SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

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23.04.2015 | 11:39 | 

SP fordert Transparenz und Steuergerechtigkeit

Die harte Kritik der SP an der Steuerruling-Praxis der Finanzverwaltung wird durch den Bericht der eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt. Sachverhalte wurden lückenhaft abgeklärt und falsch beurteilt. Wichtige Fragen bleiben trotz dem Bericht offen. Die SP fordert mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung und eine rechtmässige Handhabung von Steuerrulings.

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09.04.2015 | 10:00 | 

Finanzdirektion muss Verantwortung wahrnehmen

Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzdirektion eine umfassende Aufsichtspflicht gegenüber der Steuerverwaltung hat. Diese Verantwortung muss endlich wahrgenommen werden. So gibt es etwa im Fall der Ammann-Gruppe weiterhin keinen Bericht zur rechtlichen Überprüfung des Steuerdossiers.

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31.03.2015 | 14:44 | 

Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen

An einer Medienkonferenz stellte ein breites Komitee heute die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen - für Familien und Mittelstand» vor. Nach dem schmerzlichen Abbau vom November 2013 will die Initiative den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen. Die erfolgreiche Unterschriftensammlung für das bereits laufende Referendum und die gewonnene Abstimmung im Kanton Solothurn zeigen, dass die Stimmbevölkerung kein Verständnis für übertriebene Kürzungen bei den Prämienverbilligungen hat.

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27.03.2015 | 14:30 | 

SP begrüsst Klärung des Verhältnisses von Kirche und Staat

Die SP Kanton Bern begrüsst den Bericht des Regierungsrats zur Weiterentwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat im Grundsatz. Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat soll geklärt und auf eine zeitgemässe Basis gestellt werden.

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20.03.2015 | 10:25 | 

SP fordert konkurrenzfähige Löhne

Die SP Kanton Bern fordert konkurrenzfähige Löhne für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte. Nur so können die benötigten Fachkräfte rekrutiert werden. Deshalb reichen Matthias Burkhalter, Béatrice Stucki und Peter Gasser im Namen der SP-JUSO-PSA-Fraktion eine entsprechende Motion ein.

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