SP News http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOGen-enBlog RSS export running on TYPO3 4.5.3http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss2009 SP Kanton Bernspbe@spotti.chspbe@spotti.ch SP News http://www.example.org/typo3conf/ext/t3blog/icons/rss.png http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOG Erste Auswirkungen der Abbaumassnahmen (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=29&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1885&cHash=15c9f687e278f214cb7fc841d709c890 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=29&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1885&cHash=15c9f687e278f214cb7fc841d709c890Medienmitteilung Fri, 29 May 2015 10:39:00 +0200 Die SP Kanton Bern ist nach der Analyse zu den Prämienverbilligungen durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion besorgt. Der Abbau bei den Prämienverbilligungen zeigt schon jetzt eine erste ...Die SP Kanton Bern ist nach der Analyse zu den Prämienverbilligungen durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion besorgt. Der Abbau bei den Prämienverbilligungen zeigt schon jetzt eine erste Tendenz: Mehr Menschen müssen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Damit ist klar, wie wichtig das Referendum und die Initiative für die bewährten Prämienverbilligungen sind.

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Die Analyse zu den Prämienverbilligungen durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion bestätigt die Befürchtungen der SP Kanton Bern. Durch den massiven Abbau bei den Prämienverbilligungen, müssen vermehrt Menschen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Zwar ist der erste Trend noch schwach. Nach so kurzer Zeit ist das aber wenig überraschend. Es muss leider befürchtet werden, dass die Zahl an Sozialhilfebeziehenden weiter zunehmen wird.

 

Die SP Kanton Bern verlangt, dass die Gesundheits- und Fürsorgedirektion das Monitoring weiterführt. Die Auswirkungen der Abbaumassnahmen müssen schonungslos aufgezeigt werden. Zudem fühlt sich die SP Kanton Bern bestärkt, dass es richtig war, das Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen zu ergreifen und parallel die Initiative «bewährte Prämienverbilligungen» zu lancieren.

 

Parteipräsidentin Ursula Marti hält dazu fest: «Die Unterschriften für das Referendum sind gesammelt und werden bald eingereicht. Bei der Initiative sind wir mit unseren Partnern auf Kurs. Wir werden alles daran setzten, dass der Abbau bei den Prämienverbilligungen wieder rückgängig gemacht wird.» Und Grossrätin Andrea Lüthi ergänzt: «Abbaumassnahmen bei der Prämienverbilligungen  treiben mehr Menschen in die Sozialhilfe. Gespart hat der Kanton damit überhaupt nichts.»

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Ursula Zybach für das 2. Vizepräsidium des Grossen Rates nominiert (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=28&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1881&cHash=8c733bd596a23a46f8870ab6dd0446d1 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=28&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1881&cHash=8c733bd596a23a46f8870ab6dd0446d1Aus dem Rathaus Thu, 28 May 2015 10:18:00 +0200 Die SP/JUSO/PSA-Fraktion nominierte an ihrer Fraktionssitzung vom 28. Mai 2015 Ursula Zybach als 2. Vizepräsidentin des Grossen Rates. Ursula Zybach ist eine äusserst kompetente und engagierte...Die SP/JUSO/PSA-Fraktion nominierte an ihrer Fraktionssitzung vom 28. Mai 2015 Ursula Zybach als 2. Vizepräsidentin des Grossen Rates. Ursula Zybach ist eine äusserst kompetente und engagierte Kantons- und Gemeindepolitikerin, die in allen politischen Lagern anerkannt ist.

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Gemäss dem unbestrittenen Rotationsprinzip hat die SP/JUSO/PSA-Fraktion Anrecht auf das 2. Vizepräsidium des Grossen Rates; die Wahl erfolgt in der Junisession. 

 

Eine kompetente Kantons- und Gemeindepolitikerin

Die  47-jährige diplomierte Lebensmittelingenieurin ETH und Gemeinderätin von Spiez kennt die politischen Mechanismen im Kanton bestens. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates ist es sich Ursula Zybach gewohnt, das grosse Ganze im Auge zu behalten. Die Oberländerin ist seit 2010 Vizepräsidentin der SP Kanton Bern und kandidiert 2015 für den Nationalrat. Ursula Zybach ist verheiratet und als Geschäftsführende Präsidentin von Public Health Schweiz tätig.

