SP News http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOGen-enBlog RSS export running on TYPO3 4.5.3http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss2009 SP Kanton Bernspbe@spotti.chspbe@spotti.ch SP News http://www.example.org/typo3conf/ext/t3blog/icons/rss.png http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOG SP nominiert 63 Kandidierende für die Nationalratswahlen (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1816&cHash=3577aa9205aae6c9304f1cb8c07fe6df http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1816&cHash=3577aa9205aae6c9304f1cb8c07fe6dfMedienmitteilung Wed, 04 Mar 2015 21:30:00 +0100 Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern drei Listen mit insgesamt 63 Kandidierenden für die Nationalratswahlen 2015 nominiert. Zudem beschlossen die Delegierten die Lancierung der Initiat...Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern drei Listen mit insgesamt 63 Kandidierenden für die Nationalratswahlen 2015 nominiert. Zudem beschlossen die Delegierten die Lancierung der Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand».

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Der Parteitag der SP Kanton Bern hat 63 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen 2015 nominiert. Die Kandidierenden verteilen sich auf eine Frauen- eine Männer- und eine Frankophonen-Liste. «Mit diesen drei attraktiven Listen sowie einer starken Juso-Liste werden wir unsere Wahlziele erreichen», ist Parteipräsidentin Ursula Marti überzeugt. Die SP will ihren Wähleranteil auf 21 Prozent erhöhen und ihre 6 Nationalratssitze sowie den Ständeratssitz von Hans Stöckli erhalten.

 

Ein Novum ist die Frankophonen-Liste, auf der ausschliesslich französischsprachige Mitglieder kandidieren. Mit dieser Liste erhöht sich die Chance auf eine frankophone Berner Vertretung im Nationalrat markant. In seinem Grusswort an den Parteitag betonte SP Schweiz Präsident Christian Levrat denn auch die Wichtigkeit der Frankophonen-Liste: «Bern kann seine Funktion als Brückenkanton nur wahrnehmen, wenn sich auch die französischsprachige Minderheit national einbringen kann. Und der Vizepräsident der SP Kanton Bern, Roberto Bernasconi, betont: «Keine Partei ausser der SP versucht ernsthaft dem Berner Jura eine Stimme im Nationalrat zu geben.» Zusammen mit der JUSO-Liste, die schon am 28. Februar an der Jahresversammlung der JUSO verabschiedet wurde, steigt die SP Kanton Bern mit insgesamt vier Listen in die eidgenössischen Wahlen.

 

Zudem beschlossen die Delegierten, die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand» zu lancieren. Die Initiative soll von einem breit abgestützten Komitee mit über 10 Parteien und Organisationen getragen werden. Nachdem sich die SP bereits für das Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen stark engagiert, wird sie sich auch vehement für die Initiative einsetzen, welche die Prämienverbilligungen langfristig sichern will. Die Vizepräsidentin der SP Kanton Bern, Ursula Zybach, stellt klar: «Prämienverbilligungen sind gerade für Familien eine wichtige Entlastung. Die SP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass nicht noch mehr Menschen unter dem Sozialabbau leiden müssen!» Die Unterschriftensammlung wird voraussichtlich Ende März starten.

 

 

Dossier mit allen Kandidatinnen und Kandidaten der SP Kanton Bern (PDF)

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Finanzkommission foutiert sich um Lohngleichheit (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=27&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1812&cHash=c20ae0e7fe3ec183163bc53b4fc6ac9b http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=27&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1812&cHash=c20ae0e7fe3ec183163bc53b4fc6ac9bMedienmitteilung Fri, 27 Feb 2015 14:02:00 +0100 Die SP ist entrüstet über den Entscheid der Fiko, den von der Regierung vorgeschlagenen Artikel im Staatsbeitragsgesetz zur Förderung der Lohngleichheit zu streichen. Dieser frauenfeindliche B...Die SP ist entrüstet über den Entscheid der Fiko, den von der Regierung vorgeschlagenen Artikel im Staatsbeitragsgesetz zur Förderung der Lohngleichheit zu streichen. Dieser frauenfeindliche Beschluss ist ein Grund mehr, um am 7. März an der nationalen Demo in Bern für die Lohngleichheit einzustehen.

