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Rücktritte von Matthias Burkhalter und Res Hofmann - Neu im Grossen Rat: Daniel Wildhaber und Stefan Jordi

Medienmitteilung

Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern die Rücktritte der langjährigen Grossräte Matthias Burkhalter und Res Hofmann zur Kenntnis. Die SP verliert zwei langjährige und sehr engagierte Grossräte, die das Schaffen der Fraktion stark prägten. Ihre Nachfolgen übernehmen ab Anfang 2017 Daniel Wildhaber aus Rubigen und Stefan Jordi aus Bern.

Res Hofmann ist seit 1998 im Grossen Rat und war Mitglied der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission und in mehreren weiteren Kommissionen. Schon zu Beginn machte er sich für eine gute Luftqualität stark. Beharrlich wies er auf die schlechten Feinstaub- oder Ozon-Werte hin. Ganz wichtig war ihm dabei die verursachergerechte Finanzierung des motorisierten Individualverkehrs. So reichte er schon 2003 einen Vorstoss für das Road Pricing ein. Obwohl er mit seinen Anliegen oftmals scheiterte, liess sich Res Hofmann nicht unterkriegen und setzte sich weiterhin für eine saubere Umwelt ein. Als ehemaligem Physiklehrer war ihm zudem die Energiepolitik sehr wichtig. Als Kritiker der ersten Stunde freut es ihn umso mehr, dass sich der Wind für die Atomenergie innerhalb seiner eigenen Amtszeit zum Besseren gewendet hat: «War das AKW Mühleberg Ende der 90er-Jahre noch viel weniger bestritten, ist nun seine Abschaltung auf 2019 beschlossene Sache. Das ist ein grosser Erfolg!» In seiner ganzen Zeit als Grossrat blieb Res Hofmann seinem Wohnort, dem Berner Breitenrainquartier, stark verbunden. Seit Jahren setzt er sich dort für die Reduktion des Autoverkehrs ein. Weiter sind ihm die Anliegen des Fussverkehrs sehr wichtig.

Matthias Burkhalter ist seit 2001 im Grossen Rat und war Vizepräsident der Finanzkommission sowie Mitglied in vielen weiteren Kommissionen. Als Geschäftsführer des Bernischen Staatspersonalverbands (BSPV) und Präsident von «Angestellte Bern» lagen ihm die Anliegen der Kantonsangestellten besonders am Herzen. Als grossen Erfolg bezeichnet er denn auch die Abstimmung zum neuen Pensionskassengesetz, das den Angestellten eine gute Altersvorsorge sicherte. 2013 demonstrierten mehr als 20‘000 Kantonsangestellte gegen Leistungsabbau und forderten anständige Anstellungsbedingungen. Matthias Burkhalter war an vorderster Front dabei und gab der riesigen Menschenmenge eine Stimme: «Diese Demonstration mit 20‘000 Menschen auf dem Bundesplatz war einer der eindrücklichsten Momente meiner Grossratskarriere und bestärkte mich sehr in meinem Engagement für die Angestellten.» Weiter bekleidete der Rümliger auch wichtige Ämter innerhalb der Partei, wie etwa das Präsidium der SP Region Bern-Mittelland. Als passionierter Wanderer und Bergsteiger fand Matthias Burkhalter regelmässig einen guten Ausgleich in der Bergwelt zu den manchmal etwas trockenen Finanzgeschäften. Nachdem er schon Anfang 2016 als Geschäftsführer des BSPV pensioniert wurde, möchte er nach seinem Rücktritt aus dem Grossen Rat noch mehr Zeit mit seiner Familie und in den Bergen verbringen.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion bedauert die Rücktritte dieser beiden äusserst kompetenten Grossräte sehr. Res Hofmann und Matthias Burkhalter haben in den vergangenen 18 bzw. 15 Jahren grosse Spuren in der kantonalbernischen Politik hinterlassen. Die SP wünscht den beiden für die Zukunft alles Gute und dankt ihnen für ihr grosses Engagement für alle statt für wenige.

