SP News http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOGen-enBlog RSS export running on TYPO3 4.5.3http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss2009 SP Kanton Bernspbe@spotti.chspbe@spotti.ch SP News http://www.example.org/typo3conf/ext/t3blog/icons/rss.png http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOG Angst vor dem Volk? Stimmbevölkerung wird gleichwohl entscheiden! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=22&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1788&cHash=8b9d5540752ea5cc9466f6b12042486f http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=22&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1788&cHash=8b9d5540752ea5cc9466f6b12042486fMedienmitteilung Thu, 22 Jan 2015 14:41:00 +0100 Die Grünen Kanton Bern und die SP Kanton Bern kritisieren den heutigen Entscheid des Grossen Rates, dem Einführungsgesetz über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung einen Eventualantra...Die Grünen Kanton Bern und die SP Kanton Bern kritisieren den heutigen Entscheid des Grossen Rates, dem Einführungsgesetz über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung einen Eventualantrag gegenüberzustellen, und so einmal mehr einen Volksvorschlag zu verunmöglichen. Der massive Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen und die heute beschlossene Streichung des Sozialziels treffen Familien und Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Nachdem der Grosse Rat die Ergreifung des verfassungsmässig vorgesehen Volksvorschlags verhindert hat, prüfen Grüne und SP zusammen mit weiteren Organisationen andere Optionen, um einen Volksentscheid zum sozialpolitisch verheerenden Abbau zu ermöglichen.

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2013 hat der Grosse Rat im Rahmen von ASP einen massiven Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse beschlossen. Die Grossratsmehrheit hat die Kürzungen im vollen Wissen um ihre Rechtswidrigkeit durchgesetzt: Das Einführungsgesetz über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung sieht vor, dass 25 Prozent der Kantonsbevölkerung von Prämienverbilligungen profitieren sollen. Mit den 2013 beschlossenen Sparmassnahmen wird dieser Wert unterschritten. Um den Abbau wenigstens nachträglich auf eine legale Basis zu stellen, hat der Grosse Rat heute beschlossen, das Sozialziel ersatzlos zu streichen.

 

Die Grünen und die SP haben frühzeitig angekündigt, einen Volksentscheid zur allfälligen Streichung des Sozialziels zu ermöglichen. Dabei sollte das Volk nicht nur über das quantitative Ziel (Anzahl Bezüger/innen, heutiges Sozialziel), sondern auch über qualitative Ziele (Höhe der Prämienverbilligungen) beschliessen und damit die Praxis "vor ASP" erhalten können. Mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Eventualantrag ist ein Volksvorschlag nicht mehr möglich. Die Grünen und die SP kritisieren das Vorgehen der bürgerlichen Ratsmehrheit scharf: Das Vorgehen der antragstellenden FDP und der unterstützenden bürgerlichen Ratsmehrheit ist undemokratisch, bürgerfeindlich und unanständig. Der Volksvorschlag und/oder der Eventualantrag sollen sicherstellen, dass die unterlegene Minderheit, die sich im Hauptantrag nicht wiederfindet, sich politisch artikulieren und dem Hauptantrag einen eigenen Lösungsansatz gegenüberstellen kann. Der Zweck dieser direktdemokratischen Instrumente wird pervertiert, wenn es zum Normalfall wird, dass die politische Mehrheit bei umstrittenen Gesetzesrevisionen mit Eventualanträgen in Eigenregie über Hauptvariante und Alternativvariante entscheidet.

 

Vom Leistungsabbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen sind rund 86'000 Personen betroffen. Da der Kanton Bern bei den pro-Kopf-Nettokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einen unrühmlichen "Spitzenplatz" einnimmt, ist dieser Abbau umso problematischer. Alleinerziehenden, Einzelpersonen und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen drohen nach den sozialpolitisch verheerenden Kürzungen wirtschaftliche Notlagen oder gar das Abrutschen in die Sozialhilfe.

