SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

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22.09.2015 | 16:04 | 

20‘000 Unterschriften für Initiative gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen

Die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» will den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen. Für die Initiative sind – noch vor Ablauf der Sammelfrist – bereits 20‘000 Unterschriften zusammen gekommen, die nun den Gemeinden zur Beglaubigung zugestellt werden. Mit der Initiative und dem Referendum haben damit schon über 30‘000 Bernerinnen und Berner ein Zeichen gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkassen gesetzt.

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18.09.2015 | 09:58 | 

Griffiges Baugesetz als Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative

Im März forderte die SP den Regierungsrat auf, der Kulturlandinitiative das Baugesetz als direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dies, nachdem die Regierung ursprünglich auf einen Gegenvorschlag verzichten wollte. Die SP begrüsst den nun vorliegenden Entwurf des Baugesetzes, welcher auf eine Begrenzung der Siedlungsgebiete sowie auf Verdichtung setzt, aber anders als die Kulturlandinitiative in gewissen Fällen auf eine zwingende Kompensation bei Einzonungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen verzichtet.

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17.09.2015 | 11:55 | 

Experten beweisen: Steuersenkungen sind kein Allerwelts-Heilmittel

Die SP Kanton Bern nimmt die Steuerstrategie der Regierung mit Interesse zur Kenntnis und dankt für die Auslegeordnung. Die SP wird die Steuerstrategie in den nächsten Wochen eingehend prüfen. Schon jetzt ist klar, dass die SP der vorgeschlagenen Unternehmenssteuersenkungen sehr skeptisch gegenübersteht. Sie begrüsst hingegen den Drittbetreuungsabzug.

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08.09.2015 | 12:00 | 

SP Kanton Bern bedauert Rücktritt von Regierungsrat Perrenoud

Die SP des Kantons Bern bedauert den Rücktritt von Regierungsrat Philippe Perrenoud. Perrenoud ist eine wichtige Identifikationsfigur für die bernjurassische Sozialdemokratie sowie für die SP Kanton Bern insgesamt. Als Regierungsrat setzte er sich mit viel Ausdauer für eine sozialere Gesellschaft ein. Ein fair ausgestaltetes Gesundheitswesen, die Armutsbekämpfung sowie die französischsprachige Minderheit im Kanton Bern waren ihm in der fast 10-jährigen Regierungszeit wichtige Anliegen.

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01.09.2015 | 14:40 | 

Zieglerspital statt Zelte! Der Kanton Bern braucht eine Asylstrategie!

Mit Erstaunen und Besorgnis nimmt die SP Kanton Bern zur Kenntnis, dass wegen fehlenden Räumlichkeiten Flüchtlinge in Armeezelten untergebracht werden sollen. Die SP verlangt, dass Asylsuchende in Häusern untergebracht werden, wie zum Beispiel dem leerstehenden Zieglerspital. Im Weiteren muss der Kanton Bern endlich eine Asylstrategie entwickeln.

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