SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

Abstimmungen und Wahlen

Die SP informiert über Abstimmungen und Wahlen mit den wichtigsten Argumenten und Abstimmungsempfehlungen.

Bevorstehende Abstimmungen & Wahlen

30.11.2014 | 

JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Die SP steht hinter der von ihr mitlancierten Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" (Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Die Bevorzugung einiger weniger Reicher ist ein Affront gegenüber allen regulären Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Es ist nicht einzusehen, weshalb ausländische Millionäre nur einen Bruchteil dessen, was von regulären Steuerpflichtigen verlangt wird, an Steuern bezahlen müssen. Fünf Kantone haben die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft und damit keine negativen Erfahrungen gemacht. Das prominente Beispiel des Kantons Zürich beweist auch, dass mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung keine Steuerausfälle zu befürchten sind. Im Gegenteil: Wenn wohlhabende Ausländer ihre hohen Einkommen wie die einheimischen Steuerzahlenden regulär versteuern, können die Steuereinnahmen sogar steigen.

 

Mehr Informationen: http://pauschalsteuer-abschaffen.ch/initiative.html


30.11.2014 | 

NEIN zur Ecopop-Initiative

Die SP lehnt die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop-Initiative) ab. Die Initiative atmet den Geist von Fremdenfeindlichkeit und Kolonialismus und droht, die Schweiz zu isolieren. Die extreme Reduktion der Zuwanderung auf beinahe null hätte verheerende Konsequenzen für Kultur, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Die SP bekämpft die Ecopop-Initiative deshalb im Rahmen des Bündnisses «für eine offene und solidarische Schweiz». Sehr befremdlich ist für die SP jener Teil der Initiative, der Massnahmen zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums in Entwicklungsländern fordert. Es steht der Schweiz nicht zu, Familienplanung und Geburtenkontrolle im Ausland zu betreiben. Solche Ideen erinnern an die dunklen Zeiten des Kolonialismus und laufen den Zielen heutiger Entwicklungszusammenarbeit zuwider.


30.11.2014 | 

NEIN zur Goldinitiative

Die SP lehnt die von SVP-nahen Kreisen eingereichte Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" (Gold-Initiative) ab. Diese schränkt den Handlungsspielraum der Nationalbank massiv ein und gefährdet die Stabilität des Schweizer Frankens und die geldpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz. Mit der absurden Vorschrift, 20 Prozent ihres Vermögens in Gold zu lagern, wäre die Nationalbank den Launen der Finanzmärkte auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und würde zu einem leichten Ziel für internationale Spekulanten.

Vergangene Abstimmungen und Wahlen

28.09.2014 | 

JA zur Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse"

Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» kommt am 28. September 2014 zur Abstimmung. Es gibt verschiedene Gründe für ein Ja zur entsprechenden Vorlage. Mit einer öffentlichen Krankenkasse könnte der Pseudo-Wettbewerb auf Kosten der Versicherten beendet, die Verschleuderung von Prämiengeldern verhindert und die Prämienexplosion gestoppt werden.

 

Im Trägerverein der Initiative sind neben der SP über zwanzig Patienten-Organisationen, Parteien, Berufsfach- und Branchenverbände sowie Gesundheitsorganisationen und Gewerkschaften vertreten.

 

Weitere Informationen: www.oeffentliche-krankenkasse.ch


28.09.2014 | 

NEIN zur Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes"

18.05.2014 | 

JA zur Mindestlohninitiative

Die Initiative „Für den Schutz fai­rer Löhne (Min­dest­lohn­in­itia­ti­ve)“ sieht einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde vor, was einen Minimallohn von knapp 4'000 Franken pro Monat ergibt. Mit dieser Forderung ist die Mindestlohninitiative ein wichtiger Eckpfeiler einer Politik zu Gunsten der gesamten Bevölkerung und nicht nur zum Vorteil einiger Privilegierter und entspricht damit einem zentralen Anliegen der SP. Aus diesem Grund hat der SP-Parteitag bereits im Oktober 2009 beschlossen, zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn vorzubereiten und zu lancieren.

 

Mehr Informationen zur Mindestlohn-Initiative finden sich auf der Webseite des nationalen Kampagnenkomitees: http://www.mindestlohn-initiative.ch/


18.05.2014 | 

NEIN zu den Kampfjet-Milliarden

Der Kauf neuer Kampfjets kostet die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als drei Milliarden Franken. Dazu kommen jährliche Unterhalts-, Instandhaltungs- und Betriebskosten. Weitere Millionen braucht es für den Umbau von Immobilien und den Kauf neuer Waffen und Technologien. Über die gesamte Betriebsdauer werden die neuen Kampfjets mehr als zehn Milliarden Schweizer Franken kosten. Dieses Geld fehlt anderswo: bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei der AHV. 


18.05.2014 | 

NEIN zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

Die Initiative verlangt, dass Personen, die sich an Kindern oder Abhängigen sexuell vergehen, nie mehr eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen ausüben dürfen. Das unwiderrufliche Berufs- und Tätigkeitsverbot erfolgt dabei automatisch und gilt lebenslang. Die Initiative ist unpräzis und unverhältnismässig. Sie impliziert ein automatisch in Kraft tretendes lebenslanges Berufsverbot und lässt dem Richter keinen Ermessensspielraum. Dass Kinder unversehrt aufwachsen können und in ihrer körperlichen und psychischen Integrität geschützt werden, ist für die SP ein grosses Anliegen. Dies ist jedoch mit dem bereits erarbeiteten Gesetz gegeben, das im Jahr 2015 in Kraft tritt.

