SP News http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOGen-enBlog RSS export running on TYPO3 4.5.3http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss2009 SP Kanton Bernspbe@spotti.chspbe@spotti.ch SP News http://www.example.org/typo3conf/ext/t3blog/icons/rss.png http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOG Rotgrüne Politik für einen Starken Kanton Bern (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=25&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1759&cHash=31e2158ab2ff98b582545e0ee0727bf6 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=25&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1759&cHash=31e2158ab2ff98b582545e0ee0727bf6Medienmitteilung Tue, 25 Nov 2014 12:00:00 +0100 Die SP Kanton Bern begrüsst die Richtlinien der Regierungspolitik. Auch in ihrer dritten Legislatur zeigt die rotgrüne Regierungsmehrheit, dass sich eine gute Wirtschaftspolitik und Gesellscha...Die SP Kanton Bern begrüsst die Richtlinien der Regierungspolitik. Auch in ihrer dritten Legislatur zeigt die rotgrüne Regierungsmehrheit, dass sich eine gute Wirtschaftspolitik und Gesellschafts- sowie Umweltanliegen nicht ausschliessen. Die SP Kanton Bern erwartet zusätzlich einen stärkeren Fokus auf die Gesundheits- und Sozialpolitik, auch damit die in den Richtlinien definierte soziale Stabilität gewährleistet bleibt.

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Die SP Kanton Bern begrüsst die Richtlinien der Regierungspolitik 2015 - 2018. Die Regierung führt ihre erfolgreiche Politik für eine nachhaltige Entwicklung, einen attraktiven Kanton Bern und eine stabile Finanzpolitik fort. In ihrer dritten Legislatur zeigt die rotgrüne Regierungsmehrheit einmal mehr, dass sich eine gute Wirtschaftspolitik und Gesellschafts- sowie Umweltanliegen nicht ausschliessen. Dank der umsichtigen Regierungspolitik der vergangenen Jahre ist Bern ein attraktiver Wirtschaftsstandort und trägt gleichzeitig Sorge zu seinen natürlichen Ressourcen. Die Politik einer nachhaltigen Raumentwicklung muss fortgesetzt werden. Das Siedlungswachstum soll dank geschicktem Verdichten an gut erschlossen Standorten stattfinden.

 

Es ist zudem sehr erfreulich, dass die Berner Regierung weiterhin wichtige Investitionen tätigen will. Parteipräsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Für einen starken und attraktiven Kanton Bern muss in eine gute Infrastruktur investiert werden. Gerade der Ausbau des Bahnhofs Bern oder der Campus Biel-Bienne sind dabei sehr wichtige Vorhaben.»

 

Stärkerer Fokus auf Gesundheits- und Sozialpolitik

Die SP Kanton Bern erwartet einen stärkeren Fokus auf die Gesundheits- und Sozialpolitik. Diese Bereiche haben neben der Wirtschaftsförderung und der Raumentwicklung einen hohen Stellenwert für einen attraktiven Kanton Bern und müssen dementsprechend in den Legislaturzielen verankert werden. Genauso die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung. Für die Bevölke-rung des Kantons Bern sind eine umfassende Gesundheitsversorgung, und ausgebaute soziale Netze von grosser Bedeutung, ein weiterer Abbau in diesen Bereichen ist nicht zu verantworten. Fraktionspräsident Michael Aebersold meint dazu: «Ich bin sehr froh, dass der Regierungsrat einen klar sozialen Kurs fährt, um die soziale Stabilität zu sichern. Nach den schmerzhaften Abbaumassnahmen der letzten Jahre ist dieser Schritt bitter nötig.»

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Familienbericht: Ernüchternde Bilanz (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1757&cHash=cb190987b0ee6c1a94f4e2d5f022f181 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1757&cHash=cb190987b0ee6c1a94f4e2d5f022f181Medienmitteilung Mon, 17 Nov 2014 16:42:00 +0100 Die SP Kanton Bern zieht zum Familienbericht eine ernüchternde Bilanz: Was umgesetzt werden konnte, sind vor allem die Massnahmen, die nichts kosten. Da sich die finanzielle Situation de...Die SP Kanton Bern zieht zum Familienbericht eine ernüchternde Bilanz: Was umgesetzt werden konnte, sind vor allem die Massnahmen, die nichts kosten. Da sich die finanzielle Situation des Kantons etwas entspannt, können einzelne ASP-Massnahmen rückgängig gemacht werden, um Familien wieder zu entlasten.