 

Die Grünen und die SP prüfen gemeinsam mit anderen unterstützenden Organisationen nun weitere Optionen, wie der massive Abbau im Rahmen von ASP und die Streichung des Sozialziels für die Prämienverbilligungen korrigiert werden kann. Im Vordergrund steht dabei die Lancierung einer Initiative in Kombination mit einem Referendum.

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"Mille Feuilles" - Lösung verweigert (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=22&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1787&cHash=ebec498a307919db548e378aa0456aa7 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=22&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1787&cHash=ebec498a307919db548e378aa0456aa7Medienmitteilung Thu, 22 Jan 2015 09:47:00 +0100 Die SP Kanton Bern ist enttäuscht, dass die Mehrheit der Grossratsfraktionen nicht bereit ist, die offenen Fragen zur Beurteilung, die sich mit dem Lehrplan 21 ergeben, anzugehen. Die SP Kan...Die SP Kanton Bern ist enttäuscht, dass die Mehrheit der Grossratsfraktionen nicht bereit ist, die offenen Fragen zur Beurteilung, die sich mit dem Lehrplan 21 ergeben, anzugehen.

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Die SP Kanton Bern verlangte, dass die Selektion im Französischunterricht vorläufig sistiert werde. Zuerst sollten die offenen Fragen zum Lehrplan 21 geklärt werden. Grossrätin Eva Baltensperger reichte dazu im November die Motion «Für einen erfolgreichen Unterricht der ersten Fremdsprache – Sistierung der Selektion» ein. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Das zeigt, dass die Erziehungsdirektion das Problem erkannt hat. Aufgrund der mangelnden Unterstützung durch die Ratsmehrheit hat die SP den Vorstoss heute der Not gehorchend zurückgezogen. Die SP hofft, dass der Regierungsrat damit seine Arbeit, wie in der Vorstossantwort beschrieben, weiterführen kann. Eva Baltensperger dazu: «Das Problem der Beurteilung, das im Moment den Schulen überlassen wird, konnte im Grossen Rat leider nicht diskutiert werden, gelöst ist es damit aber noch nicht.»

 

Der neue Französischunterricht an der Primarstufe mit dem Lehrmittel „mille feuilles“ setzt auf moderne Fremdsprachdidaktik mit Schwergewicht auf das individuelle Lernen. Die SP Kanton Bern begrüsst diesen wichtigen pädagogischen Schritt. Allerdings gibt es viele offene Fragen bezüglich der Beurteilung des Erlernten. Wie in der Begründung ausgeführt, weichen etliche Lehrpersonenunter dem Druck selektionsrelevante Noten erzeugen zu müssen, auf das alte System des Abfragens von Wissen aus. Dies steht klar in Widerspruch zu den Grundprinzipien des modernen Unterrichts.

 

Dieser Widerspruch belastet Kinder, Eltern und Lehrpersonen. Eine grosse Verunsicherung macht sich breit. SP Grossrätin Eva Baltensperger erklärt: « Eltern, die es gewohnt sind, ihren Kindern zu helfen bei Prüfungsvorbereitungen (Stichwort Wörtli abfragen), sind verunsichert über das Was und Wie die Kinder heute lernen sollen. Die Chance Lehrpersonen den Rücken zu stärken, die dank ihrer Weiterbildung bereit wären, neue Wege zu gehen, wurde leider vertan.»

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SP hält am Leistungsziel fest und ergreift notfalls das Referendum (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=20&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1786&cHash=1d4f0f4b2420f804c6bcf90abf4a970f http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=20&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1786&cHash=1d4f0f4b2420f804c6bcf90abf4a970fMedienmitteilung Tue, 20 Jan 2015 15:18:00 +0100 Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird die Aufhebung des Leistungsziels bei den Krankenkassenprämien geschlossen ablehnen. Sie unterstützt deshalb auch einen entsprechenden Rückweisungsantrag der Grüne...Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird die Aufhebung des Leistungsziels bei den Krankenkassenprämien geschlossen ablehnen. Sie unterstützt deshalb auch einen entsprechenden Rückweisungsantrag der Grünen, allerdings unter Vorbehalt. Sollte die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat diesen erneuten Sozialabbau dennoch beschliessen, wird die SP Kanton Bern das Referendum ergreifen.

