SP-Mitglied Philippe Chételat, Gerichtspräsident am Regionalgericht Berner Jura-Seeland, tritt am 9. Juni 2013 zu den Regierungsstatthalterwahlen im Verwaltungskreis Biel an. Der 48-jährige ist perfekt zweisprachig und kennt sich in der Region bestens aus.

DIE SP RUFT ZUR WAHL VON PHILIPPE CHÉTELAT AUF.

SP-Mitglied Martin Künzi, Anwalt und Sekretär des Schweizer Presserats, kandidiert am 9. Juni 2013 für das Amt des Regierungsstatthalters im Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli.

DIE SP RUFT ZUR WAHL VON MARTIN KÜNZI AUF.

Am 9. Juni 2013 befindet die Stimmbevölkerung über die Revision des Asylgesetzes. Die SP Schweiz sagt Nein zur entsprechenden Vorlage.

Am 3. März 2013 findet die Volksabstimmung über den Verassungsartikel für eine umfassende Familienpolitik statt. Der neue Verfassungsartikel sieht die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Bund und Kantone vor und verpflichtet zu einem bedarfsgerechten Angebot an familien- und schulergänzender Betreuung. Die SP hat zu dieser Vorlage die JA-Parole beschlossen.

Worum geht es?

Für faire Steuern

Ca. 215 reiche Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Bern profitieren von der unfairen Pauschalsteuer. Die Initiative verlangt, dass auch reiche Ausländer korrekt Steuern bezahlen müssen und schafft die ungerechte Pauschalsteuer ab.

Für gute Schulen und einen guten öffentlichen Verkehr

Die Initiative verhindert Abbaumassnahmen an unseren Schulen, bei Bahn- und Buslinien sowie in Spitälern und bei der Spitex.

Für Familien

Die Initiative bringt eine wichtige Entlastung für die Familien: Sie erhöht die Kinderabzüge bei den Steuern auf 8000 Franken.

Nein zum Gegenvorschlag:

Keine Abschaffung der Pauschalsteuer

Mit dem Gegenvorschlag des Grossen Rates wird die ungerechte Pauschalsteuer nicht abgeschafft - weiterhin können reiche Ausländer von Steuergeschenken profitieren.

Weiterer Kahlschlag an Schulen und bei Spital und Spitex

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates bringt weitere Steuerausfälle und damit zu noch mehr Abbau an unseren Schulen und bei Spitälern und Spitex!

Weitere Informationen und Dokumente: www.fairesteuern.ch

NEIN zum Volksvorschlag:

Unverantwortliche Finanzpolitik!

Die finanzpolitische Lage des Kantons Bern ist prekär. Für das Budget 2012 musste der Kanton Bern über 300 Millionen Franken einsparen. Am stärksten von einschneidenden Sparmassnahmen betroffen, sind die Bereiche Bildung, Gesundheit und Fürsorge.

Negative Auswirkungen für die Allgemeinheit!

Fehlen jährlich weitere 100 Millionen, droht ein zusätzlicher Abbau bei Spitälern, Staatspersonal, Bildung, Strassenbau, öffentlichem Verkehr, Verkehrssicherheit und vielem mehr.

Rückschritt bei Umwelt und Natur!

Umweltgerechte Fahrzeuge würden nicht wirksam belohnt. Ein Umdenken zu mehr Energieeffizienz findet so nicht statt.

Spritfresser-Förderung!

Der Kanton Bern würde für schwere Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss und Energieverbrauch zum Steuerparadies. Kaum ein anderer Kanton verlangt heute so wenig Steuern für solche Spritfresser.

Belohnung für die Falschen!

Hauptsächlich Energieverschwender profitieren vom Volksvorschlag. Fahrzeuge mit geringem Treibstoffverbrauch kommen bei der Grossratsvorlage klar besser weg.

Zwängerei der Autolobby!

Die Vorlage wurde im Grossen Rat von allen grossen Parteien unterstützt. Das Autogewerbe torpediert mit dem Volksvorschlag einen breit abgestützten Kompromiss.

JA zur Vorlage des Grossen Rates:

Energieeffizienz wird belohnt!

Fahrzeuge mit geringer Umweltbelastung werden gefördert.

