Es besteht keine Unterdeckung, die vorgesehenen Spitalprojekte können finanziert werden und sämtliche bereits ausgeführten Projekte wurden korrekt verbucht. Dies ist das Fazit der Sonderprüfung des Spitalinvestitionsfonds SIF. Aus der Sicht der SP Kanton Bern ist eine weitere Feststellung der Finanzkontrolle aufschlussreich: „ Unter Berücksichtigung der Chancen und Risiken liegen die frei verfügbaren Mittel des SIF auf den Zeitpunkt der Liquidation in einer Bandbreite zwischen CHF 0 Mio. bis CHF 50 Mio.“ Dies zeigt, dass der Stand des Fonds nach Abschluss aller bewilligten Projekte in einigen Jahren auf einer Prognose beruht und entsprechend keine präzisen Angaben zu den Restmitteln möglich sind. Die SP anerkannt jedoch, dass Verbesserungspotential beim Controlling besteht.

In den letzten Monaten wurden die Gesundheitsdirektion und vor allem Regierungsrat Philippe Perrenoud wegen dem Spitalinvestitionsfonds massiv angegriffen. Nun erweisen sich Befürchtungen beziehungsweise Vorwürfe als nicht berechtigt oder übertrieben.  Bestärkt wird damit die Vermutung, dass die Situation des SIF für wahltaktische Manöver missbraucht wurde. Zur Erinnerung an die Dramatisierung im Folgenden einige Zitate:

·          „Beispiel für die katastrophale Dossierführung“ (SVP reagiert mit „Entsetzen“ und will Perrenoud das Spitalamt entziehen)

·          „Nach dem Wirbel um die Spitalplanung und den Vorkommnissen um die UPD Waldau zeichne sich ‚ein neuerliches Fiasko ab‘“ (Grossrat Widmer, BDP)

·          „Die Sache tönt dramatisch genug, um sie untersuchen zu müssen.“ (Präsident der Fiko)

Titel und Kommentare in den Tageszeitungen lauteten dann ebenfalls dramatisch:

·          „Dem Spitalinvestitionsfonds geht offenbar das Geld aus“ (Titel im Bund)

·          „Regierungsrat ist drauf und dran, den letzten Rest an Vertrauen zu verspielen.“ (Kommentar BZ)

·          „Für einmal ist die Kritik am bernjurassischen SP-Regierungsrat auch kein Wahlkampfmanöver.“ (Kommentar Bund)

Die SP Kanton Bern erwartet seriöse Abklärungen und keine Vorverurteilung bei vermuteten Missständen. Es ist Aufgabe der Finanzkontrolle, bei Anzeichen von Unregelmässigkeiten wie das beim Spitalinvestitionsfonds oder im Amt für Migration der Fall war, eine sachliche Analyse vorzunehmen.

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Die Berner Grossrätin Margrit Stucki-Mäder hat ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Mai 2013 erklärt. Sie politisierte während neun Jahren mit viel Engagement in der SP/JUSO/PSA-Fraktion. Als Lehrerin setzte sie sich vehement für eine gute, öffentliche Bildung für alle ein. Insbesondere waren ihr Themen wie die Basisstufe, Tagesschulen oder die frühe Förderung wichtig. Margrit Stucki-Mäder vertrat –  als durch und durch «rote Politikerin» –  auch in allen anderen Themen stets die Grundrechte der Menschen. So forderte sie beispielsweise eine Studie zu den Verdingkindern. Als Bümplizerin setzte sie sich auch immer für die Anliegen dieses Stadtteils und die der Stadt Bern ein. Vor ihrem Amt als Grossrätin war Margrit Stucki-Mäder während neun Jahren Stadträtin, 2004 präsidierte sie den Stadtrat. Die SP Kanton Bern dankt Margrit Stucki-Mäder für ihren grossen Einsatz im Grossen Rat, in der Fraktion und in der Partei herzlich und wünscht ihr alles Gute für die Zeit nach ihrem Rücktritt.

