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Elisabeth Striffeler-Mürset wird neue Fraktionspräsidentin

Medienmitteilung

Nach knapp fünf Jahren übergibt Fraktionspräsident Michael Aebersold sein Amt an Grossrätin Elisabeth Striffeler-Mürset. Aufgrund seiner Wahl in den Berner Gemeinderat wird er den Grossen Rat auf Ende Januar 2017 verlassen. Seine Nachfolgerin Elisabeth Striffeler-Mürset ist seit 2013 Fraktionsvizepräsidentin und übernimmt die Leitung der SP-JUSO-PSA Fraktion ab dem 1. Februar 2017.

Mit Elisabeth Striffeler-Mürset übernimmt eine erfahrene und sehr kompetente SP-Politikerin die Führung der SP-JUSO-PSA Fraktion. Die 58jährige Münsingerin ist seit 2013 Mitglied des Grossen Rats und dort Mitglied in der Gesundheits- und Sozialkommission. Schon seit 2010 ist sie Fraktionspräsidentin der SP im Gemeindeparlament von Münsingen. Dadurch kann sie für ihr künftiges Amt auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Als Gerontologin MAS und Fachfrau für Intensivpflege liegen ihr die Alters- und Gesundheitspolitik besonders am Herzen. Diese kann sie als Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Gerontologie in die Praxis umsetzen. Weiter ist ihr als Vorstandsmitglied des VCS Kanton Bern die Verkehrspolitik sehr wichtig. Sie ist verheiratet und Mutter zweier erwachsener Söhne. Elisabeth Striffeler-Mürset freut sich sehr auf die neue Herausforderung und betont: «Wir werden am Nein zur Sparrunde auf Kosten der sozial Schwächsten festhalten, denn die Stärke des Volks misst sich am Wohl der Schwachen.»

Der bisherige Fraktionspräsident Michael Aebersold wurde Ende 2016 neu in den Gemeinderat der Stadt Bern gewählt. Deshalb gibt er das Fraktionspräsidium nach knapp fünf Jahren ab. In seiner Zeit als Präsident leitete er die zweigrösste Fraktion mit viel Umsicht und Fingerspitzengefühl. Die anderen Fraktionen werden ihn als hartnäckigen aber auch kompromissbereiten Partner in Erinnerung behalten. Als grössten Erfolg seiner Amtszeit bezeichnet Michael Aebersold das Halten der rotgrünen Regierungsmehrheit bei den Wahlen 2014. Der Verlust dieser Mehrheit zwei Jahre später werde nun zu einer steinharten Politik für wenige führen wie etwa bei der Sozialhilfe oder der Steuerstrategie. Die SP Kanton Bern und die SP-JUSO-PSA-Fraktion danken Michael Aebersold ganz herzlich für sein grosses Engagement an der Spitze der Fraktion und in verschiedenen Gremien der Kantonalpartei. Für sein neues Amt als Berner Gemeinderat wünscht ihm die SP viel Freude und Erfolg.

Der Kanton Bern wäre von der USR III besonders stark betroffen – ein breit aufgestelltes Komitee sagt deshalb Nein

Medienmitteilung

Berner Komitee «Nein zur Unternehmenssteuerreform III»

An der heutigen Medienkonferenz präsentierte das Berner Komitee «Nein zur Unternehmenssteuerreform III» seine Argumente gegen die Steuerreform. Gerade der Kanton Bern wäre besonders empfindlich betroffen. Würde die USRIII angenommen, wird die breite Bevölkerung die Lasten tragen müssen: Einerseits durch einen empfindlichen Leistungsabbau. Andererseits durch höhere Steuern und Gebühren, die dem Mittelstand aufgebürdet werden.

«Für den Kanton Bern hat die USR III, kombiniert mit massiven kantonalen Unternehmenssteuersenkungen, besonders gravierende Auswirkungen», begründet Grossrätin Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern, das Engagement des Komitees. «Als typischer Werkkanton hat er nur wenige Holdings und andere Statusgesellschaften, die neu höher besteuert werden und einen Teil der Steuerausfälle wettmachen könnten. Hingegen müssen Firmen mit hohen Gewinnen wie Swisscom, Post, Grossverteiler oder die Uhrenbranche viel weniger Steuern bezahlen».

