SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

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17.03.2014 | 15:33 | 

DER KANTON BERN HAT EINE LINKSGRÜNE REGIERUNGSMEHRHEIT UND DAS IST GUT SO

Die SP-Regierungsmitglieder Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher trafen heute Klaus Wowereit, regierender Bürgermeister von Berlin. Gemeinsam bekräftigten sie das gute Verhältnis zwischen den beiden Bärenländern, Bundesland Berlin und Kanton Bern. Die Schweiz und auch der Kanton Bern brauchen starke Partner in Europa. Intensive Beziehungen zu Deutschland und zur Hauptstadt Berlin sind deshalb äusserst wertvoll. Davon profitiert der Kanton Bern nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch bei Bildung, Forschung und Kultur. 

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17.03.2014 | 11:47 | 

PMG: Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen weiterführen

Nach wie vor herrscht Wohnungsnot vor allem in den Agglomerationen, aber auch im Raum Interlaken. Günstige Wohnungen verschwinden und werden zur Mangelware. Trotz ersten Erfolgen hat die bürgerlich dominierte Kommission am 15. Januar 2014 das Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsbaus PMG versenkt. Die SP Kanton Bern setzt alles daran, diesen kurzsichtigen und falschen Beschluss zu korrigieren. Die SP-Juso-PSA-Fraktion beantragt deshalb eine auf vier Jahre befristete Weiterführung des PMG.

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13.03.2014 | 10:46 | 

Einsetzung PUK: Skandalöse Veranlagungspraxis der Berner Steuerverwaltung ?

Steuerdokumente des Unternehmens Ammann beziehungsweise einer Tochtergesellschaft geben zur Befürchtung Anlass, dass die Besteuerungspraxis der Berner Steuerverwaltung in Bezug auf ausländische Steuerdomizile nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Dies könnte auch für andere Unternehmen zutreffen. Die Konsequenz sind Steuerausfälle, welche auf Kosten der Schwächsten kompensiert werden. Zur Klärung der Sachlage verlangt die SP-JUSO-PSA-Fraktion die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK.

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11.03.2014 | 09:53 | 

Rechnung 2013: Sofortiger Sparstopp bei Pflege, Schulen und Behinderten nach positiver Jahresrechnung!

Die Grossratsmehrheit beharrt trotz wesentlich besseren Kennzahlen auf einem weiteren Abbaupaket auf Kosten von Älteren, Kranken und der Bildung. Die SP Kanton Bern fordert ein Rückkommen auf die Abbaumassnahmen in der Volksschule und der Pflege.

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28.02.2014 | 15:26 | 

Bericht Oberaufsichtskommission zu Migrationsamt: INFORMIEREN, HINSCHAUEN, HANDELN

10 Jahre wurden in der Polizei- und Militärdirektion (POM) die Hinweise auf mangelnde Transparenz und Kostenkontrolle beim Amt für Migration und Personenstand (MIP) ignoriert. Erst auf öffentlichen Druck wurde informiert und erst dank einer Untersuchung der Oberaufsichtskommission (OAK) genau hingeschaut. Offenbar konnte aber bis heute keine zufriedenstellende Transparenz bei Finanzflüssen und Abläufen geschaffen werden. Damit hat der Polizei- und Militärdirektor seine Führungsverantwortung klar nicht wahrgenommen. Jetzt muss dringend gehandelt werden, damit dem Kanton nicht weiterer Schaden entsteht. Ein Dank gebührt der Oberaufsichtskommission, welche sich intensiv mit den Problemen auseinandergesetzt hat und nun in ihrem Bericht konkrete Verbesserungen fordert.

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