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Die SP Kanton Bern wertet den Familienbericht des Regierungsrats mit seinen 13 Massnahmen als äusserst wichtige Grundlage für die Familienpolitik des Kantons Bern. Sie zieht jedoch eine ernüchternde Bilanz: Was umgesetzt werden konnte, sind vor allem die Massnahmen, die nichts kosten, bei denen es beispielsweise um Vernetzung und Optimierung der bestehenden Angebote geht. Einzig in die schulergänzende Kinderbetreuung wurde investiert, was sich auch in vielerlei Hinsicht gelohnt hat: für die Kinder, für die Gleichstellung von Mann und Frau, für die Familien, für die Wirtschaft, für den Staat. Andere Massnahmen wurden trotz der wohlwollenden Kenntnisnahme im Jahr 2010 später wieder gebodigt: Steuerliche Entlastungen, Ergänzungsleistungen für Familien usw.

 

Die SP fordert, dass der Kanton in den nächsten Jahren die Anzahl subventionierter Kita-Plätze massgeblich erhöht und für genügend Betreuungsangebote während den Schulferien und bei Krankheit der Eltern sorgt. Zudem fordern wir, dass der Grossrat auf weitere Kürzungen bei den Prämienverbilligungen verzichtet. SP-Grossrätin Andrea Lüthi: «Die finanzielle Situation des Kan-tons hat sich zum Glück etwas entspannt. Wir können also mit gutem Gewissen einzelne ASP-Sparmassnahmen vom letzten Herbst rückgängig machen und die Familien wieder entlasten.»

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Die SP Kanton Bern hat eine neue Präsidentin! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1748&cHash=30b6b2ab4135c269005e3698de82889e http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1748&cHash=30b6b2ab4135c269005e3698de82889eMedienmitteilung Wed, 05 Nov 2014 20:49:00 +0100 Der Parteitag der SP Kanton Bern wählte Ursula Marti mit 122 Stimmen bei einigen Enthaltungen glanzvoll zur neuen Kantonalpräsidentin! Weiter wurde Hans Stöckli einstimmig als Ständeratskandid...Der Parteitag der SP Kanton Bern wählte Ursula Marti mit 122 Stimmen bei einigen Enthaltungen glanzvoll zur neuen Kantonalpräsidentin! Weiter wurde Hans Stöckli einstimmig als Ständeratskandidat nominiert. Zudem beschloss die SP mit vier Listen in die Nationalratswahlen 2015 zu steigen, darunter eine spezielle frankophone Liste zur Stärkung der französischsprachigen Bevölkerung im Kanton Bern.

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Rechtzeitig für das kommende Wahljahr hat die SP Kanton Bern eine neue Parteipräsidentin gewählt. Ursula Marti, Grossrätin und ehemalige Berner Stadtratspräsidentin, wurde zur Nachfolgerin von Roland Näf gewählt. In ihrer Rede bekräftigte die frisch gekürte Präsidentin, dass die SP einen klaren Gegenpunkt zur Politik der Fremdenfeindlichkeit, des Ängste Schürens und der Abschottung setzen muss. Dazu brauche es eine starke SP im kommenden Wahljahr. Weiter betonte Ursula Marti: «Wir wollen wieder investieren, statt abbauen. Der Kanton Bern braucht gute Schulen, Spitäler und öV-Angebote.» Gleichzeitig verabschiedete die SP Kanton Bern ihren bisherigen Präsidenten Roland Näf. In einer beeindruckenden Laudatio liess Nationalrätin Margret Kiener Nellen die Arbeit und das grosse Engagement von Roland Näf zu Gunsten der SP Kanton Bern Revue passieren.

 

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach in ihrer Botschaft an den Parteitag der SP Kanton Bern Mut zu für die nächsten Herausforderungen. Gerade jetzt brauche es eine starke und zuverlässige SP, die sich für eine solidarische Schweiz einsetze.

