SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

Zur Zeit wird gefiltert nach: Medienmitteilung
Filter zurücksetzen

30.07.2014 | 10:56 | 

Nein zu weiteren Kürzungen bei Prämienverbilligungen!

Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement gegen weitere Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes betreffend Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung kritisiert sie diese Abbaumassnahme scharf.

[mehr]
08.07.2014 | 14:04 | 

Veranlagungspraxis der kantonalen Steuerbehörden: Wegschauen als Standortvorteil

Die SP Kanton Bern ist verärgert über die Weigerung der Finanzkommission, die Veranlagungspraxis der Berner Steuerbehörden zu untersuchen. Genauso inakzeptabel ist das unkooperative Verhalten der eidgenössischen Steuerverwaltung. Gemeinsam leisten sie damit der Steuerhinterziehung Vorschub,  auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlenden.

[mehr]
09.06.2014 | 12:55 | 

Was hat die Steuerverwaltung zu verstecken?

Die SP Kanton Bern fordert Transparenz im Fall Schneider-Ammann. Sie bekräftigt ihre Forderung an die Finanzkommission, nicht nur die aktuelle Veranlagungspraxis im Bereich von Offshore-Gesellschaften zu untersuchen.

[mehr]
30.05.2014 | 15:00 | 

Konstitution der SP-JUSO-PSA-Fraktion

Die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat sich konstituiert. Das Fraktionspräsidium wurde bestätigt und alle Kommissionen paritätisch besetzt. Für die Geschäftsprüfungskommission sowie die Bildungskommission hat die Fraktion Präsidien nominiert.

[mehr]
18.05.2014 | 17:35 | 

Ein Ja für die Kantonsangestellten

Die SP Kanton Bern ist froh über die klare Zustimmung zum Pensionskassengesetz. Das ist ein positives Signal für die Kantonsangestellten. Das Nein zur Initiative «Mühleberg-vom-Netz» ist bedauerlich. Die BKW und das ENSI bleiben aber in der Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung. Mit dem Ja zur Gesetzesänderung zur Handänderungssteuer wird dem Kantonsbudget einmal mehr dringend benötigtes Geld entzogen. 

[mehr]