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Kein Zurückkrebsen bei der Neubewertung der Grundstücke!

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Die SP Kanton Bern unterstützt mit Überzeugung die Vorlage des Regierungsrats zur Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Gebäude. Diese ist gesetzlich vorgeschrieben und überfällig. Den Antrag der Fiko-Mehrheit, den Zielwert für die Neubewertung herunterzuschrauben, kritisiert die SP scharf. Das wäre ein Stehenbleiben auf halbem Weg. Mit den tieferen amtlichen Werten würden Gemeinden und Kanton um wichtige Einnahmen geprellt.

Die letzte Bewertung der Grundstücke im Kanton Bern stammt von 1999 und ist längst überholt. Liegenschaftsbesitzer versteuern heute im Durchschnitt nur noch die Hälfte des effektiven Werts. Bei solch erheblichen Veränderungen ist eine Neubewertung gesetzlich vorgeschrieben. «Es ist ein Versäumnis, dass dies nicht schon früher geschah, obwohl dies die SP forderte», sagt Grossrat und Fiko-Mitglied Daniel Wyrsch.

Es ist deshalb höchste Zeit, die Neubewertung an die Hand zu nehmen. Damit kann die Gleichbehandlung der Regionen wieder hergestellt werden, denn die amtlichen Werte haben sich seit 1999 regional sehr unterschiedlich entwickelt. Es gibt heute sowohl stark unterbewertete sowie auch überbewertete Gebäude je nach Gemeinden und Regionen. Zudem darf nicht sein, dass Liegenschaftsbesitzer gegenüber Mieterinnen und Mietern steuerlich begünstigt werden.

Nachdem sich der Grosse Rat endlich dazu durchgerungen hat, die Neubewertung in Auftrag zu geben, will nun die Fiko-Mehrheit per Antrag wieder zurückkrebsen. Sie will den Zielwert für die Neubewertung von 77 % - was bereits ein hoher Abschlag ist – auf nur 70 % senken. Die SP Kanton Bern kritisiert das scharf: «Damit wird die Neubewertung nur teilweise vollzogen – den Gemeinden und dem Kanton entgehen dadurch jährlich 34 bzw. 15 Millionen Franken,» sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Zudem ist es rechtlich fragwürdig, ob der Grosse Rat überhaupt befugt ist, den Zielwert festzusetzen. Das obliegt nämlich der Schatzungskommission.

Im Weiteren befand die Finanzkommission über diverse Nachkredite. Dazu hält die SP insgesamt fest, dass die Häufung der Nachkredite ein Zeichen ist, dass der harte Sparkurs, vorgegeben vom bürgerlichen Parlament, nicht einzuhalten ist. Insbesondere die Kürzung des Sachaufwands über 53,6 Mio für das Jahr 2016 konnte nicht eingehalten werden. Sie führte etwa beim Amt für Informatik und Organisation in der Finanzdirektion zu einem Nachkredit von 4.6 Mio und ist auch einer der Gründe für den Kesb-Nachkredit in der Justizdirektion über 10,9 Mio. Der grössere Teil des Kesb-Nachkredits (6,7 Mio) fällt allerdings auf die Rückstellung für die nachträgliche Vergütung von Infrastrukturkosten an die Gemeinden nach einem entsprechenden Gerichtsentscheid.

Mehr Autonomie für Menschen mit Behinderung – aber ohne Sparübung!

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Die SP Kanton Bern unterstützt die Schaffung einer Abrechnungsplattform für das neue Finanzierungsmodell im Behindertenbereich. Die dazu notwendigen Investitionen, welche hauptsächlich die Verwaltung entlasten, dürfen nicht auf dem Buckel von Menschen mit Behinderung amortisiert werden. Die SP unterstützt zudem die neue Spitalversorgungsplanung, allerdings ohne grosse Hoffnungen, dass die drohende Kostenexplosion im Gesundheitswesen damit verhindert werden kann.

Die SP Kanton Bern ist überzeugt vom schweizweit wohl fortschrittlichsten Behindertenkonzept, das den Betroffenen deutlich mehr Autonomie garantiert. Die SP ist erfreut über den positiven Fortschritt des Projekts Vibel. Mit der Schaffung einer zentralen Abrechnungsplattform will die Regierung nun das noch fehlende Puzzleteil schaffen und damit die Abrechnung der Leistungen erleichtern und auch die Verwaltung bei der Bewältigung der zukünftigen Aufgaben entlasten. Die SP ist überzeugt, dass die geplante Summe von rund 3 Millionen Franken gut investiert ist.

