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Ein erster wichtiger Schritt

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern unterstützt das Vorhaben des Regierungsrats, die Anzahl der bernischen Gemeinden deutlich zu verkleinern. Eine Reduktion auf 100 bis 150 Gemeinden wäre ein erster wichtiger Schritt. Dabei muss es aus Sicht der SP notfalls auch möglich sein, dass der Kanton Fusionen anordnen kann.

Die SP Kanton Bern teilt die Haltung des Regierungsrats, dass die Anzahl von etwa 350 Gemeinden im Kanton Bern reduziert werden muss. Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützte deshalb auch schon 2015 den Vorstoss, der den vorliegenden Bericht zur Folge hatte. Viele Gemeinden können ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und müssen Kooperationen eingehen, um zu funktionieren. Zudem entsprechen die kleinräumigen Gemeindegrenzen oft nicht mehr dem tatsächlichen Lebensraum der Menschen. Mit gezielten Fusionen können sinnvolle Gemeindegrössen gebildet werden. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass es mit Gemeindefusionen nur sehr langsam vorangeht. Deshalb braucht es, wie vom Regierungsrat skizziert, ein koordiniertes Vorgehen des Kantons.

Die SP Kanton Bern unterstützt den vorliegenden Bericht und das Ziel eines kantonalen Fusionsrichtplans. Bei der Frage nach dem Vorgehen, spricht sich die SP klar für die zweite Option aus, welche eine Reduktion auf 100 bis 150 Gemeinden vorsieht. Die deutliche Verringerung der Anzahl Gemeinden kann nur gelingen, wenn es auch entsprechende Zielvorgaben gibt. Dabei muss der Kanton die Möglichkeit haben, diese Zielvorgaben notfalls durchzusetzen, wenn sie nicht erreicht werden. Allerdings ist es der SP auch wichtig, dass die Gemeinden aktiv in die Prozesse einbezogen werden. Grossrat Hervé Gullotti aus Tramelan bekräftigt: «Der Kanton muss die Gemeinden mitnehmen und ihnen die grossen Vorteile des Zusammengehens aufzeigen. Nur so können die Fusionen auch zu einem Erfolg führen.»

Als weiteren Schritt kann sich die SP durchaus vorstellen die Anzahl der Gemeinden noch deutlich stärker zu verkleinern, als nun vorgesehen. In Anbetracht der gegenwärtigen Strukturen ist aber eine Reduktion um mehr als die Hälfte schon ein grosser Schritt und soll nun als erstes Ziel realisiert werden.

Beilage: Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

Merci Barbara!

Medienmitteilung

Am heutigen Parteitag in Bern hat die SP Kanton Bern ihre langjährige Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer mit einer Standing Ovation verabschiedet. Die SP dankte ihr für ihr riesiges Engagement für den Kanton Bern in den vergangenen sechzehn Jahren. Der Autor und Satiriker Heinz Däpp würdigte ihr Schaffen in einem speziell vorbereiteten Programm.

Nach sechzehn Jahren als Regierungsrätin wurde Barbara Egger-Jenzer am Parteitag in Bern mit grossem Lob verabschiedet. Der Autor und Satiriker Heinz Däpp würdigte ihre Arbeit in einem speziellen Programm und Nationalrätin Margret Kiener Nellen hob in einer Würdigung die wichtigen Meilensteine ihrer Amtszeit hervor. Barbara Egger-Jenzer hat in den vergangenen sechzehn Jahren den Kanton Bern geprägt wie kaum ein anderes Exekutivmitglied. Sie hat nicht nur mit unzähligen Bauvorhaben ihre Spuren hinterlassen, sondern auch einen entscheidenden Beitrag für den Ausstieg aus der Atomenergie im Kanton Bern gegeben. Zum Schluss ihrer Amtszeit durfte sie mit dem Tram Bern-Ostermundigen nochmals einen sehr wichtigen Abstimmungssieg für den öffentlichen Verkehr feiern. «In Ihrer Dankesrede betonte die abtretende Regierungsrätin, dass « sich in den sechzehn Jahren im Kanton Bern sehr viel zum Guten verändert hat. Diese Entwicklung hat sich aber nicht einfach so von selbst ergeben. Dahinter steckt ein politischer Wille und ich danke allen, die mit mir zusammen darauf hingearbeitet haben. »

Weiter hat der Parteitag einen Rückblick auf die Wahlen 2018 vorgenommen. Die Delegierten freuten sich über die zusätzlichen fünf Sitze im Grossen Rat und die sehr guten Ergebnisse der beiden gewählten Regierungsmitglieder. Mit ihrer Kampagne gegen den stetigen Abbau hat die SP die Bevölkerung direkt erreicht. Das Resultat bestätigt den allgemeinen Aufwärtstrend der SP und ist ein Versprechen für die kommenden eidgenössischen Wahlen.