 

Politische Schwerpunkte

Die Gesundheitspolitik ist ein wichtiger Schwerpunkt von Ursula Zybach. Als Finanzvorsteherin von Spiez ist sie aber auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sehr versiert. Ursula Zybach betont: «Mir sind die Erhaltung und Weiterentwicklung der sozialen Errungenschaften und nicht zuletzt die Chancengerechtigkeit wichtig.» Neben der Politik interessiert sich Ursula Zybach insbesondere für die Bienenzucht und sie lässt in ihrem Garten mehr als 100 Rosen blühen.

 

Fraktionspräsident Michael Aebersold sagt: «Die SP/JUSO/PSA-Fraktion ist stolz, eine so kompetente und engagierte Politikerin in der Junisession für das 2. Grossratsvizepräsidium vorschlagen zu können.»

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Faire Gebühren - Ja zum RTVG (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=15&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1873&cHash=069f99ee01cdb5fcc5e00b068326be81 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=15&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1873&cHash=069f99ee01cdb5fcc5e00b068326be81Medienmitteilung Fri, 15 May 2015 10:31:00 +0200 Medienmitteilung des Berner Komitees «Ja zum RTVG» Tiefere Gebühren, mehr Fairness und weniger administrativen Aufwand. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist eine dringen... Tiefere Gebühren, mehr Fairness und weniger administrativen Aufwand. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist eine dringend nötige Anpassung an den digitalen Medienkonsum und stärkt die privaten Radio- und Fernsehstationen. Die geräteunabhängige Abgabe für Haushalte und Unternehmen ist zeitgemäss und fairer als eine geräteabhängige Gebühr, die nur die Ehrlichen bezahlen. Ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee mit über 30 Personen aus dem Kanton Bern setzt sich für die Gesetzesrevision ein.

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Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), über das am 14. Juni 2015 abgestimmt wird, ist die notwendige Anpassung an den Wandel von Technologie und Mediennutzung. Die Zahl der möglichen Empfangsgeräte ist explodiert und nahezu alle Haushalte und Unternehmen besitzen sie. Dank dem Systemwechsel sinken die Gebühren für alle Haushalte um fast 15 Prozent von heute 462 auf unter400 Franken.

 

Tiefere Gebühren

Ein Grossteil der Schweizer KMU wird von der Medienabgabe befreit. Heute sind im Prinzip alle Unternehmen gebührenpflichtig,  82,4 Prozent kommen dieser Pflicht jedoch nicht nach. Mit dem neuen Gesetz werden alle Unternehmen mit einem Umsatz unter einer halben Million Franken von der Gebühr befreit. Dies entspricht 75 Prozent der Unternehmen in der Schweiz. Weitere 9 Prozent bezahlen weniger als heute.

 

Medienvielfalt sichern 

Das revidierte RTVG stärkt die privaten regionalen Radio- und Fernsehveranstalter. Sie erhalten mit dem neuen Gesetz mehr Geld, das sie dringend für die Anpassung an die technologische Entwicklung benötigen. Nur mit dem neuen RTVG ist der Service Public in den Regionen gesichert. Im Kanton Bern erhalten Radio Neo1, Radio BeO, Radio Canal 3, Radio RaBe, sowie Telebärn und Telebielingue zusätzliche finanzielle Unterstützung. Bei einem Nein würden diese regionalen Service-public-Anbieter in ihrer Existenz gefährdet und die Modernisierung auf DAB+ im Kanton Bern unsicher.

 

Mehr Fairness und weniger Bürokratie

Eine geräteunabhängige Medienabgabe ist die richtige Reaktion auf die technologische Entwicklung und fairer als eine Gebühr, die nur die Ehrlichen bezahlen. Früher konnten Sendungen nur über ein Radio- oder Fernsehgerät empfangen werden, heute ist dies via Computer, Tablet oder Smartphone jederzeit und überall möglich. Nur mit einem riesigen bürokratischen Kontrollmechanismus könnte dem aktuellen Recht wieder Geltung verschafft werden. Das neue System macht lästige Billag-Kontrollen überflüssig. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz führt somit zu weniger Bürokratie.

