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Spitalversorgungsgesetz: Für mehr Transparenz bei den Löhnen und Entschädigungen
Die SP Kanton Bern begrüsst die Haltung des Regierungsrats zum Spitalversorgungsgesetz. Neben einer Steuerung des Leistungsvolumens und einem Ausgleichsfonds fordert die SP Transparenz bei Gehältern und Entschädigungen von Kaderleuten im Gesundheitswesen.
[mehr]Wirtschaftskraft, Finanzflüsse und politische Machtverhältnisse im Kanton Bern: KEINE SOLIDARITÄT OHNE SICHERE FINANZIERUNG
An einer Medienkonferenz hat heute die SP Kanton Bern eine Analyse der Berner Finanzflüsse in Zusammenhang mit den politischen Machtverhält¬nissen im Kanton präsentiert. Die Ergebnisse widerlegen bisherige Annahmen in Bezug auf die Höhe von Steueranlagen und die Wirtschaftskraft. Die SP hat gezeigt, dass eine sichere und solidarische Finanzierung für den Zusammenhalt des Kantons entscheidend ist. Steuersenkungen führen im ländlichen Raum zu einem schmerzhaften Abbau, während vorwiegend Spitzenverdienende in der Agglomeration Bern profitieren. Anderseits schadet die Torpedierung von Infrastrukturvorhaben in den Zentren dem ganzen Kanton.
[mehr]Parteitag SP Kanton Bern Bern für alle - mit einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung und 2xJa zu Bern erneuerbar
- Podium zur Gesundheitspolitik
Schwerpunkt des SP-Parteitages war die Gesundheitsversorgung im Kanton Bern. SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud präsentierte die Ideen der Regierung, wie in der Spitalversorgung die Kosten im Griff gehalten werden können und doch der ganze Kanton über einen guten Zugang zur Gesundheitsversorgung verfügt. Die Gesundheitskosten werden in Zukunft weiter steigen, umso mehr braucht es klare Regeln und eine sinnvolle Steuerung. Die SP sagt einstimmig 2x Ja zu "Bern erneuerbar" in der März-Abstimmung. Zudem verabschiedete der Parteitag eine Resolution für ein "Bern für alle".
[mehr]Motion „Sparen durch Leistungs- und Aufgabenabbau: KAHLSCHLAG IN DER BILDUNG UND MASSIVER ABBAU BEIM PERSONAL VERHINDERT
Historisches Resultat im Grossen Rat: Die SP verhindert zusammen mit den Grünen und Teilen der Bürgerlichen, dass ca. jede zehnte Stelle in der Bildung gestrichen wird. Grossratsmitglieder aus SVP, BDP und FDP forderten einen massiven Stellenabbau beim Personal. Die SP hat im Vorfeld der Abstimmung eindringlich gewarnt, dass bei einer Annahme die Klassengrössen stark erhöht und Schulen geschlossen werden müssten. Dank des Einsatzes der SP/JUSO/PSA-Fraktion wurde dieser unsinnige Kahlschlag verhindert. Die SP ist erfreut, dass mindestens ein Teil der Bürgerlichen die Bildung ernst nimmt und mit dem Entscheid weitere massive Kürzungen zu Lasten der Schulen und unserer Kinder verhindert wurden.
[mehr]Motion „Sparen durch Leistungs- und Aufgabenabbau“: BÜRGERLICHER ANGRIFF AUF DIE BILDUNG
Bürgerlicher Abbau à la US-"TeaParty": SVP, BDP und FDP wollen mit einer gemeinsamen Motion ca. jede zehnte Stelle in der Bildung streichen. Die Auswirkungen auf die Schulen und die Bildungsqualität im Kanton Bern wären verheerend: Schulen müssten geschlossen und die Klassengrössen stark erhöht werden. Die SP/JUSO/PSA-Fraktion wird im Grossen Rat gegen diesen unsinnigen Kahlschlag kämpfen. Die Motion zeigt, dass die Bürgerlichen vor nichts zurückschrecken und für Steuersenkungen sogar schlechtere Lebens- und Arbeitschancen für unsere Kinder in Kauf nehmen.
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