sich auch die französischsprachige Minderheit national einbringen kann. Und der Vizepräsident der SP Kanton Bern, Roberto Bernasconi, betont: «Keine Partei ausser der SP versucht ernsthaft dem Berner Jura eine Stimme im Nationalrat zu geben.» Zusammen mit der JUSO-Liste, die schon am 28. Februar an der Jahresversammlung der JUSO verabschiedet wurde, steigt die SP Kanton Bern mit insgesamt vier Listen in die eidgenössischen Wahlen.

 

Zudem beschlossen die Delegierten, die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand» zu lancieren. Die Initiative soll von einem breit abgestützten Komitee mit über 10 Parteien und Organisationen getragen werden. Nachdem sich die SP bereits für das Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen stark engagiert, wird sie sich auch vehement für die Initiative einsetzen, welche die Prämienverbilligungen langfristig sichern will. Die Vizepräsidentin der SP Kanton Bern, Ursula Zybach, stellt klar: «Prämienverbilligungen sind gerade für Familien eine wichtige Entlastung. Die SP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass nicht noch mehr Menschen unter dem Sozialabbau leiden müssen!» Die Unterschriftensammlung wird voraussichtlich Ende März starten.

 

 

Dossier mit allen Kandidatinnen und Kandidaten der SP Kanton Bern (PDF)

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Finanzkommission foutiert sich um Lohngleichheit (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=27&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1812&cHash=c20ae0e7fe3ec183163bc53b4fc6ac9b http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=27&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1812&cHash=c20ae0e7fe3ec183163bc53b4fc6ac9bMedienmitteilung Fri, 27 Feb 2015 14:02:00 +0100 Die SP ist entrüstet über den Entscheid der Fiko, den von der Regierung vorgeschlagenen Artikel im Staatsbeitragsgesetz zur Förderung der Lohngleichheit zu streichen. Dieser frauenfeindliche B...Die SP ist entrüstet über den Entscheid der Fiko, den von der Regierung vorgeschlagenen Artikel im Staatsbeitragsgesetz zur Förderung der Lohngleichheit zu streichen. Dieser frauenfeindliche Beschluss ist ein Grund mehr, um am 7. März an der nationalen Demo in Bern für die Lohngleichheit einzustehen.

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Der Regierungsrat will bei der Revision des Staatsbeitragsgesetz ein wichtiges Anliegen aufnehmen: Betriebe, die Staatsbeiträge empfangen, müssen die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau gewährleisten und sollen verpflichtet werden können, die Einhaltung der Lohngleichheit nachzuweisen. Die Mehrheit der Finanzkommission verweigert sich nun aber diesem Anliegen und beantragt, diesen Gesetzesartikel wegzulassen.

 

Die SP kritisiert den Entscheid der Finanzkommission scharf. «Die Haltung der Fiko ist völlig unverständlich und falsch. Die Kommission lehnt ein taugliches Instrument ab, um Frauen vor Lohndiskriminierung zu schützen», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Frauen verdienen durchschnittlich 20 % weniger als Männer und haben auch deutlich niedrigere Renten und Ersparnisse. Die SP fordert, dass es endlich verbindliche Lohnkontrollen gibt.

 

Am 7. März wird in Bern ein breites Bündnis für die Lohngleichheit demonstrieren. Die SP Kanton Bern ruft auf, an dieser Demo teilzunehmen.

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SP stellt Bedingungen - Dringliche Motion «Fondsmittel für Strassenprojekte» (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=26&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1811&cHash=420691dcb73ffd12054c298c2302c5eb http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=26&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1811&cHash=420691dcb73ffd12054c298c2302c5ebMedienmitteilung Thu, 26 Feb 2015 10:10:00 +0100 Der Regierungsrat will die verbleibenden Geldmittel aus dem Investitionsspitzenfonds für Strassenverkehrsprojekte im Oberaargau und Emmental verwenden. Die SP Kanton Bern verlangt, dass dabei ...Der Regierungsrat will die verbleibenden Geldmittel aus dem Investitionsspitzenfonds für Strassenverkehrsprojekte im Oberaargau und Emmental verwenden. Die SP Kanton Bern verlangt, dass dabei dem Schutz der Landschaft und der Förderung des Langsamverkehrs sowie des ÖVs höchstmögliche Priorität eingeräumt wird.

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Die SP Kanton Bern ist weiterhin skeptisch, dass für den ÖV reservierte Gelder aus dem Investitionsspitzenfonds für Strassenprojekte verwendet werden sollen. Gleichzeitig anerkennt sie, dass die geplanten Verkehrssanierungsprojekte im Raum Burgdorf und Aarwangen für die betroffene Bevölkerung wichtig sind. Sollte der Grosse Rat die Mittel aus dem Investitionsspitzenfonds für diese beiden Strassenprojekte reservieren, verlangt die SP, dass dem Schutz der Landschaft und der Förderung des Langsamverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs höchstmögliche Priorität eingeräumt wird.