Stadträtin Ursula Marti wird für Margrit Stucki-Mäder in den Grossen Rat nachrutschen. Dies nachdem die Nächstplatzierte auf der Liste, die ehemalige Stadträtin und heutige Co-Generalsekretärin der SP Schweiz, Leyla Gül, ihren Verzicht auf den Sitz erklärt hat. Die SP freut sich, dass mit Ursula Marti eine weitere versierte Politikerin ins kantonale Parlament einzieht. Sie ist seit 2006 Mitglied des Stadtparlaments, letztes Jahr war sie Stadtratspräsidentin. Sie tritt das neue Amt auf die Juni-Session hin an.

Sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsrats der BEKB

Wie dem aktuellen Geschäftsbericht der Berner Kantonalbank BEKB zu entnehmen ist, schlägt der Verwaltungsrat der Generalversammlung vom 21. Mai 2013 die Ausschüttung einer Sonderdividende vor. Dabei soll ein Anteil von 2.88 Franken pro Aktie aus den Reserven aus Kapitaleinlagen stammen und wäre somit sowohl einkommens- als auch verrechnungssteuerfrei.

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Die Berner Kantonalbank will die in der Ära der Bundesräte Merz und Blocher infolge Fehlinformation knapp zustande gekommene Unternehmens¬steuerreform II ausnutzen. Die darin enthaltene Steuerbefreiung der Kapitaleinlagereserven verhilft den BEKB-Aktionären zu einem steuerfreien Einkommen. Durch solche Steuer¬vermeidung verlieren Bund, Kantone und Gemeinden insgesamt mehrere Milliarden Franken Steuern. Leidtragende sind die Arbeitnehmenden und RentnerInnen, welche die volle Einkommenssteuer bezahlen müssen und gleichzeitig unter dem schmerzhaften Abbau von öffentlichen Leistungen auf allen Ebenen leiden.

Angesichts der schlechten Finanzlage des Kantons Bern ist es nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch unverantwortlich, wenn ein Unternehmen, welches sich mehrheitlich im Eigentum des Kantons befindet und vor nicht allzu langer Zeit mit Milliarden von Steuergeldern gerettet werden musste, nun die Interessen seiner privaten Aktionäre höher bewertet als die seines Hauptaktionärs. Die BEKB soll gemäss ihren Statuten Kanton und Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen und die volkswirtschaftliche und soziale Entwicklung im Kanton fördern.

Die SP Kanton Bern fordert den BEKB-Verwaltungsrat deshalb auf, den Antrag zur Ausschüttung einer Sonderdividende anzupassen. Die Dividende soll aus den ordentlichen Reserven bezahlt und auch ordentlich versteuert werden. Weiter rufen wir den Verwaltungsrat auf, die Kapitaleinlagereserven in die ordentlichen Reserven zu überführen und so auf die Beihilfe zur Steuervermeidung zu verzichten. 

Die SP Kanton Bern möchte zudem wissen, ob die für Steuerfragen verantwortliche Finanzdirektorin die anderen Regierungsmitglieder über den beschriebenen Sachverhalt informiert hat. Die SP fordert den Regierungsrat auf, die Ausschüttung einer steuerfreien Sonderdividende zu verhindern und für eine Ablehnung des Antrags des BEKB-Verwaltungsrates zu sorgen, falls keine vorgängige Anpassung erfolgt.

Freundliche Grüsse

Roland Näf, Präsident SP Kanton Bern

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Nach 15 Jahren im Grossen Rat tritt Emil von Allmen Ende Junisession aus dem Grossen Rat zurück. Seine Stimme als erfahrener Finanz-, Sozial- und Bildungspolitiker fand Gehör weit über Parteigrenzen hinweg und es gelang ihm immer wieder als gewieftem Politiker kluge Kompromisse auszuhandeln. Seine „Bauernschläue“, die Verbindung von Sachverstand, Offenheit und eine Prise Humor, ist legendär. Ersetzt wird er durch einen anderen bekannten und erfahrenen Politiker, den Spiezer Gemeindepräsidenten Franz Arnold.

Damit sind die aufgeschlossenen Kräfte im Oberland weiterhin durch starke Persönlichkeiten im Grossen Rat vertreten, mit dem Rektor des Gymnasiums Interlaken, Christoph Ammann, und dem Spiezer Gemeindepräsidenten.