Beitrag zum Klimaschutz! Dank energieeffizienteren Neuwagen können alleine im Kanton Bern jährlich 20‘000 Tonnen CO2-Emissionen reduziert werden

Entlastung fürs Portmonnaie!

Alle FahrzeughalterInnen profitieren von vernünftigen Grundsteuersenkungen. Energieeffiziente Autos profitieren von einem Bonus von 80%!

Weitere Informationen und Dokumente: www.volksvorschlag-nein.ch

Darum geht es:

«Managed Care» steht für «Integrierte Versorgung», d.h. für eine Kultur der Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten der verschiedenen Disziplinen sowie weiterer Berufe wie den Fachleuten der Pflege, der Geburtshilfe, der Physiotherapie, der Ergotherapie, der Ernährungslehre usw.  Man spricht dabei auch von Versorgungsnetzen. Die SP anerkennt die Vorteile der integrierten Versorgungsnetze, deren Ziel es ist, die Patientinnen, Patienten und insbesondere chronisch kranke Menschen, besser behandeln zu können. Diese Vorlage jedoch befriedigt einseitig die Interessen der Krankenkassen.

Die Position der SP:

Die SP kämpft gegen diese Vorlage, weil sie deutliche Nachteile für Patientinnen und Patienten mit sich bringt:

• Die medizinische Behandlung wird teurer.
• Freie Arztwahl nur noch für vermögende Patientinnen und Patienten.
• Auf den Arzt des Vertrauens verzichten.
• Die Versicherten werden mit Knebelverträgen gebunden.
• Die Steuerung im Gesundheitswesen wird den Krankenkassen überlassen.
• Die Sparpolitik wird weiter verstärkt.
• Einführung von Zweiklassen-Medizin.

Das will die Initiative:

Die  Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)  will mit der Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» das obligatorische Referendum für alle so genannt «wichtigen» Staatsverträge einführen. Das heisst künftig sollen Volk und Stände über jeden Staatsvertrag, der «wichtige» Bereiche betrifft, abstimmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Vorlage politisch umstritten ist oder nicht. Nach dem Willen der Initianten soll künftig nicht nur zu jedem bilateralen Abkommen mit der EU, sondern auch zu jedem Doppelbesteuerungsabkommen automatisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Die Position der SP:

Die SP ist der Ansicht, dass das heute funktionierende System keiner Änderung bedarf. Denn:

• Staatsverträge sind bereits demokratisch legitimiert
• Die Initiative fördert eine unnötige und teure Abstimmungsflut
• Die Initiative schadet der Demokratie
• Die Initiative gefährdet die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze

Das will die Initiative:

Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, das steuerbefreite Bausparen einzuführen. Personen, die für ein Eigenheim sparen, können während zehn Jahren maximal 10'000 Franken (Ehepaare 20'000) auf ein Bausparkonto mit hohen Sparzinsen einbezahlen. Diesen Betrag können sie von der Einkommenssteuer abziehen.
Das Parlament lehnte eine Abstimmungsempfehlung ab, der Bundesrat spricht sich gegen die Vorlage aus.

Die Position der SP:

Das steuerbegünstigte Bausparen ist ein bürgerliches Anliegen, das bereits dreimal an der Urne scheiterte. Die bürgerlichen Initianten versprechen die Erfüllung des Traums vom Eigenheim.

Die SP hält die Vorlage für

• unnötig:
  Bereits heute wird das Wohneigentum gefördert. Viele Personen profitieren vom Vorbezug der Mittel aus den Säulen 2 und 3a. Und Wohneigentümer haben bereits heute grosse steuerliche Abzugsmöglichkeiten.
• ungerecht:
  Die grossen Gewinner der Vorlage sind - einmal mehr - die hohen Einkommen. Die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dagegen verdienen zu wenig, um Geld in diesem Ausmass auf die Seite legen zu können. Auch von den Steuererleichterungen würden die Reichen ungleich mehr profitieren. Bereits heute haben WohneigentümerInnen hohe Abzugsmöglichkeiten und werden so gegenüber den MieterInnen klar bevorzugt. Von den neuen Abzugsmöglichkeiten würden aufgrund des progressiven Steuersystems die Reichen ungleich stärker profitieren als jene, die es nötig haben. Daraus resultieren Steuerausfälle, die dann von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Die «Bauspar-Initiative» ist eine Vorlage, von der einige wenige Privilegiert profitieren. Die Mehrheit dagegen geht leer aus, und zahlt wegen der Steuerausfälle sogar noch drauf.  Die SP spricht sich daher gegen die Initiative aus.
Sie hat dabei eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, die ähnliche Vorlagen bereits dreimal an der Urne verworfen hat.