 

In der dringlichen Motion «Fondsmittel für Strassenprojekte» fordert die SP Kanton Bern flankierende Massnahmen zu den beiden Verkehrssanierungsprojekten sowie Bedingungen zur Finanzierung. Motionär Matthias Burkhalter erläutert: «Wir fordern insbesondere eine namhafte Beteiligung des Bundes, Priorität für den ÖV und den Langsamverkehr sowie möglichst wenig Kulturlandverlust.» Fraktionspräsident Michael Aebersold meint: «Mit neuen Strassenprojekten lösen wir die Verkehrsprobleme des Kantons Bern nicht. Der Kanton muss hauptsächlich auf den Langsamverkehr und den öV setzen».

 

 

Dringliche Motion

Matthias Burkhalter, SP, Rümligen

Adrian Wüthrich, SP, Huttwil

Andrea Lüthi, SP, Burgdorf

Luc Mentha, SP, Liebefeld

Fondsmittel für Strassenprojekte

Sofern der Grosse Rat der Reservation der Mittel für den Investitionsspitzenfonds für die beiden Verkehrssanierungsprojekte im Raum Burgdorf und Aarwangen zustimmt, wird der Regierungsrat aufgefordert, folgende Forderungen zu erfüllen:

 

1. Die Kreditvorlagen der beiden Verkehrssanierungen sind dem Grossen Rat getrennt zum Beschluss zu unterbreiten.

2. Sofern keine namhaften Bundesgelder zugesichert sind, ist auf die Realisierung der beiden Verkehrssanierungen zu verzichten.

3. Sofern die Kosten für die beiden Verkehrssanierungen den 2015 zu Grunde gelegten Kostenrahmen um mehr als 30% übersteigen, ist auf die Realisierung zu verzichten.

4. Bei der Realisierung der beiden Verkehrssanierungen ist den Belangen des Langsamverkehrs hohe Priorität zu gewähren.

5. Bei der Realisierung der Verkehrssanierung Aarwangen ist den Belangen des Öffentlichen Verkehrs Priorität einzuräumen.

6. Bei der Realisierung von Ortsumfahrungen sind die Verkehrsverhältnisse in den umfahrenen Ortschaften zu beruhigen.

7. Bei der Realisierung der beiden Verkehrssanierungen ist der Kulturlandverlust auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

8. Sofern in absehbarer Zeit unvorhergesehen Investitionen im Bereich der Bildung zu realisieren sind, wird diesen Priorität vor den Verkehrssanierungen eingeräumt.

Begründung

Die Realisierung der beiden vorgesehene Verkehrssanierungsprojekte ist für die betroffene Bevölkerung wichtig und für die ortsansässigen Gewerbe- und Industriebetriebe von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Gleichzeitig ist dem Erhalt einer intakten Landschaft und dem Schutz des Langsamverkehrs und des Öffentlichen Verkehrs hohe Bedeutung zuzumessen.

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Nein zu unfairen Steuergeschenken! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=19&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1805&cHash=d6c4e924cad24e7b66d08d6069bdd288 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=19&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1805&cHash=d6c4e924cad24e7b66d08d6069bdd288Medienmitteilung Thu, 19 Feb 2015 15:09:00 +0100 Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat zu beiden eidgenössischen Vorlagen vom 8. März 2015 einstimmig die Nein-Parole gefasst. Gerade die sogenannte «Familien-Initiative» hätte gravierend...Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat zu beiden eidgenössischen Vorlagen vom 8. März 2015 einstimmig die Nein-Parole gefasst. Gerade die sogenannte «Familien-Initiative» hätte gravierende Sparmassnahmen zur Folge für den Kanton Bern. Schon jetzt leidet die Berner Bevölkerung unter dem Sozialabbau wie den Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen.

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Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist zwar gut gemeint, aber sie weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf. Mit der Mehrwertsteuer soll eine der wichtigsten und sichersten Einnahmequelle des Bundes ohne Not gestrichen werden. Sobald sie ihr Ziel erreicht und der Energieverbrauch sinkt, fehlt dem Staat automatisch Geld. Sparprogramme wären die Folge.

 

Die «Familien-Initiative» tönt vom Namen her verlockend, ist aber nur ein verkapptes Steuergeschenk an wenige reiche Familien. Das Nachsehen haben Familien mit tiefen und mittleren Einkommen. Genau diese sollen aber entlasten werden. Die Initiative kostet zudem Bund und Kantone mindestens eine Milliarde Franken. Die Folge davon wären weitere Sparmassnahmen, die wiederum Familien mit tiefen und mittleren Einkommen besonders hart treffen.

 

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat deshalb zu beiden Vorlagen einstimmig die Nein-Parole gefasst, weil sie zu massiven Mindereinnahmen beim Staat und damit zu weiteren Abbaumassnahmen führen. «Dieser Sozialabbau wäre gerade im Kanton Bern schlicht nicht zu verantworten», bekräftigt Parteipräsidentin Ursula Marti.