 

Der Parteitag nominierte zudem Hans Stöckli als Ständeratskandidaten. In den vergangenen drei Jahren etablierte sich Hans Stöckli als äusserst verlässlicher und engagierter Standesvertreter des Kantons Bern. Beharrlich kämpft er für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine soziale Marktwirtschaft. Hans Stöckli wird zusammen mit der grünen Grossrätin Christine Häsler antreten. Der Parteitag beauftragte die Geschäftsleitung, die Zusammenarbeit der letzten Jahre fortzuführen und gemeinsam mit den Grünen die ausgewogene Vertretung des Kantons Bern im Ständerat zu verteidigen.

 

Weiter beschloss die SP Kanton Bern mit einer frankophonen Liste in die Nationalratswahlen 2015 zu steigen. Im zweisprachigen Kanton Bern haben 11% der Bevölkerung Französisch als Muttersprache. Dennoch gibt es unter den 26 Berner Nationalräten und Nationalrätinnen niemanden aus dem französischsprachigen Teil. Der SP Kanton Bern ist es sehr wichtig, die Zweisprachigkeit des Kantons Bern zu erhalten und zu pflegen, dazu gehört die erstmalige Lancierung einer frankophonen Liste bei den Nationalratswahlen. Zudem soll es eine Frauen-, eine Männer- und eine JUSO-Liste geben. Die SP Kanton Bern wird damit zum ersten Mal mit vier verschiedenen Listen zu einer Wahl antreten. Ihr Ziel ist es die sechs Nationalratssitze zu verteidigen und ihren WählerInnenanteil auf 21% zu erhöhen.

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Ein Herz für die Schwächeren (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1741&cHash=e018effac33152a9d25420f8a676f327 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1741&cHash=e018effac33152a9d25420f8a676f327Medienmitteilung Mon, 03 Nov 2014 14:31:00 +0100 Die SP Kanton Bern dankt dem Regierungsrat für die umsichtige Umsetzung der ASP-Massnahmen. Kürzungen der Krankenkassen-Prämienverbilligungen treffen Familien mit tiefem Einkommen besonders ha...Die SP Kanton Bern dankt dem Regierungsrat für die umsichtige Umsetzung der ASP-Massnahmen. Kürzungen der Krankenkassen-Prämienverbilligungen treffen Familien mit tiefem Einkommen besonders hart. Es ist deshalb richtig, diese Kürzungen nicht vollständig umzusetzen. Kritisch wertet die Berner SP den Vorschlag der Finanzkommission die Investitionen zu kürzen.

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Die SP Kanton unterstützt den Regierungsrat bei seiner umsichtigen Umsetzung der ASP-Massnahmen. Kürzungen in der Bildung, in der Altersbetreuung und bei den Ärmsten treffen die Bevölkerung stark. Nun weist der Voranschlag 2015 und der Aufgaben-/Finanzplan 2016-2018 jährliche Überschüsse aus. Dadurch erhält der Kanton genügend finanziellen Spielraum, um fragwürdige ASP-Massnahmen nicht umzusetzen.

 

Einige Massnahmen haben nur ein geringes Sparpotential, führen aber langfristig zu grossen Folgekosten. Kürzungen der Krankenkassen-Prämienverbilligungen treffen Familien mit tiefen Einkommen besonders hart und einige werden damit gezwungen Sozialhilfe zu beantragen. Die SP hat wenig Verständnis für die Kritik der Finanzkommission. Der Regierungsrat zeigt mit seinem Entscheid Herz und langfristiges Denken.

 

Sehr fragwürdig ist aus der Sicht der SP der Antrag der Finanzkommission bei den Investitionen zu kürzen. Gerade in schwierigen Zeiten lohnen sich langfristige Investitionen. Das hat unterdessen auch der Internationale Währungsfonds erkannt, indem er die EU davor warnt Investitionen weiter herunterzufahren. Nicht anders verhält es sich mit dem Kanton Bern: Auf lange Sicht hinaus lohnt es sich jetzt in Bildung und eine gute öffentliche Infrastruktur zu investieren. Dies erst recht, nachdem die Finanzprognosen für die kommenden Jahre wieder deutlich besser sind.

