SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

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18.02.2015 | 11:19 | 

Medienkonferenz des Komitees «Bewährte Prämienverbilligungen»

Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse gestrichen. Mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einer parallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

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06.02.2015 | 09:13 | 

Nein zur Erhöhung des Fahrkostenabzugs!

Mit dem Antrag der Finanzkommission des Grossen Rates, den Fahrkostenabzug auf Fr. 6700.- zu setzen, statt wie vorgesehen auf Fr. 3000.-, ist die SP Kanton Bern nicht einverstanden. Damit würden dem Staat erneut wichtige Einnahmen entzogen - nämlich 35 Mio. Franken alleine dem Kanton. Aber auch die Gemeinden müssten auf dringend notwendige, bereits eingeplante Einnahmen verzichten.

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28.01.2015 | 15:01 | 

Keine weiteren Sparmassnahmen wegen USR III

Die SP Kanton Bern  steht der Unternehmenssteuerreform III sehr kritisch gegenüber. Es ist zu befürchten, dass es wie bei der USR II zu massiven Steuerausfällen kommt. Im Kanton Bern erträgt es keine weiteren Sparmassnahmen oder Unternehmenssteuersenkungen.

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27.01.2015 | 14:26 | 

Keine Abstriche bei der Sicherheit!

Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid der Atomaufsichtsbehörde ENSI, dass die BKW beim AKW Mühleberg auf wichtige Sicherheitsmassnahmen verzichten kann. Das AKW Mühleberg darf nur bis 2019 weiterlaufen, wenn die nötigen Nachrüstungen vorgenommen werden. Die SP fordert das ENSI auf, die BKW in die Pflicht zu nehmen.

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22.01.2015 | 14:41 | 

Angst vor dem Volk? Stimmbevölkerung wird gleichwohl entscheiden!

Die Grünen Kanton Bern und die SP Kanton Bern kritisieren den heutigen Entscheid des Grossen Rates, dem Einführungsgesetz über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung einen Eventualantrag gegenüberzustellen, und so einmal mehr einen Volksvorschlag zu verunmöglichen. Der massive Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen und die heute beschlossene Streichung des Sozialziels treffen Familien und Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Nachdem der Grosse Rat die Ergreifung des verfassungsmässig vorgesehen Volksvorschlags verhindert hat, prüfen Grüne und SP zusammen mit weiteren Organisationen andere Optionen, um einen Volksentscheid zum sozialpolitisch verheerenden Abbau zu ermöglichen.

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