Das Ziel von Initiative und indirektem Gegenvorschlag ist dasselbe, entscheidend ist jedoch der Weg dorthin. Die SP will die Kinder wirksam schützen und sagt deshalb Nein zur Initiative.


18.05.2014 | 

JA zur medizinischen Grundversorgung

Der drohende Mangel an Haus- und Kinderärzten gab den Anstoss für die Lancierung der Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin». Mit der Initiative sollten die Hausarzt- und Kindermedizin gestärkt werden. Nachdem sich das Parlament für einen direkten Gegenentwurf ausgesprochen hatte, wurde die Initiative zurückgezogen. Am 18. Mai stimmen wir deshalb über den Verfassungsartikel «Medizinische Grundversorgung» ab. Anders als die ursprüngliche Initiative fokussiert dieser nicht ausschliesslich auf die Hausärztinnen und Hausärzte, sondern will die Grundversorgung umfassend stärken und in der Verfassung verankern. Die medizinische Grundversorgung ist der Grundpfeiler des Gesundheitswesens und ein unverzichtbares Gut für alle. Sie gehört darum in die Verfassung. Haus- und Kinderärzte sind meistens die erste Anlaufstellen bei medizinischen Problemen. Durch die Langzeitbetreuung und das damit einhergehende Vertrauensverhältnis verfestigt sich die Beziehung zwischen Hausärztinnen und Hausärzten sowie den Patientinnen und Patienten. Dies hat eine grosse Kontinuität in der Behandlung zur Folge. Als Konsequenz davon erfolgen 70 Prozent aller medizinischen Behandlungen ohne Überweisung oder weiterführende Behandlungen und lediglich 4 Prozent der gesamten Gesundheitskosten fallen in diesem Bereich an.


18.05.2014 | 

NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer

Hauseigentümer-Verbände haben 2010 erfolgreich eine kantonale Initiative eingereicht, welche die völlige Abschaffung der Handänderungssteuer forderte. Dadurch wären dem Kanton jährlich Steuerausfälle von 120 Millionen Franken entstanden. 2013 hat der Grosse Rat einen gemässigteren Gegenvorschlag verabschiedet, welcher aber immer noch Steuerverluste von 17 bis 25 Millionen Franken pro Jahr zur Folge hätte. Die Initiative der Hauseigentümer-Verbände wurde inzwischen zurückgezogen. Für die SP Kanton Bern ist aber angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Kantons auch die abgespeckte Version des Grossen Rates nicht gangbar, weshalb sie die entsprechende Gesetzesreform klar ablehnt.

 

Bildquelle: Rainer Sturm / pixelio.de


18.05.2014 | 

JA zum neuen Pensionskassengesetz

Das vom Grossen Rat 2013 verabschiedete Pensionskassengesetz sieht einen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat und eine Sanierung der Bernischen Pensionskasse und der Bernischen Lehrerversicherungskasse innerhalb von 20 Jahren vor. Ziel ist die Schliessung  der heute bestehenden Deckungslücke bei den beiden öffentlichen Kassen. Die SP Kanton Bern sagt beim kantonalen Pensionskassengesetz Ja zum Hauptantrag, Ja zum Eventualantrag und gibt bei der Stichfrage dem Hauptantrag den Vorzug.

 

Weitere Informationen unter www.pensionskassengesetz.ch.



18.05.2014 | 

JA zu "Mühleberg vom Netz"

Die Initiative "Mühleberg vom Netz" verlangt, dass der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär der BKW AG für die sofortige Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerks Mühleberg sorgt. Die SP Kanton Bern fordert seit langem die Abschaltung des Uralt-Reaktors Mühleberg. Dieser gehört mit dem AKW Beznau zu den gefährlichsten Reaktoren Europas und ist baugleich wie das Katastrophen-AKW in Fukushima. Die SP Kanton Bern hat anlässlich des Parteitags vom 26. Februar mit lediglich einer Gegenstimme die Ja-Parole zu "Mühleberg vom Netz" beschlossen.

 

Weitere Infos auf www.mühleberg-stilllegen.ch.


Grossratswahlen 30. März 2014

Alle Kandidierenden und Informationen auf unserer Wahlwebsite: www.sowieso.spbe.ch


09.01.2014 | 

Grossratswahlen 2014: Medienkonferenz SP

Die SP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz im Rathaus ihre Ziele und Kampagne für die Grossratswahlen 2014 präsentiert. Die SP will die linke Wende! Ziel sind mindestens 20 Prozent WählerInnenanteil, so viele linke Sitze im Parlament wie vor 2010 und dank  Frauenlisten ein ausgeglichenes Fraktionsverhältnis zwischen Frauen und Männern. Die SP steht ein für einen starken Kanton Bern. Dazu gehören soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine lebenswerte Umwelt und Chancengleichheit.

 

Die gesamte Dokumentation zur heutigen Medienkonferenz finden Sie unter folgendem Link: Mediendokumentation

30.03.2014 | 

Regierungsratswahlen: 4 gewinnt - Bewährte Regierung

So wählen Sie «4 gewinnt»:

 

Schreiben Sie nur diese vier Namen

je einmal auf den Wahlzettel für den Regierungsrat:

 

- Barbara Egger-Jenzer (bisher)

- Philippe Perrenoud (bisher)

- Bernhard Pulver (bisher)

- Andreas Rickenbacher (bisher)

 

Alle weiteren Namen schwächen die Chancen von «4 gewinnt».

 

Alle Informationen und Downloads unter: www.4-gewinnt.ch


09.02.2014 | 

NEIN zur Verschärfung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Die SP Kanton Bern sagt Nein zur Verschärfung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.

