SP News http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOGen-enBlog RSS export running on TYPO3 4.5.3http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss2009 SP Kanton Bernspbe@spotti.chspbe@spotti.ch SP News http://www.example.org/typo3conf/ext/t3blog/icons/rss.png http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOG SP lehnt Verschärfung der Schuldenbremse ab (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1866&cHash=97c515683aae90dfe609fc7e5c788ecb http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1866&cHash=97c515683aae90dfe609fc7e5c788ecbMedienmitteilung Tue, 05 May 2015 14:53:00 +0200 Für die SP Kanton Bern ist die Schuldenbremse ein unnötiges und einschränkendes Instrument. Das Ansinnen zweier SVP-Grossräte, diese aufgrund des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 noch zu ver...Für die SP Kanton Bern ist die Schuldenbremse ein unnötiges und einschränkendes Instrument. Das Ansinnen zweier SVP-Grossräte, diese aufgrund des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 noch zu verschärfen, geht komplett in die falsche Richtung und wird von der SP abgelehnt. Die SP stützt den Entscheid der Finanzkommission.

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Die Kritik der SVP, das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 heble die Schuldenbremse aus, ist an den Haaren herbeigezogen und eine unfaire Unterstellung. Das Ziel dahinter ist offensichtlich: Es soll noch mehr Druck auf die Staatsfinanzen gemacht werden, um weitere Abbauprogramme zu erzeugen.

 

HRM2 entstammt der Privatwirtschaft und wird neu auch von Kantonen und Gemeinden angewendet. Mit dem neuen Modell wird der Staatshaushalt realitätsnäher und transparenter abgebildet, was dazu führt, dass der Kanton Bern nach dem Wechsel neu ein Eigenkapital von rund 800 Mio. Franken aufweisen wird. «Es gibt keinen Grund, noch mehr Druck auf die Staatsfinanzen zu machen», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. «Der Kanton Bern soll keinen Extrazug fahren, sondern das HRM2 gleich wie die andern Kantone auch anwenden.» In den letzten 15 Jahren hat der Kanton Bern 14 Mal einen positiven Rechnungsabschluss hingelegt und nur ein einziges Mal einen negativen. Es gibt somit keinen Grund, die Regeln zu verschärfen.

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SP wehrt sich gegen Sozialabbau und fordert nationales Rahmengesetz (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1865&cHash=2756d69ffb77e8fff1736648084732e4 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1865&cHash=2756d69ffb77e8fff1736648084732e4Medienmitteilung Tue, 05 May 2015 14:43:00 +0200 Die SP Kanton Bern fordert, dass der Kanton Bern die SKOS-Richtlinien weiterhin einhält, welche den Armutsbetroffenen, häufig Working Poors, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die SP lehn...Die SP Kanton Bern fordert, dass der Kanton Bern die SKOS-Richtlinien weiterhin einhält, welche den Armutsbetroffenen, häufig Working Poors, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die SP lehnt deshalb die Vorschläge für die Revision des Sozialhilfegesetzes ab. Zudem fordert sie den Kanton Bern auf, sich für ein nationales Rahmengesetz zur Sozialhilfe einzusetzen.

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Die SP Kanton Bern blickt der angekündigten Sozialhilfegesetzrevision, die durch bürgerliche Motionen ausgelöst wurde, mit grosser Sorge entgegen. Mit den vorgeschlagenen Abbaumassnahmen überschreitet der Kanton Bern eine «rote Linie» und nimmt in Kauf, dass Armutsbetroffene – häufig Working Poors – so stark unter Druck gesetzt werden, dass die Gefahr besteht, dass sie krank und sozial isoliert werden. «Die Sozialhilfe soll gemäss Bundes- und Kantonsverfassung Personen in Not ein menschenwürdiges Dasein garantieren. Es ist unsere Pflicht, mit unseren Gesetzen im Kanton Bern dafür zu sorgen, dass dies eingehalten wird», sagt SP-Grossrätin Andrea Lüthi.

 

Die Revision fordert:

- den Verzicht auf eine automatische Teuerungszulage: Dies bedeutet eine Reduktion der heute schon minimalen Beiträge und ist abzulehnen.

­- die Kürzung der Integrationszulagen auf das Minimum: Dadurch können Sozialhilfebeziehende für ihre Eigenleistungen kaum mehr honoriert werden und Anreize fallen weg.