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Der Regierungsrat will bei der Revision des Staatsbeitragsgesetz ein wichtiges Anliegen aufnehmen: Betriebe, die Staatsbeiträge empfangen, müssen die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau gewährleisten und sollen verpflichtet werden können, die Einhaltung der Lohngleichheit nachzuweisen. Die Mehrheit der Finanzkommission verweigert sich nun aber diesem Anliegen und beantragt, diesen Gesetzesartikel wegzulassen.

 

Die SP kritisiert den Entscheid der Finanzkommission scharf. «Die Haltung der Fiko ist völlig unverständlich und falsch. Die Kommission lehnt ein taugliches Instrument ab, um Frauen vor Lohndiskriminierung zu schützen», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Frauen verdienen durchschnittlich 20 % weniger als Männer und haben auch deutlich niedrigere Renten und Ersparnisse. Die SP fordert, dass es endlich verbindliche Lohnkontrollen gibt.

 

Am 7. März wird in Bern ein breites Bündnis für die Lohngleichheit demonstrieren. Die SP Kanton Bern ruft auf, an dieser Demo teilzunehmen.

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SP stellt Bedingungen - Dringliche Motion «Fondsmittel für Strassenprojekte» (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=26&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1811&cHash=420691dcb73ffd12054c298c2302c5eb http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=26&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1811&cHash=420691dcb73ffd12054c298c2302c5ebMedienmitteilung Thu, 26 Feb 2015 10:10:00 +0100 Der Regierungsrat will die verbleibenden Geldmittel aus dem Investitionsspitzenfonds für Strassenverkehrsprojekte im Oberaargau und Emmental verwenden. Die SP Kanton Bern verlangt, dass dabei ...Der Regierungsrat will die verbleibenden Geldmittel aus dem Investitionsspitzenfonds für Strassenverkehrsprojekte im Oberaargau und Emmental verwenden. Die SP Kanton Bern verlangt, dass dabei dem Schutz der Landschaft und der Förderung des Langsamverkehrs sowie des ÖVs höchstmögliche Priorität eingeräumt wird.

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Die SP Kanton Bern ist weiterhin skeptisch, dass für den ÖV reservierte Gelder aus dem Investitionsspitzenfonds für Strassenprojekte verwendet werden sollen. Gleichzeitig anerkennt sie, dass die geplanten Verkehrssanierungsprojekte im Raum Burgdorf und Aarwangen für die betroffene Bevölkerung wichtig sind. Sollte der Grosse Rat die Mittel aus dem Investitionsspitzenfonds für diese beiden Strassenprojekte reservieren, verlangt die SP, dass dem Schutz der Landschaft und der Förderung des Langsamverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs höchstmögliche Priorität eingeräumt wird.

 

In der dringlichen Motion «Fondsmittel für Strassenprojekte» fordert die SP Kanton Bern flankierende Massnahmen zu den beiden Verkehrssanierungsprojekten sowie Bedingungen zur Finanzierung. Motionär Matthias Burkhalter erläutert: «Wir fordern insbesondere eine namhafte Beteiligung des Bundes, Priorität für den ÖV und den Langsamverkehr sowie möglichst wenig Kulturlandverlust.» Fraktionspräsident Michael Aebersold meint: «Mit neuen Strassenprojekten lösen wir die Verkehrsprobleme des Kantons Bern nicht. Der Kanton muss hauptsächlich auf den Langsamverkehr und den öV setzen».