NEIN zur Bauspar-Initiative

Website des Nein-Komitees

JA zur Initiative "6 Wochen Ferien für alle"

Website des Ja-Komitees

JA zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung

Website «Ja zum Buch»

JA zur Initiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen"

Website Zweitwohnungsinitiative

JA zur Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Mit der Bündelung der Kräfte im Mitte-links-Lager ist das Rennen ums Stöckli wieder offen. Hans Stöckli hat im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen geholt als Ursula Wyss bei der Ersatzwahl im Frühling und sie verpasste die Wahl im zweiten Wahlgang nur knapp. Die Chancen, dass nach Simonetta Sommaruga mit Hans Stöckli wieder eine lösungsorientierte Kraft aus dem rot-grünen Lager Berner Ständerat wird, sind gross. Damit eine ausgewogene Vertretung erreicht werden kann, braucht es jetzt die Unterstützung aller konstruktiven und vernünftigen Kräfte im Kanton. 

Ständeratskandidat Hans Stöckli meint zum zweiten Wahlgang: «Ich fasse mein sehr gutes Ergebnis als klaren Auftrag der Berner Bevölkerung auf, am 20. November für eine ausgewogene Vertretung im Ständerat zu sorgen. Ich danke allen Wählerinnen und Wähler für das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich über die weitere Unterstützung im zweiten Wahlgang, welchen ich voll motiviert in Angriff nehme.»

Diese Persönlichkeiten unterstützen Hans Stöckli:

http://hansinsstöckli.ch/de/unterstuetzung.php

Download Postkarte mit Statements (PDF)

Download Lebenslauf (PDF)

Download Bild (JPG)

Download Plakat (PDF)

Weitere Informationen: www.hansstoeckli.ch

Bestellformular Wahlmaterial (DOC)

Spenden für Ständeratswahlen Hans ins Stöckli: Postkonto 30-608003-1

Setzen Sie den Namen von Hans Stöckli handschriftlich auf Ihren Wahlzettel und senden Sie diesen schnellstmöglich mit unterschriebenem Stimmrechtsausweis per Post zurück oder gehen Sie am 20. November bis 12.00 Uhr an die Urne.

Besten Dank für Ihre Stimme!

Für alle statt für wenige. Das ist unser Slogan im Wahljahr. Weil wir wollen, dass eine bessere Zukunft für alle möglich ist und nicht nur für ein paar wenige Privilegierte. Für dieses Ziel nehmen wir uns für die nächsten Jahre zehn ganz konkrete Projekte vor. Mit ihnen und gemeinsam bringen wir unsere Gesellschaft voran!

- Wahlanleitung: Wie wähle ich richtig?

- Wahlplattform: Was wir mit Ihrer Stimme erreichen wollen

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten:

- Liste 2: SP Frauen - die einzige Frauenliste

- Liste 3: SP Männer

- Liste 4: JUSO und Second@s plus

- Youtube-Video " Für alle statt für wenige"

- Wahlplattform mit unseren 10 Schwerpunkten (PDF)

- Plakat (PDF)

- Bestellformular Wahlmaterial (DOC)

- Spenden auf unser Kampagnen-Postkonto: 30-463700-6, Danke!

In Kürze: Was bringt das Energiegesetz?

- Sinnvoller und effizienter Umgang mit Energie: Dank dem neuen Gebäude-Energieausweis und der Förderabgabe auf Strom (nur mit Vorlage GR).

- Sichere und unabhängige Energieversorgung: Hier produzierte erneuerbare Energien bringen weniger Abhängigkeit von Grosskraftwerken und von Öl, Gas und Uran aus dem Ausland. Damit wird unsere Versorgung sicherer.

