SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

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04.03.2015 | 21:30 | 

SP nominiert 63 Kandidierende für die Nationalratswahlen

Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern drei Listen mit insgesamt 63 Kandidierenden für die Nationalratswahlen 2015 nominiert. Zudem beschlossen die Delegierten die Lancierung der Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand».

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27.02.2015 | 14:02 | 

Finanzkommission foutiert sich um Lohngleichheit

Die SP ist entrüstet über den Entscheid der Fiko, den von der Regierung vorgeschlagenen Artikel im Staatsbeitragsgesetz zur Förderung der Lohngleichheit zu streichen. Dieser frauenfeindliche Beschluss ist ein Grund mehr, um am 7. März an der nationalen Demo in Bern für die Lohngleichheit einzustehen.

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26.02.2015 | 10:10 | 

SP stellt Bedingungen - Dringliche Motion «Fondsmittel für Strassenprojekte»

Der Regierungsrat will die verbleibenden Geldmittel aus dem Investitionsspitzenfonds für Strassenverkehrsprojekte im Oberaargau und Emmental verwenden. Die SP Kanton Bern verlangt, dass dabei dem Schutz der Landschaft und der Förderung des Langsamverkehrs sowie des ÖVs höchstmögliche Priorität eingeräumt wird.

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19.02.2015 | 15:09 | 

Nein zu unfairen Steuergeschenken!

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat zu beiden eidgenössischen Vorlagen vom 8. März 2015 einstimmig die Nein-Parole gefasst. Gerade die sogenannte «Familien-Initiative» hätte gravierende Sparmassnahmen zur Folge für den Kanton Bern. Schon jetzt leidet die Berner Bevölkerung unter dem Sozialabbau wie den Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen.

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18.02.2015 | 11:19 | 

Medienkonferenz des Komitees «Bewährte Prämienverbilligungen»

Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse gestrichen. Mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einer parallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

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