SP News http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOGen-enBlog RSS export running on TYPO3 4.5.3http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss2009 SP Kanton Bernspbe@spotti.chspbe@spotti.ch SP News http://www.example.org/typo3conf/ext/t3blog/icons/rss.png http://www.spbe.ch Latest infos of T3BLOG Fertig gekürzt bei der Sozialhilfe! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=29&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1917&cHash=eaae4fbf2699df17630c657b266a87f1 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=29&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1917&cHash=eaae4fbf2699df17630c657b266a87f1Medienmitteilung Wed, 29 Jul 2015 10:00:00 +0200 Die Änderung des Sozialhilfegesetzes sieht einen weiteren Abbau bei den Schwächsten der Gesellschaft vor. Die SP Kanton Bern lehnt alle Kürzungen und Verschärfungen ab und fordert stattdessen ...Die Änderung des Sozialhilfegesetzes sieht einen weiteren Abbau bei den Schwächsten der Gesellschaft vor. Die SP Kanton Bern lehnt alle Kürzungen und Verschärfungen ab und fordert stattdessen verstärkte Investitionen in die Armutsbekämpfung. Zudem verlangt die SP eine Ombudsstelle für die  Sozialhilfe.

###MORE###

 

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht von den geplanten Änderungen des Sozialhilfegesetzes. Auf Geheiss der bürgerlichen Grossratsmehrheit soll der Kanton einmal mehr auf dem Buckel jener sparen, die am wenigsten haben. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass die Sozialhilfe für die meisten betroffenen Menschen ein letztes Netz darstellt, welches ihnen ein menschenwürdiges Leben garantiert.

 

Anstatt den Sozialhilfebeziehenden mangelnden Arbeitswillen oder Missbrauch zu unterstellen, wie dies rechtsbürgerliche Kreise systematisch tun, verlangt die SP eine sachliche Diskussion über die wahren Gründe der Armut sowie massiv verstärkte Anstrengungen, um Armut zu verhindern. Dazu gehören insbesondere existenzsichernde Löhne und Renten oder bezahlbare Krankenkassenprämien bzw. genügend hohe Prämienverbilligungen.

 

Die vorliegenden Kürzungen und Verschärfungen lehnt die SP klar ab. Insbesondere die Kürzung des Grundbedarfs bei jungen Erwachsenen wäre kontraproduktiv. Deren Startchancen ins gesellschaftliche, schulische und berufliche Leben wären dadurch gefährdet. Stattdessen verlangt die SP, Stipendien und Sozialhilfe endlich zu harmonisieren. «Die Gewährung von Stipendien statt der Gang aufs Sozialamt ist ein wichtiger Anreiz, eine Ausbildung zu absolvieren», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Ebenfalls als kontraproduktiv beurteilt sie Kürzungen bei den Integrationszulagen. «Wer einen Vollzeiteinsatz in einem Beschäftigungsprogramm leistet, verdient eine angemessene Zulage.»

 

Die SP Kanton Bern will die Gesetzesrevision nutzen, um eine Ombudsstelle für Sozialhilfe zu schaffen. In der Rechtsberatung für Sozialhilfebeziehende besteht grosser Handlungsbedarf. Das zeigt beispielsweise die grosse Anzahl gutgeheissener Beschwerden. Grossrätin Andrea Lüthi erklärt: «Eine Ombudsstelle ist ein niederschwelliges Angebot. Sie trägt dazu bei, dass es gar nicht erst zu Rechtsstreitigkeiten kommt, sondern im Vorfeld einvernehmliche Lösungen gefunden werden können.»

 

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern zur Änderung des Sozialhilfegesetzes:

- Teil 1

- Teil 2

]]>
Führungsmängel und Unterlassungen des Polizeidirektors (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1910&cHash=d8abe0174010af17de184433da3238b0 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=02&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1910&cHash=d8abe0174010af17de184433da3238b0Medienmitteilung Thu, 02 Jul 2015 09:35:00 +0200 Die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats zur Rolle des Regierungsrats wirft ein schlechtes Licht auf Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. Trotz dem Wissen um die kra...Die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats zur Rolle des Regierungsrats wirft ein schlechtes Licht auf Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. Trotz dem Wissen um die krassen Missstände auf dem Thorberg hat er erst auf Druck der Medien gehandelt.