«Bern ist nicht Singapur», illustriert Grossrätin Natalie Imboden die verfehlte Logik der geplanten ruinösen Steuersenkungen in Folge von USR III. «Als grosser Flächenkanton kann Bern nie mit den Steueroasen wie Zug oder Schwyz mithalten. Singapur oder Zug müssen nicht wie der Kanton Bern im Oberhasli den Winterdienst garantieren oder dezentral Schulen und Infrastrukturen in den 351 Gemeinden bereitstellen.» Damit es zu keinem drastischen Abbau komme, müssten die Unternehmen weiterhin Ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, so die Co-Präsidentin der Berner Grünen.

Wie drastisch die Auswirkungen von USR III auf die Kommunen im Kanton Bern wären, führt der Bieler GLP-Grossrat Nathan Güntensperger anhand seiner Stadt aus: «Für Biel hat die USR III fatale Konsequenzen. Die Stadt hat bereits heute eine Finanzierungslücke von ca. 30 Millionen pro Jahr. Mit nochmals rund 15 Millionen weniger Steuerertrag ist es fraglich wie eine Stadt wie Biel überleben soll. Die Kompensationen für die Gemeinden die bisher vom Kanton in Aussicht gestellt worden sind, reichen keineswegs aus diese Steuerausfälle auch nur annähernd zu kompensieren.»

Alle Berner Gemeinden sind von USR III negativ betroffen. Am offensichtlichsten ist dies dort, wo eine Abhängigkeit von grossen Unternehmen besteht, wie etwa in Ittigen oder Péry. Doch auch Gemeinden, die keine grossen Unternehmen beherbergen, werden die Auswirkungen spüren, führt der Bieler Steuerverwalter Urs Stauffer aus: «Dem direkten Finanzausgleich werden durch die Steuerausfälle bei den juristischen Personen Mittel entzogen, welche bei der Leistungsverteilung fehlen werden. Weil weniger Geld im Topf ist, erhalten finanzschwache weniger Beiträge. Gemeinden mit wenig oder keinen Unternehmen werden zur Kasse gebeten und zu Gunsten der Gemeinden mit Steuerausfällen Mehrleistungen erbringen müssen.»

«Der geplante Abzug für einen fiktiven Zinsaufwand ist ein weiterer Grund, die Vorlage zurückzuweisen. Wenn wir bei der Ermittlung vom steuerbaren Gewinn beginnen, Aufwände in Abzug zu bringen, die gar nie stattgefunden haben, werden wir zur Bananenrepublik und schaffen ein sehr sonderbares Rechtsverständnis», so der Unternehmer und EVP-Grossrat Markus Wenger. Ein Nein zur unausgewogenen USR III schaffe die Grundlage, eine bessere und gerechtere Vorlage zu erarbeiten.

Aus Gerechtigkeitsoptik und aufgrund drohender finanzieller Einschnitte ist auch in kirchlichen Kreisen die Ablehnung gegenüber der aktuellen Vorlage gross. Dazu Pfarrer Conradin Conzetti, Berner Vertreter des Komitees Kirchliches Nein zur USR III: Steuerpolitik ist Ethik pur. Ethik fragt nach dem Gemeinwohl. Dient die Unternehmersteuerreform III dem Gemeinwohl? Auf internationaler Ebene ja. Auf nationaler Ebene der Unternehmen: «Ja. Auf nationaler Ebene der Gesellschaft: Nein. USRIII entzieht dem Gemeinwohl 3 Milliarden, zugunsten meist ausländischer Aktionäre. Davon sind übrigens auch die Kirchen betroffen. Darum sagen wir Nein.»

Klares Nein zur dritten Fassung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes!

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern lehnt die dritte Fassung des Sozialhilfegesetzes ganz klar ab. Die Teilrevision weicht von den nationalen SKOS-Richtlinien ab und benachteiligt vor allem Kinder und Jugendliche, welche im Kanton Bern die grösste Gruppe der Sozialhilfebeziehenden sind. Sollte das Sozialhilfegesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet werden, ergreift die SP das Referendum.

Die in der Teilrevision vorgesehenen Kürzungen der Sozialhilfe um 10 bis 30% unter die SKOS-Richtlinien sind fachlich falsch. Damit werden die SKOS-Richtlinien, ein fachlich anerkanntes und politisch legitimiertes Regelwerk, unnötigerweise in Frage gestellt. «Die dritte Vorlage zur Sozialhilfegesetzrevision ist ein bürgerlicher Schnellschuss und ignoriert, dass die SKOS-Richtlinien erst kürzlich verschärft worden sind.» sagt Grossrätin Andrea Lüthi. Die SP Kanton Bern lehnt alle Punkte dieser Revision dezidiert ab.