09.02.2014 | 

NEIN zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP

Die Volksinitiative der SVP „Gegen Masseneinwanderung“ will die Einwanderung über Höchstzahlen und Kontingente steuern und begrenzen. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen, schliessen also auch den Asylbereich, den Familiennachzug, Grenzgängerinnen und Grenzgänger, sowie Personen, die zu Bildungszwecken in die Schweiz kommen, mit ein. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

Die SP spricht sich aus folgenden Gründen gegen die Initiative aus:

  • Die Initiative will die Schweiz gegen aussen abschotten und die Öffnung der letzten Jahre rückgängig machen.
  • Die Kontingentspolitik ist ein völlig untaugliches Rezept aus dem letzten Jahrhundert für die Herausforderungen von heute und morgen.
  • Die Zuwanderung muss nicht mit Kontingenten und Höchstzahlen begrenzt, sondern mit inneren Reformen flankiert werden.
  • Die Initiative widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz.
  • Eine Annahme der Initiative würde mit grösster Wahrscheinlichkeit zur Kündigung der Personenfreizügigkeitsabkommen und der bilateralen Verträge I führen.

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist ein fremdenfeindliches und untaugliches Rezept für die heutigen Herausforderungen, welche die Zuwanderung in gewissen Bereichen mit sich bringt. Eine Annahme der Initiative wäre nicht nur ein Bruch mit der Tradition der Schweiz als weltoffenes Land, sondern auch ein ökonomisches und aussenpolitisches Eigentor. Deshalb spricht sich die SP klar gegen die Initiative aus.

 

Das Argumentarium gegen die Masseneinwanderungsinitiative kann hier heruntergeladen werden.


09.02.2014 | 

NEIN zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

Die SP leht die Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" ab.


09.02.2014 | 

JA zur Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur (FABI)

Die SP sagt JA zur entsprechenden Vorlage.


24.11.2013 | 

Kanton Bern: NEIN zur Einbürgerungsinitiative der JSVP

Am 24. November stimmen die Stimmberechtigten im Kanton Bern über die Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» ab. Abgesehen von einem knackigen Titel hat die Initiative nichts zu bieten. Im Gegenteil: Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit, bürokratischem Aufwand und Diskriminierungen. Im Kernbereich der Initiative – dem Umgang mit straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern – hätte die Initiative im Gegensatz zu ihrem Titel keine Verschärfung, sondern eine Lockerung der Einbürgerungsvorschriften zur Folge.

 

Gegen die Initiative setzt sich das breit abgestützte Komitee "Nein zur irreführenden Einbürgerungs-Initiative" mit Vertreterinnen und Vertretern nahezu aller Parteien, auch der SP, ein. Weitere Informationen finden sich auf der entsprechenden Komitee-Webseite, www.abstimmen.be.


24.11.2013 | 

JA zur 1:12-Initiative

Am 24. November 2013 stimmen wir über die 1:12-Initiative der JUSO ab. Mit der Initative sollen die Manager-Gehälter in Schweizer-Unternehmungen auf maximal das zwölffache des tiefsten Lohnes im entsprechenden Unternehmen beschränkt werden. Die SP sagt einstimmig Ja zur entsprechenden Initiative - nur so können Abzocker gestoppt und gerechte Löhne geschaffen werden.

Weitere Informationen zur 1:12-Initiative finden sich auf www.1-12.ch.


24.11.2013 | 

NEIN zur SVP-Familieninitiative

Die Volksinitiative der SVP: „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“, über welche wir am 24.11. abstimmen, verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, dafür einen gleich hohen Betrag von den Steuern abziehen können wie Eltern, die ihre Kinder ausserfamiliär betreuen lassen. Die "Familieninitiative" der SVP ist eine billige Mogelpackung, die alles andere als familienfreundlich ist. Sie zementiert das traditionelle Familienmodell und hält Frauen von der Erwerbsarbeit fern. Dies ist sowohl aus gleichstellungspolitischer als auch aus finanzpolitischer Sicht absolut unsinnig. Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz hat sich deshalb einstimmig gegen die Volksinitiative ausgesprochen.

 

Weitere Informationen zur Familieninitiative finden sich auf www.nein-familieninitiative.ch.


24.11.2013 | 

Abstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benutzung von Nationalstrassen

Bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benutzung von Nationalstrassen, über welche wir ebenfalls am 24. November befinden, hat die DV der SP Schweiz Stimmfreigabe beschlossen.

22.09.2013 | 

NEIN zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Am 22. September 2013 stimmen wir über die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops ab. Gewisse Tankstellenshops sollen künftig während 24 Stunden ein Vollsortiment an Lebensmittelprodukten anbieten können. Die SP ist gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und sagt einstimmig Nein zum 24-Stunden-Shopping.

Weitere Informationen zur Vorlage finden sich auf der Webseite des Nein-Komitees, www.sonntagsallianz.ch.


22.09.2013 | 

JA zur Initiative "Aufhebung der Wehrpflicht"

Am 22. September 2013 stimmen die Wahlberechtigten über die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht der GSoA ab. Die SP hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 29. Juni 2013 mit 94 zu 20 Stimmen die Ja-Parole zur Initiative beschlossen.


22.09.2013 | 

JA zur Revision des Epidemiengesetzes

Am 22. September 2013 stimmen wir über das erneuerte Epidemiengesetz ab. Die SP sagt deutlich Ja zur entsprechenden Revision.


09.06.2013 | 

Regierungsstatthalterwahlen im Verwaltungskreis Biel

SP-Mitglied Philippe Chételat, Gerichtspräsident am Regionalgericht Berner Jura-Seeland, tritt am 9. Juni 2013 zu den Regierungsstatthalterwahlen im Verwaltungskreis Biel an. Der 48-jährige ist perfekt zweisprachig und kennt sich in der Region bestens aus.