Möglich wird die Rochade zu Gunsten eines starken Oberlandes durch den grosszügigen Verzicht von Andrea Zryd. Diesen Entscheid fällt sie schweren Herzens und sie sagt dazu: „Mein Herz schlägt fürs Oberland und fürs Seeland, da habe ich zwei Seiten.“

Die ehemalige Grossrätin ist auf dem ersten Listenplatz. Da sie ihren Lebensmittelpunkt ins Seeland verschoben hat, möchte sie in Zukunft ihre politische Arbeit für die Region Biel-Seeland einsetzen. Sie SP Kanton Bern hofft, dass sich Andrea Zryd in den kommenden Grossratswahlen als Kandidatin zur Verfügung stellt, damit der Sport im Kanton Bern wieder eine starke Lobbyistin im Grossen Rat hat und die Interessen der Berner Lehrpersonen stärker vertreten werden.

Die SP dankt Emil von Allmen, Andrea Zryd und Franz Arnold für ihr Engagement.

Download Medienmitteilung (PDF)

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Die SP Kanton Bern setzt sich auch an der BEA gegen den Abbau von Schulen, Bus- und Bahnlinien und für eine Gesundheitsversorgung für die breite Bevölkerung ein. Nach der Unterstützung der Personal-Kundgebung «Stopp Abbau» im März, ist die SP nun an der BEA mit derselben Botschaft präsent. Die SP will sich weiterhin für ein gutes Angebot für die Berner Bevölkerung in allen Regionen stark machen. Gerade an der BEA soll auch aufgezeigt werden, dass es die Solidarität zwischen Stadt und Land in unserem Kanton für ein Weiterkommen braucht.

Statt Steuergeschenke für die Superreichen und Steuererlasse für internationale Konzerne braucht es mehr Steuerinspektion, damit alle ihren solidarischen Anteil leisten und der Kanton Bern weiterhin zu den Orten mit höchster Lebensqualität gehört. Kurz: Es braucht wieder mehr Politik «für alle statt für wenige».

Die SP freut sich vom 3. bis 12. Mai auf möglichst viele interessierte Besucherinnen und Besucher und spannende Diskussionen am Stand H9 07 beim Haupteingang an der BEA.

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Jeder Arbeitgeber geht mit seiner Pensionskassenregelung gegenüber seinem Personal eine Verpflichtung ein. Der Kanton Bern hat eine attraktive Lösung. Diese soll nun aus ideologischen Gründen verschlechtert werden. Die kantonalen Angestellten trifft keine Schuld an der schwierigen finanziellen Lage des Kantons, vielmehr haben sie mit stark unterdurchschnittlichen Löhnen schon viel zur Verbesserung beigetragen. Entsprechend hoch ist der Lohnrückstand gegenüber Angestellten anderer Arbeitgeber. Die SP Kanton bedauert den Primatwechsel sowie die zusätzlichen Verschlechterungen gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates. Schwer wiegt dabei auch die Ausfinanzierung der Deckungslücke in nur 20 Jahren. Grossrätin Giovanna Battagliero meint dazu: „Für die Angestellten bedeuten höhere Beiträge eine weitere Lohnkürzung. Am Ende des Monats ist weniger im Portemonnaie.“

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Wer von ASP erwartet hatte, im Kantonshaushalt liessen sich grosse Einsparungen erzielen ohne schmerzhafte Folgen für Bernerinnen und Berner wird enttäuscht. Das aktuelle Defizit im Staatshaushalt ist nicht die Folge von ineffizienter Verwaltung, sondern folgender Punkte:

1.            Die Wirtschaftskraft im Kanton Bern liegt deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt und entsprechend benötigen wesentlich mehr Leute Ergänzungsleistungen, Krankenkassenprämienverbilligungen oder Sozialhilfe.

2.            Die Gesundheitskosten sind höher wegen der Grossflächigkeit des Kantons und der überdurchschnittlich vielen älteren Menschen.

3.            Die Geographie des grossen Kantons führt zu höheren Kosten bei der Infrastruktur, zum Beispiel beim öffentlichen Verkehr, Abwasserreinigung oder Verbauungen zur Sicherheit der Bevölkerung.