 

 

Dringliche Motion

Matthias Burkhalter, SP, Rümligen

Adrian Wüthrich, SP, Huttwil

Andrea Lüthi, SP, Burgdorf

Luc Mentha, SP, Liebefeld

Fondsmittel für Strassenprojekte

Sofern der Grosse Rat der Reservation der Mittel für den Investitionsspitzenfonds für die beiden Verkehrssanierungsprojekte im Raum Burgdorf und Aarwangen zustimmt, wird der Regierungsrat aufgefordert, folgende Forderungen zu erfüllen:

 

1. Die Kreditvorlagen der beiden Verkehrssanierungen sind dem Grossen Rat getrennt zum Beschluss zu unterbreiten.

2. Sofern keine namhaften Bundesgelder zugesichert sind, ist auf die Realisierung der beiden Verkehrssanierungen zu verzichten.

3. Sofern die Kosten für die beiden Verkehrssanierungen den 2015 zu Grunde gelegten Kostenrahmen um mehr als 30% übersteigen, ist auf die Realisierung zu verzichten.

4. Bei der Realisierung der beiden Verkehrssanierungen ist den Belangen des Langsamverkehrs hohe Priorität zu gewähren.

5. Bei der Realisierung der Verkehrssanierung Aarwangen ist den Belangen des Öffentlichen Verkehrs Priorität einzuräumen.

6. Bei der Realisierung von Ortsumfahrungen sind die Verkehrsverhältnisse in den umfahrenen Ortschaften zu beruhigen.

7. Bei der Realisierung der beiden Verkehrssanierungen ist der Kulturlandverlust auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

8. Sofern in absehbarer Zeit unvorhergesehen Investitionen im Bereich der Bildung zu realisieren sind, wird diesen Priorität vor den Verkehrssanierungen eingeräumt.

Begründung

Die Realisierung der beiden vorgesehene Verkehrssanierungsprojekte ist für die betroffene Bevölkerung wichtig und für die ortsansässigen Gewerbe- und Industriebetriebe von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Gleichzeitig ist dem Erhalt einer intakten Landschaft und dem Schutz des Langsamverkehrs und des Öffentlichen Verkehrs hohe Bedeutung zuzumessen.

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Nein zu unfairen Steuergeschenken! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=19&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1805&cHash=d6c4e924cad24e7b66d08d6069bdd288 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=19&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1805&cHash=d6c4e924cad24e7b66d08d6069bdd288Medienmitteilung Thu, 19 Feb 2015 15:09:00 +0100 Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat zu beiden eidgenössischen Vorlagen vom 8. März 2015 einstimmig die Nein-Parole gefasst. Gerade die sogenannte «Familien-Initiative» hätte gravierend...Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat zu beiden eidgenössischen Vorlagen vom 8. März 2015 einstimmig die Nein-Parole gefasst. Gerade die sogenannte «Familien-Initiative» hätte gravierende Sparmassnahmen zur Folge für den Kanton Bern. Schon jetzt leidet die Berner Bevölkerung unter dem Sozialabbau wie den Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen.

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Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist zwar gut gemeint, aber sie weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf. Mit der Mehrwertsteuer soll eine der wichtigsten und sichersten Einnahmequelle des Bundes ohne Not gestrichen werden. Sobald sie ihr Ziel erreicht und der Energieverbrauch sinkt, fehlt dem Staat automatisch Geld. Sparprogramme wären die Folge.

 

Die «Familien-Initiative» tönt vom Namen her verlockend, ist aber nur ein verkapptes Steuergeschenk an wenige reiche Familien. Das Nachsehen haben Familien mit tiefen und mittleren Einkommen. Genau diese sollen aber entlasten werden. Die Initiative kostet zudem Bund und Kantone mindestens eine Milliarde Franken. Die Folge davon wären weitere Sparmassnahmen, die wiederum Familien mit tiefen und mittleren Einkommen besonders hart treffen.