- die Senkung des Grundbedarfs für junge Erwachsene: Die Höhe des Grundbedarfs wurde  im Auftrag der SKOS wissenschaftlich überprüft. Es gibt keinen Anhaltspunkt, warum diese Beträge für junge Erwachsene nicht gelten sollten.

- die Verstärkung der Sanktionsmöglichkeiten: Die SKOS-Richtlinien werden zurzeit revidiert. Der Kanton Bern soll nicht vorgreifen und sich an die  SKOS-Regelungen halten. Diese sind fachlich begründet und sorgen für eine einheitliche Handhabung.

 

SP fordert nationales Rahmengesetz:

Es braucht dringend einen verbindlichen Gesetzesrahmen für die Sozialhilfe in der Schweiz. Damit würde eine einheitliche und verbindliche Grundlage geschaffen, insbesondere auch das soziale Existenzminimum einheitlich definiert. Die SP Kanton Bern fordert die Regierung auf, sich für ein nationales Rahmengesetz für die Sozialhilfe einzusetzen. Die SP wird sich zudem am Parteitag vom 9. Mai in Langenthal eingehend mit dem Thema Sozialhilfe befassen.

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Referendum «Bewährte Prämienverbilligungen» erfolgreich abgeschlossen (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1859&cHash=f3539cd3ebe3eaf62190680b1564e169 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1859&cHash=f3539cd3ebe3eaf62190680b1564e169Medienmitteilung Fri, 01 May 2015 10:07:00 +0200 Mit einem Referendum und einer parallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» den Erhalt von fairen Prämienverbilligungen für die Krankenkasse sicherstellen. Für das R...Mit einem Referendum und einer parallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» den Erhalt von fairen Prämienverbilligungen für die Krankenkasse sicherstellen. Für das Referendum wurden vor Ablauf der Sammelfrist 13'000 Unterschriften gesammelt. Das Komitee rechnet nun mit einer raschen Volksabstimmung.

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Vor Ablauf der Sammelfrist hat das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» 13'000 Unterschriften für das Referendum gegen die Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) gesammelt. Am 22. Januar hat der Grosse Rat das EG KUMV revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse ersatzlos gestrichen. Um die Prämienlast für die Krankenkasse erträglich zu halten, sah das Gesetz bisher vor, dass mindestens der einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten solle. Nach dem sozialpolitisch verheerenden Grossratsentscheid könnten künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. Diesen Freipass will das Komitee mit dem Referendum gegen das EG KUMV und einer Initiative rückgängig machen und damit den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

 

Mit 13'000 Unterschriften setzen die zwölf beteiligten Organisationen – politische Parteien, Gewerkschaften, Branchenverbände und Vereine aus den Bereichen Sozialarbeit und Armutsbetroffenheit – ein starkes Zeichen gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse. Die Erfahrungen bei den Unterschriftensammlungen im ganzen Kanton Bern zeigen, dass das Unverständnis gegenüber der Abbaumassnahme, die gerade heute wirtschaftlich eigenständige Familien und den unteren Mittelstand trifft, in der Bevölkerung gross ist. Entsprechend zuversichtlich blickt das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» der Abstimmung über das Referendum und der weiteren Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen» entgegen. Angesichts der breiten Betroffenheit in der Bevölkerung erwartet das Komitee, dass das Referendum raschestmöglich zur Abstimmung gebracht wird.

 

Die gesammelten Unterschriften werden nächste Woche den Gemeinden zur Beglaubigung übergeben. Die Einreichung bei der Staatskanzlei erfolgt am 5. Juni. Über seine weiteren Aktivitäten wird das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» regelmässig informieren.

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Mehr Schutz für ältere Arbeitnehmende (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1857&cHash=4f390f3645cb37fd15f2987aca6a57a9 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=01&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1857&cHash=4f390f3645cb37fd15f2987aca6a57a9Medienmitteilung Fri, 01 May 2015 09:29:00 +0200 Die SP Kanton Bern fordert anlässlich des Tags der Arbeit mehr Schutz für ältere Arbeitnehmende. In den letzten 10 Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit von Personen zwischen 55 und 65 Jahren v...Die SP Kanton Bern fordert anlässlich des Tags der Arbeit mehr Schutz für ältere Arbeitnehmende. In den letzten 10 Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit von Personen zwischen 55 und 65 Jahren verdoppelt. Wer in diesem Alter einmal arbeitslos ist, findet kaum eine neue Stelle. Deshalb braucht es für diese Altersgruppe einen besonderen Schutz.