 

Das Berner Komitee für das RTVG empfiehlt den Stimmbürgern ein Ja am 14. Juni 2015. Der Sitz der SRG ist im Kanton Bern. Es gilt die SRG für die Zukunft zu stärken mit einer moderaten, fairen und administrativ einfachen Gebührenerhebung. Ein Ja zum RTVG wird die Service-public-Diskussion nicht behindern. Im Gegenteil: Das Parlament hat einen Bericht des Bunderates zum audiovisuellen Service public verlangt. Das neu gewählte Parlament wird Anfang 2016 darüber beraten können. Mit dem neuen RTVG kann die Gebühr allenfalls einfach einem allfällig neuen Auftrag angepasst werden.

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Erbschaftssteuer ist gerecht, gewerbefreundlich und fair (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1871&cHash=82445d2312ba30b0f3ca7f9bf2aaccd4 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1871&cHash=82445d2312ba30b0f3ca7f9bf2aaccd4 Medienmitteilung Tue, 12 May 2015 10:28:00 +0200 Medienmitteilung des Berner Komitees «Ja zur Erbschaftssteuerreform» Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für u...Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Zur Unterstützung der Volksinitiative hat sich ein überparteiliches Berner Komitee «JA zur Erbschaftssteuerreform» formiert. Offiziell unterstützt wird die Initiative von den bernischen Sektionen der EVP, Grünen, SP und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Für das Komitee ist klar, eine nationale Erbschaftssteuer ist gerecht, gewerbefreundlich und fair. Sie leistet einen wichtigen finanziellen Beitrag zur Stabilisierung der AHV. Das Co-Präsidium des Komitees hat im Rahmen einer Medienkonferenz ihre Hauptargumente für die Initiative dargelegt.

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Bei der Erbschaftssteuer handelt es sich nicht um eine neue Steuer, sondern um eine Steuerreform. Unter dem Druck des Steuerwettbewerbs haben die meisten Kantone, darunter auch der Kanton Bern, die direkten Nachkommen (Kinder und Enkel) von der Erbschaftssteuer befreit.  Die Einnahmen der kantonalen Steuer haben sich in der Folge massiv reduziert. Der bernische Finanzhaushalt hat darunter gelitten. Mit der Einführung einer nationalen Erbschafts-und Schenkungssteuer kann der Steuersenkungswettlauf der letzten Jahrzehnte auf einen Schlag gestoppt werden. Der Ertrag kommt zu einem Drittel den Kantonen zugute und ersetzt somit den Wegfall der kantonalen Steuer.

 

Gerecht, gewerbefreundlich und fair

Für Grossrätin Christine Häsler, Grüne, steht die ungleiche Vermögensverteilung im Vordergrund. Die Schere zwischen armen und reichen Schweizerinnen und Schweizern klafft immer weiter auseinander. «Es ist Zeit, dass wir wieder den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern und diese Solidarität einfordern – mit einer Erbschaftssteuer, die für einen fairen Ausgleich sorgt.» Für Häsler ist die Erbschaftssteuer einfach, logisch und fair. «Es ist stossend und problematisch, wenn ausgerechnet Erbschaften, also  jene Einkünfte, die ohne irgendeine Anstrengung und allein aufgrund der familiären und persönlichen Umstände erzielt werden, von der Steuer befreit sind.»

 

Markus Wenger, Unternehmer und EVP Grossrat, wehrt sich gegen den Vorwurf der Gegnerseite, dass es sich bei der Erbschaftssteuer um einen unternehmerfeindliche Steuer handelt, die das Lebenswerk vieler KMU-Besitzer gefährdet. «Gemäss Verfassungstext muss das Parlament für Unternehmen die Freigrenze so festlegen, dass ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die meisten KMU-Familien besitzen ein Vermögen, das von der Erbschaftssteuer kaum betroffen wäre.» Wenger betont zudem, dass die Erbschaftssteuer auch die Nachfolgeregelung in einem Familienunternehmen nicht erschwert. «Wenn zum Beispiel unser Betrieb mit 135 Mitarbeitern von meiner Familie weitergeführt wird, schulden wir gar keine Erbschaftssteuer.» Wenger spricht sogar von einer gewerbefreundlichen Steuer. «Die Unternehmen werden bei den Abgaben zur Altersvorsorge entlastet.»