Die SP fordert jedoch, dass die anfallenden Kosten des Projekts und insbesondere jene der geplanten Abrechnungsplattform nicht zu tieferen Beiträgen an Menschen mit Behinderung führen dürfen. Patric Bhend, Vizekommissionspräsident der GSOK, meint dazu: «Die SP wird im Grossen Rat dafür kämpfen, dass dieser von der Mehrheit der Gesundheitskommission bewusst begangene Systemfehler noch korrigiert wird.»

Die SP befürwortet die neue Spitalversorgungsplanung. Sie bezweifelt jedoch, dass damit die drohende Kostenexplosion verhindert werden kann. Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler sagt dazu: «Die bürgerlichen Parteien haben beim Spitalversorgungsgesetz leider dafür gesorgt, dass der Kanton Bern kaum Möglichkeiten zur Steuerung besitzt. Solche wären jedoch insbesondere in Bezug auf eine mögliche Mengenausweitung zwingend nötig.» Eine Steuerung müsste ebenfalls bei der hauptsächlich in Privatspitälern zu beobachtende Überversorgung mit gewissen hochrentablen Leistungen erfolgen. Für beide Punkte fehlen aufgrund des ungenügenden Spitalversorgungsgesetzes griffige Instrumente.

Die heute vorliegende Spitalversorgungsplanung zeigt die vielen Schnittstellen zur Vor- und Nachgelagerten Gesundheitsversorgung auf. Die aktuelle Planung geht jedoch nur bis zur Türschwelle der Spitäler und Psychiatrien. Die SP fordert deshalb, dass der Kanton zukünftig eine Gesundheitsversorgungsplanung erstellt, welche konkret aufzeigt, wie die Lücken hin zu einer integrierten Gesundheitsversorgung geschlossen werden können.

Rücktritt von Ursula E. Brunner, Mirjam Veglio neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrätin Ursula E. Brunner zur Kenntnis. Die engagierte Gemeinderätin aus Wohlen vertrat die SP während fast 9 Jahren im Grossen Rat. Ihre Nachfolge übernimmt Mirjam Veglio aus Zollikofen.

Mit Ursula E. Brunner verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion eine Vollblutpolitikerin. Seit Juni 2008 hat sie sich mit grossem Engagement im Grossen Rat für eine gerechtere Gesellschaft und insbesondere die Rechte der Frauen eingesetzt. Als Präsidentin der SP Frauen Kanton Bern stand bei ihr die Gleichstellung von Frau und Mann oben auf der Traktandenliste. Unermüdlich erinnerte sie daran, dass auch die Schweiz und der Kanton Bern in Sachen Gleichstellung immer noch grossen Nachholbedarf haben.

Als Mitglied der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) lagen ihr zudem die Raumplanung und Bauprojekte am Herzen. Dank ihrer Funktion als Gemeinderätin von Wohlen konnte sie bei diesen Themen das nötige Knowhow mitbringen. Brunner scheute sich auch nicht, schwierige Themen anzusprechen. So trug sie massgeblich dazu bei, dass sich die SP Kanton Bern verstärkt in der Asylpolitik einbrachte. Gerade beim Thema Asyl konnte sie als Gemeindepolitikerin auf praktische Erfahrungen aus dem Alltag zugreifen und wertvolle Inputs liefern.

Ursula E. Brunner wird sich zukünftig verstärkt auf ihren Beruf als Organisationsberaterin, Supervisorin und Coach BSO konzentrieren. Rückblickend auf ihre Zeit im Grossen Rat meint sie: «Als Frau muss man entweder jung, faltenlos und hübsch sein oder einen Verband, eine Organisation oder einen reichen Mann im Rücken haben um wirkungsvoll auf Kantonsebene politisieren zu können». Die SP Kanton Bern dankt Ursula E. Brunner für ihren Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Ihre Nachfolge tritt Mirjam Veglio aus Zollikofen an, da Barbara Schmutz als nächste Ersatzkandidatin aus beruflichen und familiären Gründen auf ein Grossratsmandat verzichtet. Veglio ist Betriebsökonomin und Mutter zweier Kinder. Sie arbeitet in der Geschäftsleitung des Vereins Kinderbetreuung Zollikofen (Kibez) und politisiert zudem als Gemeinderätin in Zollikofen. Mirjam Veglio freut sich sehr auf die neue Herausforderung: «Als Grossrätin möchte ich mich für einen gerechten und sozialen Kanton einsetzen - ganz im Dienste der Menschen.»

