SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

16.08.2013 | 14:50 | 

Gegenvorschlag Mühleberg vom Netz: SP HÄLT AN AKW-ABSCHALTUNG BIS SPÄTESTENS ENDE 2017 FEST

Für die SP Kanton Bern ist die Sicherheit der Menschen nicht verhandelbar. Deshalb dürfen beim AKW Mühleberg nicht die Profitüberlegungen eines Energiekonzerns im Vordergrund stehen, sondern das Wohlergehen der Bevölkerung. Die SP forderte in ihrer Stellungnahme zum Gegenvorschlag der Initiative «Mühleberg vom Netz» als spätesten Abschalttermin Ende 2017. Sie hält auch nach dem heute bekannt gegebenen Entscheid des Regierungsrates für 2022 an dieser Haltung fest und wird im Grossen Rat entsprechend Antrag stellen. Die verfehlte «Pflästerlipolitik» im AKW Mühleberg muss endlich ein Ende nehmen und das Geld für die erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

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15.08.2013 | 09:45 | 

Weiterbetrieb vom Mühleberg würde teuer!

Der Vorschlag des Bundesrates zur Erhöhung des Fonds ist angemessen, die Kosten der Stilllegung und der Entsorgung wurden bisher von den Betreibern massiv unterschätzt. Zusätzliche Einzahlungen senken die Wirtschaftlichkeit des AKW und steigern das finanzielle Risiko. Ein Weiterbetrieb ist auch aus finanziellen Gründen unverantwortlich.

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13.08.2013 | 10:05 | 

Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher kandieren erneut für den Regierungsrat: Gemeinsam für einen starken und lebenswerten Kanton Bern

Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer und die Regierungsräte Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit der SP und den Grünen ihre Wiederkandidatur für die Regierungsratswahlen vom 30. März 2014 bekanntgegeben. Die vier Regierungsmitglieder sind hoch motiviert, ihre politischen Handlungs- und Gestaltungsspielräume weiterhin für eine erfolgreiche Entwicklung des Kantons Bern zu nutzen. Zudem brauche es gerade in schwierigen Zeiten eine Regierung mit sozialem Augenmass. Die Parteileitungen von SP und Grünen sind über die Entscheide ihrer Vertreterin und Vertreter in der Regierung sehr erfreut.

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28.06.2013 | 11:17 | 

Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP 2014), Abbaumassnahmen: WIDERSTAND

Die SP Kanton Bern wehrt sich gegen den Abbau in Bildung und Forschung sowie gegen Kürzungen zu Lasten der Schwächeren unserer Gesellschaft. Verärgert ist die SP, dass die Finanzdirektion bei den Steuerbehörden abbauen will, statt mit InspektorInnen gegen den „Steuerbeschiss“ vorzugehen. Davon profitieren Steuerhinterzieher, zum Schaden der ehrlichen Steuerzahlenden. Die SP lehnt den radikalen Abbau ab und unterbreitet einen eigenen Vorschlag.

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26.06.2013 | 11:33 | 

ELISABETH STRIFFELER UND SARAH GABI SCHÖNENBERGER NEU IM GROSSEN RAT

Elisabeth Striffeler und Sarah Gabi Schönenberger werden im Wahlkreis Mittelland Süd auf die September-Session die Nachfolge von Harald Jenk und Fritz Indermühle im Grossen Rat antreten. Die SP Kanton Bern dankt Fritz Indermühle und Harald Jenk für ihren Einsatz in der kantonalen Politik, der bei Fritz Indermühle speziell der Bildung und dem öffentlichen Verkehr, bei Harald Jenk den sicheren Verkehrswegen für FussgängerInnen und Velofahrende galt. Die SP freut sich über die neuen Grossrätinnen Elisabeth Striffeler aus Münsingen und Sarah Gabi Schönenberger aus Schwarzenburg.

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