###MORE###

 

Die Verfehlungen des früheren Thorberg-Direktors Georges Caccivio, die über die Medien publik gemacht und vor einem Jahr durch einen Expertenbericht bestätigt wurden, waren krass: eine Duz-Kultur mit Insassen, das Verkehren im Drogen- und Prostitutionsmilieu sowie Handel mit einem Insassen. Äusserst fahrlässig hat sich der verantwortliche Polizeidirektor Hans-Jürg Käser in dieser Sache verhalten, wie die Untersuchung der GPK zeigt. Diese schreibt, dass Käser primär auf Druck von aussen gehandelt habe und bestimmte Informationen nur dank der Recherche und Veröffentlichung durch die Medien bekannt wurden. Eine als «interne Untersuchung der Vorwürfe» angekündigte Massnahme war in Tat und Wahrheit nur das Einholen einer Stellungnahme des Betroffenen.

 

Damit bestätigt die GPK-Untersuchung, was schon vorher zu vermuten war: Dem Polizeidirektor sind frappante Führungsmängel und grobe Unterlassungen vorzuwerfen. «Es stellt sich die Frage, ob Käser ohne Druck der Medien überhaupt etwas unternommen hätte. Das ist leider zu bezweifeln», sagt SP-Präsidentin Ursula Marti.

 

Die SP fordert eine Änderung der Führungskultur in der Polizei- und Militärdirektion. «Auch die Gesamtregierung ist aufgefordert, bei solchen Vorkommnissen kritisch nachzufragen und falls nötig zu intervenieren», sagt SP-Fraktionspräsident Michael Aebersold. Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich die GPK mit der Arbeitsweise und den Abläufen des Regierungsrates befassen will.

]]>
Ein Affront gegen die Familien und die Gleichstellung (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=29&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1906&cHash=65caf4af002743e4ba870693eeeb45ec http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=29&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1906&cHash=65caf4af002743e4ba870693eeeb45ecMedienmitteilung Mon, 29 Jun 2015 10:30:00 +0200 Die SP Kanton Bern kritisiert die Finanzkommission scharf. Sie will den Steuerabzug für die Kinderbetreuung entgegen der Mehrheitsmeinung im Grossen Rat nicht erhöhen. Diese Haltung ignoriert ...Die SP Kanton Bern kritisiert die Finanzkommission scharf. Sie will den Steuerabzug für die Kinderbetreuung entgegen der Mehrheitsmeinung im Grossen Rat nicht erhöhen. Diese Haltung ignoriert die konstruktive Diskussion im Parlament. Die SP kämpft weiter für den Abzug.

###MORE###

 

Der Grosse Rat hat in der 1. Lesung der Steuergesetzrevision einen wichtigen Entscheid zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefällt: Auf Antrag von 5 Frauen von SP, Grünen, GLP und EVP und mit Unterstützung von FDP und BDP sprach sich der Rat für eine Erhöhung des Steuerabzugs für die familienergänzende Kinderbetreuung von 3100.-  auf 8000.- aus. Nun beantragt die Finanzkommission (Fiko) dem Rat, diesen Entscheid rückgängig zu machen. Die SP kritisiert dies auf Schärfste. «Dieser Antrag ist völlig respektlos und ignoriert die konstruktive Diskussion im Grossen Rat. Es ist ein Affront gegen die Familien und die Gleichstellung», sagt Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern.

 

Die bürgerliche Mehrheit der Fiko besteht aus einer reinen Männer-Delegation. Sie zeigt sich mit diesem Verhalten stur und rückständig. Ihre Erklärung, man müsse zuerst die neue Steuerstrategie abwarten, ist fadenscheinig. Der wahre Grund liegt vielmehr darin, dass am herkömmlichen Rollenmodell zwischen den Geschlechtern festgehalten werden soll und man lieber den Unternehmen als jungen Familien Steuererleichterungen zugestehen will. Die SP wird sich mit voller Kraft dafür engagieren, dass der Grosse Rat an seinem Entscheid aus der 1. Lesung festhält. Der Steuerabzug ist ein wichtiges Element, damit sich das Arbeiten für beide Elternteile finanziell lohnt, angesichts der hohen Betreuungskosten.

 

Auskunftspflicht über Entschädigungen

Bei der Beratung des Staatsbeitragsgesetzes stimmte die Finanzkommission einem SP-Antrag zu, wonach Betriebe, die staatliche Unterstützung erhalten, Entschädigungen an Verwaltungsrat und Geschäftsleitung für jedes einzelne Mitglied ausweisen müssen. «Die volle Transparenz über die Entschädigungen ist nötig. Nur so sind Auswüchse zu verhindern», kommentiert SP-Präsidentin Ursula Marti.

