SP News http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOGen-enBlog RSS export running on TYPO3 4.5.3http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss2009 SP Kanton Bernspbe@spotti.chspbe@spotti.ch SP News http://www.example.org/typo3conf/ext/t3blog/icons/rss.png http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOG Nein zur Änderung der Handänderungssteuer (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=24&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1613&cHash=84c9b2f0cead26eeaaa040120d2a33a4 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=04&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=24&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1613&cHash=84c9b2f0cead26eeaaa040120d2a33a4Medienmitteilung Thu, 24 Apr 2014 12:19:00 +0200 Von einer Senkung der Handänderungssteuer profitieren nur wenige. Wenn der Kanton aber weiter abbauen muss, trifft es alle: den Mittelstand genauso wie die sozial Schwächsten. Den über 60 Proz...Von einer Senkung der Handänderungssteuer profitieren nur wenige. Wenn der Kanton aber weiter abbauen muss, trifft es alle: den Mittelstand genauso wie die sozial Schwächsten. Den über 60 Prozent Berner Mieterinnen und Mieter bringt die Vorlage nichts.

 

###MORE###

Die Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer bringt einen minimalen Nutzen für einige wenige, aber einen grossen Schaden für den Kanton Bern und die breite Bevölkerungsmehrheit. Wer Grundeigentum (eine Wohnung, ein Haus, ein Grundstück) erwirbt, müsste künftig auf den ersten 800‘000 Franken keine Steuern mehr bezahlen. Damit würden jene steuerlich begünstigt, die es eigentlich gar nicht nötig haben. Denn Wohneigentum können sich viele nicht leisten. Es würden also einmal mehr nur die Wohlhabenden profitieren, während der Grossteil der Bevölkerung leer ausginge. SP-Vizefraktionspräsident Adrian Wüthrich sagt dazu: «Von der Senkung der Handänderungssteuer profitieren nur die Hausbesitzenden. Den über 60 Prozent Berner Mieterinnen und Mieter bringt die Vorlage nichts.»

 

Auch aus Perspektive von Wohneigentümer/innen ist die Handänderungssteuer tragbar. Die gewöhnliche Bernerin, der gewöhnliche Berner erwirbt in ihrem resp. seinem Leben (wenn überhaupt) meistens nur ein- oder zweimal Wohneigentum. Dabei kann die Handänderungssteuer durchaus zugemutet werden. Daneben entfaltet die Handänderungssteuer eine hemmende Wirkung auf den Landverschleiss und die Spekulation mit Wohneigentum. Aus diesen Gründen muss die Handänderungssteuer solange beibehalten werden, bis eine alternative Steuer in Kraft tritt, welche griffige Werkzeuge gegen den Landverbrauch und die Spekulation zur Verfügung stellt und die Ertragsausfälle kompensiert.

 

Ein interkantonaler Vergleich zeigt, dass die Regelung der Besteuerung des Grundeigentumserwerbs im Kanton Bern in keiner Art und Weise überdurchschnittlich ist. Die Nachbarskantone Freiburg und Neuenburg erheben bei einer Handänderung beispielsweise massiv höhere staatliche Abgaben. Die steuerliche Attraktivität des Kantons Bern würde mit einer Annahme der Vorlage in keiner Art und Weise verbessert – stattdessen verlöre der Kanton Bern aber finanzpolitischen Handlungsspielraum, der anderswo weit gewinnbringender eingesetzt werden könnte.

 

Die Änderung der Handänderungsteuer würde beim Kanton ein Finanzloch von 25 Millionen Franken verursachen. Die Kantonsfinanzen lassen aber keine Reduktion der Einnahmen zu. Diese Ausfälle müssten kompensiert werden. Nachdem der Kanton Bern schon im letzten Jahr riesige Abbaubaumassnahmen bei Gesundheit und Bildung beschlossen hat, kämen noch weitere dazu. Wird bei den Spitälern und den Schulen gespart, so trifft das alle: den Mittelstand und die sozial Schwächsten.

 

Von dieser Vorlage profitieren nur wenige Wohlhabende. Die Zeche bezahlen aber wir alle zusammen, weil dann der Kanton Bern weitere Abbaumassnahmen beschliessen müsste. Deshalb braucht es unbedingt ein Nein zur Änderung der Handänderungssteuer am 18. Mai 2014. Die SP macht im parteipolitisch breit zusammengesetzten Komitee «Nein zur Änderung der Handänderungssteuer» mit und kämpft für finanz- und steuerpolitisches Augenmass und Verantwortung.