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Ständeratswahlen 2015: Hans Stöckli tritt wieder an (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=10&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1720&cHash=b3102cb23cb28afa5ba753c68453d3a1 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=10&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1720&cHash=b3102cb23cb28afa5ba753c68453d3a1Medienmitteilung Fri, 03 Oct 2014 09:35:00 +0200 Hans Stöckli will 2015 wieder für den Ständerat kandidieren. Die SP Kanton Bern ist hoch erfreut über diesen Entscheid. Mit Hans Stöckli hat der Kanton Bern in den letzten drei Jahren eine äus...Hans Stöckli will 2015 wieder für den Ständerat kandidieren. Die SP Kanton Bern ist hoch erfreut über diesen Entscheid. Mit Hans Stöckli hat der Kanton Bern in den letzten drei Jahren eine äusserst verlässliche und engagierte Standesvertretung gehabt. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.

 

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Im Superwahljahr 2011 konnte Hans Stöckli die vierte und letzte Wahlrunde für sich entscheiden und ins Stöckli einziehen. So konnte der Sitz von Simonetta Sommaruga in der kleinen Kammer zurückerobert werden. Damit der Kanton Bern korrekt abgebildet ist im Ständerat, braucht es neben der bürgerlichen Vertretung unbedingt auch eine urbane und umweltbewusste, offene und soziale Stimme. Genau diese Stimme verkörpert Hans Stöckli.

 

In den vergangen drei Jahren etablierte er sich als äusserst verlässlicher und engagierter Standesvertreter des Kantons Bern. Er hat sich als anerkannter Gesundheitspolitiker für die Interessen des gesamten Kantons eingesetzt. Beharrlich kämpft er auch für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine soziale Marktwirtschaft. Hans Stöckli dazu: «Ich weiss um die Bedeutung der Wirtschaft und kämpfe für einen starken und selbstbewussten Kanton Bern.»

 

Hans Stöckli wird zusammen mit einer grünen Kandidatin bei den Ständeratswahlen antreten. Die SP will die glaubwürdige Zusammenarbeit der letzten Jahre fortführen und gemeinsam mit den Grünen die ausgewogene Vertretung des Kantons Bern im Ständerat verteidigen.

 

Und deshalb heisst es am 18. Oktober 2015 wieder: «Hans ins Stöckli!»

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Ammann-Steuerdeal: Fakten statt Versteckspiel (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=26&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1718&cHash=3030b7ba9b96b83dbd06cc4b3a8934bd http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=26&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1718&cHash=3030b7ba9b96b83dbd06cc4b3a8934bdMedienmitteilung Fri, 26 Sep 2014 10:02:00 +0200 Interne Dokumente der Steuerbehörden lassen auf eine gesetzeswidrige Veranlagungspraxis der Berner Steuerverwaltung in Zusammenhang mit Offshore-Gesellschaften schliessen. Die SP fordert den B...Interne Dokumente der Steuerbehörden lassen auf eine gesetzeswidrige Veranlagungspraxis der Berner Steuerverwaltung in Zusammenhang mit Offshore-Gesellschaften schliessen. Die SP fordert den Bundesrat, den Regierungsrat und das Büro des Grossen Rats auf, endlich eine verwaltungs-unabhängige Untersuchung einzuleiten.

 

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Recherchen des Schweizer Fernsehens geben zum Verdacht Anlass, dass die Berner Steuerverwaltung wider besseres Wissen mit der Firma Ammann einen gesetzeswidrigen Steuerdeal vereinbarte und somit fragwürdige Steuertricks angewendet wurden. Die eidgenössischen und die kantonalen Steuerbehörden haben bisher nichts unternommen, um die Vorwürfe von einer verwaltungsunabhängigen Stelle untersuchen zu lassen. Mit dem Verweis aufs Steuergeheimnis wird eine Klärung des Sachverhalts hintergangen. Die FIKO agiert seit anfangs Jahr hilflos, weil der politische Wille und die notwendigen Instrumente fehlen, um Licht ins Dunkel zu bringen.