 

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat deshalb zu beiden Vorlagen einstimmig die Nein-Parole gefasst, weil sie zu massiven Mindereinnahmen beim Staat und damit zu weiteren Abbaumassnahmen führen. «Dieser Sozialabbau wäre gerade im Kanton Bern schlicht nicht zu verantworten», bekräftigt Parteipräsidentin Ursula Marti.

 

Schon jetzt kämpft die SP darum, dass wenigstens die Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen rückgängig gemacht werden. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern empfiehlt deshalb dem Parteitag vom 4. März 2015 die Mitlancierung der Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen - Für Familien und Mittelstand».

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Medienkonferenz des Komitees «Bewährte Prämienverbilligungen» (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1802&cHash=f263c37f8232ae7fbaee6caef042a261 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1802&cHash=f263c37f8232ae7fbaee6caef042a261Medienmitteilung Wed, 18 Feb 2015 11:19:00 +0100 Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozia...Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse gestrichen. Mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einer parallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

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Nachdem der Grosse Rat die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen schon im Jahr 2012 um 20 Millionen Franken (130'000 Betroffene) reduziert hat, wurden sie im Jahr 2013 im Rahmen des Abbaupakets ASP um weitere 35 Millionen Franken (86'000 Betroffene) reduziert. Um die Prämienlast für die Krankenkasse erträglich zu halten, sah das Gesetz im Sinne eines Sozialziels bisher vor, dass mindestens der einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung in den Genuss einer Prämienverbilligung kommen sollte. Am 22. Januar 2015 hat der Grosse Rat im Rahmen der Revision des EG KUMV das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen ersatzlos gestrichen. Damit könnte künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. Das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» will diesen sozialpolitisch gefährlichen Freipass mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einer parallelen Initiative rückgängig machen und den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

 

«Sowohl der Abbau bei den verfügbaren Mitteln für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen, wie auch die ersatzlose Streichung des gesetzlichen Sozialziels sind falsch und sozialpolitisch brandgefährlich», begründete Natalie Imboden, Grossrätin Grüne, das Referendum gegen das EG KUMV an der heutigen Medienkonferenz. Der Abbau bei den Prämienverbilligungen trifft vor allem Menschen mit mittelständischen Einkommen und ganz besonders Familien. Dank dem Referendum wird die Bevölkerung erstmals über eine ASP-Massnahme abstimmen können. «Das Referendum wird zu einem Plebiszit gegen den massiven Sozialabbau im Kanton Bern», so Natalie Imboden.

 

Das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» kritisiert die erfolgten Kürzungen scharf. «Der Abbau bei den Krankenkassenprämienverbilligungen ist rücksichtslos, umso mehr, weil er finanzpolitisch gar nicht nötig war. Wir erinnern an die Jahresrechnung 2013 des Kantons Bern, die mit einem Überschuss von 157 Millionen Franken abgeschlossen hat, was zeigt, dass die schmerzhaften ASP-Abbaumassnahme bei den Prämienverbilligungen schlicht nicht nötig war», führte Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern, aus.

 

Nur in einem einzigen Schweizer Kanton (Waadt) ist die Prämienbelastung für die Krankenkassen höher als im Kanton Bern. Hier verschlingen die Prämien oftmals mehr als 13 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens. Laut Blaise Kropf, Grossrat und Gewerkschaftssekretär, verweigert der Kanton Bern mit seiner Politik faktisch die adäquate Umsetzung der Prämienverbilligungspolitik des Bundes: «In keinem anderen Schweizer Kanton ist das Verhältnis des Kantons- zum Bundesbeitrag an die Prämienverbilligungen so schlecht wie in Bern. Diese Verweigerungspolitik ist schlicht nicht akzeptabel.» Umso wichtiger ist der Verzicht auf die jüngst erfolgten Kürzungen. Um den Abbau im Rahmen von ASP rückgängig zu machen, lanciert das Komitee darum im März 2015 parallel zum Referendum die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen - Für Familien und Mittelstand».