SP fordert sofortigen Kurswechsel in der Finanzpolitik

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Die SP Kanton Bern ist hoch erfreut über das deutliche NEIN zur Unternehmenssteuerreform III, insbesondere im Kanton Bern mit 68.4 %. Das Stimmvolk hat erkannt, dass die Reform den Gemeinden und dem Kanton grossen Schaden zugefügt hätte und hat dem Milliardenbschiss der bürgerlichen Parteien eine Abfuhr erteilt. Die SP Kanton Bern verlangt mit einer dringlichen Motion die Überarbeitung der kantonalen Steuerstrategie und den sofortigen Abbruch des geplanten Abbauprogramms.

Das NEIN zur USR III ist eine schallende Ohrfeige an die bürgerliche Politik, die sich nur an den Interessen der Grosskonzerne orientiert und das Wohl der breiten Bevölkerung ausser Acht lässt. Das Stimmvolk hat das durchschaut und ist der SP als Urheberin des Referendums gefolgt. Den Kanton Bern inklusive Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden hätte die USR III in dieser überrissenen Ausgestaltung über 300 Millionen Franken, zulasten des Service Public, gekostet. Ein grosser Teil dieser Ausfälle wäre aufgrund der geplanten kantonalen Unternehmenssteuersenkungen entstanden. Das NEIN des Berner Stimmvolks zur USR III ist deshalb auch als klares Nein zu diesen Steuersenkungen zu werten. «Die SP Kanton Bern verlangt, dass dieser Volksentscheid respektiert wird und als Konsequenz auf die geplanten Unternehmenssteuersenkungen und das von der Regierung geplante Abbauprogramm von 300 Millionen Franken verzichtet wird», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti.

Anstelle dessen ist eine neue Steuerstrategie zu entwerfen, die insbesondere den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden gerecht wird. Diese muss in Kenntnis der nun auf Bundesebene neu zu erarbeitenden USR III-Vorlage konzipiert sein. Fragwürdige Instrumente wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer oder der Überabzug für Forschung und Entwicklung haben darin keinen Platz. Eine künftige Steuerstrategie ist nur akzeptabel, wenn sie ausgewogen ausgestaltet und mit Mehreinnahmen gegenfinanziert ist, wie etwa durch die Neubewertung der Grundstücke. Die SP akzeptiert keine Steuersenkungen, die zu einem Abbau der staatlichen Leistungen etwa in der Bildung, der Gesundheit, beim ÖV und weiteren Dienstleistungen und Infrastrukturen führen.

Im Weiteren fordert die SP die Finanzdirektorin des Kantons Bern auf, sich bei der Neukonzeption der USR III auf Bundesebene aktiv einzubringen und die Interessen des Werkkantons Bern, der nur über wenige Statusgesellschaften verfügt, einzubringen. Dieses Engagement  wurde bisher schmerzlich vermisst. Die USR III darf nicht nur auf finanzstarke Kantone mit vielen Statusgesellschaften ausgerichtet sein. Zudem muss sich der Kanton Bern national für eine Untergrenze der Gewinnsteuersätze und Dividendenbesteuerungsabschläge einsetzen. Der ruinöse Steuerwettbewerb schadet der ganzen Schweiz und insbesondere dem strukturschwachen Kanton Bern.

Dringliche Motion zur Neubeurteilung der Steuerpolitik im Nachgang zur USR III

Ursula Zybach tritt als Vizepräsidentin zurück

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Grossrätin Ursula Zybach tritt als Vizepräsidentin der SP Kanton Bern zurück. Die Spiezer Gemeinderätin hatte das Amt seit 2010 inne.  Nun will sie sich auf das anstehende Grossratspräsidium konzentrieren. Ihre Nachfolge wird auf den Parteitag vom 29. März 2017 hin ausgeschrieben.

