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Staatspolitisch höchst bedenklich

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist empört, dass der bürgerliche Regierungsrat auf ein Vernehmlassungsverfahren bei der Sozialhilfegesetzrevision verzichtet. Ein solches Vorgehen ist staatspolitisch höchst bedenklich. Die SP prüft, ob sie trotzdem eine Vernehmlassungsantwort einreichen wird. Schon jetzt ist für die SP klar, dass die SKOS-Richtlinien nicht unterschritten werden dürfen.

Die Schweizerische Demokratie basiert auf dem Einbezug aller relevanten Organisationen im politischen System. Ein sehr wichtiges Mittel für diesen Einbezug sind die Vernehmlassungen zu allen wichtigeren Gesetzesrevisionen. Darunter fällt offensichtlich auch die im Kanton Bern geplante Sozialhilfegesetzrevision. Trotzdem verzichtet der bürgerliche Regierungsrat auf eine solche Vernehmlassung. Das ist aus staatspolitischer Sicht höchst bedenklich. Die Regierung entzieht damit unzähligen Organisationen die Möglichkeit zur direkten Mitwirkung. Die Kundgebung vom 6. Juni vor dem Rathaus hat gezeigt, dass es sehr viele Menschen gibt, die den geplanten Sozialabbau nicht einfach hinnehmen wollen und sich gerne einbringen möchten.

Der SP Kanton Bern wird die Gesetzesvorlage sehr genau anschauen und prüfen, ob sie auch ohne Vernehmlassungsverfahren eine Stellungnahme abgeben wird. Schon jetzt kann festgehalten werden, dass die Revision in eine falsche Richtung geht. Statt dem Wohl der Direktbetroffenen stehen nur finanzpolitische Überlegungen im Vordergrund. Dabei wurde von ExpertInnen mehrfach bezweifelt, dass es bei der Sozialhilfe überhaupt noch Sparpotenzial gibt. Im Übrigen wurde die in der Motion Studer geforderte Kürzung schon längst mit früheren Einsparungen erfüllt.

Für die SP Kanton Bern ist klar, dass die unter den Kantonen vereinbarten SKOS-Richtlinien nicht unterschritten werden dürfen. Mit den vorgesehenen Kürzungen um 10% beim Grundbedarf würde das soziale Existenzminimum unterschritten. Verschuldung und Verelendung wären die Folgen. Unter den Betroffenen wären mehr als 30% minderjährige Sozialhilfebeziehende. Langfristig sind deshalb sogar Mehrkosten zu befürchten. Die SP Kanton Bern ist gerne gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Sozialhilfe zu optimieren. Mehrere Städte haben dazu vergangene Woche sehr interessante Vorschläge ausgearbeitet. Umso wichtiger wäre es, wenn diese in einem regulären Vernehmlassungsverfahren eingebracht werden könnten. Die SP hofft deshalb auf einen konstruktiven Dialog. Hält die bürgerliche Mehrheit jedoch stur an dieser Abbauvorlage fest, fordert sie ein Referendum geradezu heraus.

Unverantwortlicher Abbau bei Gesundheit und Bildung trifft Bevölkerung hart

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Die SP Kanton Bern hält den von der Regierung geplanten Leistungsabbau für unnötig und in weiten Teilen untragbar. Betroffen ist hauptsächlich die Gesundheitsversorgung, darunter äusserst sensible Bereiche wie die Spitex, Heime oder Behinderte. Die Bevölkerung wird diesen Abbau schmerzhaft spüren. Mit den Einsparungen sollen Unternehmenssteuersenkungen finanziert werden. Ein No-Go! Die SP wehrt sich mit allen Mitteln dagegen. 

Das von der Regierung unnötig vorgeschlagene Abbaupaket ist unverantwortlich und wird die Menschen im Kanton hart treffen. Ganz besonders bei der Gesundheitsversorgung: Abbau bei der Spitex (- 22 Mio), im Behindertenbereich (- 9,2 Mio), den Heimen (- 5,5 Mio), der nicht-stationären Psychiatrieversorgung (- 5 Mio), der Suchthilfe (- 2 Mio), den Rettungsdiensten (- 2 Mio) und viele weitere mehr. Elementare Leistungen werden rar und teuer, so dass sich nur noch Gutbetuchte bei Krankheit und im Alter die nötige Pflege und Behandlung leisten können. Für die SP ist diese Entwicklung nicht akzeptabel, sie lehnt diesen Abbau – eine regelrechte Rosskur - deshalb vehement ab. Er führt zu einem immer ausgeprägteren Zwei-Klassensystem. Die Solidarität, ohne die eine Gesellschaft verroht, wird gefährlich abgebaut. Das gleiche gilt für den Abbau bei der Sozialhilfe (- 5 Mio), wo den Armutsbetroffenen der Grundbedarf um 10 % unter die SKOS-Richtlinie gesenkt werden soll.