 

Lohngleichheit

Die SP unterstützt den Antrag der Fiko, die Lohngleichheit mittels Selbstdeklaration und anschliessender Überprüfung und Sanktionsmöglichkeiten zu gewährleisten.

]]>
Nicht auf dem Buckel des Personals! (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=15&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1903&cHash=2e049a57296810014e9cfdb8b7b0449c http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=15&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1903&cHash=2e049a57296810014e9cfdb8b7b0449cMedienmitteilung Mon, 15 Jun 2015 15:12:00 +0200 Die SP Kanton Bern steht der Auslagerung der psychiatrischen Anstalten kritisch gegenüber und verlangt die Beibehaltung der bisherigen Löhne und personalrechtlichen Bestimmungen. Die SP Kant...Die SP Kanton Bern steht der Auslagerung der psychiatrischen Anstalten kritisch gegenüber und verlangt die Beibehaltung der bisherigen Löhne und personalrechtlichen Bestimmungen.

###MORE###

 

Die SP Kanton Bern hat die Auslagerung der drei psychiatrischen Anstalten des Kantons Bern nicht gewollt. Der Grosse Rat verliert damit die Möglichkeit, seinen Einfluss auf die weitere Entwicklung geltend zu machen. Im Spitalbereich haben genau jene, die solche Privatisierungen fordern, unliebsame Erfahrungen gemacht (Schliessung der Geburtenabteilungen in Riggisberg und Zweisimmen).

 

Die SP begleitet die Verselbständigung der Psychiatrie zusammen mit den betroffenen Personalverbänden (SBK, VSAO, VPOD und BSOV) kritisch. Wir fordern, dass die Verselbständigung nicht auf dem Buckel des Personals ausgetragen wird. Die heute geltenden personalrechtlichen Bestimmungen müssen möglichst weitgehend beibehalten oder durch einen neuen GAV abgesichert werden. Die SP befürchtet zudem, dass sich die Lohnschere weiter öffnen wird. Spitaldirektoren beziehen bekanntlich sehr hohe Saläre. Diese sollen nicht durch Sparmassnahmen bei den unteren Lohnkategorien finanziert werden.

 

Wenn sich im Verlaufe der Umsetzungsarbeiten zeigen wird, dass die Kosten durch die für einen modernen Betrieb wenig geeigneten Liegenschaften, die Pensionskassen, den Personalaufwand und die Restrukturierungen den versprochenen Nutzen übersteigen, muss das Projekt sistiert oder verlängert werden. «Wir akzeptieren nicht, dass sich die Lohnschere öffnen wird zugunsten der obersten Kader und zulasten der Angestellten», erklärt SP-Grossrat Matthias Burkhalter.

]]>
Blackbox Steuer-Ruling knacken (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1896&cHash=b7ea8fa463e2d97b3665937217a1c7fe http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=08&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1896&cHash=b7ea8fa463e2d97b3665937217a1c7feMedienmitteilung Mon, 08 Jun 2015 16:40:00 +0200 Der Grosse Rat des Kantons Bern verzichtet auf eine unabhängige Überprüfung von Offshore-Geschäften. Die SP Kanton Bern ist ob diesem mutlosen Entscheid sehr enttäuscht. Damit bleiben Steuer-R... Der Grosse Rat des Kantons Bern verzichtet auf eine unabhängige Überprüfung von Offshore-Geschäften. Die SP Kanton Bern ist ob diesem mutlosen Entscheid sehr enttäuscht. Damit bleiben Steuer-Rulings weiterhin eine Blackbox.

###MORE###

 

Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid des bürgerlich dominierten Grossen Rats scharf. Das Kantonsparlament ist gegen eine unabhängige Überprüfung der Offshore-Geschäfte. Dies, nachdem ein Bericht der eidgenössischen Steuerverwaltung klar Mängel und Unterlassungen der Steuerverwaltung des Kantons Bern im Bereich der Rulings aufzeigte.