 

Laut Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern und Grossrätin, bringen die Erträge der nationalen Erbschaftssteuer eine wichtige und nötige Stärkung der AHV, des wohl wichtigsten Sozialwerks. «Wir stehen aufgrund der demografischen Entwicklung vor einer grossen AHV-Reform. Ohne die Erträge aus der Erbschaftssteuer müssten die künftigen Ausgaben für die AHV anderweitig finanziert werden: über Beitragserhöhungen, also zusätzliche Lohnabzüge und Lohnnebenkosten, oder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.» Marti betont, dass die Erbschaftssteuer dem Prinzip der konsequenten Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit folgt. «Wer das Glück hat, in eine begüterte Familie hineingeboren zu werden, soll einen kleinen Teil von seinem Erbe abgeben, als Ausgleich für all jene, die dieses Glück nicht hatten.»

 

Vernünftiger Steuersatz

Die Erbschaftssteuer ist ohne Progression ausgestaltet und beträgt 20% auf dem steuerpflichtigen Betrag. Das schafft einfache und übersichtliche Verhältnisse. Der Steuersatz von 20% ist gegenüber den Steuersätzen in den wichtigsten OECD-Ländern (Deutschland 30%, Grossbritannien sowie USA 40% und Frankreich 45%) absolut konkurrenzfähig.

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Die Armut bekämpfen, nicht die Armutsbetroffenen! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1868&cHash=334d68486da37095b6ac4afb1a8ccba6 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1868&cHash=334d68486da37095b6ac4afb1a8ccba6 Medienmitteilung Sat, 09 May 2015 14:30:00 +0200 Am heutigen Parteitag in Langenthal hat die SP Kanton Bern eine Resolution zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Die baldige Nationalrätin Christine Häsler und Ständerat Hans Stöckli stimmten di...Am heutigen Parteitag in Langenthal hat die SP Kanton Bern eine Resolution zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Die baldige Nationalrätin Christine Häsler und Ständerat Hans Stöckli stimmten die Anwesenden auf den Ständeratswahlkampf ein. Zudem lancierte die SP die Mobilisierungskampagne für die Wahlen 2015.

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Der Parteitag der SP Kanton Bern hat sich vertieft mit dem Thema Armut und Sozialpolitik beschäftigt. Nicolas Galladé, Vorsteher Departement Soziales in Winterthur, Grossrätin Andrea Lüthi und Grossrat Reto Müller haben Einblick in die aktuelle Situation auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene gegeben. Nach einer engagierten Diskussion haben die Delegierten eine Resolution zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Darin wehrt sich die SP entschieden gegen die Angriffe auf die Sozialhilfe, wie sie von der politischen Rechten zurzeit systematisch und reisserisch betrieben werden. Die SP verlangt eine sachliche Diskussion basierend auf Fakten. Als vordringlichste Massnahmen fordert die SP bezahlbare Wohnungen und Krankenkassenprämien für alle, eine Garantie für das soziale Existenzminimum und existenzsichernde Löhne. Vizepräsidentin und Grossrätin Ursula Zybach sagt dazu: «Arbeitgeber müssen existenzsichernde Löhne bezahlen. Es darf nicht sein, dass die Privatwirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit zu tiefe Löhne bezahlt.»

 

In einem tollen Auftritt stimmten die grüne Ständeratskandidatin Christine Häsler und SP-Ständerat Hans Stöckli den Parteitag auf die kommenden Ständeratswahlen ein. Der Kanton Bern braucht unbedingt weiterhin eine ökologische und soziale Vertretung in der kleinen Kammer. Hans Stöckli betonte: «Ich stehe für eine weltoffene und humanitäre Schweiz ein – und gegen die Abschottung.» Und Christine Häsler bekräftigte: «Unsere Gesellschaft ist auf Solidarität aufgebaut. Tragen wir Sorge dazu!»

 

Mit einer bunten Präsentation lancierte der Parteitag zudem die Mobilisierungskampagne 2015. Die SP will mit sechs CampaignerInnen in allen Regionen des Kantons mehr Menschen von der Sozialdemokratie überzeugen. Am Telefon und im direkten Gespräch werden unzählige Freiwillige möglichst viele WählerInnen für die SP mobilisieren. Die SP Kanton Bern erhofft sich dadurch einen WählerInnenanteil von 21% und 6 Sitze im Nationalrat.