 

Schon jetzt kämpft die SP darum, dass wenigstens die Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen rückgängig gemacht werden. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern empfiehlt deshalb dem Parteitag vom 4. März 2015 die Mitlancierung der Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen - Für Familien und Mittelstand».

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Medienkonferenz des Komitees «Bewährte Prämienverbilligungen» (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1802&cHash=f263c37f8232ae7fbaee6caef042a261 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1802&cHash=f263c37f8232ae7fbaee6caef042a261Medienmitteilung Wed, 18 Feb 2015 11:19:00 +0100 Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozia...Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse gestrichen. Mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einer parallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

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Nachdem der Grosse Rat die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen schon im Jahr 2012 um 20 Millionen Franken (130'000 Betroffene) reduziert hat, wurden sie im Jahr 2013 im Rahmen des Abbaupakets ASP um weitere 35 Millionen Franken (86'000 Betroffene) reduziert. Um die Prämienlast für die Krankenkasse erträglich zu halten, sah das Gesetz im Sinne eines Sozialziels bisher vor, dass mindestens der einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung in den Genuss einer Prämienverbilligung kommen sollte. Am 22. Januar 2015 hat der Grosse Rat im Rahmen der Revision des EG KUMV das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen ersatzlos gestrichen. Damit könnte künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. Das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» will diesen sozialpolitisch gefährlichen Freipass mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einer parallelen Initiative rückgängig machen und den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

 

«Sowohl der Abbau bei den verfügbaren Mitteln für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen, wie auch die ersatzlose Streichung des gesetzlichen Sozialziels sind falsch und sozialpolitisch brandgefährlich», begründete Natalie Imboden, Grossrätin Grüne, das Referendum gegen das EG KUMV an der heutigen Medienkonferenz. Der Abbau bei den Prämienverbilligungen trifft vor allem Menschen mit mittelständischen Einkommen und ganz besonders Familien. Dank dem Referendum wird die Bevölkerung erstmals über eine ASP-Massnahme abstimmen können. «Das Referendum wird zu einem Plebiszit gegen den massiven Sozialabbau im Kanton Bern», so Natalie Imboden.

 

Das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» kritisiert die erfolgten Kürzungen scharf. «Der Abbau bei den Krankenkassenprämienverbilligungen ist rücksichtslos, umso mehr, weil er finanzpolitisch gar nicht nötig war. Wir erinnern an die Jahresrechnung 2013 des Kantons Bern, die mit einem Überschuss von 157 Millionen Franken abgeschlossen hat, was zeigt, dass die schmerzhaften ASP-Abbaumassnahme bei den Prämienverbilligungen schlicht nicht nötig war», führte Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern, aus.

 

Nur in einem einzigen Schweizer Kanton (Waadt) ist die Prämienbelastung für die Krankenkassen höher als im Kanton Bern. Hier verschlingen die Prämien oftmals mehr als 13 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens. Laut Blaise Kropf, Grossrat und Gewerkschaftssekretär, verweigert der Kanton Bern mit seiner Politik faktisch die adäquate Umsetzung der Prämienverbilligungspolitik des Bundes: «In keinem anderen Schweizer Kanton ist das Verhältnis des Kantons- zum Bundesbeitrag an die Prämienverbilligungen so schlecht wie in Bern. Diese Verweigerungspolitik ist schlicht nicht akzeptabel.» Umso wichtiger ist der Verzicht auf die jüngst erfolgten Kürzungen. Um den Abbau im Rahmen von ASP rückgängig zu machen, lanciert das Komitee darum im März 2015 parallel zum Referendum die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen - Für Familien und Mittelstand».

 

Mit der Kombination der Instrumente Referendum und Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» den Status "vor ASP" wiederherstellen. Denn für viele Berner Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen werden die Krankenkassenprämien zum Problem, wenn sie ein paar Hundert Franken weniger an Prämienverbilligungen erhalten. «Der Grossratsentscheid vom Januar wird dazu führen, dass wirtschaftlich eigenständige Haushalte von der Sozialhilfe abhängig werden. Damit fördert der Grosse Rat die Armut und die Sozialhilfeabhängigkeit, statt sie zu bekämpfen», führte Thomas Näf, Geschäftsführer des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen KABBA, aus.

 

Die Sammelfrist für das Referendum läuft seit dem 11. Februar 2015. Dem Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» sind bis heute zehn Organisationen, politische Parteien, Gewerkschaften, Branchenverbände und Vereine aus den Bereichen Sozialarbeit und Armutsbetroffenheit beigetreten; weitere Organisationen beschliessen in den nächsten Wochen über ihre Unterstützung. Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung ist das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» zuversichtlich, die Unterschriftensammlung für das Referendum rasch abzuschliessen. Die Lancierung der Initiative wird für März vorbereitet.

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