]]>
Weiterhin harte Zeiten für Ältere, Kranke und die Bildung (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=31&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1601&cHash=36893eacdae30baad8132e1ed92783d7 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=31&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1601&cHash=36893eacdae30baad8132e1ed92783d7Medienmitteilung Mon, 31 Mar 2014 15:04:00 +0200 Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat des Kantons Bern bleibt bestehen, was die SP bedauert. Trotz schmerzhaften Abbaumassnahmen konnte die bürgerliche Mehrheit die Verluste der BDP mit zusä...Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat des Kantons Bern bleibt bestehen, was die SP bedauert. Trotz schmerzhaften Abbaumassnahmen konnte die bürgerliche Mehrheit die Verluste der BDP mit zusätzlichen Sitzen von SVP und FDP teilweise kompensieren. Immerhin wurde Mitte-Links gestärkt. Trotz leichter Steigerung beim Stimmenanteil verlor die SP zwei Sitze. Die Hauptgründe des Sitzverlusts liegen beim grossen Aderlass in der SP-Fraktion. Mehr als die Hälfte der auf Legislaturende zurücktretenden GrossrätInnen gehörten der SP-Fraktion an. Im Weiteren fehlte der Partei gegenüber 2010 das Proporzglück. Vor diesem Hintergrund werden es soziale und ökologische Anliegen weiterhin schwer haben. Die SP befürchtet, dass die Bürgerlichen bei Bildung und Gesundheit wie angekündigt weiter abbauen werden. Darunter wird die Berner Bevölkerung leiden.

 ###MORE###

Die SP trat als einzige Partei in fast allen Wahlkreisen mit Frauenlisten an. Die Resultate zeigen, dass sich dies bewährt hat. Neu ist die SP im Grossen Rat mit 16 Frauen vertreten. Damit stellt die SP eine paritätische Fraktion. Verglichen mit den meisten anderen Parteien ist das ein riesiger Erfolg. Die SP fühlt sich in ihrer Politik der Gleichberechtigung beider Geschlechter bestätigt und wird diese konsequent weiterführen.

 

Die SP hat sich mit viel Herzblut für einen sozialeren und ökologischeren Kanton Bern und gegen die schmerzhaften Abbaumassnahmen eingesetzt. Leider wurde dieses grosse Engagement in den Wahlen zu wenig belohnt. Die klare bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat bleibt bestehen, es bleibt für die rot-grüne Regierungsmehrheit schwierig, ihre Anliegen durchzubringen. Umso mehr braucht es nun eine starke linke Opposition im Grossen Rat, welche sich für alle statt für wenige, für eine gute Umwelt und für stabile Finanzen einsetzt.

 

 

Trotz der Enttäuschung über die beiden verlorenen Sitze geht ein grosser Dank an alle Wählenden, welche der SP ihre Stimme gaben, an alle Kandidierenden, die unermüdlich Wahlkampf machten sowie an alle Helferinnen und Helfer, welche einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten.

]]>
Regierungsratswahlen 2014: Von der Sensation zur Normalität (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=30&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1598&cHash=9a379e0316458cddd218af935dd108b8 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=30&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1598&cHash=9a379e0316458cddd218af935dd108b8Medienmitteilung Sun, 30 Mar 2014 18:48:00 +0200 Nach den beiden grossen Erfolgen von 2006 und 2010 gelingt Rot-Grün der dritte Sieg in Folge. Die wiederholte Bestätigung einer Regierungsmehrheit von SP und Grünen gab es in der Schweizer Ges...Nach den beiden grossen Erfolgen von 2006 und 2010 gelingt Rot-Grün der dritte Sieg in Folge. Die wiederholte Bestätigung einer Regierungsmehrheit von SP und Grünen gab es in der Schweizer Geschichte noch nie. Die linksgrüne Mehrheit in der Regierung ist zur Normalität geworden trotz dem Zusammengehen der Bürgerlichen. Der Erhalt der Regierungsmehrheit von SP und Grünen ist vor allem auf deren guten Leistungsausweis zurückzuführen. Philippe Perrenoud ist mit zirka 1 000 Stimmen Vorsprung im Berner Jura der legitime Vertreter der Französischsprachigen im Kanton. Die SP Kanton Bern ist hocherfreut und gratuliert Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Andreas Rickenbacher und Bernhard Pulver zu ihrer Wiederwahl und wünscht ihnen weiterhin viel Kraft und Freude im Amt.

