SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

09.06.2012 | 15:38 | 

Parteitag SP Kanton Bern: Strenge Bedingungen für Spenden und strenge Integrations-Forderungen an Unternehmen

In Biel entschied heute die SP Kanton Bern über ihre Haltung zu Spenden aus der Wirtschaft und Forderungen zur Migrationspolitik. Zum Start des ganztägigen Parteitags stellte Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer die Erfolge der rot-grünen Regierungsmehrheit vor. Anschliessend verabschiedete der Parteitag strenge Bedingungen für Parteispenden und klare Forderungen an die Unternehmen bei der Integration. Für die Abstimmungen am 23. September sagt die SP Ja zu «Faire Steuern - Für Familien» und Nein zum verantwortungslosen Gegenvorschlag. Der Parteitag verabschiedete Vizepräsidentin Sabina Stör Büschlen und wählte Lurata Reçi als neues Geschäftsleitungsmitglied.

Der Bieler SP-Stadtpräsident Erich Fehr und der Präsident der SP-Gesamtpartei begrüssten die 130 Anwesenden. Sie präsentierten die zahlreichen Erfolge der linken Mehrheit für eine bessere Lebensqualität in Biel. Um die Stadt weiter zu entwickeln, wollen SP und Grüne mit einem engagierten Wahlkampf im Herbst die Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat gewinnen.

Erfolgreiche Zwischenbilanz der rot-grünen Regierungsmehrheit

Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer blickte auf die erste Hälfte der Legislatur zurück und zeigte die Erfolge der rot-grüne Regierung. So hat Bern heute eines der modernsten Energiegesetze des Landes, welches als Vorbild für die nationale Energiewende dient. Beim Hochwasserschutz wurden in Rekordzeit wichtige Massnahmen umgesetzt. Wirtschaftlich will die Regierung den Kanton mit der Zukunftstechnologie Cleantech vorwärts bringen. Auch im finanzpolitisch schwierigen Umfeld hat die rot-grüne Regierung verantwortungsvoll zu den Berner Finanzen geschaut und nur sie bleibt die Garantin, dass in Zukunft nicht auf Kosten der ganzen Bevölkerung beim Service Public oder im Sozialen blind gespart wird. In der Bildungspolitik hat die Regierung die Kindertagesstätten und die Schulsozialarbeit ausgebaut und die freiwillige Basisstufe eingeführt. Im Gesundheits- und Sozialbereich wurde die Hausarzt-Medizin gestärkt und eine umfassende Berichterstattung zu Armut im Kanton gestartet. Die rot-grüne Regierung will auch in der zweiten Legislaturhälfte mit ihrem pragmatischen aber klar rot-grünem Kurs den Kanton weiterbringen. Sie will die Chancen und Herausforderungen packen, damit die zukünftigen Generationen in unserem Kanton gute Lebensgrundlagen finden.

Bei den statutarischen Geschäften genehmigte der Parteitag den Bericht der Geschäftsprüfungskommission, die Jahresrechnung 2011 und den Finanzplan 2013-2015 und erteilte der Geschäftsleitung Décharge.