Die Vorschläge des Regierungsrats sehen vor, dass alle Sozialhilfebeziehenden deutlich weniger Unterstützung erhalten. Junge Erwachsene, vorläufig Aufgenommene und Ausländer und Ausländerinnen mit schlechten Sprachkenntnissen sollen noch tiefere Beiträge erhalten. Die Kürzungen treffen aber in erster Linie Kinder und Jugendliche, welche im Kanton Bern die grösste Gruppe der Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Damit werden Menschen auf Vorrat bestraft, anstatt dass sie in dieser anspruchsvollen Lebensphase unterstützt werden, so dass sie möglichst rasch wieder ohne Unterstützung leben können.

Mit der Revision erhofft man sich anscheinend eine Senkung der Kosten. Von der vorliegenden Revision sind keine positiven Auswirkungen zu erwarten und der zusätzliche administrative Aufwand wird weitere Kosten generieren. Vizepräsidentin Ursula Zybach sagt: «Auf Langfristigkeit ausgerichtete Ansätze wie Prävention oder Stärkung von fokussierten individuellen Massnahmen durch die Sozialarbeitenden sind in der dritten Fassung nicht zu finden». Parteipräsidentin Ursula Marti betont: «Sollte das Sozialhilfegesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet werden, ergreift die SP das Referendum!»

Gleichstellung von Frau und Mann in den Landeskirchen

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort das neue Landeskirchengesetz. Auf diese Weise kann das Verhältnis zwischen Kirche und Staat weiter geklärt werden. Allerdings dürfen die Neuerungen bei den Arbeitsbedingungen der Pfarrpersonen keine Verschlechterungen mit sich bringen. Weiter müssen alle Landeskirchen endlich die Gleichstellung von Frau und Mann gemäss Bundesverfassung garantieren.

Die SP Kanton Bern begrüsst das neue Landeskirchengesetz. Die SP versteht die vorliegende Totalrevision als weiteren Schritt zur Klärung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat. Die SP geht davon aus, dass die drei Landeskirchen Volkskirchen bleiben, allen Menschen offenstehen und dass damit Radikalisierungen entgegengewirkt werden kann.

Ganz wichtig ist der SP, dass die Arbeitsbedingungen der Pfarrpersonen wegen dieser Gesetzesänderung keine Verschlechterung erfahren. Sowohl die Lösung GAV als auch die Übernahme des kantonalen Personalrechts sind mögliche Optionen für die Zukunft. Weiter verlangt die SP, dass die Landeskirchen in die Pflicht genommen werden, die Gleichstellung von Frau und Mann gemäss Bundesverfassung zu garantieren. Gerade die römisch-katholische Kirche hat hier noch grossen Nachholbedarf. Parteipräsidentin Ursula Marti dazu: «Dass das Priesteramt den Frauen vorenthalten wird, ist für eine Landeskirche inakzeptabel.»

Weiter unterstützt die SP, dass die Sockelbeträge jährlich an das Lohnsummenwachstum angepasst werden. Die SP möchte aber die Sockelbeträge an die Anzahl Mitglieder der drei Landeskirchen koppeln. Grossrat Adrian Wüthrich dazu: «Es ist nur logisch, dass bei einer Veränderung der Anzahl Mitglieder der Betrag in Zukunft entsprechend proportional verändert wird.»

Mit dem Finanzierungsmodell der „zwei Säulen“ ist die SP einverstanden, wobei noch ungeklärt ist, welche Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse sind. Aus Sicht der SP gehören unter anderem die allgemeine Seelsorge, die offene Jugendarbeit sowie die Sozialarbeit dazu.

Vernehmlassung

SP fordert schärferes Energiegesetz

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort die Teilrevision des Energiegesetzes. Allerdings hätte sich der Kanton Bern bei der Energiegesetzgebung durchaus noch deutlich fortschrittlicher positionieren können.  So wünscht sich die SP ein Verbot von Ölheizungen sowie auch für ältere Häuser strengere Vorschriften.

