SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

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08.07.2014 | 14:04 | 

Veranlagungspraxis der kantonalen Steuerbehörden: Wegschauen als Standortvorteil

Die SP Kanton Bern ist verärgert über die Weigerung der Finanzkommission, die Veranlagungspraxis der Berner Steuerbehörden zu untersuchen. Genauso inakzeptabel ist das unkooperative Verhalten der eidgenössischen Steuerverwaltung. Gemeinsam leisten sie damit der Steuerhinterziehung Vorschub,  auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlenden.

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09.06.2014 | 12:55 | 

Was hat die Steuerverwaltung zu verstecken?

Die SP Kanton Bern fordert Transparenz im Fall Schneider-Ammann. Sie bekräftigt ihre Forderung an die Finanzkommission, nicht nur die aktuelle Veranlagungspraxis im Bereich von Offshore-Gesellschaften zu untersuchen.

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30.05.2014 | 15:00 | 

Konstitution der SP-JUSO-PSA-Fraktion

Die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat sich konstituiert. Das Fraktionspräsidium wurde bestätigt und alle Kommissionen paritätisch besetzt. Für die Geschäftsprüfungskommission sowie die Bildungskommission hat die Fraktion Präsidien nominiert.

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18.05.2014 | 17:35 | 

Ein Ja für die Kantonsangestellten

Die SP Kanton Bern ist froh über die klare Zustimmung zum Pensionskassengesetz. Das ist ein positives Signal für die Kantonsangestellten. Das Nein zur Initiative «Mühleberg-vom-Netz» ist bedauerlich. Die BKW und das ENSI bleiben aber in der Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung. Mit dem Ja zur Gesetzesänderung zur Handänderungssteuer wird dem Kantonsbudget einmal mehr dringend benötigtes Geld entzogen. 

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17.05.2014 | 15:10 | 

Welche Agglomeration wollen wir?

Am heutigen Parteitag der SP Kanton Bern in Thun haben über 110 Delegierte angeregt über die Frage «Welche Agglomeration wollen wir?» diskutiert. Zudem wurden die kantonalen Wahlen 2014 analysiert. Roland Näf erklärte nach sechs Jahren in der Parteileitung seinen Rücktritt als Präsident. Zu den beiden eidgenössischen Vorlagen «Für eine öffentliche Krankenkasse» und «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» beschlossen die Delegierten einstimmig die Ja-Parolen.

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