 

Mit der Kombination der Instrumente Referendum und Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» den Status "vor ASP" wiederherstellen. Denn für viele Berner Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen werden die Krankenkassenprämien zum Problem, wenn sie ein paar Hundert Franken weniger an Prämienverbilligungen erhalten. «Der Grossratsentscheid vom Januar wird dazu führen, dass wirtschaftlich eigenständige Haushalte von der Sozialhilfe abhängig werden. Damit fördert der Grosse Rat die Armut und die Sozialhilfeabhängigkeit, statt sie zu bekämpfen», führte Thomas Näf, Geschäftsführer des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen KABBA, aus.

 

Die Sammelfrist für das Referendum läuft seit dem 11. Februar 2015. Dem Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» sind bis heute zehn Organisationen, politische Parteien, Gewerkschaften, Branchenverbände und Vereine aus den Bereichen Sozialarbeit und Armutsbetroffenheit beigetreten; weitere Organisationen beschliessen in den nächsten Wochen über ihre Unterstützung. Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung ist das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» zuversichtlich, die Unterschriftensammlung für das Referendum rasch abzuschliessen. Die Lancierung der Initiative wird für März vorbereitet.

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Nein zur Erhöhung des Fahrkostenabzugs! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1796&cHash=bb0e87bfc8aa2a97571aa34fae214662 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1796&cHash=bb0e87bfc8aa2a97571aa34fae214662Medienmitteilung Fri, 06 Feb 2015 09:13:00 +0100 Mit dem Antrag der Finanzkommission des Grossen Rates, den Fahrkostenabzug auf Fr. 6700.- zu setzen, statt wie vorgesehen auf Fr. 3000.-, ist die SP Kanton Bern nicht einverstanden. Damit würd...Mit dem Antrag der Finanzkommission des Grossen Rates, den Fahrkostenabzug auf Fr. 6700.- zu setzen, statt wie vorgesehen auf Fr. 3000.-, ist die SP Kanton Bern nicht einverstanden. Damit würden dem Staat erneut wichtige Einnahmen entzogen - nämlich 35 Mio. Franken alleine dem Kanton. Aber auch die Gemeinden müssten auf dringend notwendige, bereits eingeplante Einnahmen verzichten.

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Die neue Regelung des Fahrkostenabzugs von Fr. 3000.- wird auf Bundesebene aufgrund von FABI umgesetzt und war auch für den Kanton Bern vorgesehen. Der Grosse Rat hat diesem Betrag im Rahmen von ASP bereits zugestimmt. «Die SP Kanton Bern kritisiert scharf, dass einerseits massive und schmerzhafte Einsparungen vorgenommen wurden, beispielsweise bei der Reduktion der Prämienverbilligungen und nun andererseits die bürgerliche Mehrheit auf wichtige Mehreinnahmen, die ökologisch Sinn machen, verzichten will», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Die Beschränkung des Fahrkostenabzugs hat nämlich auch einen wichtigen ökologischen Aspekt. Er soll den Anreiz verkleinern, mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln und den Trend brechen, dass Arbeits- und Wohnort immer weiter auseinander liegen.

 

Zudem kritisiert die SP, dass mit der vorliegenden Steuergesetzrevision auch das bisherige Öffentlichkeitsprinzip beim Steuerregister geändert werden soll. Transparenz ist wichtig für das Vertrauen der Steuerzahlenden in die Rechtmässigkeit und Gerechtigkeit des Steuersystems. Die SP wird sich für diese Transparenz einsetzen.

 

Im Weiteren wird die SP allfällige Versuche, die Steuergesetzrevision für die Senkung der Unternehmenssteuern zu missbrauchen, vehement bekämpfen.