###MORE###

 

Nach der historischen Wiederwahl von 2010 gelingt Rot-Grün die Bestätigung. Das gute Abschneiden der rot-grünen Regierungsmehrheit ist auf den guten Leistungsausweis der letzten acht Jahre zurückzuführen. Der Wahlerfolg ist Zeichen für die gute Zusammenarbeit zwischen der SP und den Grünen. Die Bernerinnen und Berner sind mit der nachhaltigen Politik zufrieden und wünschen sich auch für die kommenden Jahre eine soziale und ökologische Entwicklung des Kantons Bern. Die SP und Grünen Kanton Bern freuen sich über diesen Vertrauensbeweis und danken den Wählerinnen und Wählern des Kantons Bern für ihre Stimmen zugunsten einer verlässlichen, nachhaltigen und weitsichtigen Regierungspolitik.

 

Rot-Grün wird wiederholt bestätigt

Eine rot-grüne Regierungsmehrheit ist im Kanton Bern zur Normalität geworden trotz klaren bürgerlichen Mehrheitsverhältnissen. Die Stimmbevölkerung hat erkannt, dass nur linksgrüne Mehrheiten Garanten für eine soziale und ökologische Zukunft sind. Noch nie wurde in der Geschichte der Schweiz eine linksgrüne Kantonsregierung zweimal in Folge im Amt bestätigt. Das zeigt wie stark die Berner Bevölkerung hinter dem Kurs der bisherigen Regierung steht. In Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage ist das keine Selbstverständlichkeit. Philippe Perrenoud ist mit zirka 1 000 Stimmen Vorsprung im Berner Jura der legitime Vertreter der Französischsprachigen im Kanton. Die rot-grünen Regierungsmitglieder werden sich weiterhin mit voller Kraft für mehr Arbeitsplätze, eine saubere Umwelt, eine gute Gesundheitsversorgung und eine starke Bildung einsetzen.

 

Die SP Kanton Bern dankt dem Regierungsteam für die ausgezeichnete Arbeit der letzten acht Jahre, welche die Wählerschaft überzeugt hat. Sie gratuliert Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Andreas Rickenbacher und Bernhard Pulver ganz herzlich zur Wiederwahl und wünscht ihnen viel Kraft und Freude im Amt. Ein grosser Dank geht auch an alle Helferinnen und Helfer, welche in diesem Wahlkampf zu Gunsten der SP und der Grünen einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten.

]]>
BREIT ABGESTÜTZTE SP-MOTION FÜR DIE FERIENBETREUUNG VON SCHULKINDERN (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=20&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1590&cHash=8b47f8813cc889a563c99946189e0c01 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=20&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1590&cHash=8b47f8813cc889a563c99946189e0c01Medienmitteilung Thu, 20 Mar 2014 14:50:00 +0100 Die SP-Fraktion im Grossen Rat verlangt ein stärkeres Engagement des Kantons für die Ferienbetreuung von Schulkindern. Die Nachfrage nach diesem Angebot ist im ganzen Kanton gross, denn die...Die SP-Fraktion im Grossen Rat verlangt ein stärkeres Engagement des Kantons für die Ferienbetreuung von Schulkindern.

###MORE###

 

Die Nachfrage nach diesem Angebot ist im ganzen Kanton gross, denn die wochenweise Ferienbetreuung ist die notwendige Ergänzung, damit Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, ohne dass die Kinder unbetreut bleiben. Für den Kanton Bern und die Gemeinden ist eine gute Kinderbetreuung ein wichtiger Standortfaktor. Motionärin Ursula Marti sagt dazu: „Auch für die Chancengleichheit ist wesentlich, dass die Ferienbetreuungsangebote für alle Eltern finanziell tragbar sind“. 

 

Die Motion ist breit abgestützt, sie wird zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von fast allen Fraktionen eingereicht (Grüne, BDP, GLP, EVP, FDP, SVP).