Ihre Nachfolgen treten Stefan Jordi aus Bern und Daniel Wildhaber aus Rubigen an. Stefan Jordi ist Politologe, Co-Präsident der SP Stadt Bern und arbeitet als Dienstleiter beim Bundesamt für Energie. Dem langjährigen Berner Stadtrat und ehemaligen Präsident von Pro Velo Bern sind Verkehrs- und Planungsthemen besonders wichtig. Daniel Wildhaber ist Gesamtschulleiter in Münsingen. Als Sekundarlehrer möchte er sich vor allem für die Bildung einsetzen. Weiter stehen bei ihm gute Rahmenbedingen für Familien sowie Chancengerechtigkeit für Jung und Alt im Vordergrund.

Verantwortungsvoller Entscheid zur Spitalpolitik

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Die SP Kanton Bern ist erleichtert über das Nein zur Spitalstandortinitiative. Damit spricht sich das Berner Stimmvolk für eine sinnvolle Gesundheitspolitik aus. Das Resultat ist für die SP eine Verpflichtung, sich weiterhin mit voller Kraft für eine gute flächendeckende Gesundheitsversorgung einzusetzen. Die SP Kanton Bern bedauert das Nein zum Atomausstieg sehr. Nun muss die Energiestrategie 2050 konsequent umgesetzt werden. Für den Kanton Bern ändert sich nicht viel, denn die Abschaltung des AKW Mühleberg auf 2019 ist ohnehin beschlossene Sache.

Die SP Kanton Bern begrüsst das Nein zur Spitalstandort-Initiative. Mit dieser Initiative wären Strukturen zementiert worden, die nicht mehr zeitgemäss sind. Die PatientInnen und das Personal hätten das Nachsehen gehabt. Nun erwartet die SP, dass der Kanton Bern die bestehenden Probleme in der Gesundheitspolitik rasch angeht. Es braucht für die ganze Bevölkerung eine gute Gesundheitsversorgung, sowohl auf dem Land wie auch in den urbanen Gebieten. Diese wird nicht nur mit Spitälern abgedeckt, sondern auch mit Gesundheitszentren, Geburtshäusern und genügend Hausärztinnen und Hausärzten. Vizepräsident Roberto Bernasconi sagt: «Die Menschen im Kanton Bern - vom Berner Jura bis ins Berner Oberland - müssen sich jederzeit auf eine gute Gesundheitsversorgung verlassen können - die SP setzt sich mit voller Kraft dafür ein. »

Die SP Kanton Bern bedauert das Nein zur Atomausstiegs-Initiative. Das Schweizer Stimmvolk hat eine grosse Chance verpasst, endgültig aus der Atomenergie auszusteigen. Schon heute können aus Sicherheitsgründen nicht mehr alle Atomkraftwerke betrieben werden. Die Abschaltung aller AKWS wäre nur die logische Konsequenz gewesen. Zudem hätte viel Geld gespart werden können, denn der Atomstrom ist schwer defizitär. Nun muss die Energiestrategie 2050 konsequent umgesetzt werden. Präsidentin Ursula Marti bedauert den Volksentscheid und betont: «Der Kanton Bern geht mit der Abschaltung des AKW Mühlebergs voran - die andern Werke sollten diesem Beispiel folgen und einer konsequenten Ausrichtung auf Erneuerbare Energien Platz machen.»

Justizvollzug muss Staatsaufgabe bleiben!

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Die SP Kanton Bern begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort die Totalrevision des Straf- und Massnahmenvollzug zum Justizvollzug. Allerdings lehnt die SP allfällige Privatisierungen des Justizvollzugs klar ab. Der Justizvollzug muss zwingend eine Staatsaufgabe bleiben.

Die SP Kanton Bern nimmt die Totalrevision des Straf- und Massnahmenvollzugs und die Umbenennung des Titels in Justizvollzug positiv zur Kenntnis. Dadurch können diverse Gesetzesänderungen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene aufgenommen werden.