Der Abbau trifft auch die Bildung. Der Lektionenabbau beim abteilungsweisen Unterricht und beim Lektionenpool für Integration und besondere Massnahmen (- 5,5 Mio, - 2 Mio) sowie die Kürzungen in der Berufsbildung gehen auf Kosten der Qualität. Der Wegfall der Beiträge an die Schülertransporte (- 4,5 Mio) und an die Brückenangebote (- 10 Mio) wird die Gemeinden hart treffen.

Die Massnahmen sind nicht durchdacht und kontraproduktiv: Einer kurzfristigen Entlastung folgen spätere Mehrkosten. Etwa beim Abbau bei der Spitex, was zu früheren Heimeintritten führt, oder bei der nicht-stationären Psychiatrieversorgung, was vermehrte stationäre Behandlungen erzeugt. Ein Abbau bei den schulischen Brückenangeboten wird dazu führen, dass weniger Jugendliche eine Lehre machen können – mit den entsprechenden sozialen Folgen

Folgen hat das Abbaupaket auch für das Kantonspersonal, insbesondere die Lehrpersonen, und die Angestellten in den Heimen, Spitälern, bei den Transportbetrieben des ÖV und weiteren Institutionen, die im Auftrag des Kantons Leistungen erbringen. Stellen fallen weg, Löhne und Arbeitsbedingungen geraten unter Druck, zudem können viele Aufgaben nicht mehr in der nötigen Qualität geleistet werden, was für das Personal sehr belastend ist. Generell ist festzustellen, dass der Kanton versucht, Kosten abzuwälzen sei es auf andere Leistungserbringer oder auf die Gemeinden.

Die SP wird die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen im Einzelnen prüfen. Sie wird jene unterstützen, die ohne Leistungsabbau in sensiblen Bereichen und sozialverträglich realisiert werden können. Namentlich Digitalisierungen und administrative Vereinfachungen in Bereichen, wo die Aufgabenerbringung noch nicht auf dem heutigen Stand der Technik erfolgt, können unterstützt werden.

Die Massnahmen, die zulasten der Schwächsten gehen, den Service Public abbauen und den Kanton in seiner Entwicklung behindern – leider der grosse Teil des Pakets – bekämpft die SP und sie hält klar fest, dass diese nicht nötig sind. Das zeigen nur schon die satten Budgetüberschüsse, die durch die Abbaumassnahmen erzielt werden sollen. Ein strukturelles Defizit kann zudem vermieden werden, indem auf Steuersenkungen verzichtet wird. Im Weiteren soll sich die Regierung auf die Einnahmenseite konzentrieren: Mehr Steuereinnahmen könnten durch weitere Innovationsprojekte wie Sitem oder den Innovationspark erzielt werden. Zudem ist für die SP unverständlich, weshalb die Regierung ihre früheren Pläne für eine massvolle Anhebung der Motorfahrzeugsteuer begraben hat. Eine solche Steuer nach ökologischen Grundsätzen wäre dringend angezeigt.

In ihrem Bericht weist die Regierung auf optionale weitergehende Abbaumassnahmen hin. Die SP warnt eindringlich davor, im Grossen Rat diese Massnahmen aus dem Giftschrank hervorzuholen.

Die SP ruft die Bevölkerung auf, sich aktiv gegen die geplanten Abbaumassnahmen zu wehren. Sie lanciert zu diesem Zweck heute die Petition «STOPPT DIE ABBAUPOLITIK!».

Jetzt die Petition gegen den Abbau unterzeichnen!

Konstruktive Vorschläge der Städte

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Die SP Kanton Bern ist sehr erfreut über die konstruktiven Vorschläge mehrerer Städte zur Überarbeitung der Sozialhilfe. Diese sind nicht nur finanzpolitischer Natur, sondern haben auch das Wohl der Direktbetroffenen vor Augen. Die SP unterstützt die Vorschläge und wird sie in die Diskussion einbringen.