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Mit dem Gesetz betreffend Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) und der damit verbunden Aufhebung des Leistungsziels könnte es zu massiven Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen kommen. Ohne Leistungsziel würden etwa 4‘000 Menschen ihr Anrecht auf eine Krankenkassenprämien-verbilligung verlieren und 40‘000 Personen müssen neu eine tiefere Prämienverbilligung in Kauf nehmen. Parteipräsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Die SP Kanton Bern ist nicht bereit diesen Sozialabbau hinzunehmen. Sollte sich die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat dennoch dazu entschliessen, wird die SP zusammen mit ihren Partnern das Referendum ergreifen.»

 

Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist im Kanton Bern überdurchschnittlich hoch. Schätzungen gehen davon aus, dass ein durchschnittlicher Haushalt 13% des monatlichen Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Innerhalb der SP gibt es deshalb schon seit längerem Überlegungen dazu, wie diese Belastung verringert werden könnte. Die SP Schweiz hat in ihrer Wahlplattform für die Nationalratswahlen das Ziel formuliert, dass die Krankenkassenprämien pro Haushalt nicht mehr als 10% ausmachen dürfen. Die SP Waadt hat bereits eine entsprechende Initiative eingereicht.

 

Die SP Kanton Bern unterstützt deshalb den Rückweisungsantrag der Grünen, der die Forderung nach einer maximalen Belastung von 10% auf das Haushaltseinkommen aufgenommen hat. Parteipräsidentin Ursula Marti stellt aber klar: «Die SP Fraktion wird diesen Antrag selbstverständlich unterstützen. Allerdings ist für uns klar, dass nicht der Kanton alleine diese Mehrkosten tragen soll, sondern dass es eine Lösung braucht, bei der auch der Bund seine Beiträge an die Verbilligungen erhöht.»

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Keine ÖV-Gelder für Autobahnzubringer! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=16&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1784&cHash=648d5d5e2397722d4c43da4e6cbc846a http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=16&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1784&cHash=648d5d5e2397722d4c43da4e6cbc846aMedienmitteilung Fri, 16 Jan 2015 14:33:00 +0100 Die SP Kanton Bern ist sehr enttäuscht, dass der Regierungsrat für den ÖV reservierte Gelder aus dem Investitionsspitzenfonds für die bessere Autobahn-Anschliessung im Oberaargau und Emmental ...Die SP Kanton Bern ist sehr enttäuscht, dass der Regierungsrat für den ÖV reservierte Gelder aus dem Investitionsspitzenfonds für die bessere Autobahn-Anschliessung im Oberaargau und Emmental verwenden möchte. Aus umweltpolitischer Sicht ist das ein gewaltiger Rückschritt.

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Wie der Regierungsrat heute ankündigte, möchte er 150 – 280 Millionen Franken aus dem Investitionsspitzenfonds für Verkehrssanierungsprojekte in den Regionen Oberaargau und Emmental einsetzen. Diese Mittel wären eigentlich für das Tram Region Bern reserviert gewesen. Nach dem Nein zum Tram sollen die frei gewordenen Gelder nun für die Strasse eingesetzt werden. Es ist offensichtlich, dass es sich dabei nicht um Sanierungsprojekte, sondern viel mehr um einen Strassenausbau handelt.

