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SP verteidigt ihre Sitze in drei Regionen

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Die SP Kanton Bern freut sich, dass alle bisherigen Regierungsstatthalter ihren Sitz verteidigen konnten. Im Berner Jura erreichte Hervé Gulotti das ausgezeichnete Resultat von 5089 Stimmen und zieht am 2. Juli in den zweiten Wahlgang.

In vier Regionen hatte die SP Kanton Bern Regierungsstatthalter, deren Sitz es zu verteidigen galt. In drei Regionen, Bern-Mittelland, Biel/Bienne-Seeland und in Interlaken-Oberhasli traten die bisherigen, Christoph Lerch, Philippe Chételat und Martin Künzi an. Sie alle haben ihren Sitz souverän verteidigt.

Zu einem zweiten Wahlkampf kommt es im Jura Bernois. Hervé Gulotti verteidigt dort den Sitz des PSJB, der durch den Rücktritt von Jean-Philippe Marti vakant wurde. Im ersten Wahlgang erreichte Gulotti mit 5089 Stimmen ein ausgezeichnetes Resultat.

Die SP Kanton Bern gratuliert den bereits Gewählten zu ihrer Wahl und wünscht ihnen für die nächste Amtszeit alles Gute. Sie bedankt sich bei allen vier Kandidaten und ihren Unterstützern und Unterstützerinnen für den starken und engagierten Wahlkampf. Hervé Gulotti wünscht sie einen erfolgreichen zweiten Wahlkampf.

Ja zur Energiestrategie

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Die SP Kanton Bern ist erfreut über das klare Ja zur Energiestrategie 2050. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer erneuerbaren und atomstromfreien Zukunft. Die SP bedauert hingegen die Zustimmung zur Umfahrungsstrasse Aarwangen – Langenthal Nord und die Ablehnung des Asylsozialhilfekredits.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über das Ja zur eidgenössischen Energiestrategie. Mit seinem Ja setzt sich auch der Kanton Bern für eine erneuerbare und atomstromfreie Zukunft ein. Die Berner und Bernerinnen bestätigen damit die fortschrittliche Energiepolitik von SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer. Gerade für den grossflächigen und heterogenen Kanton Bern sind Wasser-, Wind-, und Sonnenergie eine grosse wirtschaftliche Chance.

Das Nein zum Asylsozialhilfekredit ist sehr enttäuschend. Gerade unbegleitete minderjährige Geflüchtete gehören zu den verletzlichsten Asylsuchenden überhaupt. Sie benötigen eine altersgerechte Betreuung, Zuwendung und eine besondere Förderung, um sich gut integrieren zu können. Die SP erwartet, dass der Kanton Bern dem trotz der Ablehnung Rechnung trägt.

Die SP bedauert die Zustimmung zur Umfahrungsstrasse Aarwangen – Langenthal, Nord. Sie fordert nun den Kanton dazu auf, gerade die kritischen Stimmen aus der betroffenen Region bei der Umsetzung miteinzubeziehen. Die neue Strasse muss so umweltverträglich wie möglich realisiert werden. Zudem sollen flankierende Massnahmen geprüft werden, damit nicht andere Gemeinden zukünftig unter Mehrverkehr leiden.

SP begrüsst Beschwerde in Sachen Neubewertung der Grundstücke

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Der Grosse Rat hat sich mit seinem Entscheid, bei der Neubewertung der Grundstücke unter den vom Bundesgericht formulierten Zielwert zu gehen, juristisch auf dünnes Eis begeben. Die SP Kanton Bern begrüsst deshalb, dass die Stadt Bern diesen Entscheid beim Bundesgericht anficht.

Nachdem sich der Grosse Rat in der März-Session dazu durchgerungen hat, die längst fällige Neubewertung der Grundstücke in Auftrag zu geben, entschied er - entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Regierung - den Zielwert für die Neubewertung der Liegenschaften von 77 % des Verkehrswertes (im Median) auf nur 70 % zu senken. Damit ist klar, dass der vom Bundesgericht definierte Mindestwert bei der Hälfte der Liegenschaften unterschritten würde. Die SP Kanton Bern kritisiert das scharf. Denn damit findet eine steuerliche Bevorzugung der HauseigentümerInnen gegenüber MieterInnen statt. Dem Kanton und den Gemeinden entgehen zudem wichtige Steuereinnahmen.