Mit grossem Bedauern nimmt die SP Kanton Bern den Rücktritt ihrer Vizepräsidentin Ursula Zybach zur Kenntnis. Ursula Zybach war seit September 2010 als Vizepräsidentin Teil der Parteileitung und prägte die SP Kanton Bern als Parteistrategin entscheidend mit. Als Berner Oberländerin konnte sie zudem die Anliegen der ländlichen Regionen in die Parteispitze tragen. Sie profilierte sich als Brückenbauerin, die die gesamtheitliche Betrachtungsweise stets in den Vordergrund gestellt hat.

Die diplomierte Lebensmittelingenieurin ETH amtet seit 2012 als Gemeinderätin von Spiez und bekleidet zudem die Präsidien von Public Health Schweiz, Allianz Gesunde Schweiz und der Stillförderung Schweiz. Nun wird Ursula Zybach am 1. Juni 2017 das Präsidium des Grossen Rats übernehmen. Dies ist für sie der richtige Zeitpunkt, das Vizepräsidium der SP Kanton Bern nach sieben Jahren abzugeben, um sich voll und ganz auf ihr Präsidialjahr zu konzentrieren. «Ich will dieses Jahr nicht einfach verwalten, sondern aktiv gestalten und eine Parlamentspräsidentin für alle sein», sagt Zybach. Und sie fügt an, dass sich dies schlecht mit einer wichtigen Funktion in der Parteileitung vereinbaren lasse.

Die SP Kanton Bern bedankt sich bei Ursula Zybach für die grosse Arbeit und das grosse Engagement in der Parteileitung. Mit ihrer verbindenden Art schaffte sie es, die Delegierten an jedem noch so kontroversen Parteitag zum Schluss wieder zu vereinen oder zerstrittene Sektionen wieder zu versöhnen. Ihre Nachfolge wird auf den Parteitag vom 29. März 2017 hin ausgeschrieben.

Überparteiliches Komitee sagt ja zum Kredit für die Asylsozialhilfe

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Komitee zum Kredit für die Asylsozialhilfe

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus BDP, EVP, FDP, GLP, Grünen und SP unterstützt in der Volksabstimmung vom 21. Mai den vom Grossen Rat in der November-Session 2016 genehmigten Kredit für die Asylsozialhilfe. Damit soll die altersgerechte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weitergeführt werden können. Die Abstimmung wurde nötig, weil die SVP gegen den Kredit das Referendum ergriffen hat.

Mit dem Kredit für die Asylsozialhilfe in den Jahren 2016 bis 2019 – einer Übergangsfrist bis zur Neustrukturierung des Asylbereichs - werden die Aufwände des Kantons im Zusammenhang mit der Umsetzung des Asylgesetzes abgegolten. Der Kredit ist nötig, damit die separate Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden weiterhin gewährleistet werden kann. Die Parteien BDP, EVP, FDP, GLP, Grünen und SP haben sich im September 2016 im Grossen Rat klar für diesen Kredit über 105 Millionen ausgesprochen und werden sich nun auch bei der Volksabstimmung mit voller Überzeugung dafür einsetzen.

Das Komitee ist der Ansicht, dass der Kanton Bern eine Verantwortung gegenüber den betroffenen Kindern und Jugendlichen hat. Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig und sollen altersgerecht betreut werden. Der Kanton Bern ist verpflichtet, die vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden aufzunehmen und sie zu betreuen. Es gilt, diese Herausforderung anzunehmen und lösungsorientiert zu agieren. Ohne eine separate Unterbringung müsste sich eine andere kantonale Behörde wie der Kinder- und Erwachsenenschutz KESB der minderjährigen Asylsuchenden annehmen, was wesentlich umständlicher wäre und genauso Kosten verursachen würde. Die Integration ist ein wesentlicher Pfeiler der Asylstrategie. Diese kann nur durch eine angemessene Betreuung der Kinder und Jugendlichen gelingen.

Keine Verdrängung der Läden in der unteren Altstadt von Bern

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Die SP Kanton Bern lehnt eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in der unteren Altstadt von Bern ab. Schon heute hat der Kanton Bern ziemlich liberale Regelungen, die gar nicht ausgeschöpft werden. Eine weitere Anpassung ist somit nicht nötig, zumal sie einzig die Stadt Bern betreffen würde, mit Nachteilen für das Personal verbunden wäre und von den betroffenen Läden gar nicht erwünscht ist.

