Initiative "Mühleberg vom Netz": ATOMAUSSTIEG: HEUTE STATT MORGEN
Die SP Kanton Bern ist erfreut, dass der Regierungsrat die Gültigkeit der Initiative „Mühleberg vom Netz“ bestätigt hat. Somit können die Berner Stimmberechtigten über einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie entscheiden. Enttäuscht hingegen ist die SP über den Entscheid des Regierungsrates, einen Gegenvorschlag mit einem definierten Zeitpunkt für den Atomausstieg auszuarbeiten – dies kostet Zeit und verzögert den Volksentscheid.
[mehr]Vernehmlassung Pensionskassengesetz: FAIRE SANIERUNG FÜR EINEN STARKEN KANTON
Dem neuen kantonalen Pensionskassengesetz sieht die SP Kanton Bern mit Sorgen entgegen – so lehnt sie den Primatwechsel ab und sieht die Gefahr einer kurzfristigen finanzpolitisch motivierten Scheinlösung. Eine nachhaltige Sanierung der beiden Pensionskassen ist für eine sichere Altersversorgung der Kantonsangestellten und Lehrpersonen aber zwingend. Diese Sanierung darf nicht einseitig auf Kosten der Arbeitnehmenden erfolgen, sind doch die Anstellungsbedingungen des Kantons bereits jetzt nicht mehr konkurrenzfähig. Eine weitere Verschlechterung würde zu einem verstärkten Abgang von qualifizierten Mitarbeitenden und wichtigem Know-how führen. Deshalb verlangt die SP in ihrer Vernehmlassungsantwort eine faire Sanierung der kantonalen Pensionskassen und stellt klare Forderungen auf.
[mehr]Vernehmlassung zum Spitalversorgungsgesetz: SINNVOLLE STEUERUNG UND NOTWENDIGE ZUSAMMENARBEIT
Oberstes Ziel des Gesundheitswesens ist eine qualitativ hochstehende und für alle Menschen zugängliche Versorgung mit medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Leistungen. Gleichzeitig dürfen die Gesundheitskosten nicht weiter explodieren. Die SP Kanton Bern unterstützt deshalb die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerung und Förderung der Zusammenarbeit in der Spitalversorgung. Es darf nicht sein, dass über eine Milliarde Steuergelder unkoordiniert und ungesteuert an die Spitäler ausgeschüttet werden.
[mehr]Halbzeitbilanz Grossrats-Fraktion: BÜRGERLICHER SPARWAHN FÜHRT ZU LEISTUNGSABBAU BEI DEN SCHWACHEN
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat sich 2010 zum Ziel gesetzt, den Kanton Bern in der Legislatur 2010-2014 nachhaltig weiterzuentwickeln. Dabei sollen im Bereich Energie und Umwelt, bei Bildung und Gesundheit sowie bei der Wirtschaft und den Finanzen zukunftsträchtige Lösungen gefunden werden. Die Halbzeitbilanz zeigt, dass die bürgerlichen Steuersenkungen viele Entwicklungen verunmöglichen und sogar zu Rückschritten geführt haben. Es weht ein eisiger Wind, wenn es um die Themen Bildung, Gesundheit oder Soziales geht.
[mehr]Abstimmungssonntag: EINZELINTERESSEN SETZEN SICH DURCH – AUF KOSTEN DER BREITEN BEVÖLKERUNG
Kurzfristige Einzelinteressen haben diesen Sonntag gesiegt, leidtragend ist die breite Bevölkerung. Die ungerechten Steuerprivilegien für reiche Ausländer und schädlichen Steuergeschenke für die grössten Spritfresser führen zu einem weiteren Abbau bei wichtigen staatlichen Leistungen. Besonders betroffen sind ländliche Gebiete, die SchülerInnen und die älteren Mitmenschen. Die SP Kanton Bern fordert, dass die Ausfälle von 100 Millionen Franken bei den Fahrzeugsteuern jetzt im Strassenbau kompensiert werden. Die 100 Millionen Franken Ertragsdifferenz im Steuergesetz müssen bei den Grossverdienenden und Schwervermögenden über eine verschärfte Steuerinspektion wieder hereingeholt werden.
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