Die SP Kanton Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die kritische Haltung der Stadt Bern von Biel mitgetragen wird. Die SP ist zudem selber aktiv geworden. Sie unterstützt eine Privatperson, welche beim Bundesgericht ebenfalls eine Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rats einreichen wird. 

Gemeinden bei der Ferienbetreuung unterstützen!

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Die SP Kanton Bern begrüsst, dass die von ihr initiierte Motion für die Unterstützung der Ferienbetreuungsangebote nun umgesetzt werden soll. Sie unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesänderung, welche auf die Bedürfnisse der Gemeinden ausgerichtet ist. Die dadurch neu entstehenden Angebote werden für viele Familien im ganzen Kanton eine grosse Erleichterung und Bereicherung sein. Die SP fordert eine gute Betreuungsqualität und genügend Ressourcen für die Angebote.

Während die Tagesschulen im Kanton Bern allmählich eine gute Verbreitung haben, fehlt in vielen Gemeinden das nötige „Pendant“ dazu, die Ferienbetreuung. Sie ist die notwendige Ergänzung, damit Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, ohne dass die Kinder unbetreut bleiben. Denn während die Eltern 4 bis 5 Wochen Ferien haben, betragen die Schulferien 13 bis 14 Wochen.

Die SP Kanton Bern unterstützt die vorgeschlagene Ergänzung des Volkschulgesetzes, wonach die Gemeinden vom Kanton Beiträge an die Ferienbetreuungsangebote erhalten sollen. Damit wird vielen Gemeinden erst ermöglicht, solche Angebote aufzubauen. Mit einem verhältnismässig kleinen Aufwand zwischen 0,5 bis 1,4 Millionen Franken kann das aktuelle Ferienbetreuungsangebot im Kanton bis zu vervierfacht werden.

„Kinder erhalten eine pädagogisch wertvolle Betreuung und Eltern können Familie und Beruf vereinbaren. Zudem werden auch die Chancengerechtigkeit und die Gleichstellung der Geschlechter gefördert“, sagt Grossrätin Nicola von Greyerz. Gute Ferienbetreuung hat zudem einen positiven Einfluss auf die volkswirtschaftliche Entwicklung des Kantons.

Die SP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort einige Verbesserungen: So soll sichergestellt werden, dass sich auch Familien mit tiefen Einkommen und mehreren Kindern die Ferienbetreuung leisten können. Zudem sollen die gleichen Qualitätsstandards gelten wie für die Tagesschule und Kinder mit besonderen Bedürfnissen sollen entsprechend betreut werden. Die dafür nötigen Ressourcen sind bereitzustellen. 

Download Vernehmlassungsantwort Volksschulgesetz

Kurzsichtige Massnahmen im KIP 2

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Der neue einseitige Fokus des Kantonalen Integrationsprogramm 2018 – 2021 (KIP 2) auf Forderungen gerade an geflüchtete Menschen ist kurzsichtig, da er die Integration massiv erschwert. Dadurch entstehen langfristig zusätzliche Kosten für den Kanton. Die SP Kanton Bern steht klar für eine kontinuierliche und gegenseitige Integrationsarbeit ein und fordert eine entsprechende Anpassung des KIP 2.