 

Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement dagegen, dass ÖV-Gelder für die Strasse verwendet werden sollen. Für Kantonalpräsidentin Ursula Marti ist klar: «Nach der bedauerlichen Ablehnung von Tram Region Bern müssen die frei gewordenen Gelder in andere ÖV-Projekte fliessen. Es wäre durchaus denkbar, dass damit gerade in den Regionen Oberaargau und Emmental der ÖV verbessert wird.»

 

In seinen Legislaturrichtlinien setzt der Regierungsrat explizit auf Nachhaltigkeit. Ein weiterer Ausbau der Strasse wäre aber absolut nicht nachhaltig. Die SP Kanton Bern wird sich im Grossen Rat deshalb dafür einsetzen, dass der Antrag des Regierungsrats abgelehnt wird. In beiden Regionen sind mit den Varianten Null plus Alternativen zum Strassenneubau aufgezeigt worden. Diese Varianten müssen ausreichen, die Mängel zu lindern.

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Ja zum Richtplan 2030 (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1772&cHash=a2fdb7f43995df640dc52b0689080e4d http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1772&cHash=a2fdb7f43995df640dc52b0689080e4dMedienmitteilung Thu, 18 Dec 2014 11:08:00 +0100 Die SP Kanton Bern begrüsst den Richtplan 2030. Die angestrebte Siedlungsentwicklung gegen innen ist das richtige Mittel, um eine weitere Zersiedelung zu verhindern. Allerdings wünscht sich di...Die SP Kanton Bern begrüsst den Richtplan 2030. Die angestrebte Siedlungsentwicklung gegen innen ist das richtige Mittel, um eine weitere Zersiedelung zu verhindern. Allerdings wünscht sich die SP Kanton Bern noch griffigere Massnahmen, denn die Zersiedelung findet auch bei Streusiedlungen sowie bei neuen Verkehrsanlagen statt.

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Die SP Kanton Bern begrüsst grundsätzlich das mit dem Kantonalen Richtplan festgelegte Raumkonzept sowie die Strategien und Zielsetzungen. Die SP unterstützt das Anliegen, der weiteren Zersiedelung im Kanton Bern Einhalt zu gebieten. Grossrat Luc Mentha sagt dazu: «Wir haben im Kanton Bern von der Bevölkerung den Auftrag erhalten, der Zersiedelung in unserem schönen Kanton entschieden entgegen zu treten. Der Regierungsrat ist deshalb auf dem richtigen Weg.»

 

Allerdings findet die Zersiedelung nicht nur in den Bauzonen statt, sondern zu einem wesentlichen Teil auch innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Deshalb muss die Bautätigkeit auch ausserhalb der Bauzone gesteuert werden. Gleiches gilt für neue Verkehrsanlagen, die in einem beträchtlichen Ausmass zur Zubetonierung unseres Landes beitragen. Hier erwartet die SP Kanton Bern klare Richtplaninhalte, die den Flächenkonsum durch den Bau von Verkehrsinfrastrukturen, einschliesslich Parkplätzen, begrenzen und reduzieren. Zudem fordert die SP eine viel stärkere Förderung des Velo- und Fussverkehrs und Massnahmen zur Reduzierung des MIV.   

 

Leider wird im Richtplan auf die Förderung von preisgünstigem, familienfreundlichem und altersgerechtem Wohnungsbau nicht eingegangen. Die SP Kanton Bern fordert, dass dies noch nachgeholt wird. Gerade in den urbanen Gebieten besteht klar ein Handlungsbedarf, der als Folge der nun angestrebten haushälterischen Nutzung des Bodens tendenziell noch zunehmen wird.

 

Mit der zunehmenden Zersiedelung wird unsere Landschaft weiter zubetoniert. Auf die Gemeinden kommen immer grössere Infrastrukturkosten zu, die sie teilweise gar nicht mehr bewältigen können. Zudem schadet die Zersiedelung der Umwelt, denn sie verursacht zusätzlichen Pendelverkehr. Luc Mentha meint dazu: «Der Boden ist gerade in der kleinräumigen Schweiz eine sehr kostbare Ressource, mit der wir sorgsam umgehen müssen.»