Die SP Kanton Bern begrüsst das angepasste Energiegesetz. Sie würde den Kanton Bern aber gerne schweizweit unter den fortschrittlichsten Kantonen positioniert sehen und bedauert es deshalb, dass die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) nicht vollumfänglich umgesetzt werden sollen. Grossrätin Kornelia Hässig sagt dazu: «Für uns wäre ein totales Verbot von Ölheizungen mit einer gewissen Übergangsfrist wünschenswert und zielführend. Zur Förderung von Stromeffizienzmassnahmen und von Energieproduktionsanlagen, welche Strom aus erneuerbaren Energiequellen produzieren, fehlen zudem griffige Anreize.»

Die SP begrüsst, dass Neubauten einen Teil ihres Strombedarfs selbst produzieren müssen. Allerdings können dabei auch Ausnahmen gemacht werden. Die SP schlägt deshalb vor, dass Bauherren, die von der Eigenstromerzeugung befreit werden, der entsprechenden Gemeinde eine zweckgebundene Ersatzabgabe leisten müssen. Diese Ersatzabgabe könnte ähnlich ausgestaltet sein, wie die Ersatzabgabe zur Parkplatzerstellungspflicht.

Die SP findet es sinnvoll, dass beim Verkauf von Häusern die Hausbesitzer verpflichtet werden einen Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) zu erstellen und diesen dem Käufer vorzulegen. Der GEAK zeigt dem Eigentümer auf einfache und preisgünstige Weise effiziente Energiesparszenarien und somit auch Einsparpotential auf. Die SP würde es allerdings auch begrüssen, wenn alle Hausbesitzer älterer Häuser einen GEAK erstellen müssten.

Im Rahmen dieser Vernehmlassung möchte die SP zudem noch ihre Empörung äussern, dass die BKW ihre Rückliefertarife an die Betreiber solarer Stromproduktionsanlagen massiv reduzierte. Die SP erwartet, dass die BKW diese Politik überdenkt. Hier besteht eine sehr gute Möglichkeit, erneuerbare Energien zu fördern.

Vernehmlassung

Gleiche Sicherheitskosten für alle

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort die Totalrevision des Polizeigesetzes. Allerdings müssen einige Punkte noch verbessert werden. So fordert die SP, dass die Kosten für die Sicherheit kantonsweit dieselben sein müssen. Weiter lehnt es die SP ab, dass die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einer Veranstaltung dem Veranstalter übertragen werden können.

Die SP Kanton Bern begrüsst die Totalrevision des Polizeigesetzes im Grossen und Ganzen. Grossrat Adrian Wüthrich sagt dazu: «Sehr erfreulich sind die ausführlichen Regelungen für private Sicherheitsdienste. Wir wollen aber, dass die einzelnen Mitarbeitenden und nicht nur die Sicherheitsfirmen, die Beweispflicht für ihre Eignung erbringen müssen.

Zudem begrüssen wir, dass angemessen auf Vergehen wie häusliche Gewalt und Stalking eingegangen wird.» Allerdings gibt es weitere Punkte, die noch verbessert werden müssen. So findet es die SP zwar sehr gut, dass alle Gemeinden nun ihren Beitrag an die Sicherheit bezahlen sollen. Die Skalierung ist jedoch immer noch nicht proportional zur Bevölkerung ausgestaltet. Parteipräsidentin Ursula Marti meint: «Mit dem vorgesehenen Schlüssel würden Städte wie Bern und Biel über Gebühr belastet. Wir fordern deshalb, dass die Kosten pro Person kantonsweit dieselben sein sollen.»

Neu ist vorgesehen, dass bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt wurde, dem Veranstalter die Kosten des Polizeieinsatzes in Rechnung gestellt werden kann. Dies ist in der Praxis kaum umsetzbar. Gewalt an Personen oder Sachen kann ungeachtet der Art der Veranstaltung verübt werden und ohne Kausalzusammenhang zum Veranstalter entstehen. Zudem wird damit die Versammlungsfreiheit infrage gestellt. Die SP lehnt diese Neuerung deshalb klar ab.

Leider kommt es immer wieder vor, dass bei Polizeieinsätzen Personen zu Schaden kommen. Deshalb braucht es eine klare Regelung für die Anwendung von polizeilichen Einsatzmitteln. Diese ist im Gesetz aber nur für Schusswaffen vorgesehen. Die SP verlangt deshalb, dass es auch bei anderen Einsatzmitteln Einschränkungen gibt. Dabei soll insbesondere das Verwenden von Gummischrot verboten sein, wenn Unbeteiligte getroffen werden könnten. Zudem soll der Einsatz von gefährlichen Reizstoffen, insb. CS- und CN-Tränengas, verboten werden.