 

DIE SP RUFT ZUR WAHL VON PHILIPPE CHÉTELAT AUF.


09.06.2013 | 

Regierungsstatthalterwahlen im Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli

SP-Mitglied Martin Künzi, Anwalt und Sekretär des Schweizer Presserats, kandidiert am 9. Juni 2013 für das Amt des Regierungsstatthalters im Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli.

 

DIE SP RUFT ZUR WAHL VON MARTIN KÜNZI AUF.

 


09.06.2013 | 

NEIN zur Revision des Asylgesetzes

Am 9. Juni 2013 befindet die Stimmbevölkerung über die Revision des Asylgesetzes. Die SP Schweiz sagt Nein zur entsprechenden Vorlage.


09.06.2013 | 

NEIN zur Initiative "Volkswahl des Bundesrates"

Am 9. Juni 2013 stimmt die Schweizerische Stimmbevölkerung über die Initiative der SVP zur Volkswahl des Bundesrates ab. Die SP Schweiz hat diesbezüglich an ihrer letzten Delegiertenversammlung die NEIN-Parole beschlossen.


19.12.2012 | 

"Bern erneuerbar": Breite Komitee-Bildung

Das Komitee "Bern erneuerbar" zählt bereits über 200 Mitglieder. Im überparteilichen Co-Präsidium sitzen neben der SP-Vertreterin Nadine Masshardt Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, FDP, BDP, CVP, GLP, EVP und SVP. Weitere Informationen finden sich in einer aktuellen Medienmitteilung des Komitees. Weitere Komitee-Beitritte sind erwünscht. Beitritt möglich unter http://www.eebern.ch/komitee/komitee-beitreten/.

03.03.2013 | 

kantonale Abstimmung: JA zur Initiative und zum Gegenvorschlag Bern erneuerbar

Im März 2013 nimmt die Berner Stimmbevölkerung eine energiepolitische Weichenstellung vor: Mit der Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag Bern erneuerbar kann der Kanton Bern den Weg in eine zukunftsgerichtete Energiepolitik einschlagen.

 

Die SP Kt. Bern engagiert sich in dem gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch breit abgestützten Komitee Erneuerbare Energie für Bern und setzt sich für ein doppeltes JA  am 3. März 2013 ein.

 

Mehr Informationen zu Initiative und Gegenvorschlag:

http://www.eebern.ch/


03.03.2013 | 

JA zur Volksinitiative "Gegen die Abzockerei"

Am 3. März 2013 entscheidet der Souverän über die Abzocker-Initiative. Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz hat mit 144 zu 2 Stimmen deutlich die Ja-Parole beschlossen.

 

Die SP ist überzeugt: Die Bevölkerung duldet keine weitere Abzockerei und wird der Initiative am 3. März 2013 klar zustimmen. Indes werden danach weitere Schritte folgen müssen: Die überrissenen Bezüge der Chefetagen müssen auch mit einer maximalen Spanne zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn in einer Unternehmung gestoppt werden, wie dies etwa die 1:12-Initiative der JUSO vorsieht. Eine klare Zustimmung zur Abzocker-Initiative ist denn auch ein positives Zeichen für die 1:12-Initiative.

 

Weitere Informationen zur Abzockerinitiative finden sich unter anderem unter:

http://www.abzockerinitiativeja.ch/


03.03.2013 | 

JA zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Am 3. März 2013 findet die Volksabstimmung über den Verassungsartikel für eine umfassende Familienpolitik statt. Der neue Verfassungsartikel sieht die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Bund und Kantone vor und verpflichtet zu einem bedarfsgerechten Angebot an familien- und schulergänzender Betreuung. Die SP hat zu dieser Vorlage die JA-Parole beschlossen.


03.03.2013 | 

JA zum Raumplanungsgesetz

Das revidierte Raumplanungsgesetz bewahrt die landschaftliche Qualität der Schweiz, schafft Handlungsspielräume für die wirtschaftliche Entwicklung und erhält ausreichend Kulturland für die landwirtschaftliche Produktion. Die SP spricht sich deshalb für ein klares JA zum neuen Raumplanungsgesetz und entsprechend gegen das Referendum zur entsprechenden Gesetzesvorlage aus.

 

Weitere Informationen zum neuen Raumplanungsgesetz finden sich unter anderem unter:

http://www.ja-zum-raumplanungsgesetz.ch/


23.09.2012 | 

Ja zu Faire Steuern - Für Familien - Nein zum Gegenvorschlag des Grossen Rates

Worum geht es?

Für faire Steuern

Ca. 215 reiche Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Bern profitieren von der unfairen Pauschalsteuer. Die Initiative verlangt, dass auch reiche Ausländer korrekt Steuern bezahlen müssen und schafft die ungerechte Pauschalsteuer ab.

Für gute Schulen und einen guten öffentlichen Verkehr

Die Initiative verhindert Abbaumassnahmen an unseren Schulen, bei Bahn- und Buslinien sowie in Spitälern und bei der Spitex.

Für Familien

Die Initiative bringt eine wichtige Entlastung für die Familien: Sie erhöht die Kinderabzüge bei den Steuern auf 8000 Franken.

Nein zum Gegenvorschlag:

Keine Abschaffung der Pauschalsteuer

Mit dem Gegenvorschlag des Grossen Rates wird die ungerechte Pauschalsteuer nicht abgeschafft - weiterhin können reiche Ausländer von Steuergeschenken profitieren.

Weiterer Kahlschlag an Schulen und bei Spital und Spitex

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates bringt weitere Steuerausfälle und damit zu noch mehr Abbau an unseren Schulen und bei Spitälern und Spitex!