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Nein zu weiterem Kahlschlag! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1764&cHash=40a55f743a9c93a4aaf5d7736f6936d8 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1764&cHash=40a55f743a9c93a4aaf5d7736f6936d8Medienmitteilung Thu, 04 Dec 2014 10:11:00 +0100 Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement gegen weitere Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen. Dennoch hat die Gesundheits- und Sozialkommission GSoK nun beschlossen, das Leistungs...Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement gegen weitere Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen. Dennoch hat die Gesundheits- und Sozialkommission GSoK nun beschlossen, das Leistungsziel für die Krankenkassenprämien abzuschaffen. Sollte der Grosse Rat diesem Entscheid folgen, wird die SP Kanton Bern ein Referendum prüfen!

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In der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes betreffend Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EGKUMV) hat die SP klargestellt, dass weitere Kürzungen im Bereich der Prämienverbilligung nicht tolerierbar sind. Auch in der Debatte im Grossen Rat versuchte die SP die Prämienverbilligungen zu retten. Nun will die GSoK das Leistungsziel für die Krankenkassenprämien aufheben. Wird dieser Beschluss vom Grossen Rat nicht korrigiert, wird die SP Kanton Bern ein Referendum prüfen.

 

Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist im Kanton Bern überdurchschnittlich hoch. Es ist zu befürchten, dass ein Teil der Betroffenen durch den Wegfall der Prämienverbilligung unter das soziale Existenzminimum fallen und Sozialhilfe beantragen müssen. Grossrätin Andrea Lüthi sagt dazu: «Statt dem erhofften Spareffekt kommt es mit diesem Kahlschlag lediglich zu einer Kostenverlagerung.»

 

Mit der vom Grossen Rat beschlossen Sparmassnahme verloren bereits per 1.1. 2014 ungefähr 42‘000 Personen ihren Anspruch auf Prämienverbilligung. Wird das Leistungsziel tatsächlich aufgehoben, verlieren weitere 4‘000 Menschen ihr Anrecht auf eine Krankenkassenprämienverbilligung und 40‘000 Personen müssen neu eine tiefere Prämienverbilligung in Kauf nehmen. Parteipräsidentin Ursula Marti meint dazu: «Einen solchen Leistungsabbau können wir nicht tolerieren. Notfalls werden wir das Referendum ergreifen!»

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Wer A sagt, muss auch B sagen (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=28&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1763&cHash=4dcaaea52bb986b4790b7ac0b3ef99e3 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=28&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1763&cHash=4dcaaea52bb986b4790b7ac0b3ef99e3Medienmitteilung Fri, 28 Nov 2014 10:55:00 +0100 Die SP Kanton Bern begrüßt die Planung der Erziehungsdirektion zur Einführung des Lehrplans 21, stellt aber klare Forderungen für eine erfolgreiche Umsetzung. Im Fokus stehen genügend Lektione...Die SP Kanton Bern begrüßt die Planung der Erziehungsdirektion zur Einführung des Lehrplans 21, stellt aber klare Forderungen für eine erfolgreiche Umsetzung. Im Fokus stehen genügend Lektionen zur Erreichung der Kompetenzen und ausreichende Unterstützung der Schulen, insbesondere in Bezug auf eine adäquate, kompetenzorientierte Beurteilung.

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Seit fast 20 Jahren ist der Lehrplan 95 in Kraft und trotzdem kann nicht von einer flächendeckenden Umsetzung ausgegangen werden. In vielen Schulen des Kantons ist die Beurteilung nach wie vor nicht lernzielorientiert. Sie zielt oft allein auf Selektion und lässt das Gebot der Förderorientierung ausser Acht. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung eines neuen Lehrplans mit viel Umsicht anzugehen. Eine erfolgreiche Umsetzung bedingt genügend Ressourcen und eine weitgehende Unterstützung der Lehrpersonen.