Zudem fasste der Parteitag die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni. Die Delegierten beschlossen beim Geldspielgesetz die Ja-Parole und bei der Vollgeld-Initiative die Nein-Parole. Abschliessend genehmigte der Parteitag die Jahresrechnung 2017 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre. 

Fördergelder müssen bezogen werden

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Mit grossem Unverständnis nimmt die SP zur Kenntnis, dass Regierungsrat Schnegg die Fördergelder des Bundes zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit nicht beziehen will. Grossrätin Sarah Gabi Schönenberger reicht deshalb im Namen der SP-JUSO-PSA Fraktion eine dringliche Motion ein mit der Forderung die Fördergelder konsequent abzuholen.

In der Schweiz beteiligt sich die öffentliche Hand viel weniger stark an den Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung als in vergleichbaren europäischen Staaten. Der Bund hat deshalb beschlossen, Kantone und Gemeinden zu unterstützen, die die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung senken wollen. Zudem fördert er Projekte, mit denen Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausgerichtet werden.

Nun wurde bekannt, dass Regierungsrat Schnegg diese Fördergelder des Bundes für den Kanton Bern nicht abholen will. Die SP kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen. Sowohl aus sozialer aber auch aus wirtschaftlicher Sicht ist ein flächendeckendes Angebot für die externe Kinderbetreuung von grosser Bedeutung. Heute lohnt sich aber oftmals kaum, dass beide Elternteile arbeiten gehen, weil so hohe Betreuungskosten anfallen. Deshalb wäre es wichtig diese Kosten zu senken, genauso wie es der Bund vorsieht.

Die SP will diesen Entscheid von Regierungsrat Schnegg nicht einfach hinnehmen und verlangt in einer dringlichen Motion, dass die Fördergelder konsequent abzuholen seien. Motionärin Sarah Gabi Schönenberger betont: «Die Fördergelder leisten einen wichtigen Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit im Kanton Bern zu verbessern. Diese Unterstützung nicht in Anspruch zu nehmen, wäre eine verpasste Chance.»

Motion

Die SP trauert um Nationalrat Alex Tschäppät

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Die SP Kanton Bern ist in grosser Trauer um Alexander Tschäppät, der am 4. Mai nach schwerer Krankheit verstorben ist. Der langjährige Nationalrat und ehemalige Stadtpräsident von Bern hinterlässt als Mensch und Politiker eine grosse Lücke.

Alexander Tschäppät war von 1991 – 2003 sowie von 2011 bis zu seinem Tod Nationalrat und von 2003 – 2016 Berner Stadtpräsident. Er politisierte  mit grossem Geschick, Herzblut und Liebe zu den Menschen und „seiner“ Stadt Bern. Persönliche Begegnungen waren ihm stets wichtig. Er wusste um die Sorgen und Anliegen der Menschen und trat für sie ein. Alexander Tschäppät war durch und durch Sozialdemokrat. Unvergesslich bleiben seine herausragenden Reden, mit denen er uns begeisterte und motivierte. Er zeigte uns immer wieder Wege auf, wie wir mit mutiger und weitsichtiger Politik die Zukunft aktiv gestalten können.

Alex, deine Freundschaft, deine Ideen, deine Begeisterungsfähigkeit werden uns fehlen. Der Trauerfamilie entbieten wir unsere herzliche Anteilnahme.

SP fordert Investitionen statt unnötigen Leistungsabbau

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Der erneute Ertragsüberschuss und die deutlich höheren Steuereinnahmen im Jahr 2017 zeigen, dass der Kanton Bern solide Finanzen aufweist und die Konjunktur aufwärts zeigt. Es ist unverständlich, dass die bürgerliche Mehrheit weiterhin auf Leistungsabbau pocht. Die SP fordert, diesen sofort einzustellen und gezielte Investitionen, etwa im Bereich der Kinderbetreuung, vorzusehen.