 

Weitere Informationen und Dokumente: www.fairesteuern.ch


23.09.2012 | 

Nein zum verantwortungslosen Volksvorschlag - Ja zur Vorlage des Grossen Rates

NEIN zum Volksvorschlag:

Unverantwortliche Finanzpolitik!

Die finanzpolitische Lage des Kantons Bern ist prekär. Für das Budget 2012 musste der Kanton Bern über 300 Millionen Franken einsparen. Am stärksten von einschneidenden Sparmassnahmen betroffen, sind die Bereiche Bildung, Gesundheit und Fürsorge.

Negative Auswirkungen für die Allgemeinheit!

Fehlen jährlich weitere 100 Millionen, droht ein zusätzlicher Abbau bei Spitälern, Staatspersonal, Bildung, Strassenbau, öffentlichem Verkehr, Verkehrssicherheit und vielem mehr.

Rückschritt bei Umwelt und Natur!

Umweltgerechte Fahrzeuge würden nicht wirksam belohnt. Ein Umdenken zu mehr Energieeffizienz findet so nicht statt.

Spritfresser-Förderung!

Der Kanton Bern würde für schwere Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss und Energieverbrauch zum Steuerparadies. Kaum ein anderer Kanton verlangt heute so wenig Steuern für solche Spritfresser.

Belohnung für die Falschen!

Hauptsächlich Energieverschwender profitieren vom Volksvorschlag. Fahrzeuge mit geringem Treibstoffverbrauch kommen bei der Grossratsvorlage klar besser weg.

Zwängerei der Autolobby!

Die Vorlage wurde im Grossen Rat von allen grossen Parteien unterstützt. Das Autogewerbe torpediert mit dem Volksvorschlag einen breit abgestützten Kompromiss.

JA zur Vorlage des Grossen Rates:

Energieeffizienz wird belohnt!

Fahrzeuge mit geringer Umweltbelastung werden gefördert.

Beitrag zum Klimaschutz! Dank energieeffizienteren Neuwagen können alleine im Kanton Bern jährlich 20‘000 Tonnen CO2-Emissionen reduziert werden

Entlastung fürs Portmonnaie!

Alle FahrzeughalterInnen profitieren von vernünftigen Grundsteuersenkungen. Energieeffiziente Autos profitieren von einem Bonus von 80%!

 

Weitere Informationen und Dokumente: www.volksvorschlag-nein.ch


23.09.2012 | 

Ja zur Verfassungsänderung und Ja zur Änderung des Gemeindegesetzes

Die am 23. September 2012 zur Volksabstimmung gelangende Verfassungsänderung und die Änderung des Gemeindegesetzes führen die bewährte Förderung von Gemeindefusionen fort. Neu soll der Grosse Rat einen Gemeindezusammenschluss unter bestimmten, gesetzlich eng definierten Voraussetzungen auch gegen den Willen der beteiligten Gemeinden anordnen können. Zudem soll der Regierungsrat die Möglichkeit erhalten, Leistungen aus dem Finanzausgleich zu kürzen, wenn sich eine finanzschwache Gemeinde einem wirtschaftlich sinnvollen Zusammenschluss widersetzt. Der Grosse Rat hat den Änderungen von beiden Erlassen mit rund 2/3 der Ratsmitglieder zugestimmt, nämlich mit 97 Ja zu 46 resp. 47 Nein. In einer Umfrage bei allen politischen Gemeinden durch den Verband Bernischer Gemeinden (VBG) haben sich 333 Gemeinden, was ¾ der Gemeinden, mit 88 Prozent der Einwohner entspricht, für die vorgesehene Modifikation der Bestandesgarantie ausgesprochen.

 

Weitere Informationen in der Medienmitteilung des 2xJa-Komitees (PDF)

17.06.2012 | 

Abstimmung über die Integrierte Versorgung (Managed-Care-Vorlage): NEIN

Darum geht es:

«Managed Care» steht für «Integrierte Versorgung», d.h. für eine Kultur der Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten der verschiedenen Disziplinen sowie weiterer Berufe wie den Fachleuten der Pflege, der Geburtshilfe, der Physiotherapie, der Ergotherapie, der Ernährungslehre usw.  Man spricht dabei auch von Versorgungsnetzen. Die SP anerkennt die Vorteile der integrierten Versorgungsnetze, deren Ziel es ist, die Patientinnen, Patienten und insbesondere chronisch kranke Menschen, besser behandeln zu können. Diese Vorlage jedoch befriedigt einseitig die Interessen der Krankenkassen.

Die Position der SP:

Die SP kämpft gegen diese Vorlage, weil sie deutliche Nachteile für Patientinnen und Patienten mit sich bringt:

  • Die medizinische Behandlung wird teurer.
  • Freie Arztwahl nur noch für vermögende Patientinnen und Patienten.
  • Auf den Arzt des Vertrauens verzichten.
  • Die Versicherten werden mit Knebelverträgen gebunden.
  • Die Steuerung im Gesundheitswesen wird den Krankenkassen überlassen.
  • Die Sparpolitik wird weiter verstärkt.
  • Einführung von Zweiklassen-Medizin.

