SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

06.06.2012 | 14:50 | 

Gesetz über die politischen Rechte: SP WILL DEMOKRATIE STÄRKEN STATT SCHWÄCHEN

Die SP Kanton Bern hat sich in der heutigen Grossrats-Debatte zum Gesetz über die politischen Rechte gegen einen Maulkorb für die vom Volk gewählte Regierung eingesetzt. Leider wollte die bürgerliche Mehrheit unsere Demokratie nicht stärken, sondern hat ihr mit einem «Maulkorb-Artikel» nachhaltig Schaden zugefügt.

 

Die Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und von der Teilnahme der BürgerInnen. Heute hat die Demokratie im Kanton Bern einen Rückschlag erfahren. Die SP hat sich vehement gegen den «Maulkorb-Artikel» für die Regierung ausgesprochen. Grossrat Adrian Wüthrich stellt fest: „Mit dem Maulkorb hat die bürgerliche Mehrheit den Institutionen des Kantons Bern nachhaltigen Schaden zugefügt. Der Wahlkampf 2014 ist offensichtlich eröffnet.“ Es geht nicht an, dass eine vom Volk gewählte Behörde in ihrer Meinungsäusserung eingeschränkt wird. Es ist eine Stärkung der Demokratie, wenn verschiedene Meinungen in der öffentlichen Diskussion eingebracht werden und die BürgerInnen an der Urne entscheiden. Die Bestimmung kann nicht von der Bundesebene auf die kantonale Ebene übernommen werden. Die Unterschiede sind zu gross: Der Regierungsrat wird vom Volk gewählt und die Abstimmungserläuterungen werden vom Grossen Rat selber verabschiedet. Die SP Kanton Bern behält sich vor die Bestimmung auf ihre Verfassungsmässigkeit vor Gericht prüfen zu lassen.

 

Auch im Rahmen der kommenden Revision des Parlamentsgesetzes wird sich die SP für die Gewaltentrennung zwischen Regierung und Grossem Rat einsetzen. Die Unabhängigkeit der beiden Gewalten und die Planungshoheit der Regierung werden gestützt von der Berner Verfassung. Zwar ist die Regierung verpflichtet die Entscheide des Grossen Rates umzusetzen, aber die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Recht die Meinung der Regierung zu erfahren.

 

 

 

 

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