Im Hinblick auf die neue Gesetzgebung beim Nachrichtendienst und beim Fernmeldewesen fehlen noch einige Präzisierungen, namentlich zum Datenschutz und zur Wahrheitspflicht bei polizeilich erhobenen Informationen. Abschliessend möchte die SP betonen, dass bei der polizeilichen Arbeit die Einhaltung der Grundrechte immer oberste Priorität haben muss.

Vernehmlassungsantwort

Rücktritte von Matthias Burkhalter und Res Hofmann - Neu im Grossen Rat: Daniel Wildhaber und Stefan Jordi

Medienmitteilung

Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern die Rücktritte der langjährigen Grossräte Matthias Burkhalter und Res Hofmann zur Kenntnis. Die SP verliert zwei langjährige und sehr engagierte Grossräte, die das Schaffen der Fraktion stark prägten. Ihre Nachfolgen übernehmen ab Anfang 2017 Daniel Wildhaber aus Rubigen und Stefan Jordi aus Bern.

Res Hofmann ist seit 1998 im Grossen Rat und war Mitglied der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission und in mehreren weiteren Kommissionen. Schon zu Beginn machte er sich für eine gute Luftqualität stark. Beharrlich wies er auf die schlechten Feinstaub- oder Ozon-Werte hin. Ganz wichtig war ihm dabei die verursachergerechte Finanzierung des motorisierten Individualverkehrs. So reichte er schon 2003 einen Vorstoss für das Road Pricing ein. Obwohl er mit seinen Anliegen oftmals scheiterte, liess sich Res Hofmann nicht unterkriegen und setzte sich weiterhin für eine saubere Umwelt ein. Als ehemaligem Physiklehrer war ihm zudem die Energiepolitik sehr wichtig. Als Kritiker der ersten Stunde freut es ihn umso mehr, dass sich der Wind für die Atomenergie innerhalb seiner eigenen Amtszeit zum Besseren gewendet hat: «War das AKW Mühleberg Ende der 90er-Jahre noch viel weniger bestritten, ist nun seine Abschaltung auf 2019 beschlossene Sache. Das ist ein grosser Erfolg!» In seiner ganzen Zeit als Grossrat blieb Res Hofmann seinem Wohnort, dem Berner Breitenrainquartier, stark verbunden. Seit Jahren setzt er sich dort für die Reduktion des Autoverkehrs ein. Weiter sind ihm die Anliegen des Fussverkehrs sehr wichtig.

Matthias Burkhalter ist seit 2001 im Grossen Rat und war Vizepräsident der Finanzkommission sowie Mitglied in vielen weiteren Kommissionen. Als Geschäftsführer des Bernischen Staatspersonalverbands (BSPV) und Präsident von «Angestellte Bern» lagen ihm die Anliegen der Kantonsangestellten besonders am Herzen. Als grossen Erfolg bezeichnet er denn auch die Abstimmung zum neuen Pensionskassengesetz, das den Angestellten eine gute Altersvorsorge sicherte. 2013 demonstrierten mehr als 20‘000 Kantonsangestellte gegen Leistungsabbau und forderten anständige Anstellungsbedingungen. Matthias Burkhalter war an vorderster Front dabei und gab der riesigen Menschenmenge eine Stimme: «Diese Demonstration mit 20‘000 Menschen auf dem Bundesplatz war einer der eindrücklichsten Momente meiner Grossratskarriere und bestärkte mich sehr in meinem Engagement für die Angestellten.» Weiter bekleidete der Rümliger auch wichtige Ämter innerhalb der Partei, wie etwa das Präsidium der SP Region Bern-Mittelland. Als passionierter Wanderer und Bergsteiger fand Matthias Burkhalter regelmässig einen guten Ausgleich in der Bergwelt zu den manchmal etwas trockenen Finanzgeschäften. Nachdem er schon Anfang 2016 als Geschäftsführer des BSPV pensioniert wurde, möchte er nach seinem Rücktritt aus dem Grossen Rat noch mehr Zeit mit seiner Familie und in den Bergen verbringen.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion bedauert die Rücktritte dieser beiden äusserst kompetenten Grossräte sehr. Res Hofmann und Matthias Burkhalter haben in den vergangenen 18 bzw. 15 Jahren grosse Spuren in der kantonalbernischen Politik hinterlassen. Die SP wünscht den beiden für die Zukunft alles Gute und dankt ihnen für ihr grosses Engagement für alle statt für wenige.