 

Mit ihren Forderungen nach einer umfassenden Untersuchung ist die SP Kanton Bern im Grossen Rat bisher gescheitert. In seiner Antwort zur SP-Motion begründete das Büro des Grossen Rats die Ablehnung einer PUK noch damit, dass bereits eine unabhängige Stelle – die Finanzkontrolle – die bernische Steuerveranlagungspraxis im Bereich von Offshore-Gesellschaften überprüfen werde und aufgrund der gegenwärtigen Faktenlage keine Notwendigkeit zur Einsetzung einer PUK bestehe. Im Falle künftiger, neuer Erkenntnisse dränge sich unter Umständen eine Neubeurteilung auf. Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen! Mit drei Motionen fordert die SP auf eidgenössischer und kantonaler Ebene:

 

Eine von den Steuerbehörden unabhängige Untersuchung zur Rechtmässigkeit der Steuer-Rulings mit der Ammann-Holding vor 2009 und mit Unternehmen mit einem ausländischen Steuerdomizil in den letzten 5 Jahren sowie eine Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen ESTV und BEST bei der Steuerveranlagung der Ammann-Holding.

 

Einen Grossratsbeschluss zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK in Sachen Steuerveranlagungspraxis gegenüber Unternehmen mit Steuerdomizilen im Ausland.

 

Fraktionspräsident Michael Aebersold meint dazu: „Die Berner Bevölkerung und der Grosse Rat müssen endlich wissen, was in der Steueraffäre schiefgelaufen ist und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“

 

Kantonale Motionen:

 

Motion Roland Näf

Motion Michael Aebersold

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Zora Schindler als neue Parteisekretärin gewählt (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1716&cHash=87d90649487de3151663ff247f297033 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1716&cHash=87d90649487de3151663ff247f297033Medienmitteilung Thu, 18 Sep 2014 09:27:00 +0200 Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern wählte Zora Schindler per 1. Januar 2015 zur neuen Parteisekretärin. Sie ist erfreut eine politisch erfahrene und hoch motivierte Nachfolgerin für Angel...Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern wählte Zora Schindler per 1. Januar 2015 zur neuen Parteisekretärin. Sie ist erfreut eine politisch erfahrene und hoch motivierte Nachfolgerin für Angelika Neuhaus gefunden zu haben, welche nach fünfzehn Jahren im Parteisekretariat auf Ende Jahr in den Ruhestand geht.

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Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat Zora Schindler aus Bern einstimmig zur neuen Parteisekretärin gewählt. Die 25-jährige Politikwissenschaftlerin kennt die Partei durch ihr persönliches Engagement bereits jetzt sehr gut. Als Praktikantin im Sekretariat der SP Kanton Bern und später als Mitglied des Vorstands der SP Bern Ost sowie in mehreren Wahlausschüsse konnte sie in den letzten Jahren viel politische Erfahrung sammeln. Daneben geniesst sie in ihrer Freizeit vor allem gute Bücher, Wintersport und afrikanischen Tanz.

 

Zu ihrer neuen Anstellung meint sie: «Ich freue mich sehr auf die Herausforderung der Sekretariatsarbeit und darauf, die SP nun neben freiwilligem auch mit beruflichem Engagement zu unterstützen.» Die Geschäftsleitung und Parteileitung freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Zora Schindler.

 

Angelika Neuhaus wird als Parteisekretärin die Partei und dort insbesondere die SP Frauen und die Sektionen bis Ende Jahr begleiten und sich dann aus dem beruflichen Leben zurückziehen. Die SP Kanton Bern dankt ihr für das riesige langjährige Engagement und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

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Die Chance für einen frankophonen Sitz (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1714&cHash=76a4350fc3757a0c23f91cf6b787a693 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1714&cHash=76a4350fc3757a0c23f91cf6b787a693Medienmitteilung Wed, 17 Sep 2014 09:30:00 +0200 Seit Jahren hat die französischsprachige Minderheit im Kanton Bern keine Vertretung mehr im Nationalrat. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern empfiehlt deshalb dem Parteitag vom 5. November...Seit Jahren hat die französischsprachige Minderheit im Kanton Bern keine Vertretung mehr im Nationalrat. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern empfiehlt deshalb dem Parteitag vom 5. November 2014 mit einer Romand-Liste in die Nationalratswahlen 2015 zu gehen. Zudem soll es eine Frauen-, eine Männer- und eine JUSO-Liste geben.