Das Fazit der ASP: Auch im Kanton Bern wurden vor dem Hintergrund des Steuerwettbewerbs die Steuern gesenkt, obschon es keinen Spielraum gab. Die Behauptung, es habe „noch viel Luft“ in der Verwaltung, ist nun offiziell widerlegt. Wenn der Grosse Rat bei den grossen Ausgabenposten ansetzt, wo die ASP überdurchschnittliche Kosten feststellt, werden Schulen mit wenig Lernenden abgebaut, zum Beispiel Berufsschulen auf dem Land, Buslinien mit wenig Kunden oder Spitäler mit wenig Fällen auf dem Land geschlossen und vor allem werden Bernerinnen und Berner mit wenig Geld unter massiven Kürzungen bei der sozialen Unterstützung leiden. Parteipräsident Roland Näf meint dazu: „Die Reaktionen auf Kürzungen der Ergänzungsleistungen, oder nur schon die etwas eingeschränkte Schneeräumung zeigen, dass die Bevölkerung den Abbau ablehnt. Die SP wird schmerzhafte Massnahmen auf Kosten der Schwächsten und der nächsten Generationen vehement bekämpfen.“

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In der vergangenen Grossratssession wurde ein Vorstoss der SP-JUSO-PSA-Fraktion für ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung als Postulat überwiesen, gegen den Widerstand von SVP,  FDP und GLP. Nun bestätigen die internationalen Enthüllungen die grosse Bedeutung des Anliegens. Weltweit und auch im Kanton Bern zahlen ein erheblicher Teil der Reichen nicht ihren fairen Anteil an die öffentlichen Aufgaben. Hinweise aus den internationalen Recherchen führen laut Medienberichten von heute auch ins „Steuerparadies“ Gstaad.
Viele ärmere Länder, zum Beispiel im Süden Europas, stehen vor dem wirtschaftlichen Abgrund, weil die Staaten ihre zentralen Aufgaben nicht mehr bezahlen können. Besonders leiden darunter Menschen ohne Arbeit oder mit verminderter Leistungsfähigkeit. Auch im Kanton Bern fehlen jedes Jahr Hunderte von Millionen wegen Steuerhinterziehung  und als Folge dieses Betrugs an der breiten Bevölkerung droht die Schliessung von Schulen, Spitälern und ein massiver Abbau bei der sozialen Sicherheit und dem öffentlichen Verkehr.

Die SP Kanton Bern wird nicht nachlassen in ihrem Einsatz für Steuergerechtigkeit und ist überzeugt, dass sich Steuerhinterzieher nicht mehr lange hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Gleichzeitig wird sich die SP vehement gegen Kürzungen beim Service public wehren. Ein Abbau bei den Leistungen für die breite Bevölkerung ist unerträglich, wenn gleichzeitig Steuerhinterzieher geschont werden. Ein aktuelles Beispiel für die Folge knapper Finanzen ist die Schliessung der Geburtsabteilung im Spital Riggisberg, welche für viele Kinder einen guten Lebensstart ermöglichte.

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Die SP Kanton Bern ist aber auch nach dem heutigen Entscheid überzeugt, dass sich die für unsere Sicherheit dringend nötigen und vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat eingeforderten Investitionen von mehreren hundert Millionen Franken nie mehr rentieren werden. Parteipräsident Roland Näf: «Im Interesse unserer Sicherheit sollte die BKW das uralte AKW Mühleberg jetzt abschalten und ihre Mittel voll in die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien investieren, welchen die Energiezukunft gehört.»

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Bis 2021 will die Finanzdirektion den heutigen Pauschalbesteuerten im Kanton Bern eine Sonderbehandlung zukommen lassen. Aber der schmerzhafte Abbau bei den Dienstleistungen für die ganze Bevölkerung, welcher eine Folge nicht finanzierter Steuergeschenke an die Gutsituierten ist, erfolgt bereits jetzt. Roland Näf, Präsident der SP Kanton Bern, meint dazu: «Das Beispiel der Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen zeigt, dass die Ärmsten sofort zur Kasse gebeten werden, während superreiche AusländerInnen weitere 8 Jahre Zeit haben, bis ihre Steuertarife angepasst werden. Das ist inakzeptabel.»

Die SP Kanton Bern wird in der Junisession in einem dringlichen Vorstoss die Korrektur des unhaltbaren Entscheids der Finanzdirektion und damit eine rasche Umsetzung des Volksentscheides vom 23. September 2012 fordern. Es geht in dieser Frage um ein Mindestmass an sozialer Gerechtigkeit, welcher für das Zusammenleben einer Gesellschaft nötig ist.