Das Kantonale Integrationsprogramm 2018 – 2021 (KIP 2) fokussiert stark auf die Einforderung von einseitigen Integrationsleistungen bei vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. Die erst vor vier Jahren eingeschlagene Stossrichtung des „Fördern und Forderns“ für alle Neuzuziehenden wird komplett missachtet. MigrantInnen, die bereits in der Schweiz leben oder nicht aus Fluchtgründen in die Schweiz kommen, werden im KIP 2 weitgehend sich selbst überlassen.
Die geplante Umsetzung zeigt, dass der Grundsatz des gegenseitigen Integrationsprozesses verlassen wird. Neu gilt ein an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit orientiertes Menschenbild, welches nur den Starken eine Perspektive in der Schweiz bietet. Gesellschaftspolitische Prozesse wie die Integration brauchen Kontinuität, da sie langfristig wirken sollen. Wenn alle vier Jahre ein Kurswechsel vorgenommen wird, werden angefangene Massnahmen mitten im Prozess abgebrochen. Der Kanton wird so zu einem unzuverlässigen Leistungsvertragspartner. Die geplanten rigorosen Sanktionen für alle, welche die Integrationsziele nicht erreichen, bestrafen besonders verletzliche Menschen. Diese können die Ziele oft aus psychologischen Gründen oder aufgrund traumatischer Erlebnisse nicht erreichen. Nun wird ihnen auch noch jegliche Integrationschance genommen.
Parteipräsidentin Ursula Marti ergänzt: „Diese Politik verschwendet Personalressourcen, was gerade bei gegenwärtigen Abbauplänen beim Kantonspersonal unsinnig ist. Ohne die Anerkennung ausländischer Berufserfahrung und Diplome wird zudem bei der angestrebten schnellen Integration in den ersten Arbeitsmarkt vorhandenes Potenzial nicht genutzt.“ Mittelfristig steigt also durch diese vermeintlichen Sparmassnahmen die Bevölkerungsgruppe der Working Poor in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen massiv an. Die SP Kanton Bern fordert, dass die Integration im Kanton Bern langfristig und nachhaltig erfolgt. Sie fordert Regierungsrat Schnegg auf, das KIP 2 entsprechend anzupassen.
Die SP Kanton Bern kritisiert neben dem Inhalt auch, dass das KIP 2 erst auf Druck und sehr kurzfristig in die Konsultation kam. Die Parteien wurden nicht eingeladen. Stossend ist auch, dass ausgerechnet das Regierungsmitglied aus dem Berner Jura die Konsultationsunterlagen nur auf Deutsch verschickt hat.

Keine Verschlechterung beim Personal

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Wie schon in der Vernehmlassung begrüsst die SP Kanton Bern die Totalrevision des Landeskirchengesetzes. In den meisten Punkten kann die SP die Revision unterstützen. Allerdings pocht die SP weiterhin darauf, dass die grössere Autonomie der Landeskirchen nicht zu Verschlechterungen beim Personal führen darf. Weiter fehlt der SP ein klares Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern in den Landeskirchen.

In Ihrer Vernehmlassungsantwort hat die SP Kanton Bern insbesondere gefordert, dass es zu keinen Verschlechterungen beim Personal kommen darf, die Gleichstellung von Mann und Frau garantiert werden muss und in naher Zukunft weitere Religionsgemeinschaften anerkannt werden sollen. Der Regierungsrat nimmt diese Forderungen zwar zur Kenntnis, eine Berücksichtigung wird aber nicht explizit in Aussicht gestellt. Das ist sehr bedauerlich. Die SP wird im Rahmen des parlamentarischen Prozesses diese wichtigen Anliegen einbringen. Grossrat Adrian Wüthrich dazu: «Wir pochen auf faire Anstellungsbedingen sowie die Gleichberechtigung von Frau und Mann in den Landeskirchen.»

Weiter freut sich die SP, dass der Regierungsrat die Forderung nach der Anerkennung weiterer Religionen zur Kenntnis nimmt. Im Rahmen der Religionsstrategie muss dies zwingend geprüft werden. Dabei könnten Rechte und Pflichten geregelt werden, beispielsweise die Ausbildung von Geistlichen nach Schweizer Standards.

Aufbruch statt Abbau: SP und Grüne wollen Regierungsmehrheit zurück

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Medienmitteilung SP Kanton Bern und Grüne Kanton Bern

Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton Bern steigen gemeinsam mit 4 Kandidaturen, davon eine aus dem Berner Jura, in die Wahlen. Die Strategie wurde von der SP-Geschäftsleitung und dem Vorstand der Grünen vereinbart. Das letzte Wort haben die jeweiligen Parteitage, welche auch die Kandidierenden nominieren.

Auf einer gemeinsamen Liste werden 3 SozialdemokratInnen, davon eine Kandidatur aus dem Berner Jura, sowie eine Vertretung der Grünen sein. Damit knüpfen die Parteien an die erfolgreichen Wahlen von 2006, 2010 und 2014 an, als es in dieser Konstellation gelang, die Mehrheit zu gewinnen und zu erhalten. Für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit den Mitte-Parteien sind die beiden Parteien offen.

SP und Grüne wollen mit dem Erhalt der bisherigen drei Sitze und der Rückeroberung des Jura-Sitzes wieder eine andere Regierungspolitik erwirken. Eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und den Kanton ökologisch und nachhaltig entwickelt und fördert. Die staatlichen Dienstleistungen in der Bildung, im Gesundheitswesen, in der sozialen Sicherheit oder im öffentlichen Verkehr sollen erhalten und gestärkt werden.