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Keine weiteren Sparmassnahmen wegen USR III (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=28&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1795&cHash=1dfd9fac4bf47c79f14c87458a5bcd10 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=28&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1795&cHash=1dfd9fac4bf47c79f14c87458a5bcd10Medienmitteilung Wed, 28 Jan 2015 15:01:00 +0100 Die SP Kanton Bern steht der Unternehmenssteuerreform III sehr kritisch gegenüber. Es ist zu befürchten, dass es wie bei der USR II zu massiven Steuerausfällen kommt. Im Kanton Bern erträgt e...Die SP Kanton Bern  steht der Unternehmenssteuerreform III sehr kritisch gegenüber. Es ist zu befürchten, dass es wie bei der USR II zu massiven Steuerausfällen kommt. Im Kanton Bern erträgt es keine weiteren Sparmassnahmen oder Unternehmenssteuersenkungen.

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Die SP Kanton Bern steht wie die Berner Regierung der Unternehmenssteuerreform III sehr kritisch gegenüber. Gerade für die Kantone sind die Folgen ungewiss. Das Fiasko bei der USR II, die zu viel höheren Steuerausfällen als prognostiziert führte, darf sich nicht wiederholen. Die SP Kanton Bern fordert deshalb, dass die mit der USR III einhergehenden Ausfälle kompensiert werden müssen. Parteipräsidentin Ursula Marti verlangt, dass «einerseits der Bund mit Zahlungen einspringt und andererseits eine Kapitalgewinnsteuer eingeführt wird».

 

Keinesfalls darf die USR III  zu weiteren Sparprogrammen führen. Der Kanton Bern ist mit seinem Sparprogramm ASP an die Schmerzgrenze gegangen. In gewissen Bereichen wie bei der Reduzierung der Krankenkassenprämienverbilligungen wurde diese Grenze sogar klar überschritten. Der finanzpolitische Spielraum für den Kanton Bern darf nicht noch enger werden. Steuersenkungen für Unternehmen kommen für die SP Kanton Bern deshalb nicht in Frage. Ursula Marti stellt klar: «Versuche, die Steuern für Unternehmen zu senken oder den Fahrkostenabzug von 3000.- trotz ASP-Beschluss wieder erheblich zu erhöhen, lehnt die SP klar ab. Denn das würde nochmals zu massiven Steuermindereinnahmen führen.»

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Keine Abstriche bei der Sicherheit! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=27&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1794&cHash=f3d845a7d79134a00cc4ccf1913631b5 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=27&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1794&cHash=f3d845a7d79134a00cc4ccf1913631b5Medienmitteilung Tue, 27 Jan 2015 14:26:00 +0100 Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid der Atomaufsichtsbehörde ENSI, dass die BKW beim AKW Mühleberg auf wichtige Sicherheitsmassnahmen verzichten kann. Das AKW Mühleberg darf nur bis 20...Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid der Atomaufsichtsbehörde ENSI, dass die BKW beim AKW Mühleberg auf wichtige Sicherheitsmassnahmen verzichten kann. Das AKW Mühleberg darf nur bis 2019 weiterlaufen, wenn die nötigen Nachrüstungen vorgenommen werden. Die SP fordert das ENSI auf, die BKW in die Pflicht zu nehmen.

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Die Stimmbevölkerung des Kantons Bern hat am 18. Mai 2014 darauf verzichtet, das AKW Mühleberg sofort stillzulegen. Dies tat sie aber Im Wissen darum, dass das sanierungsbedürftige AKW spätestens 2019 ohnehin abgeschaltet wird und bis dann alle nötigen Nachrüstungen gemacht werden. Schon an diesem Abstimmungssonntag hat die SP Kanton Bern festgehalten, dass das AKW Mühleberg nur bis 2019 weiterlaufen darf, solange es keine Abstriche bei der Sicherheit gibt. Wenn nun das ENSI die BKW nicht in die Pflicht nimmt, so ist das unfair gegenüber der Stimmbevölkerung und vor allem ein grosses Sicherheitsrisiko.