Der SP Kanton Bern wehrt sich seit langem gegen die Abbaupläne bei der Sozialhilfe. In Kürze will der Regierungsrat die neuste Teilrevision präsentieren. Die Gemeinden Bern, Biel, Burgdorf, Langenthal und Ostermundigen verfolgen einen konstruktiven Ansatz. Aus ihrer Sicht kann man Kosten sparen, indem man die Betroffenen viel stärker bei der Arbeitsintegration unterstützt. Das ist viel sinnvoller als Kürzungen beim Grundbedarf, welche die SP klar ablehnt und welche auch den SKOS-Richtlinien widersprechen. Zudem kann bei den Krankenkassenprämien sowie bei den Platzierungskosten gespart werden.

Die SP unterstützt diese Vorschläge voll und ganz, denn sie sind deutlich nachhaltiger und haben auch das Wohl der Direktbetroffenen vor Augen. Wenn es dank dem skizzierten Masterplan gelingt 600 - 1000 Menschen eine Arbeitsstelle zu verschaffen, werden nicht nur mehr Kosten in der Sozialhilfe gespart als mit bürgerlichen Abbaumassnahmen. Es werden vor allem bis zu 1000 Menschen wieder eine neue Perspektive erhalten.

Die SP erwartet von der Regierung, dass sie die Vorschläge dieser Städte eingehend prüft. Parteipräsidentin Ursula Marti dazu: «Die SP ist gerne gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Sozialhilfe zu optimieren und hofft auf einen konstruktiven Dialog.»

Gute Bildung für alle

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Die SP Kanton Bern begrüsst den Bericht zur Sonderpädagogik. Die SP unterstützt die geplante Integration der Sonderschulbildung in der Volksschule. Der damit verbundene Mehraufwand darf aber weder zu Kürzungen bei der Sonderschule führen noch auf Kosten der Bildung im Allgemeinen gehen.

Der SP Kanton Bern ist es sehr wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Bildung haben. Aus diesem Grund unterstützt sie den Paradigmenwechsel, dass die Sonderschule ein Teil der Volksschule werden soll, vollumfänglich. Damit Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung an der Bildung teilhaben können, müssen ihre besonderen Bedürfnisse - aber auch ihre Ressourcen - berücksichtigt werden. Alle haben ein Recht auf gute Bildung. Die Trennung in eine Regel- und eine Sonderschule ist nicht mehr zeitgemäss. Die SP begrüsst somit die geplante Zusammenlegung. Dadurch wird die Sonderschule einfacher, übersichtlicher und besser steuerbar. Zudem werden so die Eltern von Kindern mit einer Behinderung entlastet, da sie nicht mehr selber nach einem Platz in einer Schule oder einem Heim suchen müssen.

Für die SP ist es klar, dass dieser Systemwechsel nur funktionieren kann, wenn auch weiterhin mindestens dieselben Ressourcen für die Sonderschulbildung zur Verfügung gestellt werden. Das bedingt allenfalls auch die nötigen Anpassungen bei der Infrastruktur. Gleichzeitig darf die Eingliederung der Sonderschule auch nicht zu Kürzungen bei der Bildung im Allgemeinen führen. Gegebenenfalls muss der Kanton zusätzlich Mittel bereitstellen. Grossrätin Nicola von Greyerz betont: «Gerade im Hinblick auf das drohende Abbauprogramm darf die Sonderpädagogik auf keinen Fall zum Sparopfer werden.»

Konsultationsantwort: http://www.spbe.ch/vernehmlassungen

 

Rücktritt von Roberto Bernasconi, Michel Ruchonnet neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrat Roberto Bernasconi zur Kenntnis. Der Schulvorsteher aus Malleray vertrat die SP seit 2009 im Grossen Rat und engagierte sich insbesondere in der Bildungs- und Finanzpolitik. Seine Nachfolge übernimmt Michel Ruchonnet aus St. Imier.

Mit Roberto Bernasconi verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion ein Aushängeschild für den Berner Jura und die frankophone Kantonsbevölkerung insgesamt. Als Lehrer und Schulleiter engagierte sich Bernasconi vor allem in der Bildungspolitik. Für ihn war immer wichtig, dass gute Bildung ihren Preis hat und deshalb faire Löhne für die Lehrpersonen wichtig sind. Seit 2014 vertrat er die SP in der Finanzkommission. Dabei stand er mit Überzeugung für jene ein, die ohnehin schon mit wenig Mitteln auskommen müssen.