Die Erfolgsrechnung des Kantons Bern für das Jahr 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 49 Mio ab. Wie schon in den letzten Jahren erzielte der Kanton deutlich höhere Steuereinnahmen als prognostiziert. Dies zeigt, dass die Steuereinnahmen systematisch zu tief veranschlagt und unnötig düstere Zukunftsbilder gezeichnet werden, um Spardruck zu erzeugen. Das Ergebnis zeigt auch, dass weitere Sparmassnahmen für das Jahr 2019 völlig unnötig und zu unterlassen sind. Die SP fordert eine Kehrtwende dieser schädlichen Finanzpolitik. Dazu Präsidentin Ursula Marti: „Die Konjunkturaussichten sind gut, es ist an der Zeit, wieder zu investieren in jene Bereiche, die den Kanton weiterbringen und wo für die Bevölkerung dringender Handlungsbedarf besteht: bei der Bildung und Innovation, in der Gesundheitsversorgung und im Sozialen.“ Konkret fordert die SP:

- Eine Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Bundesgelder sind konsequent abzuholen, es ist für genügend Kita-Plätze im ganzen Kanton zu sorgen. Der neue Gesetzesartikel zur Unterstützung der Gemeinden bei der Ferienbetreuung soll schnell umgesetzt werden.

- Vom Leistungsabbau, insbesondere im Alters-, Pflege- und Behindertenbereich, ist abzusehen.

- Die Sozialhilfe soll auf dem schweizweit anerkannten Wert der SKOS-Richtlinien bleiben.

Aufgaben und Kompetenzen der Finanzkontrolle sind zu klären:
Die SP nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass ernsthafte Differenzen zwischen Regierung und Finanzkontrolle in der Auslegung diverser finanztechnischer und rechtlicher Fragen bestehen. Die SP kann die Erklärungen der Regierung zu ihrer Auslegung der strittigen Punkte nachvollziehen. Detailliertere Informationen, insbesondere der Finanzkontrolle, sind nun abzuwarten. Abgesehen von den unterschiedlichen Fachmeinungen, zeigt der schwelende Konflikt, dass Auftrag und Kompetenzen der Finanzkontrolle dringend geklärt werden müssen.

Ursula Marti tritt als Präsidentin zurück

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Mit grossem Bedauern nimmt die SP Kanton Bern zur Kenntnis, dass die Präsidentin Ursula Marti ihren Rücktritt angekündigt hat. Zusammen mit ihr wird auch der Vizepräsident Roberto Bernasconi sein Amt aufgeben. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat für die beiden Nachfolgen eine Findungskommission eingesetzt.

Ursula Marti wurde am 5. November 2014 zur Präsidentin der SP Kanton Bern gewählt. Sie hat die Partei erfolgreich als starke linke Kraft positioniert, die konsequent für soziale Gerechtigkeit einsteht und den Kanton Bern mit guter Bildung, Innovation, ökologischem Fortschritt und gesellschaftspolitischer Offenheit voran bringen will. Sie war die zweite Frau an der Spitze der Kantonalpartei und hat sich insbesondere aktiv für die Gleichstellung von Frau und Mann eingesetzt. In den vier Jahren ihrer Amtszeit hat sie die Partei erfolgreich durch die nationalen und kantonalen Wahlen geführt. Absoluter Höhepunkt waren die Grossratswahlen 2018, wo die SP um 3.1 Prozentpunkte zulegte und 5 Sitze gewann. Marti konnte zudem wichtige Abstimmungssiege verbuchen. Hier ist insbesondere das Nein zur USR III hervorzuheben, das nirgendwo so deutlich ausfiel, wie im Kanton Bern, sowie den Erfolg beim Referendum zu den Prämienverbilligungen. Ursula Marti plant ihren Rücktritt für den Herbst 2018: «Die sehr erfolgreichen Grossratswahlen waren eine riesige Freude und Bestätigung, dass die SP Kanton Bern auf Kurs ist. Nun ist nach vier Jahren der richtige Zeitpunkt gekommen, um neuen Kräften Platz zu machen.» Marti wird im Grossen Rat aktiv weiterpolitisieren und sich dort vor allem in der Finanzpolitik und für politische Brennpunkte wie etwa die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen.