 

Mit diesem unverständlichen Entscheid nimmt der Grosse Rat seine Verantwortung als Oberaufsichtsbehörde nicht wahr, sondern er schaut lieber weg. Es bleibt ungewiss, in welchem Ausmass in der Vergangenheit zu freizügig Steuer-Rulings gewährt wurden und wie viele Steuereinnahmen dem Kanton Bern dadurch entgingen. Grossrat Roland Näf hat in der Grossrats-Sitzung zudem enge personelle Verflechtungen zwischen Kadermitarbeitern der Steuerverwaltung und Steuerberatern von Grossunternehmen öffentlich gemacht.

 

Die SP Kanton Bern sieht sich erneut bestärkt in ihrer Forderung, die offenen Fragen im Zusammenhang mit Steuer-Rulings und Offshore- Gesellschaften zu klären und endlich Transparenz zu schaffen. Fraktionspräsident Michael Aebersold meint dazu: «Den Kopf in den Sand stecken nützt nichts; offenbar braucht es weiteren medialen Druck, bevor die Blackbox Steuer-Ruling geknackt wird.»

]]>
Referendum mit über 12'000 Unterschriften eingereicht (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1895&cHash=3d14e7265cd18cafa79e0dca4db48763 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=06&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1895&cHash=3d14e7265cd18cafa79e0dca4db48763Medienmitteilung Fri, 05 Jun 2015 11:48:00 +0200 Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärver... Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse gestrichen. Gegen den Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen wehrt sich das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einer parallelen Initiative. Heute wurden bei der Staatskanzlei über 12'000 gültige Unterschriften für das Referendum eingereicht.

###MORE###

 

Im Februar hat das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» das Referendum gegen das EG KUMV ergriffen. Um die Prämienlast für die Krankenkasse erträglich zu halten, sah das Gesetz im Sinne eines Sozialziels bisher vor, dass mindestens der einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen für die Krankenkasse erhalten sollte. Im Januar hat der Grosse Rat das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen ersatzlos gestrichen. Damit könnte künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. «Im Jahr 2014 haben nur 22,7 Prozent der Bernerinnen und Berner Prämienverbilligungen erhalten, womit der Kanton gegen geltendes Recht verstösst», sagte Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern, bei der Einreichung der Unterschriften.

 

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung rechnet das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» mit einer raschen Abstimmung über das Referendum. «Für die zahlreichen Betroffenen ist zentral, dass bald Klarheit herrscht. Die erfolgreiche Referendumsabstimmung im Kanton Solothurn stimmt uns für die Abstimmung äusserst zuversichtlich», führte Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern, aus. Der Zuspruch aus der Bevölkerung zeigte sich auch bei der Unterschriftensammlung: «Die Betroffenheit in der Bevölkerung ist gross. Mit 12'366 gültigen Unterschriften aus allen Regionen des Kantons Bern setzen wir ein klares Zeichen gegen den Abbau», fasste Regula Tschanz, Geschäftsführerin des Komitees «Bewährte Prämienverbilligungen» die Unterschriftensammlung zusammen.

 

Der Einsatz des Komitees gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen geht nun nahtlos weiter. Mit der Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen - für Familien und Mittelstand» will das Komitee die im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP beschlossene Sparmassnahme rückgängig zu machen. «Mit der Kombination von Referendum und Initiative machen wir den erfolgten Abbau rückgängig - zugunsten der vielen Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen, die dringend auf die Prämienverbilligungen angewiesen sind», sagte Corrado Pardini, Präsident des Gewerkschaftsbunds des Kantons Bern. Warum das so wichtig ist, zeigte Jutta Gubler, Geschäftsleiterin AvenirSocial Sektion Bern, in ihrem Beitrag auf: «Die Prämienverbilligungen reduzieren die enorme finanzielle Belastung unseres Kopfprämiensystems und verhindern, dass armutsgefährdete Menschen wegen kurzfristiger Veränderungen in eine Armutsfalle stürzen.»


]]>
Erste Auswirkungen der Abbaumassnahmen (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=29&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1885&cHash=15c9f687e278f214cb7fc841d709c890 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=29&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1885&cHash=15c9f687e278f214cb7fc841d709c890 Medienmitteilung Fri, 29 May 2015 10:39:00 +0200 Die SP Kanton Bern ist nach der Analyse zu den Prämienverbilligungen durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion besorgt. Der Abbau bei den Prämienverbilligungen zeigt schon jetzt eine erste ...Die SP Kanton Bern ist nach der Analyse zu den Prämienverbilligungen durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion besorgt. Der Abbau bei den Prämienverbilligungen zeigt schon jetzt eine erste Tendenz: Mehr Menschen müssen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Damit ist klar, wie wichtig das Referendum und die Initiative für die bewährten Prämienverbilligungen sind.