Nun wurde Bernasconi zum neuen Schulleiter von Tramelan gewählt. Deshalb tritt er nach fast 8 Jahren aus dem kantonalen Parlament zurück. Die SP-JUSO-PSA Fraktion dankt ihm für seinen grossen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Die SP freut sich, dass Roberto Bernasconi weiterhin Vizepräsident der SP Kanton Bern bleibt und so dem frankophonen Kantonsteil eine Stimme in der Parteileitung gibt. Mit Blick auf seine Zeit als Grossrat meint Bernasconi: « Ich habe in diesem Parlament sehr schöne Jahre erlebt und dabei immer versucht meine Überzeugungen so gut wie möglich zu verteidigen.»

Seine Nachfolge tritt Michel Ruchonnet aus St. Imier an. Ruchonnet ist Stadtrat von St. Imier und arbeitet als Arzt. Im Grossen Rat möchte er insbesondere in der Gesundheitspolitik Akzente setzen. Michel Ruchonnet sagt dazu: «Ich freue mich darauf auf der kantonalen Ebene mitwirken zu können».

Nein zu Steuersenkungen für Unternehmen!

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Die SP Kanton Bern lehnt die von der Regierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen vehement ab. Diese würden zu einem Leistungsabbau bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der sozialen Sicherheit und weiteren Bereichen des Service Public führen. Die bernische Bevölkerung hat sich mit der deutlichen Ablehnung der USR III sehr klar gegen Unternehmenssteuersenkungen ausgesprochen. Die Regierung provoziert mit ihrer neoliberalen Austeritätspolitik – dem Sparen und Steuersenken um jeden Preis zulasten der Entwicklung des Kantons – ein erneutes Referendum.

Als Reaktion auf das wuchtige Berner Nein zur USR III hat der Regierungsrat die geplanten Steuersenkungen gesetzgeberisch zwar in zwei Etappen unterteilt. Das ist aber nur Kosmetik, denn an den geplanten Senkungen will er festhalten. Die Kantonsregierung trägt damit dazu bei, den fatalen Steuerwettbewerb weiter anzukurbeln. Das Beispiel der Luzerner Tiefsteuerstrategie, die enormen Leistungsabbau zur Folge hat, sollte eigentlich Warnung genug sein. Die SP Kanton Bern lehnt deshalb die vorgesehenen Steuersenkungen für Unternehmen dezidiert ab, denn diese sind auch im Kanton Bern mit einem massiven Abbaupaket verknüpft. Das würde einmal mehr auf Kosten der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der sozialen Sicherheit und weiteren Bereichen des Service Public gehen. Parteipräsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Diese bürgerliche Abbaupolitik ist für die Entwicklung des Kantons äusserst schädlich. Die Regierung ist schuld daran, wenn die staatlichen Leistungen gefährlich ausgedünnt werden.»

Anstelle von Gewinnsteuersenkungen – von denen im Übrigen keine KMUs, sondern nur die grossen Firmen profitieren – spricht sich die SP Kanton Bern für zwei kleine, aber gezielte steuerliche Entlastungen aus, die aus sozialen und ökologischen Gründen angezeigt sind: So verlangt die SP einen höheren Freibetrag bei der Besteuerung von Kostgeldern und Pflegeentschädigungen für die Betreuung pflegebedürftigen Personen, die im gleichen Haushalt leben. Weiter schlägt die SP vor, dass der Regierungsrat im Sinne der Energiestrategie Photovoltaik-Anlagen nicht unnötig steuerlich belastet und stattdessen die steuerliche Praxis vereinfacht. Wer sich mit privaten Investitionen für die Energiewende einsetzt, soll dafür nicht noch steuerlich bestraft werden.

Des Weiteren verlangt die SP, dass der Kanton Bern endlich alle gerecht besteuert. Im Bereich der quellenbesteuerten Personen gibt es einen überwiesenen Vorstoss von Grossrätin Béatrice Stucki, den die Regierung auch in dieser Steuergesetzrevision immer noch nicht umzusetzen gewillt ist. Béatrice Stucki meint dazu: «Auch ausländische Sportler und Künstlerinnen müssen gerecht besteuert werden, erst recht angesichts der Finanzlage und der Folgen bisheriger Steuersenkungen.»

Vernehmlassungsantwort: http://bit.ly/2rLByJw  

Sparen bei den Ärmsten ist verkehrt!

