SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

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29.06.2015 | 10:30 | 

Ein Affront gegen die Familien und die Gleichstellung

Die SP Kanton Bern kritisiert die Finanzkommission scharf. Sie will den Steuerabzug für die Kinderbetreuung entgegen der Mehrheitsmeinung im Grossen Rat nicht erhöhen. Diese Haltung ignoriert die konstruktive Diskussion im Parlament. Die SP kämpft weiter für den Abzug.

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15.06.2015 | 15:12 | 

Nicht auf dem Buckel des Personals!

Die SP Kanton Bern steht der Auslagerung der psychiatrischen Anstalten kritisch gegenüber und verlangt die Beibehaltung der bisherigen Löhne und personalrechtlichen Bestimmungen.

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08.06.2015 | 16:40 | 

Blackbox Steuer-Ruling knacken

Der Grosse Rat des Kantons Bern verzichtet auf eine unabhängige Überprüfung von Offshore-Geschäften. Die SP Kanton Bern ist ob diesem mutlosen Entscheid sehr enttäuscht. Damit bleiben Steuer-Rulings weiterhin eine Blackbox.

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05.06.2015 | 11:48 | 

Referendum mit über 12'000 Unterschriften eingereicht

Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse gestrichen. Gegen den Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen wehrt sich das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einer parallelen Initiative. Heute wurden bei der Staatskanzlei über 12'000 gültige Unterschriften für das Referendum eingereicht.

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29.05.2015 | 10:39 | 

Erste Auswirkungen der Abbaumassnahmen

Die SP Kanton Bern ist nach der Analyse zu den Prämienverbilligungen durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion besorgt. Der Abbau bei den Prämienverbilligungen zeigt schon jetzt eine erste Tendenz: Mehr Menschen müssen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Damit ist klar, wie wichtig das Referendum und die Initiative für die bewährten Prämienverbilligungen sind.

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