 

Von den Schulen kann das Erreichen der interkantonal festgelegten Kompetenzen nur erwartet werden, wenn ihnen genügend Lektionen zur Verfügung stehen. Gegenüber anderen Konkordats-Kantonen besteht in mehreren Fächern ein Rückstand. Ebenso wichtig sind Lehrmittel, welche die Lehrplanvorgaben praxisorientiert umsetzen. Dazu gehören auch geeignete Beurteilungsinstrumente, welche es den Lehrpersonen ermöglichen, das Erreichen der Kompetenzen zu überprüfen. Kompetenzorientierte Evaluationen regelmässig selbst zu erstellen, überfordert die bereits stark belasteten Lehrpersonen. Fehlen die nötigen Instrumente, wie das zurzeit beim Lehrmittel „mille feuilles“ der Fall ist, wird die Einführung des Lehrplans scheitern.

 

SP-Präsidentin Ursula Marti sagt dazu: „Der neue Lehrplan richtet sich in erster Linie an Lehrmittelautorinnen und Autoren. Die Lehrpersonen brauchen taugliche Lehrmittel und Instrumente für den Schulalltag. Fehlen diese, wird der neue Lehrplan wirkungslos sein.“

 

Zur Einführung des Lehrplans 21 fordert die SP Kanton Bern:

 

1. Anpassung der Stundentafel entsprechend der neuen Kompetenz-Anforderungen (Anzahl Lektionen pro Fach in Übereinstimmung mit anderen Kantonen).

 

2. Kompetenzorientierte Lehrmittel und Beurteilungsinstrumente in ausreichendem Umfang.

 

3. Anpassung der Schullaufbahnentscheide (Übertrittsverfahren) und der Schulmodelle an die Didaktik des kompetenzorientierten Unterrichts. Im Vordergrund stehen Beurteilungssysteme entsprechend dem europäischen Sprachportfolio.

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Rotgrüne Politik für einen Starken Kanton Bern (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=25&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1759&cHash=31e2158ab2ff98b582545e0ee0727bf6 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=25&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1759&cHash=31e2158ab2ff98b582545e0ee0727bf6Medienmitteilung Tue, 25 Nov 2014 12:00:00 +0100 Die SP Kanton Bern begrüsst die Richtlinien der Regierungspolitik. Auch in ihrer dritten Legislatur zeigt die rotgrüne Regierungsmehrheit, dass sich eine gute Wirtschaftspolitik und Gesellscha...Die SP Kanton Bern begrüsst die Richtlinien der Regierungspolitik. Auch in ihrer dritten Legislatur zeigt die rotgrüne Regierungsmehrheit, dass sich eine gute Wirtschaftspolitik und Gesellschafts- sowie Umweltanliegen nicht ausschliessen. Die SP Kanton Bern erwartet zusätzlich einen stärkeren Fokus auf die Gesundheits- und Sozialpolitik, auch damit die in den Richtlinien definierte soziale Stabilität gewährleistet bleibt.

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Die SP Kanton Bern begrüsst die Richtlinien der Regierungspolitik 2015 - 2018. Die Regierung führt ihre erfolgreiche Politik für eine nachhaltige Entwicklung, einen attraktiven Kanton Bern und eine stabile Finanzpolitik fort. In ihrer dritten Legislatur zeigt die rotgrüne Regierungsmehrheit einmal mehr, dass sich eine gute Wirtschaftspolitik und Gesellschafts- sowie Umweltanliegen nicht ausschliessen. Dank der umsichtigen Regierungspolitik der vergangenen Jahre ist Bern ein attraktiver Wirtschaftsstandort und trägt gleichzeitig Sorge zu seinen natürlichen Ressourcen. Die Politik einer nachhaltigen Raumentwicklung muss fortgesetzt werden. Das Siedlungswachstum soll dank geschicktem Verdichten an gut erschlossen Standorten stattfinden.