]]>
Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG): BÜRGERLICHE VERSENKEN DIE FÖRDERUNG VON PREISGÜNSTIGEN MIETWOHNUNGEN (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=20&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1589&cHash=4059ed3a9b9359e2f8197540098fb76e http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=20&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1589&cHash=4059ed3a9b9359e2f8197540098fb76eMedienmitteilung Thu, 20 Mar 2014 14:47:00 +0100 In den Agglomerationen im Kanton Bern herrscht Wohnungsnot. Günstige Wohnungen werden zur Mangelware, aber der bürgerlich dominierte Grosse Rat weigert sich etwas dagegen zu tun. Trotz ersten ...In den Agglomerationen im Kanton Bern herrscht Wohnungsnot. Günstige Wohnungen werden zur Mangelware, aber der bürgerlich dominierte Grosse Rat weigert sich etwas dagegen zu tun. Trotz ersten Erfolgen versenkt er das Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsbaus. Ein Antrag der SP für eine vierjährige Verlängerung blieb chancenlos.

###MORE###

 

In den Agglomerationen fehlt es an preisgünstigen Mietwohnungen und in ländlichen Gegenden sind neue Konzepte gefragt, z. B. im Bereich Alterswohnungen. Gemeinnützige Wohnbauträger spielen hier eine wichtige Rolle. Gerade ländliche Gemeinden haben aber oft Schwierigkeiten neue Objekte zu realisieren. Der Kanton konnte in den letzten Jahren Unterstützung anbieten und neuen Projekten zum Durchbruch verhelfen. Fraktionspräsident Michael Aebersold hält dazu fest: „Wohnbaupolitik ist auch Wirtschaftsförderung, denn wir müssen heutige Pendlerinnen und Pendler aus anderen Kantonen zu Bernerinnen und Berner machen“.

Nachdem der Grosse Rat Nichteintreten beschlossen und damit das PMG definitiv versenkt hat, wird die SP Kanton Bern neue Möglichkeiten prüfen, um den Bau günstiger Wohnungen zu fördern.

]]>
Regierungsratswahlen: Breite Unterstützung für „4 gewinnt“ (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1588&cHash=3db331f1d00d374c2695470c1d9935aa http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=18&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1588&cHash=3db331f1d00d374c2695470c1d9935aaMedienmitteilung Tue, 18 Mar 2014 15:46:00 +0100 Die rot-grünen Regierungsmitglieder Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher können bei den Regierungsratswahlen auf vielseitige Unterstützung zählen.... Die rot-grünen Regierungsmitglieder Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher können bei den Regierungsratswahlen auf vielseitige Unterstützung zählen. Am Samstag, 22. März 2014 besuchen sie verschiedene Orte im ganzen Kanton Bern.

###MORE###

 

Das rot-grüne Viererticket „4 gewinnt“ darf an den Regierungsratswahlen vom 30. März 2014 mit einer breiten Unterstützung rechnen. Rund 170 Personen, unter anderem aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, signalisieren durch ihre Mitgliedschaft im Unterstützungskomitee von „4 gewinnt“ ihre Bereitschaft, die bisherigen vier rot-grünen Regierungsmitglieder bei der Verteidigung ihrer Sitze mit ihrer Stimme zu unterstützen. Dank dieser Unterstützung bestreitet das Team „4 gewinnt“ auch den letzten Teil des Wahlkampfes zuversichtlich.

 

Am Samstag, 22. März 2014 werden die Mitglieder von „4 gewinnt“ im ganzen Kanton Bern an verschiedenen Aktionen präsent sein und der Bevölkerung für Fragen und persönliche Gespräche zur Verfügung stehen. Barbara Egger-Jenzer und Bernhard Pulver werden Interlaken, Blumenstein, Münsingen und Bern besuchen. Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher werden in Biel, Münchenbuchsee und an verschiedenen Orten im Oberaargau auftreten. Die Anlässe bieten die Möglichkeit, persönlich mit den rot-grünen Regierungsmitgliedern ins Gespräch zu kommen und die bisherige Regierungsarbeit sowie die Ziele für die nächsten vier Jahre zu diskutieren.

 

 

Das Unterstützungskomitee von "4 gewinnt"

]]>
DER KANTON BERN HAT EINE LINKSGRÜNE REGIERUNGSMEHRHEIT UND DAS IST GUT SO (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1587&cHash=561347cf47595a89f54ffa547f5f7dcf http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1587&cHash=561347cf47595a89f54ffa547f5f7dcfMedienmitteilung Mon, 17 Mar 2014 15:33:00 +0100 Die SP-Regierungsmitglieder Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher trafen heute Klaus Wowereit, regierender Bürgermeister von Berlin. Gemeinsam bekrä...Die SP-Regierungsmitglieder Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher trafen heute Klaus Wowereit, regierender Bürgermeister von Berlin. Gemeinsam bekräftigten sie das gute Verhältnis zwischen den beiden Bärenländern, Bundesland Berlin und Kanton Bern. Die Schweiz und auch der Kanton Bern brauchen starke Partner in Europa. Intensive Beziehungen zu Deutschland und zur Hauptstadt Berlin sind deshalb äusserst wertvoll. Davon profitiert der Kanton Bern nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch bei Bildung, Forschung und Kultur.