 

 

 

Resolution «Die Armut bekämpfen, nicht die Armutsbetroffenen!»

 

1.   Löhne müssen existenzsichernd sein

 

2.   Das soziale Existenzminimum ist zu garantieren

 

3.   Das steuerbefreite Existenzminimum ist zu erhöhen

 

4.   Bezahlbare Wohnungen für alle

 

5.   Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle

 

6.   Harmonisierung von Sozialhilfe und Stipendien

 

7.   Aktive Bekämpfung der Steuerhinterziehung

 

8.   Quote für Sozialhilfebeziehende bei Anstellungen

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SP lehnt Verschärfung der Schuldenbremse ab (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1866&cHash=97c515683aae90dfe609fc7e5c788ecb http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1866&cHash=97c515683aae90dfe609fc7e5c788ecb Medienmitteilung Tue, 05 May 2015 14:53:00 +0200 Für die SP Kanton Bern ist die Schuldenbremse ein unnötiges und einschränkendes Instrument. Das Ansinnen zweier SVP-Grossräte, diese aufgrund des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 noch zu ver...Für die SP Kanton Bern ist die Schuldenbremse ein unnötiges und einschränkendes Instrument. Das Ansinnen zweier SVP-Grossräte, diese aufgrund des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 noch zu verschärfen, geht komplett in die falsche Richtung und wird von der SP abgelehnt. Die SP stützt den Entscheid der Finanzkommission.

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Die Kritik der SVP, das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 heble die Schuldenbremse aus, ist an den Haaren herbeigezogen und eine unfaire Unterstellung. Das Ziel dahinter ist offensichtlich: Es soll noch mehr Druck auf die Staatsfinanzen gemacht werden, um weitere Abbauprogramme zu erzeugen.

 

HRM2 entstammt der Privatwirtschaft und wird neu auch von Kantonen und Gemeinden angewendet. Mit dem neuen Modell wird der Staatshaushalt realitätsnäher und transparenter abgebildet, was dazu führt, dass der Kanton Bern nach dem Wechsel neu ein Eigenkapital von rund 800 Mio. Franken aufweisen wird. «Es gibt keinen Grund, noch mehr Druck auf die Staatsfinanzen zu machen», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. «Der Kanton Bern soll keinen Extrazug fahren, sondern das HRM2 gleich wie die andern Kantone auch anwenden.» In den letzten 15 Jahren hat der Kanton Bern 14 Mal einen positiven Rechnungsabschluss hingelegt und nur ein einziges Mal einen negativen. Es gibt somit keinen Grund, die Regeln zu verschärfen.

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SP wehrt sich gegen Sozialabbau und fordert nationales Rahmengesetz (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1865&cHash=2756d69ffb77e8fff1736648084732e4 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1865&cHash=2756d69ffb77e8fff1736648084732e4 Medienmitteilung Tue, 05 May 2015 14:43:00 +0200 Die SP Kanton Bern fordert, dass der Kanton Bern die SKOS-Richtlinien weiterhin einhält, welche den Armutsbetroffenen, häufig Working Poors, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die SP lehn...Die SP Kanton Bern fordert, dass der Kanton Bern die SKOS-Richtlinien weiterhin einhält, welche den Armutsbetroffenen, häufig Working Poors, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die SP lehnt deshalb die Vorschläge für die Revision des Sozialhilfegesetzes ab. Zudem fordert sie den Kanton Bern auf, sich für ein nationales Rahmengesetz zur Sozialhilfe einzusetzen.

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Die SP Kanton Bern blickt der angekündigten Sozialhilfegesetzrevision, die durch bürgerliche Motionen ausgelöst wurde, mit grosser Sorge entgegen. Mit den vorgeschlagenen Abbaumassnahmen überschreitet der Kanton Bern eine «rote Linie» und nimmt in Kauf, dass Armutsbetroffene – häufig Working Poors – so stark unter Druck gesetzt werden, dass die Gefahr besteht, dass sie krank und sozial isoliert werden. «Die Sozialhilfe soll gemäss Bundes- und Kantonsverfassung Personen in Not ein menschenwürdiges Dasein garantieren. Es ist unsere Pflicht, mit unseren Gesetzen im Kanton Bern dafür zu sorgen, dass dies eingehalten wird», sagt SP-Grossrätin Andrea Lüthi.

