SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

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22.01.2015 | 09:47 | 

"Mille Feuilles" - Lösung verweigert

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht, dass die Mehrheit der Grossratsfraktionen nicht bereit ist, die offenen Fragen zur Beurteilung, die sich mit dem Lehrplan 21 ergeben, anzugehen.

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20.01.2015 | 15:18 | 

SP hält am Leistungsziel fest und ergreift notfalls das Referendum

Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird die Aufhebung des Leistungsziels bei den Krankenkassenprämien geschlossen ablehnen. Sie unterstützt deshalb auch einen entsprechenden Rückweisungsantrag der Grünen, allerdings unter Vorbehalt. Sollte die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat diesen erneuten Sozialabbau dennoch beschliessen, wird die SP Kanton Bern das Referendum ergreifen.

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16.01.2015 | 14:33 | 

Keine ÖV-Gelder für Autobahnzubringer!

Die SP Kanton Bern ist sehr enttäuscht, dass der Regierungsrat für den ÖV reservierte Gelder aus dem Investitionsspitzenfonds für die bessere Autobahn-Anschliessung im Oberaargau und Emmental verwenden möchte. Aus umweltpolitischer Sicht ist das ein gewaltiger Rückschritt.

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18.12.2014 | 11:08 | 

Ja zum Richtplan 2030

Die SP Kanton Bern begrüsst den Richtplan 2030. Die angestrebte Siedlungsentwicklung gegen innen ist das richtige Mittel, um eine weitere Zersiedelung zu verhindern. Allerdings wünscht sich die SP Kanton Bern noch griffigere Massnahmen, denn die Zersiedelung findet auch bei Streusiedlungen sowie bei neuen Verkehrsanlagen statt.

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04.12.2014 | 10:11 | 

Nein zu weiterem Kahlschlag!

Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement gegen weitere Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen. Dennoch hat die Gesundheits- und Sozialkommission GSoK nun beschlossen, das Leistungsziel für die Krankenkassenprämien abzuschaffen. Sollte der Grosse Rat diesem Entscheid folgen, wird die SP Kanton Bern ein Referendum prüfen!

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