 ###MORE###

Ein solcher Austausch findet aber nur statt, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Mit Einmauern und Abwehrreflexen geraten diese guten Beziehungen in Gefahr. Die SP Kanton Bern setzt sich deshalb für einen offenen Kanton Bern und eine offene Schweiz ein. Genau diese Politik verfolgt auch die bewährte linksgrüne Regierungsmehrheit im Kanton Bern seit 2006. Deshalb kämpft die SP Kanton Bern dafür, dass das auch in den nächsten vier Jahren so bleibt. Der Kanton Bern hat eine linksgrüne Regierungsmehrheit und das ist gut so.

]]>
PMG: Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen weiterführen (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1586&cHash=823f64d87261eea56c83d182ec939570 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=17&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1586&cHash=823f64d87261eea56c83d182ec939570Medienmitteilung Mon, 17 Mar 2014 11:47:00 +0100 Nach wie vor herrscht Wohnungsnot vor allem in den Agglomerationen, aber auch im Raum Interlaken. Günstige Wohnungen verschwinden und werden zur Mangelware. Trotz ersten Erfolgen hat die bürge...Nach wie vor herrscht Wohnungsnot vor allem in den Agglomerationen, aber auch im Raum Interlaken. Günstige Wohnungen verschwinden und werden zur Mangelware. Trotz ersten Erfolgen hat die bürgerlich dominierte Kommission am 15. Januar 2014 das Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsbaus PMG versenkt. Die SP Kanton Bern setzt alles daran, diesen kurzsichtigen und falschen Beschluss zu korrigieren. Die SP-Juso-PSA-Fraktion beantragt deshalb eine auf vier Jahre befristete Weiterführung des PMG.

###MORE###

Die Erfahrungen der ersten drei Jahre PMG zeigen, dass das Gesetz sowohl in Städten wie Biel als auch in ländlichen Regionen wirksam ist. Es sind vor allem kleinere und nicht- resp. semiprofessionell organisierte Genossenschaften in ländlichen Gegenden, die dank den geförderten Projekten strategische Themen aufgegriffen und gelernt haben, Projekte zu planen und umzusetzen. Beispiele sind regionalpolitisch wichtige Neubauprojekte wie die verschiedenen Alterswohnprojekte in Bolligen, Wichtrach, Moosseedorf, Wynigen und Leuzigen. Fraktionspräsident Michael Aebersold hält dazu fest: „Eine abruptes Ende der Förderung ist völlig kontraproduktiv. Das PMG ist ein wohnpolitisches Erfolgsmodell.“

]]>
Einsetzung PUK: Skandalöse Veranlagungspraxis der Berner Steuerverwaltung ? (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=13&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1579&cHash=9ec42e26758478f6a977f2e914795ebb http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=13&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1579&cHash=9ec42e26758478f6a977f2e914795ebbMedienmitteilung Thu, 13 Mar 2014 10:46:00 +0100 Steuerdokumente des Unternehmens Ammann beziehungsweise einer Tochtergesellschaft geben zur Befürchtung Anlass, dass die Besteuerungspraxis der Berner Steuerverwaltung in Bezug auf ausländisch...Steuerdokumente des Unternehmens Ammann beziehungsweise einer Tochtergesellschaft geben zur Befürchtung Anlass, dass die Besteuerungspraxis der Berner Steuerverwaltung in Bezug auf ausländische Steuerdomizile nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Dies könnte auch für andere Unternehmen zutreffen. Die Konsequenz sind Steuerausfälle, welche auf Kosten der Schwächsten kompensiert werden. Zur Klärung der Sachlage verlangt die SP-JUSO-PSA-Fraktion die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK.