 

Die Aufgabe des ENSI wäre es, die AKW-Betreiber zu beaufsichtigen. Aber statt diesem Auftrag nachzukommen, verschliesst das ENSI die Augen vor den Sicherheitsmängel des AKW Mühlebergs. Das ENSI nimmt seine Verantwortung nicht wahr, wenn die Abstriche bei der Sicherheit mit der kurzen Restlaufzeit des AKWs begründet. SP-Grossrätin Ursula Brunner stellt klar: « Auch wenn das AKW Mühleberg nur noch ein paar Jahre am Netz ist, muss die Sicherheit der Bevölkerung dennoch stets gewährleistet sein. Ist das nicht möglich für die BKW, dann muss Mühleberg vor 2019 stillgelegt werden!» 

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Angst vor dem Volk? Stimmbevölkerung wird gleichwohl entscheiden! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=22&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1788&cHash=8b9d5540752ea5cc9466f6b12042486f http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=22&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1788&cHash=8b9d5540752ea5cc9466f6b12042486fMedienmitteilung Thu, 22 Jan 2015 14:41:00 +0100 Die Grünen Kanton Bern und die SP Kanton Bern kritisieren den heutigen Entscheid des Grossen Rates, dem Einführungsgesetz über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung einen Eventualantra...Die Grünen Kanton Bern und die SP Kanton Bern kritisieren den heutigen Entscheid des Grossen Rates, dem Einführungsgesetz über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung einen Eventualantrag gegenüberzustellen, und so einmal mehr einen Volksvorschlag zu verunmöglichen. Der massive Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen und die heute beschlossene Streichung des Sozialziels treffen Familien und Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Nachdem der Grosse Rat die Ergreifung des verfassungsmässig vorgesehen Volksvorschlags verhindert hat, prüfen Grüne und SP zusammen mit weiteren Organisationen andere Optionen, um einen Volksentscheid zum sozialpolitisch verheerenden Abbau zu ermöglichen.

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2013 hat der Grosse Rat im Rahmen von ASP einen massiven Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse beschlossen. Die Grossratsmehrheit hat die Kürzungen im vollen Wissen um ihre Rechtswidrigkeit durchgesetzt: Das Einführungsgesetz über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung sieht vor, dass 25 Prozent der Kantonsbevölkerung von Prämienverbilligungen profitieren sollen. Mit den 2013 beschlossenen Sparmassnahmen wird dieser Wert unterschritten. Um den Abbau wenigstens nachträglich auf eine legale Basis zu stellen, hat der Grosse Rat heute beschlossen, das Sozialziel ersatzlos zu streichen.

 

Die Grünen und die SP haben frühzeitig angekündigt, einen Volksentscheid zur allfälligen Streichung des Sozialziels zu ermöglichen. Dabei sollte das Volk nicht nur über das quantitative Ziel (Anzahl Bezüger/innen, heutiges Sozialziel), sondern auch über qualitative Ziele (Höhe der Prämienverbilligungen) beschliessen und damit die Praxis "vor ASP" erhalten können. Mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Eventualantrag ist ein Volksvorschlag nicht mehr möglich. Die Grünen und die SP kritisieren das Vorgehen der bürgerlichen Ratsmehrheit scharf: Das Vorgehen der antragstellenden FDP und der unterstützenden bürgerlichen Ratsmehrheit ist undemokratisch, bürgerfeindlich und unanständig. Der Volksvorschlag und/oder der Eventualantrag sollen sicherstellen, dass die unterlegene Minderheit, die sich im Hauptantrag nicht wiederfindet, sich politisch artikulieren und dem Hauptantrag einen eigenen Lösungsansatz gegenüberstellen kann. Der Zweck dieser direktdemokratischen Instrumente wird pervertiert, wenn es zum Normalfall wird, dass die politische Mehrheit bei umstrittenen Gesetzesrevisionen mit Eventualanträgen in Eigenregie über Hauptvariante und Alternativvariante entscheidet.