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Der Tag der Arbeit steht für die vielen sozialen Errungenschaften in der Schweiz. Gleichzeitig erinnert er daran, dass trotz Verbesserungen immer noch grosse Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft bestehen. Gerade ältere Menschen stehen heute vor grossen Herausforderungen im Arbeitsmarkt. Oftmals werden sie durch jüngere und günstigere Arbeitskräfte ersetzt. Wer in diesem Alter einmal arbeitslos ist, findet kaum eine neue Stelle. Die Folgen davon sind, dass es immer mehr ältere Langzeitarbeitslose gibt und die Sozialhilfequote bei älteren Personen steigt.

 

Parteipräsidentin Ursula Marti betont: « Ältere Menschen haben viel Erfahrung und Fachwissen, das der Wirtschaft zu Gute kommt. Es braucht Massnahmen, damit auch ältere Menschen ihren Platz in der Arbeitswelt behalten können.»

 

Die SP Kanton Bern fordert anlässlich des Tags der Arbeit mehr Schutz für ältere Arbeitnehmende. Sie verlangt einen besseren Kündigungsschutz, der ein Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters aufweist. Im Weiteren braucht es mehr Weiterbildungsmöglichkeiten für über 45-jährige. Zudem soll eine Überbrückungsrente eingeführt werden für Menschen, die kurz vor der Pensionierung ihre Stelle verlieren.

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SP verlangt branchenspezifische Mindestlöhne (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=28&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1856&cHash=74ef4bc3d765a7b6cc2e9cc6d4002330 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=28&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1856&cHash=74ef4bc3d765a7b6cc2e9cc6d4002330Medienmitteilung Tue, 28 Apr 2015 21:53:00 +0200 Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Arbeitsmarkgesetzes. Trotzdem macht die SP zusätzliche Anträge zum Arbeitsmarktgesetz. So braucht es einen besseren Datenschutz...Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Arbeitsmarkgesetzes. Trotzdem macht die SP zusätzliche Anträge zum Arbeitsmarktgesetz. So braucht es einen besseren Datenschutz für die Arbeitnehmenden und endlich branchenspezifische Mindestlöhne.

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Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Arbeitsmarktgesetzes. Der Grossteil der Anpassungen ist sprachlicher und redaktioneller Art. Allerdings stellt die SP zusätzliche Anträge zum Arbeitsmarktgesetz. Diese betreffen einerseits den Datenschutz. Aus Sicht der SP gehen die vorgeschlagenen Möglichkeiten des Datenaustausches zu weit. Der Schutz der Arbeitnehmenden vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten muss besser gewährleistet werden. Eine Stellungnahme des kantonalen Datenschützers muss zwingend in die Vorlage aufgenommen werden.

 

Andererseits verlangt die SP Kanton Bern, dass der Regierungsrat in Absprache mit den Sozialpartnern branchenspezifische Mindestlöhne erlässt, sofern diese nicht in Gesamtarbeitsverträgen schon geregelt sind. Nach wie vor sind in etlichen Branchen die Löhne so tief, dass sie kaum zum Leben ausreichen. Grossrätin Béatrice Stucki sagt dazu: «Leider gibt es immer noch sogenannte Working Poors, die zu 100% arbeiten und trotzdem nicht genug für den Lebensunterhalt verdienen. Die Sozialhilfe – und damit die öffentliche Hand - könnte massiv entlastet werden, wenn die privaten Unternehmer korrekte Mindestlöhne bezahlen würden.»

 

Die Vernehmlassungsantwort als PDF

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SP wünscht sich weitere Vereinfachungen bei der KESB (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=28&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1855&cHash=ea65559ce1eccfdf831447c46b4bff65 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=28&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1855&cHash=ea65559ce1eccfdf831447c46b4bff65Medienmitteilung Tue, 28 Apr 2015 11:18:00 +0200 Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes. Allerdings braucht es noch weitere Vereinfachungen bei der KESB. Die SP Kanton Bern mach...Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes. Allerdings braucht es noch weitere Vereinfachungen bei der KESB. Die SP Kanton Bern macht in ihrer Vernehmlassung entsprechende Vorschläge.