Allerdings lehnt die SP allfällige Privatisierungen des Justizvollzugs klar ab. So kommt es für die SP nicht infrage, dass zukünftige private Einrichtungen den Vollzug von Freiheitsstrafen übernehmen würden. Das Gleiche gilt für den Transport und für die Sicherheit von eingewiesenen Personen. Weiter möchte die SP privaten Sicherheitsunternehmen nicht die gleichen Kompetenzen geben, wie den kantonalen Vollzugsstellen. SP-Grossrat Adrian Wüthrich dazu: «Es darf nicht sein, dass private Organisationen und Personen derart einschneidende Kompetenzen zur Einschränkung der Grundrechte erhalten.» Und Parteipräsidentin Ursula Marti ergänzt: « Der Justizvollzug ist eine Staatsaufgabe und muss von staatlichen Stellen ausgeführt werden.»

Zudem fehlt der SP ein klares Bekenntnis, dass alle involvierten Stellen im Kanton Bern das Ziel der Resozialisierung verfolgen. Dies soll erst in einer Verordnung definiert werden. Das ist der SP zu wenig. Deshalb verlangt sie einen entsprechenden Zweckartikel im Gesetz selber. Am grundsätzlichen Ziel der Resozialisierung von eingewiesenen Personen muss festgehalten werden.

Vernehmlassungsantwort

SP lehnt Spitalstandort-initiative ab

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Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2016 gefasst. Die Spitalstandort-Initiative wird von den Delegierten abgelehnt. Die Atomausstiegs-Initiative hingegen wird ganz klar befürwortet. Weiter äusserte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu den wichtigsten nationalen Themen.

Der heutige Parteitag der SP Kanton Bern in der Stadt Bern stand im Zeichen der Abstimmungen vom 27. November. Zur Spitalstandort-Initiative debattierten SP-Fraktionspräsident Michael Aebersold und alt SVP-Nationalrat Rudolf Joder kontrovers auf einem Podium, danach folgten verschiedene engagierte Voten der Delegierten.  Die klare Mehrheit der Anwesenden schloss sich in der Folge der kritischen Haltung von Grossrat Michael Aebersold an, der die Initiative insbesondere mit den folgenden Worten ablehnte: « Die Spitalstandortinitiative ist eine Mogelpackung. Denn anstatt die Gesundheitsversorgung in der Peripherie zu stärken, setzt sie auf Strukturerhalt und gefährdet die Qualität im Berner Gesundheitswesen.» Bei der Parolenfassung folgten die Delegierten dieser Argumentation und lehnten die Initiative mit 87 Nein zu 2 Ja bei 7 Enthaltungen ab. Die zweite Parolenfassung war kaum bestritten. Nachdem Nationalrätin Evi Allemann kurz die Vorteile eines raschen und geordneten Atomausstiegs erläuterte, fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole.

Bundesrätin Sommaruga ging in ihrer Rede auf die Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation ein. Die Bundesrätin erinnerte daran, dass es bei der Abstimmung vom kommenden Februar um Menschen geht, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert und deren Eltern hierzulande aufgewachsen sind. «Diese jungen Menschen haben ihr gesamtes Leben in der Schweiz verbracht. Sie sind hier verwurzelt», sagte Sommaruga. Deshalb sollten sie sich erleichtert einbürgern lassen können.

Zudem gab es ein Wahlgeschäft: Anfang Sommer wurde Tamara Funiciello zur neuen Präsidentin der JUSO Schweiz gewählt. Deshalb trat sie auf diesen Parteitag aus der kantonalen Geschäftsleitung zurück. An ihrer Stelle wählte der Parteitag die neue Co-Präsidentin der JUSO Kanton Bern, Daria Vogrin aus Biel.