Zusammen mit Ursula Marti wird auch der Vizepräsident Roberto Bernasconi zurücktreten. Bernasconi wurde am 30. Januar 2013 in das Parteipräsidium gewählt. In den vergangenen fünf Jahren war er vor allem die Stimme des französischsprachigen Teils der Partei. Unermüdlich erinnerte er die Partei daran die Zweisprachigkeit aktiv zu leben. Als Vizepräsident arbeitete Bernasconi oft im Hintergrund und stellte sich gerne in den Dienst der Partei. Nach seinem Rückzug aus dem Grossen Rat und dem Antritt einer neuen Stelle als Schulleiter ist auch für ihn der richtige Moment gekommen, um als Vizepräsident zurücktreten.

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern bedauert die beiden Rücktritte sehr. Sie dankt Ursula Marti und Roberto Bernasconi für ihren grossen und unermüdlichen Einsatz im Dienst der Partei. Für die Nachfolge hat die Geschäftsleitung eine Findungskommission eingesetzt, welche von der Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler präsidiert wird. Die Wahl des neuen Parteipräsidiums wird voraussichtlich am Parteitag vom 7. November 2018 in Bern stattfinden.

Die Schweizer Bundesstadt ohne Radiostudio und politische Inlandberichte: Wo bleibt die nationale und regional verankerte Medienberichterstattung?

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Offener Brief der Parteien SP, FDP, Grüne, BDP und EVP an die SRG SSR Generaldirektion

 

Der geplante Abzug der Radiostudios und die Verschiebung des Grossteils der politischen Inlandberichterstattung von Bern nach Zürich hat nicht nur weitreichende Konsequenzen für den Medienstandort Bern, sondern auch für die national und regional verankerte Medienberichterstattung. Eine Konzentration der nationalen Medienhäuser in Zürich ist nicht im Sinne der föderalistischen Schweiz, widerspricht dem Service-Public-Gedanken sowie dem politischen Willen der Schweizer Bevölkerung.

Aus Sicht der kantonalen Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten ist der Abzug der Berner Studios nach Zürich, mit der Hoffnung auf eine Effizienzsteigerung durch die Nähe der internen Teams zum SRF-Newsroom, kein opportuner Schritt und auch unternehmerisch nicht sinnvoll. Eine Bundestadt ohne bedeutende politische Berichterstattung sowie die zunehmende publizistische Konzentration in Zürich sind nicht alleine durch Kostensenkungen zu rechtfertigen. Vor allem nicht im Zeitalter der Digitalisierung und der neuen Arbeitswelten, wo internen Teams zahlreiche neue Formen der Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Die SRG muss über den Zentralisierungsgedanke hinausdenken und regional abgestützte Lösungsansätze finden.

Die Zentralisierung des Medienplatzes ist für die Qualität der nationalen Medienberichterstattung kaum dienlich.

Sendungen wie das Echo der Zeit, das Rendez-vous mit dem Tagesgespräch und die Radio-Nachrichten gehören zu den Flaggschiffen der politischen Information in der Schweiz. Dementsprechend braucht die Bundesstadt eine starke Informationsabteilung Radio mit der entsprechenden Inlandredaktion, die dem Politzentrum gerecht wird. Ein Bundeshausstudio alleine reicht bei weitem nicht aus. Denn hier laufen die Informationen zusammen und hier sind die Hauptakteure: Departemente des Bundes und ihre Behörden, Verbände, Botschaften, staatsnahe Betriebe sowie politische Verhandlungen und Staatsbesuche. Die Hauptstadtregion rund um Bern bildet zudem die Brücke zwischen den Sprachregionen, was für die ganze Schweiz von besonderer Bedeutung ist.

Die Berichterstattung der SRG ist wichtig für die politische Teilhabe, den nationalen Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt. Mit dem Nein zur No-Billag-Initiative hat sich das Schweizer Stimmvolk für eine national und regional stark verankerte Service-Public-Medienorganisation ausgesprochen. Die SRG steht für fundierte redaktionelle Recherchen aus der gesamten Schweiz; nicht für eine zentralistische Denkweise und redaktionellen Mainstream. Darum ist der Standort Bern aus unternehmerischer, publizistischer und staatspolitischer Sicht unabdingbar.