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Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes. Sie wünscht sich aber noch weitere Vereinfachungen. So sollen KESB-Präsidien nicht zwingend von JurstInnen übernommen werde müssen. Im Weiteren braucht es eine Effizienzsteigerung bei der Abrechnung der Massnahmenkosten. Zudem sollen Entscheide der KESB- Behörden den Betroffenen mündlich erläutert werden und nur dann ausführlich schriftlich begründet werden, wenn die Betroffenen darum bitten.

 

Grossrätin Andrea Lüthi hält fest: «Obwohl die KESB schweizweit ziemlich unter Beschuss geraten ist, können wir festhalten, dass der Kanton Bern die Jahrhundertreform des Vormundschaftswesens gut gemeistert hat. Die Praxiserfahrung und das Monitoring zeigen jedoch, dass Effizienzsteigerungen und Verbesserungen noch möglich und nötig sind.»


Die Vernehmlassungsantwort als PDF

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Bildungsstrategie 2016: SP wünscht sich konkretere Massnahmen (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=24&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1850&cHash=a787d3987401a47537cdafaa82ccc49c http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=24&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1850&cHash=a787d3987401a47537cdafaa82ccc49cMedienmitteilung Fri, 24 Apr 2015 11:00:00 +0200 Die SP Kanton Bern begrüsst die Bildungsstrategie 2016 des Regierungsrats. Sie gibt einen sehr guten Überblick über die Errungenschaften im Bildungswesen. Allerdings wünscht sich die SP, dass ...Die SP Kanton Bern begrüsst die Bildungsstrategie 2016 des Regierungsrats. Sie gibt einen sehr guten Überblick über die Errungenschaften im Bildungswesen. Allerdings wünscht sich die SP, dass die in der Strategie formulierten Massnahmen konkreter und verbindlicher formuliert werden. Die SP fordert einen zusätzlichen Effort bei Ganztagesschulen und vor allem bei der Ferienbetreuung sowie grössere Anstrengungen bei der Gleichstellung und der Nachholbildung.

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Die SP Kanton Bern begrüsst die Bildungsstrategie 2016 des Regierungsrats. Die Innovationskraft unseres Kantons hängt zu grössten Teilen von gut ausgebildeten Menschen ab. Und diese gilt es nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen. Insbesondere erfreulich sind der konsequente Ausbau der Tageschulen und die verbesserten Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen. 

 

Leider ist die Bildungsstrategie 2016 in vielen Bereichen vage, wenig verpflichtend und der strategische Teil ist sehr allgemein gehalten. Es fehlt ein visionärer Rahmen, wie er in der Strategie 2009 noch formuliert worden ist. Die SP Kanton Bern fordert in ihrer Konsultationsantwort deshalb konkretere Massnahmen in den folgenden Bereichen: Ganztagesschulen und Ferienbetreuung, ICT-Strategie, Gleichstellung, Nachholbildung sowie Teilstrategien bei jeder Bildungsstufe. Grossrätin Nicola von Greyerz, Leiterin der zuständigen SP-Fachgruppe sagt dazu: «Wir verlangen insbesondere, dass verstärkt auf ungelöste Probleme wie die Integrationsbemühungen in den oberen Klassen der Volksschule oder die Schaffung von flächendeckenden Tagesstrukturen eingegangen wird.»


Die Konsultationsantwort als PDF

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Links abbiegen an die BEA (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=24&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1849&cHash=2d3fa35ed0328c0819f701efeaabd17a http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=24&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1849&cHash=2d3fa35ed0328c0819f701efeaabd17aMedienmitteilung Fri, 24 Apr 2015 09:30:00 +0200 Die SP Kanton Bern ist dieses Jahr schon zum 5. Mal in Folge an der BEA mit einem Stand präsent. Nationale und kantonale PolitikerInnen sind anwesend und pflegen den Dialog mit der Bevölkerung...Die SP Kanton Bern ist dieses Jahr schon zum 5. Mal in Folge an der BEA mit einem Stand präsent. Nationale und kantonale PolitikerInnen sind anwesend und pflegen den Dialog mit der Bevölkerung, informieren über die kommenden Abstimmungen und sammeln Unterschriften für die Prämienverbilligungs-Initiative. An unserem beliebten Zwirbelrad können alle ihr Glück versuchen.