Parteipräsidentin Ursula Marti ging in ihrer Rede auf die vielen kommunalen Wahlen in diesem Herbst ein. Die SP war mehrfach sehr erfolgreich, so in den Städten Biel und Langenthal sowie in zahlreichen weiteren Gemeinden. Sie konnte einige zusätzliche Exekutivsitze gewinnen. Für die noch bevorstehenden Wahlen forderte Ursula Marti die Mitglieder auf, nochmals alles zu geben: «Noch stehen wichtige Wahlentscheide bevor, insbesondere die Wahlen in Bern, Spiez und Burgdorf werden richtungsweisend sein!»

Unternehmenssteuern senken und Service Public abbauen: die SP sagt nein!

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Die SP Kanton Bern hat sich in der Finanzkommission vergeblich dafür eingesetzt, dass die Steuerstrategie der Regierung zurückgewiesen wird. Diese ist höchst unverantwortlich, denn sie reisst durch hohe Unternehmenssteuersenkungen ein Loch von über 200 Mio Franken in die Kantonskasse. Im Gegenzug ist ein «Entlastungsprogramm» vorgesehen, was im Klartext heisst: Abbau beim Kantonspersonal, beim Service Public, bei der Bildung, bei der Gesundheit und beim Sozialen. Ein No-Go!

Die bürgerliche Mehrheit in der Regierung und in der Finanzkommission des Grossen Rates verfolgt einen klaren Rechtskurs. Sie stellt grosszügige Unternehmenssteuersenkungen ins Zentrum ihrer Strategie, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Diese sind nicht nur für den Kanton (Mindereinnahmen von 210 Mio Franken), sondern auch für die Gemeinden (-105 Mio Franken) gravierend. «Die Angestellten des Kantons und der vom Kanton mitfinanzierten Institutionen sowie die breite Bevölkerung werden diese Rechnung bitter bezahlen müssen», sagt Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern und Mitglied der Finanzkommission. Es ist mit Stellenabbau sowie mit Leistungsabbau beim Service Public, bei der Bildung, der Gesundheit und im Sozialen zu rechnen. «Die Regierung soll endlich Klartext sprechen und nicht nur Steuersenkungen proklamieren, sondern auch die negativen Auswirkungen davon benennen», sagt Fraktionspräsident Michael Aebersold. Tiefsteuerstrategien sind äusserst schädlich, wie die Erfahrungen aus den Kantonen Luzern oder Schwyz zeige

Doch nicht genug: Mit einer Planungserklärung will die Mehrheit der Finanzkommission auch Steuersenkungen bei den natürlichen Personen erwirken. Angesichts der angekündigten Abbauprogramme ist das für die SP verantwortungsloser Populismus.  Die von der Regierung vorgeschlagene und von der Fiko abgelehnte Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs auf das Mass der Bundessteuern, nämlich von 8000.- auf 10100.-, unterstützt die SP als Massnahme für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem führt die vermehrte Erwerbstätigkeit von Eltern zu mehr Steuereinnahmen. Die Planungserklärung der Fiko, wonach die Einnahmen der Nationalbank wieder vollumfänglich in der laufenden Rechnung budgetiert werden sollen, ist eine SP-Forderung und wird unterstützt.

Initiative Prämienverbilligungen hat Hauptziel erreicht. Komitee beschliesst Rückzug der Initiative.

Medienmitteilung

Medienmitteilung des überparteilichen Komitees «Bewährte Prämienverbilligungen»

Die im November 2015 eingereichte Volksinitiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand» und die erfolgreiche Referendumsabstimmung vom 28.2.2016 haben ihr Hauptziel erreicht. Mit der neuen Verordnung erhalten die Betroffenen seit dem 1. Juli 2016 wieder die gleichen, gar besseren Prämienverbilligungen, als vor den Sparmassnahmen. Das Initiativekomitee freut sich über diesen grossen Erfolg der Initiative und hat beschlossen, die Initiative zurückzuziehen.