 

Die Revision fordert:

- den Verzicht auf eine automatische Teuerungszulage: Dies bedeutet eine Reduktion der heute schon minimalen Beiträge und ist abzulehnen.

­- die Kürzung der Integrationszulagen auf das Minimum: Dadurch können Sozialhilfebeziehende für ihre Eigenleistungen kaum mehr honoriert werden und Anreize fallen weg.

- die Senkung des Grundbedarfs für junge Erwachsene: Die Höhe des Grundbedarfs wurde  im Auftrag der SKOS wissenschaftlich überprüft. Es gibt keinen Anhaltspunkt, warum diese Beträge für junge Erwachsene nicht gelten sollten.

- die Verstärkung der Sanktionsmöglichkeiten: Die SKOS-Richtlinien werden zurzeit revidiert. Der Kanton Bern soll nicht vorgreifen und sich an die  SKOS-Regelungen halten. Diese sind fachlich begründet und sorgen für eine einheitliche Handhabung.

 

SP fordert nationales Rahmengesetz:

Es braucht dringend einen verbindlichen Gesetzesrahmen für die Sozialhilfe in der Schweiz. Damit würde eine einheitliche und verbindliche Grundlage geschaffen, insbesondere auch das soziale Existenzminimum einheitlich definiert. Die SP Kanton Bern fordert die Regierung auf, sich für ein nationales Rahmengesetz für die Sozialhilfe einzusetzen. Die SP wird sich zudem am Parteitag vom 9. Mai in Langenthal eingehend mit dem Thema Sozialhilfe befassen.

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Referendum «Bewährte Prämienverbilligungen» erfolgreich abgeschlossen (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1859&cHash=f3539cd3ebe3eaf62190680b1564e169 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1859&cHash=f3539cd3ebe3eaf62190680b1564e169 Medienmitteilung Fri, 01 May 2015 10:07:00 +0200 Medienmitteilung Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» Mit einem Referendum und einer parallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» den Erhalt von fairen ...Mit einem Referendum und einer parallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» den Erhalt von fairen Prämienverbilligungen für die Krankenkasse sicherstellen. Für das Referendum wurden vor Ablauf der Sammelfrist 13'000 Unterschriften gesammelt. Das Komitee rechnet nun mit einer raschen Volksabstimmung.

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Vor Ablauf der Sammelfrist hat das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» 13'000 Unterschriften für das Referendum gegen die Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) gesammelt. Am 22. Januar hat der Grosse Rat das EG KUMV revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse ersatzlos gestrichen. Um die Prämienlast für die Krankenkasse erträglich zu halten, sah das Gesetz bisher vor, dass mindestens der einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten solle. Nach dem sozialpolitisch verheerenden Grossratsentscheid könnten künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. Diesen Freipass will das Komitee mit dem Referendum gegen das EG KUMV und einer Initiative rückgängig machen und damit den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

 

Mit 13'000 Unterschriften setzen die zwölf beteiligten Organisationen – politische Parteien, Gewerkschaften, Branchenverbände und Vereine aus den Bereichen Sozialarbeit und Armutsbetroffenheit – ein starkes Zeichen gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse. Die Erfahrungen bei den Unterschriftensammlungen im ganzen Kanton Bern zeigen, dass das Unverständnis gegenüber der Abbaumassnahme, die gerade heute wirtschaftlich eigenständige Familien und den unteren Mittelstand trifft, in der Bevölkerung gross ist. Entsprechend zuversichtlich blickt das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» der Abstimmung über das Referendum und der weiteren Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen» entgegen. Angesichts der breiten Betroffenheit in der Bevölkerung erwartet das Komitee, dass das Referendum raschestmöglich zur Abstimmung gebracht wird.

 

Die gesammelten Unterschriften werden nächste Woche den Gemeinden zur Beglaubigung übergeben. Die Einreichung bei der Staatskanzlei erfolgt am 5. Juni. Über seine weiteren Aktivitäten wird das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» regelmässig informieren.

