SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

30.10.2013 | 10:23 | 

Meilenstein für BKW-Kleinkunden und Erneuerbare

Der Entscheid der BKW gegen die Nachrüstung und gegen einen langfristigen Weiterbetrieb des AKW Mühleberg ist ein Meilenstein in der Berner Energiepolitik. Die SP Kanton Bern ist erfreut über die Wende beim Berner Energiekonzern, lehnt aber den Weiterbetrieb bis 2019 aus finanziellen und aus Sicherheitsgründen ab.

[mehr]
28.10.2013 | 10:33 | 

Bürgerliche Steuersenker fürchten die Abbau-Geister, die sie gerufen haben

ASP 2014 Antworten des Regierungsrats auf die SP-Motionen gegen den AbbauMit Steuersenkungen haben SVP, BDP, FDP und GLP die Berner Regierung zu massiven Sparmassnahmen bei den grössten und wichtigsten Aufgabenbereichen gezwungen: Soziale Sicherheit und Bildung. Nun fürchten sogar Bürgerliche die Abbau-Geister, die sie gerufen haben, und bekämpfen mehrere Kürzungen. Vor diesem Hintergrund fordert die SP Kanton Bern den Regierungsrat auf, im November aus der bürgerlichen Widersprüchlichkeit die Konsequenzen zu ziehen und eine befristete Erhöhung der Steueranlage zu unterstützen.

[mehr]
21.10.2013 | 11:59 | 

Kleinkunden als Milchkuh veralteter Atomkraftwerke? BKW-Kunden verlangen Vorprüfung durch die ElCom

Das Kernkraftwerk Mühleberg produziert unrentabel. Mit der von der BKW geplanten Nachrüstung würde der Strom aus Mühleberg mehr als doppelt so teuer wie der Marktpreis für die Jahre 2013-2019. Gemäss Gesetz dürfen den gebundenen Kunden nur die Kosten „effizienter Produktion“ belastet werden. Die BKW könnte ihre Tarife senken, wenn Mühleberg geschlossen wird. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sowie Vertreter von SP und Grünen verlangen eine Vorprüfung durch die ElCom.

[mehr]
17.10.2013 | 11:25 | 

Hochrechnung 2013, Ausgabenmoratorium: ES IST AN DER ZEIT UMZUDENKEN

Nach 2012 wird auch 2013 mit roten Zahlen enden, trotz Ausgabenmoratorium und schmerzhaften Kürzungen. Die SP Kanton Bern fordert die gemässigten Kräfte im Grossen Rat auf zum Umdenken und zum teilweisen Rückkommen auf die Steuersenkungen der letzten Jahre. Nur mit einer entschiedenen Bekämpfung der Steuerhinterziehung und einer befristeten Erhöhung der Steueranlage kann sich der Kanton aus der schwierigen Lage befreien.

[mehr]
27.09.2013 | 14:23 | 

Laufzeit AKW Mühleberg: STOPP BKW-AKW-POKER!

Die BKW pokert weiter um die Laufzeit für ihr AKW Mühleberg, welches heute weltweit zu den ältesten noch in Betrieb stehenden Atomreaktoren gehört und dessen Stromproduktionskosten zudem über den Marktpreisen liegen. Jetzt sollen aus reinen Renditeüberlegungen die Laufzeiten über die von der Sicherheitsbehörde ENSI geforderten Fristen für absolut notwendige Sicherheitsinvestitionen hinaus verlängert werden. Die SP sagt klar STOPP zu diesem BKW-AKW-Poker, welcher die Sicherheit der Bevölkerung im ganzen Mittelland auf das Spiel setzt.

[mehr]