SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

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28.01.2015 | 15:01 | 

Keine weiteren Sparmassnahmen wegen USR III

Die SP Kanton Bern  steht der Unternehmenssteuerreform III sehr kritisch gegenüber. Es ist zu befürchten, dass es wie bei der USR II zu massiven Steuerausfällen kommt. Im Kanton Bern erträgt es keine weiteren Sparmassnahmen oder Unternehmenssteuersenkungen.

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27.01.2015 | 14:26 | 

Keine Abstriche bei der Sicherheit!

Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid der Atomaufsichtsbehörde ENSI, dass die BKW beim AKW Mühleberg auf wichtige Sicherheitsmassnahmen verzichten kann. Das AKW Mühleberg darf nur bis 2019 weiterlaufen, wenn die nötigen Nachrüstungen vorgenommen werden. Die SP fordert das ENSI auf, die BKW in die Pflicht zu nehmen.

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22.01.2015 | 14:41 | 

Angst vor dem Volk? Stimmbevölkerung wird gleichwohl entscheiden!

Die Grünen Kanton Bern und die SP Kanton Bern kritisieren den heutigen Entscheid des Grossen Rates, dem Einführungsgesetz über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung einen Eventualantrag gegenüberzustellen, und so einmal mehr einen Volksvorschlag zu verunmöglichen. Der massive Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen und die heute beschlossene Streichung des Sozialziels treffen Familien und Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Nachdem der Grosse Rat die Ergreifung des verfassungsmässig vorgesehen Volksvorschlags verhindert hat, prüfen Grüne und SP zusammen mit weiteren Organisationen andere Optionen, um einen Volksentscheid zum sozialpolitisch verheerenden Abbau zu ermöglichen.

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22.01.2015 | 09:47 | 

"Mille Feuilles" - Lösung verweigert

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht, dass die Mehrheit der Grossratsfraktionen nicht bereit ist, die offenen Fragen zur Beurteilung, die sich mit dem Lehrplan 21 ergeben, anzugehen.

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20.01.2015 | 15:18 | 

SP hält am Leistungsziel fest und ergreift notfalls das Referendum

Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird die Aufhebung des Leistungsziels bei den Krankenkassenprämien geschlossen ablehnen. Sie unterstützt deshalb auch einen entsprechenden Rückweisungsantrag der Grünen, allerdings unter Vorbehalt. Sollte die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat diesen erneuten Sozialabbau dennoch beschliessen, wird die SP Kanton Bern das Referendum ergreifen.

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