 

Ursula Marti, Parteipräsidentin SP Bern

Pierre-Yves Grivel, Präsident FDP Bern 

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Bern    

Jan Remund, Co-Präsident Grüne Bern

Enea Martinelli, Parteipräsident BDP Bern          

Christine  Schnegg, Parteipräsidentin EVP Bern

Volksvorschlag für eine Wirksame Sozialhilfe

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Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien ergreift den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor, die deutlich wirksamer sind und auch den Sozialhilfebeziehenden selber zugutekommen.

In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Vereinen und Parteien will das nicht akzeptieren und stellt dieser Abbauvorlage einen konstruktiven Volksvorschlag gegenüber.

Die vom Grossen Rat verabschiedete Sozialhilfegesetzrevision ist zu einem grossen Teil eine Abbauvorlage. Dabei sind vor allem Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der unterstützen Personen in der Sozialhilfe ausmachen, betroffen. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit erhofft sich einerseits Einsparungen bei den Kantonsfinanzen und andererseits dank dem zunehmenden Druck eine bessere Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» bezweifelt, dass Sozialhilfebeziehende rascher wieder Arbeit finden, wenn ihnen die Mittel gekürzt werden. Vielmehr müssen zuerst die entsprechenden Arbeitsstellen geschaffen werden und Sozialhilfebeziehende müssen die Möglichkeit für Weiterbildungen erhalten, damit sie sich auf dem Arbeitsmarkt überhaupt durchsetzen können. Der stärkere Einbezug der Wirtschaft ist in der Sozialhilfegesetzrevision schon vorgesehen und wir deshalb im Volksvorschlag übernommen. Neu verlangt das Komitee aber, dass der Kanton ein bedarfsgerechtes Angebot bereitstellt, damit Personen in der Sozialhilfe gezielt weitergebildet werden können und wieder eine Stelle finden. Weiter sollen über 55jährige Arbeitslose nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Ergänzungsleistungen gemäss AHV/IV erhalten. So werden diese Personen würdig behandelt und vor Altersarmut geschützt. Und schliesslich fordert das Komitee Unterstützungsleistungen gemäss den schweizweit anerkannten Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Dank den Massnahmen des Volksvorschlags sind längerfristig weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, was nicht nur ihnen selber nützt, sondern auch die Kantonsfinanzen entlastet. Gleichzeitig erhalten jene Menschen, die noch auf Sozialhilfe angewiesen sind genügend Unterstützung, um ein würdevolles Leben zu führen.

Das Komitee wird die Unterschriftensammlung mit der Publikation im Amtsblatt am 18. April 2018 starten und ist überzeugt, die notwendigen 10'000 beglaubigten Unterschriften in der vorgegebenen Frist von drei Monaten zu sammeln.

 

Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

SP Kanton Bern | Grüne Kanton Bern | EVP Kanton Bern | AvenirSocial | KABBA | Angestellte Bern | Dachverband der Sozialen Institutionen Biels und der Region DSI | Demokratische Jurist/innen Bern | GAP | Gewerkschaftsbund des Kantons Bern | GMS | Ja! | JUSO | Junge Grüne | Komitee Kahlschlag stoppen | Kriso | Netzwerk Soziokultur Bern | PDA | Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn | Verkehrt | VPOD

Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne auf Kosten von Mittelstand, Gemeinden und KMU

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Referendumskomitee «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»

Ein Bündnis von Verbänden und Parteien ergreift das Referendum gegen die unfaire Revision des kantonalen Steuergesetzes. Das Referendumskomitee kritisiert, dass der Kantonskasse und den Gemeindekassen insgesamt 161 Millionen Franken jährlich fehlen würden. Die Folgen treffen die ganze Bevölkerung, die Kosten bezahlen KMU, Mittelstand und Gemeinden.

In der Märzsession hat das Kantonsparlament einer Senkung der Gewinnsteuer für die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen zugestimmt. Damit sollen Unternehmen im Kanton Bern jährlich 161 Millionen Franken weniger Gewinnsteuern bezahlen. Gegen diese unfaire Revision des Steuergesetzes ergreift ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum. Die Unterschriftensammlung startet am 18. April.

