SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

Zur Zeit wird gefiltert nach: Aus dem Rathaus
Filter zurücksetzen

12.06.2013 | 14:41 | 

Offene Briefe an die Lehrpersonen und das Kantonspersonal

Die SP Kanton Bern hat mit zwei offenen Briefen an die Lehrpersonen und das Kantonspersonal im Kanton Bern auf die unverständlichen Entscheide des Grossen Rates zum Pensionskassengesetz und den Anstellungsbedingungen reagiert. Diese Entscheide führen zu einem Netto-Lohn-Abbau und dies wohlgemerkt nachdem das Personal bereits die letzten zehn Jahre massive Sparbeiträge geleistet hat und in Vergleich zu anderen Kantonen oder zum Bund einen beträchtlichen Lohnrückstand aufweist. Die SP findet: Jetzt ist genug gespart auf dem Buckel des Personals! Für einen guten Service public im Interesse der ganzen Bevölkerung braucht es auch anständig bezahlte und gut qualifizierte Mitarbeitende.


Offener Brief an die Lehrpersonen (PDF)

Offener Brief an das Kantonspersonal (PDF)

16.02.2011 | 11:55 | 

Legislaturziele GR-Fraktion 2010-14 Mit der SP ins Ziel!

Die SP/JUSO/PSA-Fraktion im Grossen Rat will auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen den Kanton Bern aktiv mitgestalten und hat sich neue Ziele für die Legislatur gesetzt.

[mehr]
25.01.2010 | 16:04 | 

Gute Bilanz

Traditionsgemäss hat die SP/JUSO-Fraktion im Januar Bilanz über die vergangene Legislatur gezogen und diese den Medien präsentiert. Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien fördern und für bezahlbare Gesundheit sorgen waren die Hauptziele der SP/JUSO Fraktion 2006-2010.

Es gab in diesen Bereichen einige Erfolge zu feiern. So hat die SP/JUSO mit ihrem Vorstoss zur Förderung von Sanierungen mit Gebäudeenergieausweisen und zum Ersatz von Elektrowiderstandsheizungen ein Förderprogramm angestossen, das Investitionen von 150 Mio. Franken auslöst. Damit werden der CO2-Ausstoss gesenkt und gleichzeitig erneuerbare Energien gefördert und Arbeitsplätze geschaffen.

Den Prämienerhöhungen – Abbild der hohen Gesundheitskosten – tritt die SP entschieden entgegen. Die SP/JUSO forderte erfolgreich die Aufwertung der Hausarztmedizin und den Aufbau von Gesundheitszentren. Damit soll die Grundversorgung im ganzen Kanton gewährleistet werden, auch wenn der für die Kostensenkung notwendige Spitalbettenabbau kommt.

Ein grosser Erfolg war Anfang der Legislatur das Ja zum Volksvorschlag zur Steuergesetzrevision. Der Volksvorschlag steht für Steuersenkungen mit Augenmass und senkt die Steuern für diejenigen, die es am nötigsten haben, nämlich für die Familien. Gleichzeitig blieben damit die Kantonsfinanzen im Lot und der Service Public konnte erhalten bleiben.

Margreth Schär
Fraktionspräsidentin SP/JUSO

01.12.2009 | 16:13 | 

Saubere Session

Mit dem Energiegesetz und der neuen Ecotax für die Strassenfahrzeuge macht der Kanton Bern in dieser Session wichtige Schritte in Richtung saubere Energie und Klimaverantwortung für die nächsten Generationen.
Ab 2011 gilt für den Kanton Bern eine neue Fahrzeugsteuer. Mit der Ecotax werden saubere Fahrzeuge mit einem Rabatt von bis zu 80% belohnt und Dreckschleudern mit einem Zuschlag von bis zu 60% bestraft. Die Ecotax soll dazu anregen, beim Autokauf besser darauf zu achten, wie viel Treibstoff ein Fahrzeug verbraucht und mit wie viel CO2 es die Luft belastet. Die Autos werden in die Kategorien A-F eingeteilt. Mit der Ecotax soll der CO2-Ausstoss im Kanton Bern allgemein gesenkt werden. Die SP wäre gerne noch weiter gegangen. Sie wollte eine gerechtere Berechnung der Grundsteuer auch über das Gewicht der Fahrzeuge. Leichte, saubere Fahrzeuge wären damit zusätzlich entlastet worden, schwere Fahrzeuge, die tendenziell die Luft stärker belasten, hätten höhere Steuern bezahlen müssen. Mit der Ecotax ist nun der erste Schritt in die richtige Richtung getan, weitere Schritte müssen folgen.
Auch die 2. Hälft der Session verspricht Spannung. Hart umstrittene Geschäfte wie das Budget 2010, das Steuergesetz und die Förderung von günstigem Wohnungsbau stehen auf der Traktandenliste.

Margreth Schär, SP/JUSO-Fraktionspräsidentin

Letzte Nachrichten

18. September 2014 Ι 09:27
Zora Schindler als neue Parteisekretärin gewählt
17. September 2014 Ι 09:30
Die Chance für einen frankophonen Sitz