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Der Stand der SP Kanton Bern ist von der BEA nicht mehr wegzudenken. Nach dem Eingang einmal links abbiegen und schon steht man direkt vor dem roten SP-Zelt. Zum 5. Mal in Folge lassen SP-Politikerinnen und Politiker das beliebte Zwirbelrad drehen. Jung und Alt machen mit und freuen sich über die tollen Preisen. Während die Kinder zudem einen roten Ballon erhalten, können ihre Eltern die neue Initiative «Bewährte Prämienverbilligungen» unterschreiben. Die SP will mit dieser Initiative die Verbilligungen bei den Krankenkassenprämien langfristig finanziell sichern.

 

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Präsenz der SP an der BEA sehr gut aufgenommen wird. Viele Menschen nutzen die Chance direkt vor Ort mit Nationalrätinnen oder Grossräten zu diskutieren und eigene Anliegen einzubringen. Die SP freut sich sehr, dass ein Grossteil der Nationalratskandidierenden inklusive aller Bisherigen an der diesjährigen BEA dabei ist. Parteipräsidentin Ursula Marti betont denn auch, dass «die SP nahe an der Bevölkerung ist und deren Puls fühlt – an der BEA, aber auch täglich in den Gemeinden des Kantons Bern.»

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SP fordert Transparenz und Steuergerechtigkeit (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=23&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1848&cHash=a99dc60b5b97b3c05552133bfea13da4 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=23&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1848&cHash=a99dc60b5b97b3c05552133bfea13da4Medienmitteilung Thu, 23 Apr 2015 11:39:00 +0200 Die harte Kritik der SP an der Steuerruling-Praxis der Finanzverwaltung wird durch den Bericht der eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt. Sachverhalte wurden lückenhaft abgeklärt und fals...Die harte Kritik der SP an der Steuerruling-Praxis der Finanzverwaltung wird durch den Bericht der eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt. Sachverhalte wurden lückenhaft abgeklärt und falsch beurteilt. Wichtige Fragen bleiben trotz dem Bericht offen. Die SP fordert mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung und eine rechtmässige Handhabung von Steuerrulings.

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Die SP hat von Anfang an gefordert, dass die Vorwürfe, im Kanton Bern seien Steuerrulings zu grosszügig und nicht rechtskonform abgeschlossen worden, untersucht und die Resultate offengelegt werden. Nach langem Warten und Nachhaken liegt nun ein Bericht der eidgenössischen Steuerverwaltung und der bernischen Steuerverwaltung vor. Darin bestätigt sich die Kritik der SP: Der Bericht – obwohl sehr beschönigend formuliert - kommt zum Schluss, dass die bernische Steuerverwaltung die Sachverhalte bei den zwei untersuchten Offshore-Gesellschaften lückenhaft abgeklärt und falsch beurteilt hat. Unklar ist, ob weitere solche Fälle vorkamen und in welchem Ausmass dem Kanton Steuern entgangen sind.

 

Es liegt in der Verantwortung der Steuerverwaltung und der Finanzdirektion, welche ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen hat, dass dem Kanton Bern Steuererträge in ungeahnter Höhe entgangen sind. «Das Verhalten der Steuerbehörde ist unerhört und schadet dem Kanton Bern. Trotz Hinweisen der eidgenössischen Steuerverwaltung wurden beide Augen zugedrückt. Das darf in Zukunft nicht mehr vorkommen», sagt Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern. Sie wird sich dafür einsetzen, dass sich die Finanzkommission mit diesen Fragen befasst.

 

Für Fraktionspräsident Michael Aebersold stehen Transparenz und Steuergerechtigkeit im Vordergrund. Es gilt die verfassungsmässige Besteuerung nach Einkommen und Vermögen. Sein Fazit: «Otto Normalverbraucher bezahlt brav seine Steuern während Reiche und Firmen ihre Gelder steuerfrei im Ausland lagern können.»

 

Die SP schaut nach vorne und fordert:

 

- Es muss ab sofort sichergestellt sein, dass Steuerrulings rechtmässig erfolgen. Die eingereichten Informationen sind zu überprüfen und wenn nötig sind Nachforderungen zu stellen.