Strenge Bedingungen an Spenden

Eine intensive Diskussion löste der Umgang der SP mit Spenden aus der Wirtschaft aus. Nach einem Input-Referat der Transparency International-Geschäftsführerin Delphine Centlivres legten die beiden SP-Nationalräte Corrado Pardini und Eric Nussbaumer unter der Leitung von SP-Grossrat Michael Aebersold ihre unterschiedliche Haltung dar. Für alle war klar, dass auch beim Umgang mit Spenden die Glaubwürdigkeit unserer Partei das oberste Ziel sein muss. Schliesslich verabschiedete die Berner Kantonalpartei eine Stellungnahme zuhanden der SP Schweiz, in welcher sie die aktuellen Spendenangebote der drei Banken UBS, CS und Raiffeisen klar abgelehnt. Die SP soll aber Spenden von Unternehmen unter klaren Bedingungen annehmen können: Die Firmen dürfen keinerlei Weisungen erteilen, ihr Geschäftsmodell muss der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit entsprechen, es dürfen keine versteckten Zahlungen erfolgen und die SP muss alle Spenden, die einen bestimmten Betrag überschreiten, im Internet und Jahresbericht veröffentlichen. Zudem fordert die SP Kanton Bern, dass die Parteien für ihre zentrale Funktion, welche sie in einer demokratischen Gesellschaft übernehmen, auch vom Staat unterstützt werden. Mehr Transparenz  soll mit einer geplanten Volksinitiative erreicht werden, welche die generelle Offenlegung aller Spenden über 10 000 Franken an Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees fordert.

Adieu Sabina, willkommen Lurata

Am Nachmittag wurde die Vizepräsidentin Sabina Stör Büschlen verabschiedet. Sie verstand es bestens, die Mitmenschen für die SP zu mobilisieren, die Freude am Politisieren weiterzugeben und brachte mit immer neuen Aktionen die SP zu de Lüt. In Zukunft will sie sich auf ihre Arbeit im kleinen Gemeinderat und in der Schulsozialarbeit Interlaken konzentrieren. Der Parteitag dankte ihr mit grossem Applaus für ihren grossen Einsatz in den letzten zwei Jahren.
Als neues Mitglied wurde die Langenthaler Stadträtin Lurata Reçi in die Geschäftsleitung gewählt, die sich engagiert für die Anliegen des Oberaargaus und der ländlichen Regionen in der Gesamtpartei einsetzen will.

Ja zu fairen Steuern - Nein zum Gegenvorschlag

SP-Grossrätin Béatrice Stucki stellte die Initiative «Faire Steuern - Für Familien» vor, welche der verantwortungslosen Steuersenkungs-Politik der Bürgerlichen und der unfairen Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer ein Ende bereiten will. Der Parteitag sagte einstimmig Ja zur Initiative und Nein zum Gegenvorschlag, welcher die Finanzsituation des Kantons weiter verschlimmern würde. Die SP wird sich engagiert für die Initiative einsetzen, damit nicht ein weiterer Kahlschlag in den Schulen, im Sozialen und in der Gesundheit droht. Dafür braucht es auch ein Ja zur Grossratsvorlage bei der Motorfahrzeugssteuer und ein Nein zum Volksvorschlag. Diese Parole war bereits am SP-Parteitag im Februar gefasst worden.

Ja zum Fusionsgesetz

Der Kanton Bern hat heute eine rekordhohe Anzahl an Gemeinden, ein Drittel davon mit weniger als 500 EinwohnerInnen. Diese sind zum Teil nicht mehr in der Lage die nötigen Ämter zu besetzen und die neuen Aufgaben wahrzunehmen. Mit der Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes soll dem Kanton im äussersten Fall die Möglichkeit gegeben werden Gemeinden gegen deren Willen zu fusionieren. Der Parteitag verabschiedet die Ja-Parole zu beiden Vorlagen.

Klare SP-Position zu Migration

Am Parteitag wurde das neue Migrationspapier der SP Schweiz vorgestellt. Die SP Kanton Bern unterstützt die darin gemachte Analyse, dass die Probleme in der Migration in erster Linie auf Steuerdumping für internationale Konzerne, auf unzureichende flankierende Massnahmen, zu lange Asylverfahren und fehlende Regelungen für Sans-Papier zurückgehen. Die SP Kanton Bern stellt Antrag an die SP Schweiz, die im umfangreichen Papier vorgesehenen Massnahmen noch prägnanter zu formulieren und zu kommunizieren. Insbesondere will sie, dass die Unternehmen, welche Arbeitskräfte aus dem Ausland in die Schweiz holen, sich an den Kosten der Integration verbindlich beteiligen.

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