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Im zweisprachigen Kanton Bern haben 11% der Bevölkerung Französisch als Muttersprache. Dennoch gibt es unter den 26 Berner Nationalräten und Nationalrätinnen niemand aus dem französischsprachigen Teil. Die frankophone Minderheit des Kantons Bern ist somit im nationalen Parlament überhaupt nicht vertreten. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern möchte deshalb mit einer speziellen Romand-Liste in die Nationalratswahlen 2015 gehen. Nur so hat die frankophone Minderheit eine Chance, mit einem Sitz im Nationalrat vertreten zu sein.

 

Der Parti socialiste du Jura Bernois (PSJB) und der Parti socialiste romand (PSR) begrüssen die frankophone Liste sehr. Sie wünschen sich zudem, dass der Parti Socialiste Autonome (PSA) auch mitmachen würde. Entsprechende Gespräche sind im Gang. Roberto Bernasconi, Grossrat aus Malleray und Vizepräsident der SP Kanton Bern dazu: «Nur mit einer frankophonen Liste haben die Berner Romands eine Chance wieder im Nationalrat vertreten zu sein!»

 

Der SP Kanton Bern ist es sehr wichtig, die Zweisprachigkeit des Kantons Bern zu erhalten und zu pflegen. Gerade nachdem mehrere Kantone das Frühfranzösisch in Frage gestellt haben, will sich die SP Kanton Bern für die französischsprachige Minderheit stark machen. Bern ist mit seiner Zweisprachigkeit als Brückenkanton enorm wichtig für den Zusammenhalt der ganzen Schweiz.

 

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern empfiehlt dem Parteitag vom 5. November 2014 zudem mit einer Frauen- und einer Männer-Liste in die Wahlen 2015 zu gehen. Die JUSO wird eine eigene Liste aufstellen. Die SP Kanton Bern würde damit zum ersten Mal mit vier verschiedenen Listen zu einer Wahl antreten. Diese Herausforderung kann dank der Breite der Partei, den vielen hochmotivierten Mitgliedern und vor allem mit einer grossen Zahl von sehr bekannten Kandidatinnen und Kandidaten gemeistert werden. Mit voraussichtlich 100 Kandidierenden möchte die SP Kanton Bern viele und ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ansprechen. Und gerade dank der frankophonen Liste möchte sie ihren Wähleranteil auf 21% erhöhen können.

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Schluss mit „unter den Tisch wischen“ (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1705&cHash=785a6d69c2c5c6a612622b39e95a948b http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1705&cHash=785a6d69c2c5c6a612622b39e95a948bMedienmitteilung Thu, 11 Sep 2014 08:54:00 +0200 Die dem Schweizer Fernsehen vorliegenden internen Dokumente der Steuerverwaltung lassen auf eine gesetzeswidrige Veranlagungspraxis der Berner Steuerverwaltung schliessen. Grossunternehmen pro...Die dem Schweizer Fernsehen vorliegenden internen Dokumente der Steuerverwaltung lassen auf eine gesetzeswidrige Veranlagungspraxis der Berner Steuerverwaltung schliessen. Grossunternehmen profitierten vom „Wegschauen“ der Verantwortlichen auf Kosten der normalen Steuerzahlenden. Die SP Kanton Bern verlangt, dass ihre Forderung nach einer umfassenden Untersuchung endlich erfüllt wird.

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Bereits im Februar 2014 verlangte die SP Kanton Bern Auskunft darüber, was die Berner Steuerverwaltung unternahm, „um die Einhaltung von Art. 76 des Steuergesetzes im Falle des Unternehmens Ammann zu überprüfen“ (Medienmitteilung vom 5.2.14). Nun bestätigen Recherchen des Schweizer Fernsehens, dass die Berner Steuerverwaltung wider besseres Wissens mit der Firma Ammann einen gesetzeswidrigen Steuerdeal vereinbarte. Parteipräsident Roland Näf meint dazu: „Das Prinzip ‚Augen zu, Ohren zu und Mund zu‘ galt wohl bei weiteren Grossunternehmen, auch in anderen Kantonen. Da braucht es schweizweit ein Umdenken.“

 

Mit ihren Forderungen nach einer umfassenden Untersuchung, zum Beispiel durch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK, scheiterte die SP Kanton Bern mehrmals. Die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission verweigerte eine Untersuchung mit dem Argument, der Kanton Bern könne „im interkantonalen Steuerwettbewerb Nachteile erleiden“ (Medienmitteilung der Finanzkommission). Offenbar sollen aus bürgerlicher Sicht grosse Firmen von Toleranz gegen Steuerkriminalität profitieren. Die SP warnte in der Grossratsdebatte vergeblich, die Angelegenheit lasse sich nicht unter den Tisch wischen.