###MORE###

 

Die Analyse zu den Prämienverbilligungen durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion bestätigt die Befürchtungen der SP Kanton Bern. Durch den massiven Abbau bei den Prämienverbilligungen, müssen vermehrt Menschen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Zwar ist der erste Trend noch schwach. Nach so kurzer Zeit ist das aber wenig überraschend. Es muss leider befürchtet werden, dass die Zahl an Sozialhilfebeziehenden weiter zunehmen wird.

 

Die SP Kanton Bern verlangt, dass die Gesundheits- und Fürsorgedirektion das Monitoring weiterführt. Die Auswirkungen der Abbaumassnahmen müssen schonungslos aufgezeigt werden. Zudem fühlt sich die SP Kanton Bern bestärkt, dass es richtig war, das Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen zu ergreifen und parallel die Initiative «bewährte Prämienverbilligungen» zu lancieren.

 

Parteipräsidentin Ursula Marti hält dazu fest: «Die Unterschriften für das Referendum sind gesammelt und werden bald eingereicht. Bei der Initiative sind wir mit unseren Partnern auf Kurs. Wir werden alles daran setzten, dass der Abbau bei den Prämienverbilligungen wieder rückgängig gemacht wird.» Und Grossrätin Andrea Lüthi ergänzt: «Abbaumassnahmen bei der Prämienverbilligungen  treiben mehr Menschen in die Sozialhilfe. Gespart hat der Kanton damit überhaupt nichts.»

]]>
Ursula Zybach für das 2. Vizepräsidium des Grossen Rates nominiert (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=28&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1881&cHash=8c733bd596a23a46f8870ab6dd0446d1 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=28&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1881&cHash=8c733bd596a23a46f8870ab6dd0446d1 Aus dem Rathaus Thu, 28 May 2015 10:18:00 +0200 Die SP/JUSO/PSA-Fraktion nominierte an ihrer Fraktionssitzung vom 28. Mai 2015 Ursula Zybach als 2. Vizepräsidentin des Grossen Rates. Ursula Zybach ist eine äusserst kompetente und engagierte...Die SP/JUSO/PSA-Fraktion nominierte an ihrer Fraktionssitzung vom 28. Mai 2015 Ursula Zybach als 2. Vizepräsidentin des Grossen Rates. Ursula Zybach ist eine äusserst kompetente und engagierte Kantons- und Gemeindepolitikerin, die in allen politischen Lagern anerkannt ist.

###MORE###

 

Gemäss dem unbestrittenen Rotationsprinzip hat die SP/JUSO/PSA-Fraktion Anrecht auf das 2. Vizepräsidium des Grossen Rates; die Wahl erfolgt in der Junisession. 

 

Eine kompetente Kantons- und Gemeindepolitikerin

Die  47-jährige diplomierte Lebensmittelingenieurin ETH und Gemeinderätin von Spiez kennt die politischen Mechanismen im Kanton bestens. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates ist es sich Ursula Zybach gewohnt, das grosse Ganze im Auge zu behalten. Die Oberländerin ist seit 2010 Vizepräsidentin der SP Kanton Bern und kandidiert 2015 für den Nationalrat. Ursula Zybach ist verheiratet und als Geschäftsführende Präsidentin von Public Health Schweiz tätig.

 

Politische Schwerpunkte

Die Gesundheitspolitik ist ein wichtiger Schwerpunkt von Ursula Zybach. Als Finanzvorsteherin von Spiez ist sie aber auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sehr versiert. Ursula Zybach betont: «Mir sind die Erhaltung und Weiterentwicklung der sozialen Errungenschaften und nicht zuletzt die Chancengerechtigkeit wichtig.» Neben der Politik interessiert sich Ursula Zybach insbesondere für die Bienenzucht und sie lässt in ihrem Garten mehr als 100 Rosen blühen.

 

Fraktionspräsident Michael Aebersold sagt: «Die SP/JUSO/PSA-Fraktion ist stolz, eine so kompetente und engagierte Politikerin in der Junisession für das 2. Grossratsvizepräsidium vorschlagen zu können.»