- Neue Arbeitsplätze im Kanton Bern: Mit der geförderten Gebäude-Sanierung und der Installation von erneuerbaren Energien können in Berner Betrieben bis zu 1000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Download Flyer (PDF)

Download Argumentarium (PDF)

Download Stimmzettel-Muster (PDF)

Download Plakatsujet A5 z.B. für Inserat (PDF)

Ursula Wyss, die 2007 im Kanton Bern bestgewählte Rot-Grün-Mitte-Nationalrätin und Fraktionschefin der SP kandidiert um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga im Ständerat. Als gemeinsame Kandidatin von Rot-Grün vertritt Ursula Wyss die Mitte-Links-Wählenden mit grossem Engagement.

Download Medienmitteilung (PDF)

Download Redetexte (PDF)

Download Wahlempfehlungen d (PDF)

Download recommandation éléctorale f (PDF)

Weitere Informationen und Beitritt Unterstützungskomitee auf: www.ursulawyss.ch

Die SP Kanton Bern kämpft vehement für ein NEIN zu einem Neuen AKW in Mühleberg mit einer geplanten mindestens Vervierfachung der heutigen Leistung, denn die Risiken sind gewaltig:

- Die Finanzierung eines AKW ist heute gemäss Wirtschaftstudien extrem unsicher und droht zu einem Desaster für die Steuerzahlenden und StromkonsumentInnen zu werden.
- Die Ausland-Abhängigkeit von unkontrollierbaren und ökologisch unsauberen Uran-Lieferanten wird noch grösser.
- Grössere neue AKW produzieren mehr hochradioaktiven Abfall, der bisher weltweit nicht sicher entsorgt werden kann, und somit noch Hunderte von Generationen gefährdet.
- Die neuen Reaktortypen sind nicht erprobt und sowohl im Bau als auch Betrieb können unvorhersehbare Probleme auftreten.
- Ein neues Mega-AKW ist ein Klumpenrisiko für unsere gesamte Stromversorgung, eine dezentrale Energieversorgung ist viel sicherer.
- Ein neues AKW blockiert zukunftsträchtige Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, welche viel mehr Arbeitsplätze in allen Regionen des Kantons schaffen würden.

Download Flyer als PDF

Weitere Informationen: www.stop-neues-akw.ch

Das will die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»

• Die Militärwaffe wird aus dem Kleiderschrank entfernt. Sie gehört in gesicherte Räume der Armee.
• Wer Waffen besitzen, tragen und gebrauchen will, muss dafür den Bedarf nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen.
• Überflüssige Waffen, die in Estrichen und Kellern herumliegen, werden eingesammelt.
• Alle übrigen Waffen werden registriert, was die Prävention und die Verfolgung von Verbrechen verbessert.

Die Sicherheit - besonders von Frauen - wird erhöht, das Drohpotenzial gesenkt und Suizide werden verhindert

Rund 70 Parteien und Organisationen unterstützen die Initiative: SP, Grüne und weitere Parteien (CSP, Juso, JEVP), GSoA und andere Friedensorganisationen, Frauenverbände, Ärzte, psychiatrische Fachgesellschaften, Organisationen für Suizidprävention, Menschenrechte, der Polizei, von Männern, der Kirchen und Gewerkschaften.

Website www.schutz-vor-waffengewalt.ch

Bei der Revision der Strassenfahrzeug-Besteuerung ist der Volksvorschlag der Autolobby sowohl umweltpolitisch wie auch finanzpolitisch für den Kanton die schlechstmögliche Lösung. Ein Steuerausfall von ca. 100 Millionen in der heutigen Zeit ist unverantwortlich. Die Grossrats-Vorlage schlägt ein Bonus-Malus-System vor, welches Anreize für energieeffiziente Autos bringt.

Ja zur Grossrats-Vorlage

Nein zum Volksvorschlag

Stichfrage: Grossrats-Vorlage. 

Download Flyer als PDF

Website ecotax-ja.ch

Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ist ungerecht: Wenn es nach dem Willen der Politiker geht, sollen wir für die Arbeitslosenversicherung rund 600 Millionen Franken mehr bezahlen. Und gleichzeitig werden die Leistungen um 600 Millionen Franken gekürzt. Das heisst: Mehr bezahlen für weniger Leistung! Doch damit nicht genug: Normalverdienende werden stärker zur Kasse gebeten als Topverdiener und Abzocker. Für diese gelten tiefere Beitragssätze. Das darf nicht sein!