Die SP Kanton Bern lehnt die vorliegende Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe ab. Die heutigen Regelungen reichen vollkommen aus und werden gar nicht vollständig ausgeschöpft. Gegen eine weitere Liberalisierung in der Berner Altstadt sprechen insbesondere folgende Gründe:

  • Die Anpassung würde ausschliesslich die «untere Altstadt» der Stadt Bern betreffen. Einerseits ist diese Beschreibung unklar und lässt Interpretationsspielraum offen. Andererseits würde damit in die Gemeindeautonomie eingegriffen und es entstünde eine Rechtsungleichheit gegenüber anderen Altstädten im Kanton Bern.
  • Die übergeordnete Gesetzgebung würde die Beschäftigung von Personal im vorliegenden Fall gar nicht zulassen. Es dürften somit ausschliesslich Ladenbesitzer und deren Familienangehörige arbeiten. Hinzu kommt, dass Sonntagsarbeit für das betroffene Personal problematisch ist, denn damit wird die Organisation von privaten Beziehungen und Familienleben noch schwieriger. Sonntagsarbeit wird denn auch von den meisten Detailhandelsangestellten klar abgelehnt.
  • Die Vereinigten Berner Altstadtleiste als Direktbetroffene lehnen die Revision ab. Sie tun dies mit gutem Grund, denn sie hätten gar nicht die Kapazität ihre Läden sonntags auch noch zu öffnen. Stattdessen würde der Druck steigen, dass die kleinen Läden in der unteren Altstadt von grossen Anbietern aus dem Lebensmittel- oder Bekleidungssektor verdrängt würden.

Die Ablehnung der Vorlage durch die direktbetroffenen Läden zeigt exemplarisch, dass diese Gesetzesrevision überflüssig ist. Der heutige Mix in der unteren Altstadt von Bern mit kleinen Läden und Boutiquen einerseits und einem grossen Wohnanteil andererseits soll erhalten bleiben. SP-Grossrätin und Präsidentin des Gewerkschaftsbundes der Stadt Bern und Umgebung Béatrice Stucki warnt vor den Folgen: «Mit der vorliegenden Revision besteht die Gefahr, dass die Berner Altstadt noch stärker zur Einkaufmeile wird, bisherige Läden verdrängt werden und der ohnehin knappe Wohnraum verloren geht.»

Die Vernehmlassungsantwort als PDF

Nein zum Ausverkauf der BKW

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Die SP Kanton Bern lehnt eine Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der BKW klar ab. Die Energieversorgung gehört im Kanton Bern weiterhin zum Service Public. Im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen in der Energiepolitik bietet ein starker staatlicher Einfluss klare Vorteile. Ein Verkauf würde dagegen grosse Unsicherheiten mit sich bringen. Die SP Kanton Bern behält sich vor, gegebenenfalls das Referendum zu ergreifen.

Die SP Kanton Bern lehnt das vorliegende Gesetz zur BKW-Beteiligung ab. Zwar anerkennt die SP, dass die kantonale BKW-Beteiligung gesetzlich geregelt werden muss. Die SP wehrt sich aber dagegen, dass der Kanton Bern dabei die Möglichkeit erhalten soll, die Mehrheit an der BKW AG abzustossen. Für eine kantonale Mehrheitsbeteiligung an der BKW sprechen mehrere Gründe:

  • Die Stromversorgung gehört zu den Schlüsselbereichen für eine fortschrittliche Energie- und Wirtschaftspolitik. Mit seiner Mehrheitsbeteiligung kann der Kanton Bern entsprechend Einfluss nehmen. Im Hinblick auf die anstehenden Änderungen im Energiebereich ist das von grossem Vorteil.
  • Bei einem Rückzug des Kantons wären auch Beteiligungen der BKW betroffen, wie zum Bespiel die Wasserkraftwerke. Die Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BKW stellt sicher, dass die Wasserkraftwerke im Kanton Bern nicht in ausländische Hände gelangen können. Für eine möglichst autonome Energieversorgung ist dies unabdingbar.
  •  Die BKW spült jährlich hohe Beiträge in die Kantonskasse. Allein an Zinsen, Dividenden und Ertragssteuern waren es 2015 rund 60 Millionen Franken. Diese würden zukünftig fehlen, zumal ein Verkauf beim momentanen Börsenwert aus finanzpolitischer Sicht ein sehr schlechtes Geschäft wäre.