]]>
Faire Gebühren - Ja zum RTVG (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=15&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1873&cHash=069f99ee01cdb5fcc5e00b068326be81 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=15&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1873&cHash=069f99ee01cdb5fcc5e00b068326be81 Medienmitteilung Fri, 15 May 2015 10:31:00 +0200 Medienmitteilung des Berner Komitees «Ja zum RTVG» Tiefere Gebühren, mehr Fairness und weniger administrativen Aufwand. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist eine dringen... Tiefere Gebühren, mehr Fairness und weniger administrativen Aufwand. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist eine dringend nötige Anpassung an den digitalen Medienkonsum und stärkt die privaten Radio- und Fernsehstationen. Die geräteunabhängige Abgabe für Haushalte und Unternehmen ist zeitgemäss und fairer als eine geräteabhängige Gebühr, die nur die Ehrlichen bezahlen. Ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee mit über 30 Personen aus dem Kanton Bern setzt sich für die Gesetzesrevision ein.

###MORE###

 

Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), über das am 14. Juni 2015 abgestimmt wird, ist die notwendige Anpassung an den Wandel von Technologie und Mediennutzung. Die Zahl der möglichen Empfangsgeräte ist explodiert und nahezu alle Haushalte und Unternehmen besitzen sie. Dank dem Systemwechsel sinken die Gebühren für alle Haushalte um fast 15 Prozent von heute 462 auf unter400 Franken.

 

Tiefere Gebühren

Ein Grossteil der Schweizer KMU wird von der Medienabgabe befreit. Heute sind im Prinzip alle Unternehmen gebührenpflichtig,  82,4 Prozent kommen dieser Pflicht jedoch nicht nach. Mit dem neuen Gesetz werden alle Unternehmen mit einem Umsatz unter einer halben Million Franken von der Gebühr befreit. Dies entspricht 75 Prozent der Unternehmen in der Schweiz. Weitere 9 Prozent bezahlen weniger als heute.

 

Medienvielfalt sichern 

Das revidierte RTVG stärkt die privaten regionalen Radio- und Fernsehveranstalter. Sie erhalten mit dem neuen Gesetz mehr Geld, das sie dringend für die Anpassung an die technologische Entwicklung benötigen. Nur mit dem neuen RTVG ist der Service Public in den Regionen gesichert. Im Kanton Bern erhalten Radio Neo1, Radio BeO, Radio Canal 3, Radio RaBe, sowie Telebärn und Telebielingue zusätzliche finanzielle Unterstützung. Bei einem Nein würden diese regionalen Service-public-Anbieter in ihrer Existenz gefährdet und die Modernisierung auf DAB+ im Kanton Bern unsicher.

 

Mehr Fairness und weniger Bürokratie

Eine geräteunabhängige Medienabgabe ist die richtige Reaktion auf die technologische Entwicklung und fairer als eine Gebühr, die nur die Ehrlichen bezahlen. Früher konnten Sendungen nur über ein Radio- oder Fernsehgerät empfangen werden, heute ist dies via Computer, Tablet oder Smartphone jederzeit und überall möglich. Nur mit einem riesigen bürokratischen Kontrollmechanismus könnte dem aktuellen Recht wieder Geltung verschafft werden. Das neue System macht lästige Billag-Kontrollen überflüssig. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz führt somit zu weniger Bürokratie.

 

Das Berner Komitee für das RTVG empfiehlt den Stimmbürgern ein Ja am 14. Juni 2015. Der Sitz der SRG ist im Kanton Bern. Es gilt die SRG für die Zukunft zu stärken mit einer moderaten, fairen und administrativ einfachen Gebührenerhebung. Ein Ja zum RTVG wird die Service-public-Diskussion nicht behindern. Im Gegenteil: Das Parlament hat einen Bericht des Bunderates zum audiovisuellen Service public verlangt. Das neu gewählte Parlament wird Anfang 2016 darüber beraten können. Mit dem neuen RTVG kann die Gebühr allenfalls einfach einem allfällig neuen Auftrag angepasst werden.

]]>
Erbschaftssteuer ist gerecht, gewerbefreundlich und fair (Adminis) http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1871&cHash=82445d2312ba30b0f3ca7f9bf2aaccd4 http://www.spbe.ch/index.php?id=21&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2015&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=12&tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=1871&cHash=82445d2312ba30b0f3ca7f9bf2aaccd4 Medienmitteilung Tue, 12 May 2015 10:28:00 +0200 Medienmitteilung des Berner Komitees «Ja zur Erbschaftssteuerreform» Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für u...Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Zur Unterstützung der Volksinitiative hat sich ein überparteiliches Berner Komitee «JA zur Erbschaftssteuerreform» formiert. Offiziell unterstützt wird die Initiative von den bernischen Sektionen der EVP, Grünen, SP und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Für das Komitee ist klar, eine nationale Erbschaftssteuer ist gerecht, gewerbefreundlich und fair. Sie leistet einen wichtigen finanziellen Beitrag zur Stabilisierung der AHV. Das Co-Präsidium des Komitees hat im Rahmen einer Medienkonferenz ihre Hauptargumente für die Initiative dargelegt.