Ihre Nachfolgen treten Stefan Jordi aus Bern und Daniel Wildhaber aus Rubigen an. Stefan Jordi ist Politologe, Co-Präsident der SP Stadt Bern und arbeitet als Dienstleiter beim Bundesamt für Energie. Dem langjährigen Berner Stadtrat und ehemaligen Präsident von Pro Velo Bern sind Verkehrs- und Planungsthemen besonders wichtig. Daniel Wildhaber ist Gesamtschulleiter in Münsingen. Als Sekundarlehrer möchte er sich vor allem für die Bildung einsetzen. Weiter stehen bei ihm gute Rahmenbedingen für Familien sowie Chancengerechtigkeit für Jung und Alt im Vordergrund.

Verantwortungsvoller Entscheid zur Spitalpolitik

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist erleichtert über das Nein zur Spitalstandortinitiative. Damit spricht sich das Berner Stimmvolk für eine sinnvolle Gesundheitspolitik aus. Das Resultat ist für die SP eine Verpflichtung, sich weiterhin mit voller Kraft für eine gute flächendeckende Gesundheitsversorgung einzusetzen. Die SP Kanton Bern bedauert das Nein zum Atomausstieg sehr. Nun muss die Energiestrategie 2050 konsequent umgesetzt werden. Für den Kanton Bern ändert sich nicht viel, denn die Abschaltung des AKW Mühleberg auf 2019 ist ohnehin beschlossene Sache.

Die SP Kanton Bern begrüsst das Nein zur Spitalstandort-Initiative. Mit dieser Initiative wären Strukturen zementiert worden, die nicht mehr zeitgemäss sind. Die PatientInnen und das Personal hätten das Nachsehen gehabt. Nun erwartet die SP, dass der Kanton Bern die bestehenden Probleme in der Gesundheitspolitik rasch angeht. Es braucht für die ganze Bevölkerung eine gute Gesundheitsversorgung, sowohl auf dem Land wie auch in den urbanen Gebieten. Diese wird nicht nur mit Spitälern abgedeckt, sondern auch mit Gesundheitszentren, Geburtshäusern und genügend Hausärztinnen und Hausärzten. Vizepräsident Roberto Bernasconi sagt: «Die Menschen im Kanton Bern - vom Berner Jura bis ins Berner Oberland - müssen sich jederzeit auf eine gute Gesundheitsversorgung verlassen können - die SP setzt sich mit voller Kraft dafür ein. »

Die SP Kanton Bern bedauert das Nein zur Atomausstiegs-Initiative. Das Schweizer Stimmvolk hat eine grosse Chance verpasst, endgültig aus der Atomenergie auszusteigen. Schon heute können aus Sicherheitsgründen nicht mehr alle Atomkraftwerke betrieben werden. Die Abschaltung aller AKWS wäre nur die logische Konsequenz gewesen. Zudem hätte viel Geld gespart werden können, denn der Atomstrom ist schwer defizitär. Nun muss die Energiestrategie 2050 konsequent umgesetzt werden. Präsidentin Ursula Marti bedauert den Volksentscheid und betont: «Der Kanton Bern geht mit der Abschaltung des AKW Mühlebergs voran - die andern Werke sollten diesem Beispiel folgen und einer konsequenten Ausrichtung auf Erneuerbare Energien Platz machen.»

Justizvollzug muss Staatsaufgabe bleiben!

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Die SP Kanton Bern begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort die Totalrevision des Straf- und Massnahmenvollzug zum Justizvollzug. Allerdings lehnt die SP allfällige Privatisierungen des Justizvollzugs klar ab. Der Justizvollzug muss zwingend eine Staatsaufgabe bleiben.

Die SP Kanton Bern nimmt die Totalrevision des Straf- und Massnahmenvollzugs und die Umbenennung des Titels in Justizvollzug positiv zur Kenntnis. Dadurch können diverse Gesetzesänderungen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene aufgenommen werden.