 

Vom Leistungsabbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen sind rund 86'000 Personen betroffen. Da der Kanton Bern bei den pro-Kopf-Nettokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einen unrühmlichen "Spitzenplatz" einnimmt, ist dieser Abbau umso problematischer. Alleinerziehenden, Einzelpersonen und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen drohen nach den sozialpolitisch verheerenden Kürzungen wirtschaftliche Notlagen oder gar das Abrutschen in die Sozialhilfe.

 

Die Grünen und die SP prüfen gemeinsam mit anderen unterstützenden Organisationen nun weitere Optionen, wie der massive Abbau im Rahmen von ASP und die Streichung des Sozialziels für die Prämienverbilligungen korrigiert werden kann. Im Vordergrund steht dabei die Lancierung einer Initiative in Kombination mit einem Referendum.

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"Mille Feuilles" - Lösung verweigert (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=22&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1787&cHash=ebec498a307919db548e378aa0456aa7 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=22&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1787&cHash=ebec498a307919db548e378aa0456aa7Medienmitteilung Thu, 22 Jan 2015 09:47:00 +0100 Die SP Kanton Bern ist enttäuscht, dass die Mehrheit der Grossratsfraktionen nicht bereit ist, die offenen Fragen zur Beurteilung, die sich mit dem Lehrplan 21 ergeben, anzugehen. Die SP Kan...Die SP Kanton Bern ist enttäuscht, dass die Mehrheit der Grossratsfraktionen nicht bereit ist, die offenen Fragen zur Beurteilung, die sich mit dem Lehrplan 21 ergeben, anzugehen.

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Die SP Kanton Bern verlangte, dass die Selektion im Französischunterricht vorläufig sistiert werde. Zuerst sollten die offenen Fragen zum Lehrplan 21 geklärt werden. Grossrätin Eva Baltensperger reichte dazu im November die Motion «Für einen erfolgreichen Unterricht der ersten Fremdsprache – Sistierung der Selektion» ein. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Das zeigt, dass die Erziehungsdirektion das Problem erkannt hat. Aufgrund der mangelnden Unterstützung durch die Ratsmehrheit hat die SP den Vorstoss heute der Not gehorchend zurückgezogen. Die SP hofft, dass der Regierungsrat damit seine Arbeit, wie in der Vorstossantwort beschrieben, weiterführen kann. Eva Baltensperger dazu: «Das Problem der Beurteilung, das im Moment den Schulen überlassen wird, konnte im Grossen Rat leider nicht diskutiert werden, gelöst ist es damit aber noch nicht.»

 

Der neue Französischunterricht an der Primarstufe mit dem Lehrmittel „mille feuilles“ setzt auf moderne Fremdsprachdidaktik mit Schwergewicht auf das individuelle Lernen. Die SP Kanton Bern begrüsst diesen wichtigen pädagogischen Schritt. Allerdings gibt es viele offene Fragen bezüglich der Beurteilung des Erlernten. Wie in der Begründung ausgeführt, weichen etliche Lehrpersonenunter dem Druck selektionsrelevante Noten erzeugen zu müssen, auf das alte System des Abfragens von Wissen aus. Dies steht klar in Widerspruch zu den Grundprinzipien des modernen Unterrichts.

 

Dieser Widerspruch belastet Kinder, Eltern und Lehrpersonen. Eine grosse Verunsicherung macht sich breit. SP Grossrätin Eva Baltensperger erklärt: « Eltern, die es gewohnt sind, ihren Kindern zu helfen bei Prüfungsvorbereitungen (Stichwort Wörtli abfragen), sind verunsichert über das Was und Wie die Kinder heute lernen sollen. Die Chance Lehrpersonen den Rücken zu stärken, die dank ihrer Weiterbildung bereit wären, neue Wege zu gehen, wurde leider vertan.»

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