###MORE###

 

Bei der Erbschaftssteuer handelt es sich nicht um eine neue Steuer, sondern um eine Steuerreform. Unter dem Druck des Steuerwettbewerbs haben die meisten Kantone, darunter auch der Kanton Bern, die direkten Nachkommen (Kinder und Enkel) von der Erbschaftssteuer befreit.  Die Einnahmen der kantonalen Steuer haben sich in der Folge massiv reduziert. Der bernische Finanzhaushalt hat darunter gelitten. Mit der Einführung einer nationalen Erbschafts-und Schenkungssteuer kann der Steuersenkungswettlauf der letzten Jahrzehnte auf einen Schlag gestoppt werden. Der Ertrag kommt zu einem Drittel den Kantonen zugute und ersetzt somit den Wegfall der kantonalen Steuer.

 

Gerecht, gewerbefreundlich und fair

Für Grossrätin Christine Häsler, Grüne, steht die ungleiche Vermögensverteilung im Vordergrund. Die Schere zwischen armen und reichen Schweizerinnen und Schweizern klafft immer weiter auseinander. «Es ist Zeit, dass wir wieder den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern und diese Solidarität einfordern – mit einer Erbschaftssteuer, die für einen fairen Ausgleich sorgt.» Für Häsler ist die Erbschaftssteuer einfach, logisch und fair. «Es ist stossend und problematisch, wenn ausgerechnet Erbschaften, also  jene Einkünfte, die ohne irgendeine Anstrengung und allein aufgrund der familiären und persönlichen Umstände erzielt werden, von der Steuer befreit sind.»

 

Markus Wenger, Unternehmer und EVP Grossrat, wehrt sich gegen den Vorwurf der Gegnerseite, dass es sich bei der Erbschaftssteuer um einen unternehmerfeindliche Steuer handelt, die das Lebenswerk vieler KMU-Besitzer gefährdet. «Gemäss Verfassungstext muss das Parlament für Unternehmen die Freigrenze so festlegen, dass ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die meisten KMU-Familien besitzen ein Vermögen, das von der Erbschaftssteuer kaum betroffen wäre.» Wenger betont zudem, dass die Erbschaftssteuer auch die Nachfolgeregelung in einem Familienunternehmen nicht erschwert. «Wenn zum Beispiel unser Betrieb mit 135 Mitarbeitern von meiner Familie weitergeführt wird, schulden wir gar keine Erbschaftssteuer.» Wenger spricht sogar von einer gewerbefreundlichen Steuer. «Die Unternehmen werden bei den Abgaben zur Altersvorsorge entlastet.»

 

Laut Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern und Grossrätin, bringen die Erträge der nationalen Erbschaftssteuer eine wichtige und nötige Stärkung der AHV, des wohl wichtigsten Sozialwerks. «Wir stehen aufgrund der demografischen Entwicklung vor einer grossen AHV-Reform. Ohne die Erträge aus der Erbschaftssteuer müssten die künftigen Ausgaben für die AHV anderweitig finanziert werden: über Beitragserhöhungen, also zusätzliche Lohnabzüge und Lohnnebenkosten, oder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.» Marti betont, dass die Erbschaftssteuer dem Prinzip der konsequenten Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit folgt. «Wer das Glück hat, in eine begüterte Familie hineingeboren zu werden, soll einen kleinen Teil von seinem Erbe abgeben, als Ausgleich für all jene, die dieses Glück nicht hatten.»

 

Vernünftiger Steuersatz

Die Erbschaftssteuer ist ohne Progression ausgestaltet und beträgt 20% auf dem steuerpflichtigen Betrag. Das schafft einfache und übersichtliche Verhältnisse. Der Steuersatz von 20% ist gegenüber den Steuersätzen in den wichtigsten OECD-Ländern (Deutschland 30%, Grossbritannien sowie USA 40% und Frankreich 45%) absolut konkurrenzfähig.

]]>