 

- Die Finanzdirektion muss ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und die Rechtmässigkeit von Rulings sicherstellen.

 

- Die Finanzkommission muss ihre Oberaufsicht wahrnehmen und sich eine Übersicht verschaffen.

 

Im Weiteren kritisiert die SP, dass wichtige Fragen nach wie vor ungeklärt sind und aufgearbeitet werden müssen. Dies unter anderem, weil die SP-Motion «Steuerveranlagungspraxis der Berner Steuerverwaltung – der Grosse Rat muss jetzt handeln!»  welche eine PUK forderte, vom Büro des Grossen Rats im November 2014 abgewiesen wurde. Folgende Fragen müssen endlich geklärt werden:

 

- Wie viele Unternehmen mit Sitz im Kanton Bern mit Tochtergesellschaften im Ausland wurden in den Jahren 2003 bis 2010 analog der Ammann-Gruppe veranlagt (im vorliegenden Bericht ist «von Tausende von Rulings» die Rede)?

 

- Wurden seit 2004 Berner Unternehmen mit zusätzlichen Steuerdomizilen gemäss Art. 76 des Berner Steuergesetzes bzw. Art. 50 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer korrekt besteuert?

 

- Was unternahm die Berner Steuerverwaltung in den letzten 10 Jahren zur Überprüfung der Steuerdomizile von Berner Unternehmen in Bezug auf das Vorhandensein einer Geschäftstätigkeit?

 

- Wie gross waren die Steuerausfälle für den Kanton Bern und was war/ist der erwartete Nutzen?

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Finanzdirektion muss Verantwortung wahrnehmen (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1844&cHash=b7edf550292582ec626fe218f26b2bad http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=09&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1844&cHash=b7edf550292582ec626fe218f26b2badMedienmitteilung Thu, 09 Apr 2015 10:00:00 +0200 Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzdirektion eine umfassende Aufsichtspflicht gegenüber der Steuerverwaltung hat. Diese Verantwortung muss endlich wahrgenommen werden. So g... 

Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzdirektion eine umfassende Aufsichtspflicht gegenüber der Steuerverwaltung hat. Diese Verantwortung muss endlich wahrgenommen werden. So gibt es etwa im Fall der Ammann-Gruppe weiterhin keinen Bericht zur rechtlichen Überprüfung des Steuerdossiers.

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Die SP Kanton Bern hat die heutige Mitteilung der Finanzkommission zur Steueraufsicht im Kanton Bern mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. Zwei von der Kommission in Auftrag gegebene Gutachten kommen zum Schluss, dass die Finanzdirektion eine umfassende Aufsichtspflicht und Weisungsbefugnis gegenüber der Steuerverwaltung hat und in der Pflicht steht, für die richtige und einheitliche Anwendung der Steuergesetze zu sorgen. «Demnach kann sich die Finanzdirektion nicht darauf berufen, nur administrativ zuständig zu sein und keinen Einfluss auf die Steuerverwaltung nehmen zu können», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Die SP fordert die Finanzverwaltung auf, ihre grosse Verantwortung in der Aufsicht der Steuerveranlagungen, insbesondere der in der Kritik stehenden Praxis der Steuerrulings, endlich wahrzunehmen.

 

Im Weiteren kommen die Gutachten zum Schluss, dass die Oberaufsicht des Grossen Rats für die ganze Zentralverwaltung gilt, also auch für die Steuerverwaltung. Die SP fordert die zuständige Finanzkommission auf, griffige Massnahmen zu treffen und diese Aufsicht aktiv wahrzunehmen.

Mit Unverständnis nimmt die SP zur Kenntnis, dass der in Aussicht gestellte Bericht der Finanzverwaltung zur rechtlichen Überprüfung des Steuerdossiers der Ammann-Gruppe immer noch ausstehend ist. «Diese Verzögerung und Hinhaltetaktik wirft ein schlechtes Licht auf die Finanzverwaltung», sagt SP-Fraktionspräsident Michael Aebersold. «Wir fordern die Finanzverwaltung auf, den Bericht unverzüglich fertig zu stellen und offen zu legen.» Dies ist im Interesse aller, auch der betroffenen Unternehmung.

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