Download Argumentarium (PDF)

Download Abstimmungszeitung (PDF)

Die vier Regierungsmitglieder von SP und Grünen – Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher – stellen sich am 28. März 2010 zur Wiederwahl.

Weitere Informationen:

• www.4-gewinnt.ch
• www.barbara-egger.ch
• www.philippe-perrenoud.ch
• www.andreas-rickenbacher.ch
• www.bernhardpulver.ch

Erfahren Sie mehr, welche Kandidierenden Ihre Positionen vertreten auf: www.smartvote.ch

85 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung sind Arbeitnehnde.

Für sie setzt sich die SP ein - und zwar am stärksten von allen Parteien.

Das sagen nicht wir, sondern eine unabhängige Studie.

Arbeitnehmerfreundlichkeit: Rating-Ergebnisse für 2009

Die Rating-Ergebnisse lassen sich in Form einer Personenrangliste und einer Parteienrangliste darstellen. Die Personenrangliste wird angeführt von Mitgliedern der SP.
Die Parteienrangliste weist die Durchschnittswerte pro Parteimitglied aus. Die PSA führt die
Rangliste mit 75 Punkten an, gefolgt von der SP mit 71 Punkten.

Die ganze Studie als PDF

(Quelle: Rating der Arbeitnehmerfreundlichkeit der Mitglieder des Grossen Rats des Kantons Bern, Büro Bass, Bern 2009)

Mit der SP stärker in die Zukunft

... mit sicheren Jobs

... mit sicheren Renten

... mit sauberer Energie

... mit einem bezahlbaren Gesundheitswesen

... mit guter Bildung für alle

Was die SP erreicht hat und wofür die SP weiter kämpft

(Für Download PDF aufs Bild klicken)

Die zweite Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule innert weniger Jahre auf neu 6.4 Prozent ist ein Frontalangriff auf die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Die Verfechter dieses Rentenabbaus lassen sich von den Pensionskassen und Lebensversicherern instrumentalisieren und argumentieren fadenscheinig mit der Demographie, der Finanzkrise und den tiefen Zinsen. Dabei blenden sie aus, dass sich die Versicherungsgesellschaften 2008 über 1.3 Milliarden Franken für Verwaltungskosten abgezwackt haben und ihnen auch das Geld für Boni in Millionenhöhe nicht fehlte. Die SP wehrt sich dezidiert dagegen, dass nach schlechten Börsenjahren die Sätze zulasten der Rentnerinnen und Rentnern gesenkt werden, aber in guten Zeiten die Gewinne selbstverständlich die Kassen der Versicherungen füllen.

Weitere Informationen:

Argumentarium (PDF)

http://www.rentenklau.ch/

JA zur Tieranwalt-Initiative

Die SP hat sich seit jeher für einen wirksamen Tierschutz eingesetzt. Die Schaffung eines Tieranwalts schliesst in diesem Bereich eine Lücke.

Weitere Informationen:

Argumentarium (PDF)

JA zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Weitere Informationen:

• Ja zum Stimmrecht 16
• Ja zum Kriegsmaterialexport-Verbot
• Nein zur Minarett-Initiative

Weitere Informationen:

• Ja zur Harmos (PDF)
• Ja zur IV-Zusatzfinanzierung (PDF)
• Ja zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative (PDF)

Weitere Informationen:

• 2xJa zur Wahlkreisereform 2010 (PDF)
• Ja zum flexiblen AHV-Alter ab 62  (PDF)
• Ja zum Betäubungsmittelgesetz (PDF)
• Ja zur Hanfinitiative (PDF)
• Nein zur Verbandsbeschwerderechts-Initiative (PDF)
• Nein zur Initiative für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten

• Stimmfreigabe zur Schuldenbremse
• Steuergesetzrevision 2008

1. Vorlage des Grossen Rates: NEIN

2. Volksvorschlag: JA

Stichfrage: VOLKSVORSCHLAG

• Nein zum Unternehmenssteuerreformgesetz II:
• Ja zur Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten"

Weitere Informationen:

• Ja zum Volksvorschlag (PDF)
• SP-Abstimmungszeitung zu Unternehmenssteuerreform II (PDF)