Die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand» wurde am 2. November 2015 mit 18‘143 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt in einem ausformulierten Gesetzesvorschlag einerseits den Erhalt der Prämienverbilligungen bezüglich Höhe und Umfang, andererseits fordert sie eine Anpassung der Prämienhöhe an die reale Kostenentwicklung der Krankenkassenprämien. In der Referendumsabstimmung am 28. Februar 2016 hat die Stimmbevölkerung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Abbau bei den Prämienverbilligungen nicht akzeptiert wird und hat der Abbaupolitik des Grossen Rates die rote Karte gezeigt. Als Antwort auf die gewonnene Volksabstimmung hat der Regierungsrat auf Verordnungsstufe Höhe und Umfang der Prämienverbilligungen per 1. Juli 2016 wieder angepasst und die einzelnen Beiträge erhöht. Damit sind der Umfang und die Höhe der Prämienverbilligungen wieder auf dem Stand wie vor den Sparmassnahmen. Rund 40'000 Personen, welche ihre Prämienverbilligungen verloren hatten, erhalten diese neuerdings wieder. Mit der Anpassung der Verordnung per 1. Juli 2016 bei der Höhe der einzelnen Prämienverbilligungen gab es zudem eine leichte Verbesserung. Dies ist vor dem Hintergrund der steigenden Prämien sachgerecht und notwendig. So werden zum heutigen Zeitpunkt die einzelnen Prämien mehr verbilligt werden als vor dem Sparpaket. Das Doppelpack von Referendum und Initiative hat damit sein Hauptziel erreicht.

Mit der neuen Verordnung vom Juli 2016 wurde die ausformulierte Gesetzesinitiative quasi überholt. Das Initiativkomitee hat an einer Sitzung vom 20. Oktober 2016 den politischen Erfolg von Referendum und Initiative gewürdigt und beschlossen die Initiative zurückzuziehen. Das Initiativkomitee wird die notwendigen Schritte für den formellen Rücktritt der Initiative an die Hand nehmen.

Die im Komitee zusammengeschlossenen Parteien und Verbände werden mit Argusaugen darauf achten, dass im Bereich der Prämienverbilligungen nicht wieder gekürzt wird und der Wille der Bevölkerung gegen die schwere Prämienlast im Sinne von „Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen“ respektiert wird. Nötigenfalls werden sich die Organisationen und Parteien auch wieder mit allen verfügbaren Instrumenten gegen einen erneuten Abbau bei den sozialpolitisch wichtigen Prämienverbilligungen zur Wehr setzen und sich weiterhin für ein starkes und ausgebautes System der Prämienverbilligungen einsetzen, welches die schwere Prämienlast für den Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen ausgleicht.

Kanton Bern profitiert vom Atomausstieg

Medienmitteilung

Medienmitteilung Berner Regionalkomitee «JA zum geordneten Atomausstieg»

Die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg ist bereits geplant. Die Energiewende ist in Bern in vollem Gange. Die Annahme der Initiative für einen geordneten Atomausstieg brächte dem Kanton Bern deshalb neben massiv höherer Sicherheit auch wirtschaftliche Vorteile.

Die Initiative für einen geordneten Atomausstieg sieht vor die Laufzeit von AKW's auf 45 Jahre zu beschränken. Je älter ein Atomkraftwerk, desto höher das Sicherheitsrisiko. Mit Mühleberg hat der Kanton Bern eines der ältesten AKW der Welt. Zentrale Bauteile wie der Reaktor lassen sich nicht erneuern und altern vor sich hin. Für Ursula Zybach, Vizepräsidentin SP Kanton Bern ist klar: «Man kann ein AKW nie zu früh, sondern nur zu spät abstellen. Diese Gefahr dürfen wir nicht eingehen.» Fakt ist, dass für den Bevölkerungsschutz bei einem schweren Atomunfall zwar Planungspapiere beim Bund existieren, aber keine konkreten Umsetzungspläne in den Kantonen. Evakuierungspläne für Städte wie Bern oder Biel fehlen gänzlich. Weder vorsorgliche Evakuierungen noch nachträgliche Evakuierungen durch verstrahltes Gebiet sind geplant. Insbesondere Menschen mit Mobilitäts-behinderungen wären weitgehend auf sich gestellt.