17.06.2012 | 

Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»: NEIN

Das will die Initiative:

Die  Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)  will mit der Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» das obligatorische Referendum für alle so genannt «wichtigen» Staatsverträge einführen. Das heisst künftig sollen Volk und Stände über jeden Staatsvertrag, der «wichtige» Bereiche betrifft, abstimmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Vorlage politisch umstritten ist oder nicht. Nach dem Willen der Initianten soll künftig nicht nur zu jedem bilateralen Abkommen mit der EU, sondern auch zu jedem Doppelbesteuerungsabkommen automatisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Die Position der SP:

Die SP ist der Ansicht, dass das heute funktionierende System keiner Änderung bedarf. Denn:

  • Staatsverträge sind bereits demokratisch legitimiert
  • Die Initiative fördert eine unnötige und teure Abstimmungsflut
  • Die Initiative schadet der Demokratie
  • Die Initiative gefährdet die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze

17.06.2012 | 

Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»: NEIN

Das will die Initiative:

Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, das steuerbefreite Bausparen einzuführen. Personen, die für ein Eigenheim sparen, können während zehn Jahren maximal 10'000 Franken (Ehepaare 20'000) auf ein Bausparkonto mit hohen Sparzinsen einbezahlen. Diesen Betrag können sie von der Einkommenssteuer abziehen.
Das Parlament lehnte eine Abstimmungsempfehlung ab, der Bundesrat spricht sich gegen die Vorlage aus.

Die Position der SP:

Das steuerbegünstigte Bausparen ist ein bürgerliches Anliegen, das bereits dreimal an der Urne scheiterte. Die bürgerlichen Initianten versprechen die Erfüllung des Traums vom Eigenheim.

Die SP hält die Vorlage für

  • unnötig:
    Bereits heute wird das Wohneigentum gefördert. Viele Personen profitieren vom Vorbezug der Mittel aus den Säulen 2 und 3a. Und Wohneigentümer haben bereits heute grosse steuerliche Abzugsmöglichkeiten.
  • ungerecht:
    Die grossen Gewinner der Vorlage sind - einmal mehr - die hohen Einkommen. Die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dagegen verdienen zu wenig, um Geld in diesem Ausmass auf die Seite legen zu können. Auch von den Steuererleichterungen würden die Reichen ungleich mehr profitieren. Bereits heute haben WohneigentümerInnen hohe Abzugsmöglichkeiten und werden so gegenüber den MieterInnen klar bevorzugt. Von den neuen Abzugsmöglichkeiten würden aufgrund des progressiven Steuersystems die Reichen ungleich stärker profitieren als jene, die es nötig haben. Daraus resultieren Steuerausfälle, die dann von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Die «Bauspar-Initiative» ist eine Vorlage, von der einige wenige Privilegiert profitieren. Die Mehrheit dagegen geht leer aus, und zahlt wegen der Steuerausfälle sogar noch drauf.  Die SP spricht sich daher gegen die Initiative aus.
Sie hat dabei eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, die ähnliche Vorlagen bereits dreimal an der Urne verworfen hat.


11.03.2012 | 

Abstimmungen

NEIN zur Bauspar-Initiative

Website des Nein-Komitees

JA zur Initiative "6 Wochen Ferien für alle"

Website des Ja-Komitees

JA zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung

Website «Ja zum Buch»

JA zur Initiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen"

Website Zweitwohnungsinitiative

JA zur Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke


20.11.2011 | 

Ständeratswahlen: Hans ins Stöckli

Mit der Bündelung der Kräfte im Mitte-links-Lager ist das Rennen ums Stöckli wieder offen. Hans Stöckli hat im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen geholt als Ursula Wyss bei der Ersatzwahl im Frühling und sie verpasste die Wahl im zweiten Wahlgang nur knapp. Die Chancen, dass nach Simonetta Sommaruga mit Hans Stöckli wieder eine lösungsorientierte Kraft aus dem rot-grünen Lager Berner Ständerat wird, sind gross. Damit eine ausgewogene Vertretung erreicht werden kann, braucht es jetzt die Unterstützung aller konstruktiven und vernünftigen Kräfte im Kanton. 

 

Ständeratskandidat Hans Stöckli meint zum zweiten Wahlgang: «Ich fasse mein sehr gutes Ergebnis als klaren Auftrag der Berner Bevölkerung auf, am 20. November für eine ausgewogene Vertretung im Ständerat zu sorgen. Ich danke allen Wählerinnen und Wähler für das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich über die weitere Unterstützung im zweiten Wahlgang, welchen ich voll motiviert in Angriff nehme.»

 

Diese Persönlichkeiten unterstützen Hans Stöckli:

http://hansinsstöckli.ch/de/unterstuetzung.php

 

Download Postkarte mit Statements (PDF)

Download Lebenslauf (PDF)

Download Bild (JPG)

Download Plakat (PDF)

Weitere Informationen: www.hansstoeckli.ch

 

Bestellformular Wahlmaterial (DOC)

Spenden für Ständeratswahlen Hans ins Stöckli: Postkonto 30-608003-1


Wie wähle ich richtig? Ihre Stimme zählt

Setzen Sie den Namen von Hans Stöckli handschriftlich auf Ihren Wahlzettel und senden Sie diesen schnellstmöglich mit unterschriebenem Stimmrechtsausweis per Post zurück oder gehen Sie am 20. November bis 12.00 Uhr an die Urne.

Besten Dank für Ihre Stimme!


23.10.2011 | 

Nationalratswahlen: Für alle statt für wenige

Für alle statt für wenige. Das ist unser Slogan im Wahljahr. Weil wir wollen, dass eine bessere Zukunft für alle möglich ist und nicht nur für ein paar wenige Privilegierte. Für dieses Ziel nehmen wir uns für die nächsten Jahre zehn ganz konkrete Projekte vor. Mit ihnen und gemeinsam bringen wir unsere Gesellschaft voran!

 

- Wahlanleitung: Wie wähle ich richtig?