Die Gewinnsteuern für Unternehmen sind in der Schweiz im internationalen Vergleich bereits heute äusserst tief. Weitere Senkungen heizen den internationalen sowie den nationalen Steuerwettbewerb weiter an - zum Schaden aller Staaten und Kantone. Der Kanton Bern kann sich keine Steuer-geschenke leisten. Denn: Weniger Steuereinnahmen bedeuten, dass dem Kanton und den Gemeinden wichtige Einnahmen für die Finanzierung von Bildung, Gesundheitsversorgung und Erhalt der Infrastrukturen fehlen. Im November 2017 hat der Kanton das 16. Abbaupaket innerhalb von 25 Jahren erlebt. Dabei wurden harte Leistungskürzungen im Umfang von 160 Millionen Franken in der Spitex, in der Psychiatrie, in der Bildung, in der Sozialhilfe und bei Menschen mit Behinderung durchgesetzt. Leistungen, welche die Bevölkerung in Stadt und Land dringend benötigt. Wird die geplante Steuergesetzrevision umgesetzt, fehlen dem Kanton pro Jahr 103 Millionen in der Staatskasse und auch in den Kassen von Gemeinden und Kirchgemeinden fehlen jährlich 58 Millionen, was weitere einschneidende Sparprogramme bedeuten wird.

Das Referendumskomitee wird die Unterschriftensammlung mit der Publikation im Amtsblatt am 18. April starten und ist optimistisch, dass die notwendigen 10'000 beglaubigten Unterschriften gesammelt werden können.

 

Referendumskomitee «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»

Grüne Kanton Bern, SP Kanton Bern, KABBA, VPOD, Bernischer Staatspersonalverband BSPV, Demokratische Jurist/innen Bern, Dachverband der Sozialen Institutionen Biels und der Region DSI, GAP, JA!, Junge Grüne, Angestellte Bern, Gewerkschaftsbund Thun, Alternative Linke, attac, JUSO, PDA, Bildung Bern. Unterstützende Organisationen: Gewerkschaftsbund Kanton Bern, Kantonale Behindertenkonferenz Bern

Zukunft statt Abbau

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Der SP legt um 3.1 Prozent zu und gewinnt im Grossen Rat 5 zusätzliche Sitze. Damit sind neue Mehrheiten wieder möglich. Die SP ist erfreut, dass ihr engagierter Kampf für einen sozialen und ökologischen Kanton Bern die Wählenden überzeugt hat. Die Bürgerlichen wurden für ihre harten Abbaumassnahmen zu Recht abgestraft. Die frisch erstarkte SP wird sich dafür einsetzen, dass es keinen weiteren Abbau gibt.

Die SP hat sich vehement für einen sozialeren und ökologischeren Kanton Bern und gegen die schmerzhaften Abbaumassnahmen eingesetzt. Dieses Engagement wurde von der Berner Bevölkerung in den Wahlen belohnt. Gerade die Auswirkungen der Abbaumassnahmen aus der November-Session 2017 haben die breite Bevölkerung getroffen und mobilisiert. Die Menschen haben die bürgerliche Politik durchschaut: Von den Steuersenkungen profitieren nur die Reichsten, während bei den Leistungen für die breite Bevölkerung immer mehr gekürzt wird.

Die SP freut sich sehr über die zusätzlichen 5 Sitze und den Gewinn beim Wähleranteil von 3.1 Prozent. Damit sind im Grossen Rat neue Mehrheiten möglich. Das zeigt, dass die bisherige Arbeit von der Stimmbevölkerung anerkannt wird. Mit der neuen Fraktion will die SP eine Politik der Zukunft statt des Abbaus führen.

Die Gründe, welche zu diesem Wahlergebnis geführt haben, müssen noch vertieft analysiert werden. Aber schon jetzt ist klar, dass die SP ihr Potenzial an der Urne besser ausschöpfen konnte als in der Vergangenheit. Die SP fühlt sich in ihrer Arbeit bestätigt und wird sich weiterhin für einen Kanton Bern für alle statt für wenige einsetzen.

Ein grosser Dank geht an alle Wählenden, welche der SP ihre Stimme gaben, an alle Kandidierenden, die unermüdlich Wahlkampf machten sowie an alle Helferinnen und Helfer, welche einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten. Ohne sie alle wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.