Marc Allenbach betonte an der Medienkonferenz die liberale Wirtschaft brauche den Atomausstieg und er sei «als Kleinunternehmer für den Ausstieg aus der Atomenergie und für den ernsthaften Aufbau von erneuerbaren Energien. Für die einheimischen Arbeitsplätze und für unsere Wirtschaft». Laut einer Studie des Regierungsrates von 2012 ist die erneuerbare Branche im Kanton Bern wichtiger als in anderen Kantonen und wichtiger als die Uhrenbranche. Zahlen zeigen, je weniger Atomkraftwerke am Netz sind, desto höher sind die Strompreise. Davon können die flexiblen Berner Wasserkraftwerke, profitieren - nicht aber die AKW's und Braunkohlekraftwerke.

Für Luca Alberucci, Grossrat GLP, "schafft der geordnete Atomausstieg Planungssicherheit für private Investoren, Unternehmen und Politik." Insbesondere mit dem Neubauverbot setzt die Initiative einen definitiven Schlussstrich unter der veralteten und hochriskanten Nukleartechnologie und schafft die Voraussetzungen hin zu einer nachhaltigen, risikoarmen und dezentralen Stromversorgung.

In den letzten fünf Jahren exportierte die Schweiz durchschnittlich 1,7 TWh Strom pro Jahr. Gleichzeitig wurden die erneuerbaren in den letzten Jahren stark ausgebaut (um 5 TWh). Damit muss beim geforderten Ausstiegstempo bis 2019 praktisch kein Strom importiert werden und danach sind gar keine Importe mehr nötig. "Die Laufzeit von 45 Jahren wurde vom Abstimmungskomitee bewusst gewählt. Mit dieser Zeitdauer lassen sich die Erneuerbaren genügend schnell aufbauen, damit praktisch kein Strom und wenn dann nur erneuerbarer importiert werden muss", so Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern.

"Wie kann die geordnete Stilllegung von 33% der Schweizer AKW Leistung ein Problem sein, wenn aktuell ungeplant und den ganzen Winter hindurch 48% der Schweizer AKW Leistung nicht am Netz sind, weil unsere altersschwachen AKWs immer wieder mal ausfallen?" fragte zum Schluss Peter Stutz. „Wir bringen Ordnung ins heutige Chaos!"

Anerkennung weiterer Religionen muss diskutiert werden

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Der Regierungsrat hat heute die Vernehmlassung zum totalrevidierten Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz) eröffnet. Die SP Kanton Bern begrüsst die rasche Totalrevision und die Umsetzung der Planungserklärungen des Grossen Rates zum Bericht über das Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Bern. Erstmals sollen die historischen Rechtstitel von 1804 politisch definiert werden. Die grössere Autonomie der Landeskirchen soll nicht zu Verschlechterungen beim Personal führen. Für die SP Kanton Bern ist klar, dass die Frage der Anerkennung weiterer Religionen parallel zum Gesetz gestartet werden muss.

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Urs Graf neu im Grossen Rat

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In der September-Session erhält die SP-JUSO-PSA Fraktion ein neues Mitglied. Der Oberländer Urs Graf übernimmt den Grossratssitz vom in den Regierungsrat gewählten Christoph Ammann. Graf ist seit 11 Jahren Gemeindepräsident von Interlaken und zudem Dozent an der Berner Fachhochschule. Weiter

Unverantwortliche Finanzpolitik der neuen Regierung

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Während der Voranschlag 2017 und der Finanzplan 2017-20 noch die Handschrift der rot-grünen Regierungsmehrheit tragen, markiert die Steuerstrategie das jähe Ende einer sozialverträglichen Finanzpolitik. Im Zentrum der neuen, verantwortungslosen Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit stehen Unternehmenssteuersenkungen. Wie diese gegenfinanziert werden, lässt die Regierung offen. Sie kündigt diffuse Entlastungsmassnahmen an. Im Klartext heisst das: Abbau beim Kantonspersonal, beim Service Public, bei der Bildung, der Gesundheit und im Sozialen. Dagegen wehrt sich die SP mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Weiter