- Wahlplattform: Was wir mit Ihrer Stimme erreichen wollen

 

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten:

- Liste 2: SP Frauen - die einzige Frauenliste

- Liste 3: SP Männer

- Liste 4: JUSO und Second@s plus

 

- Youtube-Video " Für alle statt für wenige"

- Wahlplattform mit unseren 10 Schwerpunkten (PDF)

- Plakat (PDF)

 

- Bestellformular Wahlmaterial (DOC)

- Spenden auf unser Kampagnen-Postkonto: 30-463700-6, Danke!

 


15.05.2011 | 

JA zum Energiegesetz (Stichfrage: Vorlage GR)

In Kürze: Was bringt das Energiegesetz?

- Sinnvoller und effizienter Umgang mit Energie: Dank dem neuen Gebäude-Energieausweis und der Förderabgabe auf Strom (nur mit Vorlage GR).

 

- Sichere und unabhängige Energieversorgung: Hier produzierte erneuerbare Energien bringen weniger Abhängigkeit von Grosskraftwerken und von Öl, Gas und Uran aus dem Ausland. Damit wird unsere Versorgung sicherer.

 

- Neue Arbeitsplätze im Kanton Bern: Mit der geförderten Gebäude-Sanierung und der Installation von erneuerbaren Energien können in Berner Betrieben bis zu 1000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Download Flyer (PDF)

Download Argumentarium (PDF)

Download Stimmzettel-Muster (PDF)

Download Plakatsujet A5 z.B. für Inserat (PDF)


06.03.2011 | 

Ständeratsersatzwahlen: Zweiter Wahlgang am 6. März nicht verpassen!

Ursula Wyss, die 2007 im Kanton Bern bestgewählte Rot-Grün-Mitte-Nationalrätin und Fraktionschefin der SP kandidiert um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga im Ständerat. Als gemeinsame Kandidatin von Rot-Grün vertritt Ursula Wyss die Mitte-Links-Wählenden mit grossem Engagement.

 

Download Medienmitteilung (PDF)

Download Redetexte (PDF)

Download Wahlempfehlungen d (PDF)

Download recommandation éléctorale f (PDF)

 

Weitere Informationen und Beitritt Unterstützungskomitee auf: www.ursulawyss.ch


13.02.2011 | 

Nein zu neuem AKW in Mühleberg

Die SP Kanton Bern kämpft vehement für ein NEIN zu einem Neuen AKW in Mühleberg mit einer geplanten mindestens Vervierfachung der heutigen Leistung, denn die Risiken sind gewaltig:

 

- Die Finanzierung eines AKW ist heute gemäss Wirtschaftstudien extrem unsicher und droht zu einem Desaster für die Steuerzahlenden und StromkonsumentInnen zu werden.
- Die Ausland-Abhängigkeit von unkontrollierbaren und ökologisch unsauberen Uran-Lieferanten wird noch grösser.
- Grössere neue AKW produzieren mehr hochradioaktiven Abfall, der bisher weltweit nicht sicher entsorgt werden kann, und somit noch Hunderte von Generationen gefährdet.
- Die neuen Reaktortypen sind nicht erprobt und sowohl im Bau als auch Betrieb können unvorhersehbare Probleme auftreten.
- Ein neues Mega-AKW ist ein Klumpenrisiko für unsere gesamte Stromversorgung, eine dezentrale Energieversorgung ist viel sicherer.
- Ein neues AKW blockiert zukunftsträchtige Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, welche viel mehr Arbeitsplätze in allen Regionen des Kantons schaffen würden.

 

Download Flyer als PDF

Weitere Informationen: www.stop-neues-akw.ch


13.02.2011 | 

Ja zum Schutz vor Waffengewalt

Das will die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»

  • Die Militärwaffe wird aus dem Kleiderschrank entfernt. Sie gehört in gesicherte Räume der Armee.
  • Wer Waffen besitzen, tragen und gebrauchen will, muss dafür den Bedarf nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen.
  • Überflüssige Waffen, die in Estrichen und Kellern herumliegen, werden eingesammelt.
  • Alle übrigen Waffen werden registriert, was die Prävention und die Verfolgung von Verbrechen verbessert.

Die Sicherheit - besonders von Frauen - wird erhöht, das Drohpotenzial gesenkt und Suizide werden verhindert

Rund 70 Parteien und Organisationen unterstützen die Initiative: SP, Grüne und weitere Parteien (CSP, Juso, JEVP), GSoA und andere Friedensorganisationen, Frauenverbände, Ärzte, psychiatrische Fachgesellschaften, Organisationen für Suizidprävention, Menschenrechte, der Polizei, von Männern, der Kirchen und Gewerkschaften.

Website www.schutz-vor-waffengewalt.ch


13.02.2011 | 

Revision der Motorfahrzeugsteuern

Bei der Revision der Strassenfahrzeug-Besteuerung ist der Volksvorschlag der Autolobby sowohl umweltpolitisch wie auch finanzpolitisch für den Kanton die schlechstmögliche Lösung. Ein Steuerausfall von ca. 100 Millionen in der heutigen Zeit ist unverantwortlich. Die Grossrats-Vorlage schlägt ein Bonus-Malus-System vor, welches Anreize für energieeffiziente Autos bringt.

 

Ja zur Grossrats-Vorlage

Nein zum Volksvorschlag

Stichfrage: Grossrats-Vorlage. 

 

Download Flyer als PDF

Website ecotax-ja.ch


28.11.2010 | 

Ja zur Steuergerechtigkeit-Initiative

Für faire Steuern! Stopp dem Missbrauch im Steuerwettbewerb!

 

Die Steuergerechtigkeits-Initiative will:

  • ein Verbot von degressiven Steuermodellen.
  • einen fairen Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen: 22 % für Einkommen über 250 000 Franken, 5 ‰ für Vermögen über 2 000 000 Franken.
  • dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen wird einen Riegel schieben.
  • die Ausgestaltung ihrer Steuerpolitik weiterhin den Kantonen überlassen.