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Mehr Schutz für ältere Arbeitnehmende (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1857&cHash=4f390f3645cb37fd15f2987aca6a57a9 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1857&cHash=4f390f3645cb37fd15f2987aca6a57a9 Medienmitteilung Fri, 01 May 2015 09:29:00 +0200 Die SP Kanton Bern fordert anlässlich des Tags der Arbeit mehr Schutz für ältere Arbeitnehmende. In den letzten 10 Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit von Personen zwischen 55 und 65 Jahren v...Die SP Kanton Bern fordert anlässlich des Tags der Arbeit mehr Schutz für ältere Arbeitnehmende. In den letzten 10 Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit von Personen zwischen 55 und 65 Jahren verdoppelt. Wer in diesem Alter einmal arbeitslos ist, findet kaum eine neue Stelle. Deshalb braucht es für diese Altersgruppe einen besonderen Schutz.

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Der Tag der Arbeit steht für die vielen sozialen Errungenschaften in der Schweiz. Gleichzeitig erinnert er daran, dass trotz Verbesserungen immer noch grosse Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft bestehen. Gerade ältere Menschen stehen heute vor grossen Herausforderungen im Arbeitsmarkt. Oftmals werden sie durch jüngere und günstigere Arbeitskräfte ersetzt. Wer in diesem Alter einmal arbeitslos ist, findet kaum eine neue Stelle. Die Folgen davon sind, dass es immer mehr ältere Langzeitarbeitslose gibt und die Sozialhilfequote bei älteren Personen steigt.

 

Parteipräsidentin Ursula Marti betont: « Ältere Menschen haben viel Erfahrung und Fachwissen, das der Wirtschaft zu Gute kommt. Es braucht Massnahmen, damit auch ältere Menschen ihren Platz in der Arbeitswelt behalten können.»

 

Die SP Kanton Bern fordert anlässlich des Tags der Arbeit mehr Schutz für ältere Arbeitnehmende. Sie verlangt einen besseren Kündigungsschutz, der ein Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters aufweist. Im Weiteren braucht es mehr Weiterbildungsmöglichkeiten für über 45-jährige. Zudem soll eine Überbrückungsrente eingeführt werden für Menschen, die kurz vor der Pensionierung ihre Stelle verlieren.

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SP verlangt branchenspezifische Mindestlöhne (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=28&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1856&cHash=74ef4bc3d765a7b6cc2e9cc6d4002330 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=28&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1856&cHash=74ef4bc3d765a7b6cc2e9cc6d4002330 Medienmitteilung Tue, 28 Apr 2015 21:53:00 +0200 Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Arbeitsmarkgesetzes. Trotzdem macht die SP zusätzliche Anträge zum Arbeitsmarktgesetz. So braucht es einen besseren Datenschutz...Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Arbeitsmarkgesetzes. Trotzdem macht die SP zusätzliche Anträge zum Arbeitsmarktgesetz. So braucht es einen besseren Datenschutz für die Arbeitnehmenden und endlich branchenspezifische Mindestlöhne.

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Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Arbeitsmarktgesetzes. Der Grossteil der Anpassungen ist sprachlicher und redaktioneller Art. Allerdings stellt die SP zusätzliche Anträge zum Arbeitsmarktgesetz. Diese betreffen einerseits den Datenschutz. Aus Sicht der SP gehen die vorgeschlagenen Möglichkeiten des Datenaustausches zu weit. Der Schutz der Arbeitnehmenden vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten muss besser gewährleistet werden. Eine Stellungnahme des kantonalen Datenschützers muss zwingend in die Vorlage aufgenommen werden.

 

Andererseits verlangt die SP Kanton Bern, dass der Regierungsrat in Absprache mit den Sozialpartnern branchenspezifische Mindestlöhne erlässt, sofern diese nicht in Gesamtarbeitsverträgen schon geregelt sind. Nach wie vor sind in etlichen Branchen die Löhne so tief, dass sie kaum zum Leben ausreichen. Grossrätin Béatrice Stucki sagt dazu: «Leider gibt es immer noch sogenannte Working Poors, die zu 100% arbeiten und trotzdem nicht genug für den Lebensunterhalt verdienen. Die Sozialhilfe – und damit die öffentliche Hand - könnte massiv entlastet werden, wenn die privaten Unternehmer korrekte Mindestlöhne bezahlen würden.»

 

Die Vernehmlassungsantwort als PDF

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