Eine Kehrtwende ist dringend nötig. Seit Juli 2016 ist ein deutlicher Rechtsrutsch zu verzeichnen im Kanton Bern. Die neue bürgerliche Regierungsmehrheit hält trotz des USR III-Neins an Unternehmenssteuersenkungen fest und lanciert im Gegenzug ein immenses Abbauprogramm von 250 bis 300 Millionen. SP und Grüne wollen eine Politik des Aufbruchs statt des Abbaus, mit zukunftsträchtigen Projekten statt einer Abwärtsspirale. Die beiden Parteien sind überzeugt, dass die aktuelle Politik nicht getragen wird von der Mehrheit der Bevölkerung. Das zeigten das Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen sowie die wuchtige Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III.

Breite Allianz für Asylsozialhilfe-Kredit

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Überparteiliches Komitee "JA zum Kredit für Asylsozialhilfe"

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus Grünen, BDP, GLP, EVP, SP und FDP sprach sich an der heutigen Medienkonferenz für den Kredit für die Asylsozialhilfe aus. Der Kredit garantiert die Weiterführung der altersgerechten Begleitung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Bei einer Ablehnung des Kredits würden die Kosten bestenfalls verschoben oder steigen gar, warnte das Komitee.

458 unbegleitete minderjährige Asylsuchende, sogenannte UMA, wohnen im Kanton Bern. Die Kinder im Alter zwischen 1 und 17 Jahren leben ohne Eltern in der Schweiz. Basierend auf der Kinderrechts-konvention bietet der Kanton Bern eine spezialisierte Unterbringung und Betreuung. Die vom Bund bezahlte Pauschale reicht jedoch nicht aus für die Betreuung, deshalb braucht es befristet für 2016-2019 einen Kredit.

Madeleine Graf, Grossrätin Grüne unterrichtet selber UMAs in Belp. Für sie ist klar: «Geflüchtete Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern bei uns leben, brauchen besonderen Schutz, kindergerechte Betreuung, Bildung und Integration.» Die Kinder haben teils einschneidende Kriegs-, Flucht- und Verlusterfahrungen gemacht. Neben einer kindergerechten Begleitung ist es deshalb auch zentral den Minderjährigen wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Viele der Kinder und Jugendlichen werden in der Schweiz bleiben. Es ist darum wichtig, dass sie möglichst rasch unsere Sprache, unsere Kultur und unsere Regeln kennen lernen. «Mit einer frühzeitig beginnenden Integration erhöhen sich die Möglichkeiten der betroffenen später ein eigenständiges Leben zu führen», führte die SP-Grossrätin Regina Fuhrer aus.

Für Markus Wenger, Grossrat der EVP sollte das Kindswohl im Zentrum stehen. Er betonte, dass die gewählte Unterbringungsart für die Minderjährigen die minimalen Anforderungen unserer Gesetze erfüllt und keineswegs eine Luxuslösung sei.

Auch die bürgerlichen Vertreter des Komitees sprachen sich an der Medienkonferenz dezidiert für den Kredit aus. Das SVP-Referendum ist für sie reine populistische Stimmungsmache, denn bei einer Ablehnung des Kredits fallen die Kosten, für die bereits anwesenden minderjährigen Flüchtlinge, trotzdem an. Die Ausgaben würden lediglich auf die KESB oder Sozialhilfe abgewälzt. «Der Kredit ist die kostengünstigere und fachlich sinnvollere Lösung», beschied Ulrich Stähli, Grossrat BDP.

Auch GLP-Grossrat Christoph Grimm betonte, die Investitionen in die Betreuung und die Integration der UMAs lohnten sich auch aus finanzieller Sicht, da sie dem Kanton langfristig Folgekosten ersparen. Denn nur Jugendliche, die frühzeitig in die Berufswelt integriert werden, können später ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.

SP fordert Sistierung der Steuergesetzrevision

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Ungeachtet des wuchtigen Neins zur USR III der Berner Stimmbevölkerung legt die Regierung eine Steuergesetzrevision vor mit dem Ziel, die Unternehmenssteuern zu senken. Damit ignoriert die Regierung das deutliche Signal des Volks und will mit dem Kopf durch die Wand. Die SP Kanton Bern fordert die Sistierung der Steuergesetzrevision.