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Mit der heutigen Kundgebung gegen Sozialabbau wird ein klares Zeichen gegen weitere Kürzungen bei der Sozialhilfe gesetzt. Die SP Kanton Bern unterstützt diesen Aufschrei aus der Zivilgesellschaft voll und ganz. Ein Grossteil der Bevölkerung hat erkannt, dass Sparen bei den Ärmsten verkehrt ist.

Nachdem die Politik mehrfach bei der Sozialhilfe gespart hat, ist die Grenze erreicht. Fachleute sind sich einig, dass ein weiterer Abbau für die Betroffenen nicht tragbar wäre und zudem kaum noch grosses Sparpotential bergen würde. Dennoch plant Regierungsrat Schnegg unverdrossen weiter an der nächsten Sozialhilfegesetzrevision. Und dies, obwohl die von der Motion Studer geforderten Abbaumassnahmen bei der Sozialhilfe schon längst übertroffen wurden.

Im Gegensatz zur bürgerlichen Politik haben die vielen Menschen, die heute vor dem Rathaus demonstrieren, begriffen, dass weitere Sozialhilfekürzungen schlicht verkehrt sind. Die SP freut sich sehr über dieses Engagement aus der Zivilgesellschaft und unterstützt die Forderungen der heutigen Kundgebung gegen Sozialabbau. Parteipräsidentin Ursula Marti bekräftigt: «Diese Demonstration zeigt deutlich, dass der Bevölkerung die rechte Abbaupolitik zu weit geht.»

Zusammen mit diesen Menschen sowie vielen Organisationen und Parteien wird die SP alle weiteren Kürzungen in der Sozialhilfe bekämpfen. Mit den SKOS-Richtlinien wurde ein akzeptabler Kompromiss für alle Kantone gefunden. Grossrätin Andrea Lüthi meint: «Ein Ausscheren des Kantons Bern würde diesen Kompromiss in Frage stellen und die anderen Kantone vor den Kopf stossen. Auch Bern muss sich nun an diese Abmachung halten.»

Rücktritt von Patric Bhend, Ueli Egger neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrat Patric Bhend zur Kenntnis. Der Steffisburger vertrat die SP während 11 Jahren im Grossen Rat und machte sich insbesondere in der Gesundheitspolitik einen Namen. Seine Nachfolge übernimmt Ueli Egger aus Hünibach.

Mit Patric Bhend verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion einen sehr vielseitigen und engagierten Grossrat. Als Geschäftsführer des auf Langzeitpflege spezialisierten Vereins Solina war ihm vor allem die Gesundheitspolitik wichtig. Als Vizepräsident der Gesundheits- und Sozialkommission konnte er sich denn auch entsprechend einbringen.

Der Steffisburger war aber auch auf vielen anderen Gebieten sehr aktiv. So kämpfte er jahrelang gegen die staatlich geschützten Notariatstarife und konnte 2015 tatsächlich eine Mehrheit des Parlaments von einer Aufhebung des Mindesttarifs überzeugen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie war eine weitere Herzensangelegenheit für Bhend. Dabei ging er mit gutem Vorbild voran und sorgte dafür, dass seine Arbeitgeberin Solina ihren Mitarbeitern den längsten Vaterschaftsurlaub der Schweiz gewährt.

Bhend wird der Fraktion als umtriebiger und manchmal auch etwas unbequemer Grossrat in Erinnerung bleiben. Konsequent stand er zu seinen persönlichen Überzeugungen und liess sich oft auch nicht beirren, wenn er mit seiner Position in der Fraktion allein war. Die SP-JUSO-PSA Fraktion dankt Patric Bhend für seinen unermüdlichen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Mit Blick auf seine Zeit als Grossrat meint Bhend mit einem Augenzwinkern: «Ich habe gelernt, dass man mit Freundlichkeit, gebügeltem Hemd und Verhandlungsgeschick mehr erreichen kann als im Kapuzenpulli mit dem Kopf durch die Wand. Dem Grossen Rat wünsche ich mehr Speed durch Wettbewerb um die besten Ideen und weniger parteipolitische Grabenkämpfe.»