 

Es ist zudem sehr erfreulich, dass die Berner Regierung weiterhin wichtige Investitionen tätigen will. Parteipräsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Für einen starken und attraktiven Kanton Bern muss in eine gute Infrastruktur investiert werden. Gerade der Ausbau des Bahnhofs Bern oder der Campus Biel-Bienne sind dabei sehr wichtige Vorhaben.»

 

Stärkerer Fokus auf Gesundheits- und Sozialpolitik

Die SP Kanton Bern erwartet einen stärkeren Fokus auf die Gesundheits- und Sozialpolitik. Diese Bereiche haben neben der Wirtschaftsförderung und der Raumentwicklung einen hohen Stellenwert für einen attraktiven Kanton Bern und müssen dementsprechend in den Legislaturzielen verankert werden. Genauso die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung. Für die Bevölke-rung des Kantons Bern sind eine umfassende Gesundheitsversorgung, und ausgebaute soziale Netze von grosser Bedeutung, ein weiterer Abbau in diesen Bereichen ist nicht zu verantworten. Fraktionspräsident Michael Aebersold meint dazu: «Ich bin sehr froh, dass der Regierungsrat einen klar sozialen Kurs fährt, um die soziale Stabilität zu sichern. Nach den schmerzhaften Abbaumassnahmen der letzten Jahre ist dieser Schritt bitter nötig.»

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Familienbericht: Ernüchternde Bilanz (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1757&cHash=cb190987b0ee6c1a94f4e2d5f022f181 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1757&cHash=cb190987b0ee6c1a94f4e2d5f022f181Medienmitteilung Mon, 17 Nov 2014 16:42:00 +0100 Die SP Kanton Bern zieht zum Familienbericht eine ernüchternde Bilanz: Was umgesetzt werden konnte, sind vor allem die Massnahmen, die nichts kosten. Da sich die finanzielle Situation de...Die SP Kanton Bern zieht zum Familienbericht eine ernüchternde Bilanz: Was umgesetzt werden konnte, sind vor allem die Massnahmen, die nichts kosten. Da sich die finanzielle Situation des Kantons etwas entspannt, können einzelne ASP-Massnahmen rückgängig gemacht werden, um Familien wieder zu entlasten.

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Die SP Kanton Bern wertet den Familienbericht des Regierungsrats mit seinen 13 Massnahmen als äusserst wichtige Grundlage für die Familienpolitik des Kantons Bern. Sie zieht jedoch eine ernüchternde Bilanz: Was umgesetzt werden konnte, sind vor allem die Massnahmen, die nichts kosten, bei denen es beispielsweise um Vernetzung und Optimierung der bestehenden Angebote geht. Einzig in die schulergänzende Kinderbetreuung wurde investiert, was sich auch in vielerlei Hinsicht gelohnt hat: für die Kinder, für die Gleichstellung von Mann und Frau, für die Familien, für die Wirtschaft, für den Staat. Andere Massnahmen wurden trotz der wohlwollenden Kenntnisnahme im Jahr 2010 später wieder gebodigt: Steuerliche Entlastungen, Ergänzungsleistungen für Familien usw.

 

Die SP fordert, dass der Kanton in den nächsten Jahren die Anzahl subventionierter Kita-Plätze massgeblich erhöht und für genügend Betreuungsangebote während den Schulferien und bei Krankheit der Eltern sorgt. Zudem fordern wir, dass der Grossrat auf weitere Kürzungen bei den Prämienverbilligungen verzichtet. SP-Grossrätin Andrea Lüthi: «Die finanzielle Situation des Kan-tons hat sich zum Glück etwas entspannt. Wir können also mit gutem Gewissen einzelne ASP-Sparmassnahmen vom letzten Herbst rückgängig machen und die Familien wieder entlasten.»