Allerdings lehnt die SP allfällige Privatisierungen des Justizvollzugs klar ab. So kommt es für die SP nicht infrage, dass zukünftige private Einrichtungen den Vollzug von Freiheitsstrafen übernehmen würden. Das Gleiche gilt für den Transport und für die Sicherheit von eingewiesenen Personen. Weiter möchte die SP privaten Sicherheitsunternehmen nicht die gleichen Kompetenzen geben, wie den kantonalen Vollzugsstellen. SP-Grossrat Adrian Wüthrich dazu: «Es darf nicht sein, dass private Organisationen und Personen derart einschneidende Kompetenzen zur Einschränkung der Grundrechte erhalten.» Und Parteipräsidentin Ursula Marti ergänzt: « Der Justizvollzug ist eine Staatsaufgabe und muss von staatlichen Stellen ausgeführt werden.»

Zudem fehlt der SP ein klares Bekenntnis, dass alle involvierten Stellen im Kanton Bern das Ziel der Resozialisierung verfolgen. Dies soll erst in einer Verordnung definiert werden. Das ist der SP zu wenig. Deshalb verlangt sie einen entsprechenden Zweckartikel im Gesetz selber. Am grundsätzlichen Ziel der Resozialisierung von eingewiesenen Personen muss festgehalten werden.

Vernehmlassungsantwort

SP lehnt Spitalstandort-initiative ab

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Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2016 gefasst. Die Spitalstandort-Initiative wird von den Delegierten abgelehnt. Die Atomausstiegs-Initiative hingegen wird ganz klar befürwortet. Weiter äusserte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu den wichtigsten nationalen Themen.

Der heutige Parteitag der SP Kanton Bern in der Stadt Bern stand im Zeichen der Abstimmungen vom 27. November. Zur Spitalstandort-Initiative debattierten SP-Fraktionspräsident Michael Aebersold und alt SVP-Nationalrat Rudolf Joder kontrovers auf einem Podium, danach folgten verschiedene engagierte Voten der Delegierten.  Die klare Mehrheit der Anwesenden schloss sich in der Folge der kritischen Haltung von Grossrat Michael Aebersold an, der die Initiative insbesondere mit den folgenden Worten ablehnte: « Die Spitalstandortinitiative ist eine Mogelpackung. Denn anstatt die Gesundheitsversorgung in der Peripherie zu stärken, setzt sie auf Strukturerhalt und gefährdet die Qualität im Berner Gesundheitswesen.» Bei der Parolenfassung folgten die Delegierten dieser Argumentation und lehnten die Initiative mit 87 Nein zu 2 Ja bei 7 Enthaltungen ab. Die zweite Parolenfassung war kaum bestritten. Nachdem Nationalrätin Evi Allemann kurz die Vorteile eines raschen und geordneten Atomausstiegs erläuterte, fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole.

Bundesrätin Sommaruga ging in ihrer Rede auf die Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation ein. Die Bundesrätin erinnerte daran, dass es bei der Abstimmung vom kommenden Februar um Menschen geht, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert und deren Eltern hierzulande aufgewachsen sind. «Diese jungen Menschen haben ihr gesamtes Leben in der Schweiz verbracht. Sie sind hier verwurzelt», sagte Sommaruga. Deshalb sollten sie sich erleichtert einbürgern lassen können.

Zudem gab es ein Wahlgeschäft: Anfang Sommer wurde Tamara Funiciello zur neuen Präsidentin der JUSO Schweiz gewählt. Deshalb trat sie auf diesen Parteitag aus der kantonalen Geschäftsleitung zurück. An ihrer Stelle wählte der Parteitag die neue Co-Präsidentin der JUSO Kanton Bern, Daria Vogrin aus Biel.

Parteipräsidentin Ursula Marti ging in ihrer Rede auf die vielen kommunalen Wahlen in diesem Herbst ein. Die SP war mehrfach sehr erfolgreich, so in den Städten Biel und Langenthal sowie in zahlreichen weiteren Gemeinden. Sie konnte einige zusätzliche Exekutivsitze gewinnen. Für die noch bevorstehenden Wahlen forderte Ursula Marti die Mitglieder auf, nochmals alles zu geben: «Noch stehen wichtige Wahlentscheide bevor, insbesondere die Wahlen in Bern, Spiez und Burgdorf werden richtungsweisend sein!»