SP-Grossrat Luc Mentha sagt: «Der Strommarkt befindet sich in einem starken Wandel. Die BKW hat sich unter der Führung des Kantons auf diesen Wandel sehr gut eingestellt. Im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen, wäre es wenig sinnvoll, wenn sich der Kanton nun zurückzieht und eines seiner grössten Unternehmen unkontrollierten Veränderungen im Aktionariat aussetzt.» Die SP Kanton Bern behält sich vor, gegen dieses Gesetz, das den Verkauf der Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BKW ermöglicht, das Referendum zu ergreifen.

Die Vernehmlassungsantwort als PDF

Gründung der SP MigrantInnen Kanton Bern

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Um Migrantinnen und Migranten im Kanton Bern eine politische Stimme zu geben, wird am 25. Januar 2017 die SP MigrantInnen Kanton Bern gegründet. Die Gründungsversammlung findet um 19.30 Uhr, in der Casa d’Italia, an der Bühlstrasse 57, in Bern statt. Nationalrat Alexander Tschäppät und Grossrat Roberto Bernasconi werden Grussbotschaften überbringen. Mustafa Atici, Präsident SP MigrantInnen Schweiz, wird an dem Treffen über die Ziele und die bisherige Arbeit des neuen Organs der SP berichten, das den SP Frauen* Schweiz und der Juso gleichgestellt ist und am Parteitag der SP Schweiz vom 3./4. Dezember 2016 in Thun in den Statuten als Organ der SP anerkannt wurde.

Die SP MigrantInnen Kanton Bern werden im Hinblick auf die Abstimmung vom 12. Februar 2017 zur erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation gegründet. Mit den SP Migrantinnen will die SP aber auch darüber hinaus allen im Kanton Bern wohnhaften Personen mit Migrationshintergrund, die die sozialdemokratischen Werte teilen, innerhalb und ausserhalb der Partei zu einer besseren politischen Partizipation und politischen Repräsentanz verhelfen.

An der Gründungsversammlung in Bern werden Personen unterschiedlichster Herkunft erwartet, die an der Arbeit der SP MigrantInnen interessiert sind. Angesprochen sind in der Schweiz lebende Personen mit und ohne Stimm- und Wahlrecht, die sich für die gesellschaftliche und politische Gleichstellung aller MigrantInnen einsetzen und diesen eine starke politische Stimme verleihen wollen.

Erfolgreiche Berner Schulen – Endlich handeln!

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Die SP Kanton Bern fordert mit 2 Vorstössen konkrete Massnahmen für eine starke Volksschule. Der funktionale Analphabetismus eines Teiles der Berner Jugendlichen wird nicht länger hingenommen. In Bezug auf die ungenügenden Anstellungsbedingungen der Berner Lehrpersonen verlangt die SP von der Regierung konkrete Vorschläge statt unverbindliche Absichtserklärungen.

Seit 16 Jahren zeigen die internationalen Vergleichsstudien PISA, dass auch Berner Jugendliche die obligatorische Schule verlassen, ohne Texte ausreichend zu verstehen. Die SP verlangt von der Regierung, dass in Zukunft Leseschwächen rechtzeitig erkannt und durch zusätzliche Förderung der Lesekompetenz der Zugang zur Berufsbildung und zur gesellschaftlichen Integration erleichtert wird. SP-Grossrat Roland Näf sagt dazu: «Funktionale Analphabeten sind meistens von der Arbeitswelt ausgeschlossen und auf Sozialhilfe angewiesen, mit entsprechenden Kosten für Kanton und Gemeinden.»

Damit die betroffenen Jugendlichen genügend Trainingsmöglichkeiten haben, soll ein individuell nutzbares Spezial-Lehrmittel zur Verfügung stehen und gleichzeitig die Dispensation von einer Fremdsprache möglich sein.

Auch in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der Berner Lehrpersonen verlangt die SP endlich zu handeln. Im Bericht zu den Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen zeigt der Regierungsrat keinen Willen, Verbesserungen einzuleiten, obschon die Gehälter in einzelnen Kategorien tiefer sind als in allen anderen Kantonen.  Die SP verlangt vom Regierungsrat, dass er dem Grossen Rat konkrete Vorschläge unterbreitet. SP-Grossrat Roland Näf sagt dazu: «Wir akzeptieren nicht, dass junge