###MORE###

 

Am 19. Februar 2014 gab die Finanzkommission bekannt, dass sie „auf weitere Abklärungen zur Ammann-Gruppe“ verzichten will. Sie lehnte den Vorschlag der Finanzdirektion ab, eine unabhängige Überprüfung durchzuführen und gibt eine Sonderprüfung durch die kantonale Finanzkontrolle in Auftrag. Dabei soll nur geprüft werden, ob „die aktuelle Praxis der bernischen Steuerverwaltung im Bereich von Offshore-Gesellschaften den geltenden gesetzlichen Grundlagen und der gesamtschweizerischen Praxis entspricht.“

 

Dies genügt nicht. Bernerinnen und Berner haben das Recht zu erfahren, ob dem Kanton grosse Steuerbeträge entgangen sind. Sollte die Berner Steuerverwaltung die gesetzlichen Grundlagen nicht korrekt umgesetzt haben, sind die Verantwortlichkeiten zu klären. Im Weiteren besteht die Möglichkeit, dass Verfahren zum Teil noch nicht abgeschlossen sind und weitere Steuerforderungen gestellt werden können. Aus diesen Gründen fordert die SP-JUSO-PSA-Fraktion in der Märzsession die Einsetzung einer PUK. Fraktionspräsident Michael Aebersold meint dazu: „Wegschauen geht nicht! Alle Fraktionen müssen ein Interesse daran haben zu klären, ob dem Kanton Bern widerrechtlich Steuergelder entgangen sind.“

 

Motion als PDF-Dokument

]]>
Rechnung 2013: Sofortiger Sparstopp bei Pflege, Schulen und Behinderten nach positiver Jahresrechnung! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1573&cHash=2f8730ee97a2e08c09e51fe590451599 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2014&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=03&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=11&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1573&cHash=2f8730ee97a2e08c09e51fe590451599Medienmitteilung Tue, 11 Mar 2014 09:53:00 +0100 Die Grossratsmehrheit beharrt trotz wesentlich besseren Kennzahlen auf einem weiteren Abbaupaket auf Kosten von Älteren, Kranken und der Bildung. Die SP Kanton Bern fordert ein Rückkommen auf ...Die Grossratsmehrheit beharrt trotz wesentlich besseren Kennzahlen auf einem weiteren Abbaupaket auf Kosten von Älteren, Kranken und der Bildung. Die SP Kanton Bern fordert ein Rückkommen auf die Abbaumassnahmen in der Volksschule und der Pflege.

###MORE###

 

Das ausgezeichnete Ergebnis der Rechnung 2013 ist für den rot-grünen Regierungsrat ein grosser Erfolg. Die Volkswirtschaftsdirektion unter SP-Regierungsrat Rickenbacher schaffte gute Voraussetzungen für Unternehmen, entsprechend erzielte der Kanton wesentlich höhere Steuereinnahmen von juristischen Personen als erwartet.

Gleichzeitig mit der Bekanntgabe des überraschend guten Rechnungsergebnisses sollen viele Schulen im Kanton Bern Klassen schliessen und das Wahlfachangebot streichen. Kranke und Spitex-BezügerInnen erleiden einen schmerzhaften Abbau in der Pflege und der Betreuung. Viele Familien stehen vor grossen Schwierigkeiten, weil die Krankenkassenprämien-Verbilligungen wegfallen.

 

Trotz dieser Situation fordern SVP, BDP und FDP ein weiteres Abbaupaket. Dabei wissen sie, dass Kürzungen vor allem die Bildung und den Sozialbereich treffen, weil dies die beiden grossen Ausgabenbereiche sind. Entsprechend der Analyse der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) kommen nur noch Kürzungen in Frage, die bisher sogar von der Grossratsmehrheit abgelehnt wurden.

 

Nach dem guten Rechnungsergebnis und wesentlich besseren Aussichten fordert die SP ein Rückkommen auf die bereits beschlossen Kürzungen in der Volksschule und der Pflege. Ein entsprechender Vorstoss wird im Grossen Rat nächste Woche eingereicht. Motionär Patric Bhend: „Es geht nicht an bei den Schwächsten zu sparen, während der Kanton Gewinne schreibt.“

 

Stopp dem Abbau, Stopp der rücksichtslosen Politik auf Kosten der Schwächeren! Es braucht jetzt neue Mehrheiten im Grossen Rat! SP-Parteipräsident Roland Näf ruft die Wählenden auf: „Wem Bildung, Spitex, Pflege und die Unterstützung der Schwächeren wichtig sind, wählt am 30. März die SP-Liste für neue Mehrheiten im Grossen Rat und die bewährte rot-grüne Regierungsmehrheit.“

 

]]>