Seine Nachfolge tritt Ueli Egger aus Hünibach an. Der Sekundarlehrer und ehemalige Gemeindepräsident von Hilterfingen freut sich sehr auf die neue Herausforderung. Er möchte insbesondere bei den Themen Bildung, Nachhaltigkeit und Tourismus Akzente setzen. Ueli Egger sagt dazu: «Berufsbedingt liegt mir natürlich die Bildung am nächsten. Von meiner Herkunft und meinem Werdegang her bin ich mit den Themen Landwirtschaft, Tourismus und Umweltschutz ebenfalls vertraut. Es ist mir wichtig, dass der hartnäckige Einsatz der SP für Bildung, einen umfassenden Service Public, faire Löhne und Renten und eine intakte Umwelt auch auf dem Land wieder vermehrt positiv wahrgenommen wird».

Rücktritt von Andrea Lüthi, Andrea Rüfenacht neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrätin Andrea Lüthi Kenntnis. Die Burgdorferin vertrat die SP mit einem kurzen Unterbruch seit 2006 im Grossen Rat und machte sich insbesondere in der Sozialpolitik einen Namen. Ihre Nachfolge übernimmt Andrea Rüfenacht, ebenfalls aus Burgdorf.

Mit Andrea Lüthi verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion eine emsige Schafferin und ausgewiesene  Spezialistin in der Sozialpolitik. In diesem Kerngebiet der SP setzte sich Lüthi als diplomierte Sozialarbeiterin mit grossem Engagement ein. Insbesondere als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission konnte sie sich stark einbringen. Unermüdlich kämpfte Lüthi für die Rechte jener, die sich kaum selber wehren können und immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Obwohl sie häufig mit ihren Anliegen in der Minderheit war, machte sie unbeirrt weiter und konnte auch einige Erfolge verbuchen. So war etwa die regelmässige Sozialberichterstattung durch den Regierungsrat ein grosser Fortschritt, welche aufgrund ihrer Motion seit 2010 erfolgt und auch gegen die geplanten Kürzungen bei den Krankenkassensubventionen hat sie sich erfolgreich stark gemacht.

Nun wurde Andrea Lüthi zur neuen Leiterin der Sozialabteilung der Gemeinde Herzogenbuchsee gewählt und tritt deshalb aus dem Grossen Rat zurück. Die SP-JUSO-PSA Fraktion dankt Andrea Lüthi für ihren grossen Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Mit Blick auf Ihre Zeit als Grossrätin meint Lüthi: «Für die Bekämpfung der Armut gäbe es noch viel zu tun. Ich werde mich beruflich weiterhin dafür einsetzen und ein wachsames Auge auf die grossrätlichen Entscheide halten.»

Ihre Nachfolge tritt Andrea Rüfenacht aus Burgdorf an. Die diplomierte Biochemikerin arbeitet als Leiterin mikrobiologische Forschung. Die ehemalige Fraktionspräsidentin der Burgdorfer SP präsidiert zudem den Verein Pro Velo Emmental. Im Grossen Rat möchte sie insbesondere bei den Themen Verkehr und Finanzpolitik Akzente setzen. Andrea Rüfenacht sagt dazu: «Ich freue mich auf die  politische Arbeit  im Grossen Rat».

SP verteidigt ihre Sitze in drei Regionen

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Die SP Kanton Bern freut sich, dass alle bisherigen Regierungsstatthalter ihren Sitz verteidigen konnten. Im Berner Jura erreichte Hervé Gulotti das ausgezeichnete Resultat von 5089 Stimmen und zieht am 2. Juli in den zweiten Wahlgang.

In vier Regionen hatte die SP Kanton Bern Regierungsstatthalter, deren Sitz es zu verteidigen galt. In drei Regionen, Bern-Mittelland, Biel/Bienne-Seeland und in Interlaken-Oberhasli traten die bisherigen, Christoph Lerch, Philippe Chételat und Martin Künzi an. Sie alle haben ihren Sitz souverän verteidigt.

Zu einem zweiten Wahlkampf kommt es im Jura Bernois. Hervé Gulotti verteidigt dort den Sitz des PSJB, der durch den Rücktritt von Jean-Philippe Marti vakant wurde. Im ersten Wahlgang erreichte Gulotti mit 5089 Stimmen ein ausgezeichnetes Resultat.

Die SP Kanton Bern gratuliert den bereits Gewählten zu ihrer Wahl und wünscht ihnen für die nächste Amtszeit alles Gute. Sie bedankt sich bei allen vier Kandidaten und ihren Unterstützern und Unterstützerinnen für den starken und engagierten Wahlkampf. Hervé Gulotti wünscht sie einen erfolgreichen zweiten Wahlkampf.