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Unverantwortliche Finanzpolitik der neuen Regierung

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Während der Voranschlag 2017 und der Finanzplan 2017-20 noch die Handschrift der rot-grünen Regierungsmehrheit tragen, markiert die Steuerstrategie das jähe Ende einer sozialverträglichen Finanzpolitik. Im Zentrum der neuen, verantwortungslosen Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit stehen Unternehmenssteuersenkungen. Wie diese gegenfinanziert werden, lässt die Regierung offen. Sie kündigt diffuse Entlastungsmassnahmen an. Im Klartext heisst das: Abbau beim Kantonspersonal, beim Service Public, bei der Bildung, der Gesundheit und im Sozialen. Dagegen wehrt sich die SP mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Weiter

Klares Nein zur Revision des Sozialhilfegesetztes!

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Die SP Kanton Bern lehnt die geplanten Kürzungen im Sozialhilfegesetz klar ab. Die Revision weist kein konkretes Ziel auf, sondern bewirtschaftet nur diffuse Vorurteile gegenüber Sozialhilfebeziehenden. Die SP beantragt die Verschiebung der Revision auf 2019. Sollte das Sozialhilfegesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet werden, ergreift die SP das Referendum. Weiter

Tagung SP 60+ vom Samstag 10. September 2016

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Die SP 60+ lädt ein zur Tagung „Gesundheitswesen im Kanton Bern“ vom Samstag, 10. September 2016, 9.00 – 14.00 Uhr im Hotel Kreuz, Bern.

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Kompletter Fehlgriff der bürgerlichen Regierungsmehrheit

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Die SP Kanton Bern ist entsetzt über die Wahl des neuen Generalsekretärs der Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Mit Yves Bichsel wurde ein SVP-Hardliner und Blocher-Intimus mit fundamentalchristlicher Gesinnung gewählt, der keinerlei Erfahrung in seinem künftigen Aufgabengebiet vorweisen kann. Die neue bürgerliche Regierungsmehrheit gibt schon an ihrem ersten Tag den Tarif durch und zeigt, wo es künftig lang gehen soll: nach rechts, in die soziale Kälte, mit einem rückwärtsgewandten Weltbild vor Augen.

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SP würdigt Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud

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Am heutigen Parteitag in Belp hat die SP Kanton Bern die beiden zurücktretenden Regierungsräte Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud mit einer Standing Ovation verabschiedet. Die SP dankt den beiden für ihren grossen Einsatz für den Kanton Bern während der letzten 10 Jahre. Der Autor und Satiriker Heinz Däpp würdigte das Schaffen der beiden in einem exklusiv vorbereiteten Programm. Weiter

Untragbares Bürokratie-Monster

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Der aus den Diskussionen am runden Tisch entstandene Entwurf für die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beinhaltet untragbare Kürzungen und bläht den administrativen Aufwand bei den Sozialdiensten auf. Die SP lehnt weitere Verschärfungen in der Sozialhilfe vehement ab und findet das „Anreizsystem“ mit einer reduzierten Leistungshöhe in den ersten Monaten nicht tragbar. Sollte das Sozialhilfegesetz tatsächlich so geändert werden, wird die SP Kanton Bern das Referendum ergreifen. Es gibt keinen Grund, arme Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton Bern schlechter zu behandeln als in der übrigen Schweiz. Weiter

Verharren auf halbem Weg

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Die SP Kanton Bern begrüsst die Fokussierung des Lehrplans 21 auf Fähigkeiten und Fertigkeiten der Lernenden. Als Konsequenz müsste die Beurteilung die erreichten Kompetenzen beschreiben. Zur Enttäuschung der SP und von Bildungsfachleuten kehrt die Erziehungsdirektion zu einer blossen Notenbeurteilung der Fächer zurück, ohne Aussagekraft zu den konkret erarbeiteten Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler. Weiter

Nicht auf dem Buckel der Allgemeinheit!

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Der Kanton Bern plant die Sanierungskosten von Schiessanlagen auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die SP Kanton Bern lehnt dies klar ab und verlangt, dass die Kosten gemäss dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Zudem regt die SP an, das «Abfallgesetz» in «Wertstoffgesetz» umzubenennen, um der Verwertung dieser Stoffe Rechnung zu tragen. Weiter

Keine weiteren Kürzungen bei der Sozialhilfe!

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Auf den 1. Mai müssen die Sozialdienste im Kanton Bern die revidierten SKOS-Richtlinien einführen. Dies bedeutet für Alleinerziehende, grössere Familien, Kranke sowie junge Erwachsene eine Kürzung ihrer bisherigen Sozialhilfeunterstützung. Die von bürgerlicher Seite am runden Tisch gestellten zusätzlichen Kürzungsforderungen sind fachlich falsch und für die Betroffenen entwürdigend. Die SP lehnt sie vehement ab. Weiter

Mit der SP an der BEA

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Der Stand der SP Kanton Bern ist von der BEA nicht mehr wegzudenken. Schon zum 6. Mal in Folge ist SP an der BEA mit ihrem Stand präsent. Nationalrätinnen, Grossräte und Basismitglieder sind anwesend, sprechen mit der Bevölkerung und sammeln Unterschriften für die Transparenz- sowie die Wohninitiative. Zudem können alle am Zwirbelrad ihr Glück versuchen. Weiter