SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

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05.02.2014 | 13:47 | 

Affäre Schneider-Ammann: Berner Steuerbehörden auf einem Auge blind?

Für die SP Kanton Bern stellen sich Fragen zur Tragbarkeit von Herrn Schneider-Ammann im Bundesrat und zur Arbeit der Berner Steuerbehörden. Wenn die Firma Ammann in der Verantwortung von Herrn Schneider gegen Art. 76 des bernischen Steuergesetzes verstossen hat, erwartet die SP den Rücktritt. Zu untersuchen ist, warum die Berner Steuerverwaltung das Luxemburger Steuerdomizil der Manilux Holding akzeptierte.

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30.01.2014 | 11:32 | 

ASP 2013/Abbau in der Psychiatrie: 18 Patientinnen und Patienten auf der Strasse?

Der von SVP, BDP, FDP und EDU durchgesetzte Abbau bei psychisch kranken Langzeitpatienten erweist sich als Schildbürgerstreich auf Kosten der Patienten und der Angestellten. Das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) muss eine Pflegestation schliessen, obschon nicht genügend Plätze in anderen Institutionen vorhanden sind. Ein Abbau der Pflege- und Betreuungsleistungen ist aus der Sicht der SP Kanton Bern inakzeptabel, ebenso wenig dürfen schutzbedürftige Menschen mangels Heimplätzen sich selbst überlassen werden. 

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28.01.2014 | 10:41 | 

Motion ASP II, „Nachhaltige Sanierung der Finanzen“: Weiterer Abbau bei den Schwächsten und in der Bildung

Der neue  Abbauvorstoss von SVP, BDP, FDP und EDU zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Älteren, Kranken und Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeit. Mit der Annahme der Motion ASP 2 wird ein weiterer Abbau im Sozialbereich und in der Bildung eingeleitet. Gleichzeitig weigert sich die Finanzdirektorin die Schätzungen zu Steuermehreinnahmen bekannt zu geben. Die SP Kanton Bern fordert Bernerinnen und Berner auf, am 30. März der bürgerlichen Rücksichtslosigkeit und Arroganz Grenzen zu setzen.

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23.01.2014 | 15:17 | 

Interpellation: Tagesschulen - Privileg der Städte?

Auch Familien im ländlichen Raum sind auf Tagesschulen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familien angewiesen. Die SP fordert Kanton und Gemeinden auf, dafür zu sorgen, dass alle Kinder von der Betreuung in einer Tagesschule profitieren können.

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16.01.2014 | 11:00 | 

Regierungsratswahlen: Zuversichtlich in den Wahlkampf für «4 gewinnt»

An der heutigen Medienkonferenz stellten die vier Regierungsmitglieder und die Parteipräsidien von SP und Grünen Kanton Bern ihre Ziele für die nächste Amtszeit vor. Dabei zeigten sich alle überzeugt, dass der von Widersprüchlichkeiten geprägten bürgerlichen Politik im Grossen Rat mit Ausgewogenheit, Verantwortung und realen Lösungen entgegengetreten werden muss. Nach dem Vertrauensbeweis der Bevölkerung in die rot-grüne Regierung bei den letzten Wahlen sind SP und Grüne zuversichtlich, dass am 30. März wieder «4 gewinnt» und somit eine rot-grüne Regierungsmehrheit gewählt wird.

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