 

Die SP Kanton Bern fordert mit Nachdruck:

 

1. Sämtliche Rulings, welche in den vergangenen 10 Jahren mit Grossunternehmen abgeschlossen wurden, sind auf deren Rechtmässigkeit zu untersuchen, insbesondere was Art. 76 des bernischen Steuergesetzes anbelangt.

 

2. Verweigert die Finanzkommission weiterhin eine externe Untersuchung, ist die Geschäftsprüfungskommission GPK damit zu beauftragen. Die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission ist zu prüfen.

 

3. Der für  das Ruling mit der Firma Amman verantwortliche Amtschef der Berner Steuerverwaltung, Bruno Knüsel, ist mindestens bis zum Abschluss der Untersuchungen freizustellen.

 

4. Zu überprüfen ist ebenfalls, wie weit die zuständige Finanzdirektorin ihre Verantwortung wahrgenommen hat, nachdem öffentlich Fragen zur Rechtmässigkeit der Rulings gestellt wurden.

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Abbau in der Bildung und bei den Schwächeren war falsch (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=21&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1689&cHash=cbd8de1bd3647b44ae4303051e4b0565 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=21&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1689&cHash=cbd8de1bd3647b44ae4303051e4b0565Medienmitteilung Thu, 21 Aug 2014 10:16:00 +0200 Die positiven Budgetzahlen der nächsten vier Jahre bestätigen, dass einige ASP-Massnahmen auch finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen sind. Mit Kürzungen in der Bildung und bei hilfsbedürftige...Die positiven Budgetzahlen der nächsten vier Jahre bestätigen, dass einige ASP-Massnahmen auch finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen sind. Mit Kürzungen in der Bildung und bei hilfsbedürftigen Menschen gegen den Willen der Regierung hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat die Finanzpolitik übersteuert. Gleichzeitig anerkennt die SP Kanton Bern die Sparsamkeit der rot-grünen Regierung.

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Im Gegensatz zu früheren bürgerlichen Regierungen gelingt es der rot-grünen Mehrheit mit Sparsamkeit und Sorgfalt weitere Jahre ein positives Kantonsbudget zu präsentieren. Nur gerade 2012 resultierte ein negatives Rechnungsergebnis, während die bürgerlichen Regierungen vor 2006 Milliarden-Schulden angehäuft hatten. Für die kluge Finanzpolitik verdient die rot-grüne Mehrheit Respekt.

 

Umso fragwürdiger sind die Abbaumassnahmen der bürgerlichen Grossratsmehrheit, welche sie gegen den Willen der Regierung durchsetzte. Vor dem Hintergrund der positiven Planzahlen im dreistelligen Millionenbereich sind Kürzungen in den Schulen, im Heimbereich, bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen und bei der Sozialhilfe inakzeptabel. Diese von der SP bestrittenen Massnahmen betragen insgesamt nur einen kleinen Teil der nun geplanten Überschüsse. Parteipräsident Roland Näf meint dazu: „Die Schliessung von Schulklassen oder die Kürzungen in Alters- und Pflegeheimen sind noch unerträglicher, wenn gleichzeitig Ende Jahr über 100 Millionen Franken in der Kasse sind.“

 

Die SP Kanton Bern unterstützt den Regierungsrat in seiner sorgfältigen Sparpolitik. Die Forderung von zusätzlichen Abbaumassnahmen, wie sie bürgerliche GrossrätInnen anfangs Jahr gestellt haben, erweist sich vor dem Hintergrund der heute präsentierten Planzahlen als finanzpolitisch unnötig und gesellschaftspolitisch unsinnig.

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