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Die SP Kanton Bern hat eine neue Präsidentin! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1748&cHash=30b6b2ab4135c269005e3698de82889e http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1748&cHash=30b6b2ab4135c269005e3698de82889eMedienmitteilung Wed, 05 Nov 2014 20:49:00 +0100 Der Parteitag der SP Kanton Bern wählte Ursula Marti mit 122 Stimmen bei einigen Enthaltungen glanzvoll zur neuen Kantonalpräsidentin! Weiter wurde Hans Stöckli einstimmig als Ständeratskandid...Der Parteitag der SP Kanton Bern wählte Ursula Marti mit 122 Stimmen bei einigen Enthaltungen glanzvoll zur neuen Kantonalpräsidentin! Weiter wurde Hans Stöckli einstimmig als Ständeratskandidat nominiert. Zudem beschloss die SP mit vier Listen in die Nationalratswahlen 2015 zu steigen, darunter eine spezielle frankophone Liste zur Stärkung der französischsprachigen Bevölkerung im Kanton Bern.

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Rechtzeitig für das kommende Wahljahr hat die SP Kanton Bern eine neue Parteipräsidentin gewählt. Ursula Marti, Grossrätin und ehemalige Berner Stadtratspräsidentin, wurde zur Nachfolgerin von Roland Näf gewählt. In ihrer Rede bekräftigte die frisch gekürte Präsidentin, dass die SP einen klaren Gegenpunkt zur Politik der Fremdenfeindlichkeit, des Ängste Schürens und der Abschottung setzen muss. Dazu brauche es eine starke SP im kommenden Wahljahr. Weiter betonte Ursula Marti: «Wir wollen wieder investieren, statt abbauen. Der Kanton Bern braucht gute Schulen, Spitäler und öV-Angebote.» Gleichzeitig verabschiedete die SP Kanton Bern ihren bisherigen Präsidenten Roland Näf. In einer beeindruckenden Laudatio liess Nationalrätin Margret Kiener Nellen die Arbeit und das grosse Engagement von Roland Näf zu Gunsten der SP Kanton Bern Revue passieren.

 

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach in ihrer Botschaft an den Parteitag der SP Kanton Bern Mut zu für die nächsten Herausforderungen. Gerade jetzt brauche es eine starke und zuverlässige SP, die sich für eine solidarische Schweiz einsetze.

 

Der Parteitag nominierte zudem Hans Stöckli als Ständeratskandidaten. In den vergangenen drei Jahren etablierte sich Hans Stöckli als äusserst verlässlicher und engagierter Standesvertreter des Kantons Bern. Beharrlich kämpft er für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine soziale Marktwirtschaft. Hans Stöckli wird zusammen mit der grünen Grossrätin Christine Häsler antreten. Der Parteitag beauftragte die Geschäftsleitung, die Zusammenarbeit der letzten Jahre fortzuführen und gemeinsam mit den Grünen die ausgewogene Vertretung des Kantons Bern im Ständerat zu verteidigen.

 

Weiter beschloss die SP Kanton Bern mit einer frankophonen Liste in die Nationalratswahlen 2015 zu steigen. Im zweisprachigen Kanton Bern haben 11% der Bevölkerung Französisch als Muttersprache. Dennoch gibt es unter den 26 Berner Nationalräten und Nationalrätinnen niemanden aus dem französischsprachigen Teil. Der SP Kanton Bern ist es sehr wichtig, die Zweisprachigkeit des Kantons Bern zu erhalten und zu pflegen, dazu gehört die erstmalige Lancierung einer frankophonen Liste bei den Nationalratswahlen. Zudem soll es eine Frauen-, eine Männer- und eine JUSO-Liste geben. Die SP Kanton Bern wird damit zum ersten Mal mit vier verschiedenen Listen zu einer Wahl antreten. Ihr Ziel ist es die sechs Nationalratssitze zu verteidigen und ihren WählerInnenanteil auf 21% zu erhöhen.

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