Die Berner Regierung agiert, als hätte es keine USR III-Abstimmung gegeben. Nachdem die meisten andern Kantone nach dem deutlichen Volks-Nein ihre Steuergesetzrevisionen vorerst auf Eis gelegt haben und die neuen Vorgaben auf Bundesebene abwarten, kann es der Berner Regierung nicht schnell genug gehen mit dem Senken der Unternehmenssteuern. Sie nimmt dafür ein Leistungsabbauprogramm von 250 bis 300 Millionen Franken in Kauf.

Die Regierung lässt in ihrer Medienmitteilung keine Zweifel offen, dass sie an den geplanten massiven Unternehmenssteuersenkungen festhalten will. Neu ist einzig die Verpackung: Die Regierung will die geplanten Senkungen in zwei zeitlich etappierte Gesetzesänderungen aufteilen. Die heute kommunizierte Festlegung des Steuersatzes im Jahr 2020 auf 18.71 bedeutet keine Änderung, das entsprach schon immer dem Plan gemäss Steuerstrategie.  Parteipräsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Die SP erachtet das neue Vorgehen als Beruhigungspille für die Bevölkerung. Die Regierung würde besser ihre Steuerstrategie ernsthaft abändern, statt auf taktische Spiele zu setzen.»

Die SP hält ein Festhalten an den Unternehmenssteuersenkungen für deplatziert und verantwortungslos. Sie fordert eine Sistierung dieser Revision bis die Eckwerte der neuen Bundesvorlage bekannt sind. Insbesondere müssen die Kompensationszahlungen an den Kanton, die Städte und Gemeinden, aber auch die zugelassenen Instrumente bekannt sein. Es ist die Aufgabe der Regierung dafür zu sorgen, dass so viele Steuereinnahmen eingehen, um die staatlichen Leistungen damit finanzieren zu können.

SP wählt Margrit Junker Burkhard zur neuen Vizepräsidentin

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Die Delegierten der SP Kanton Bern wählten an ihrem Parteitag Margrit Junker Burkhard zur neuen Vizepräsidentin. Für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017 fasste der Parteitag beim eidgenössischen Energiegesetz und beim Asylsozialhilfekredit einstimmig die Ja-Parole. Beim Projektierungskredit zur Verkehrssanierung Langenthal-Aarwangen entschlossen sich die Delegierten nach intensiver Diskussion für die Nein-Parole.

Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017 gefasst. Die Delegierten beschlossen für das eidgenössische Energiegesetz und den kantonalen Kredit für Asylsozialhilfe einstimmig die Ja-Parole. Deutlich mehr zu reden gab die Verkehrssanierung Langenthal-Aarwangen. Nach einer intensiven Diskussion entschied sich der Parteitag mit 95 zu 34 Stimmen den Projektierungskredit abzulehnen. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde mit 85 zu 52 Stimmen abgelehnt.

Weiter wählte der Parteitag Grossrätin Margrit Junker Burkhard zur neuen Vizepräsidentin der SP Kanton Bern als Nachfolgerin von Ursula Zybach. Die bisherige Vizepräsidentin Ursula Zybach wurde gebührend verabschiedet. Sie war seit 2010 im Amt und möchte sich nun auf das anstehende Grossratspräsidium konzentrieren. Die 59jährige Margrit Junker ist Gemeinderätin in Lyss, verheiratet und hat zwei Söhne. Zudem wählten die Delegierten mit Cédric Némitz, Cipriano Alvarez und Stefan von Känel drei neue Geschäftsleitungsmitglieder.

Der Parteitag hat sich zudem vertieft mit dem Thema Asyl beschäftigt und ein Positionspapier verabschiedet. Die SP spricht sich darin klar für eine viel stärker gelebte Willkommenskultur im Kanton Bern aus. Die Aufnahme und Unterstützung von geflüchteten Menschen ist eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft.

Im Hinblick auf die kommende Abstimmung brachte der SP-Regionalverband Berner Jura eine Resolution zum Verbleib der Gemeinde Moutier im Kanton Bern ein. Die Delegierten schlossen sich dem Wunsch des Regionalverbands an und unterstützten Resolution einstimmig an.