 

Download 10 Argumente auf einen Blick (PDF)

Download Initiativtext (PDF)


28.11.2010 | 

Nein zur Ausschaffungsinitiative - Ja zum Gegenvorschlag

Der Parteitag der SP Kanton Bern empfiehlt ein klares Nein zur Ausschaffungsinitiative. Zum Gegenvorschlag sagten die Delegierten mit deutlichem Mehr Ja, um mit der erstmaligen Verankerung in der Verfassung eine Verbesserung der Integration zu erreichen.

 

Download Vergleich Ausschaffungsinititiative-Gegenvorschlag (PDF)

Fragen und Antworten (Link zu EJPD)

 

Vorlage Stimmzettel Parolen SP Kanton Bern Nein/JA (PDF)

Komitee Ja zum Gegenvorschlag: http://www.jazumgegenvorschlag.ch

 

Vorlage Stimmzettel Parolen SP Schweiz 2xNein (PDF)

Komitee 2 x Nein: http://www.2xnein.ch/


26.09.2010 | 

Abstimmung: NEIN zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ist ungerecht: Wenn es nach dem Willen der Politiker geht, sollen wir für die Arbeitslosenversicherung rund 600 Millionen Franken mehr bezahlen. Und gleichzeitig werden die Leistungen um 600 Millionen Franken gekürzt. Das heisst: Mehr bezahlen für weniger Leistung! Doch damit nicht genug: Normalverdienende werden stärker zur Kasse gebeten als Topverdiener und Abzocker. Für diese gelten tiefere Beitragssätze. Das darf nicht sein!

Download Argumentarium (PDF)


26.09.2010 | 

Abstimmung: JA zu Zäme läbe - zäme schtimme

 

Am 11. August 2008 ist die Initiative „Zäme läbe, Zäme schtimme“ mit über 15'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie wird am 26. September 2010 zur Abstimmung kommen. Die Initiative verlangt, dass die Gemeinden des Kantons Bern für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnen, das kommunale Stimm- und Wahlrecht einführen können.

GEMEINDEAUTONOMIE STÄRKEN - STIMM- UND WAHLRECHT FÜR AUSLÄNDERINNEN
UND AUSLÄNDER ERMÖGLICHEN!

Die Nachbarkantone Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt haben das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer vor Jahren mit Erfolg eingeführt. In allen Kirchgemeinden des Kantons Bern sind Ausländerinnen und Ausländer seit über einem Jahrzehnt stimmberechtigt. Helfen Sie mit, dass auch die Einwohnergemeinden des Kantons Bern das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen dürfen.

 

Die SP befürwortet den Ausbau der Demokratie und somit auch die Initiative Zäme läbe - zäme schtimme. Diese will die Verfassung des Kantons Bern wie folgt ändern:

 

Art. 114

2(neu) Die Einwohnergemeinden können Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht einräumen, wenn diese das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, ununterbrochen seit zehn Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnen und zudem seit drei Monaten in der Einwohnergemeinde wohnhaft sind."


Mehr Infos: http://www.zaemeschtimme.ch/

28.03.2010 | 

Regierungsratswahlen: 4 gewinnt – Sichere Werte im Regierungsrat

Die Regierungsmitglieder Andreas Rickenbacher, Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud und Bernhard Pulver treten 2010 wieder an.

Die vier Regierungsmitglieder von SP und Grünen – Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher – stellen sich am 28. März 2010 zur Wiederwahl.

 

Weitere Informationen:

 

Erfahren Sie mehr, welche Kandidierenden Ihre Positionen vertreten auf: www.smartvote.ch


28.03.2010 | 

Grossratswahlen: Die SP will stärkste Partei im Kanton Bern bleiben

Die SP ist im Kanton Bern heute die stärkste Partei. Sie macht sich stark für sichere Arbeitsplätze, sichere Renten und saubere Energie. In allen Wahlkreisen treten kompetente Frauen und Männer auf den SP-Listen an.

- Weitere Informationen siehe unsere Spezialseite Grossratswahlen 2010

Unsere Kandidierenden in den Wahlkreisen

Gerne stellen wir unsere kompetenten Frauen und Männer vor, welche in allen Wahlkreisen im Kanton Bern kandidieren. Wählen Sie das entsprechende PDF aus.

 

 

Erfahren Sie mehr, welche Kandidierenden Ihre Positionen vertreten auf www.smartvote.ch

SP vertritt die Arbeitnehmenden am stärksten

85 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung sind Arbeitnehnde.

Für sie setzt sich die SP ein - und zwar am stärksten von allen Parteien.

Das sagen nicht wir, sondern eine unabhängige Studie.

Arbeitnehmerfreundlichkeit: Rating-Ergebnisse für 2009

Die Rating-Ergebnisse lassen sich in Form einer Personenrangliste und einer Parteienrangliste darstellen. Die Personenrangliste wird angeführt von Mitgliedern der SP.
Die Parteienrangliste weist die Durchschnittswerte pro Parteimitglied aus. Die PSA führt die
Rangliste mit 75 Punkten an, gefolgt von der SP mit 71 Punkten.

Die ganze Studie als PDF

 

(Quelle: Rating der Arbeitnehmerfreundlichkeit der Mitglieder des Grossen Rats des Kantons Bern, Büro Bass, Bern 2009)


Unsere Wahlplattform für die Grossratswahlen 2010

Mit der SP stärker in die Zukunft

 

... mit sicheren Jobs

... mit sicheren Renten

... mit sauberer Energie

... mit einem bezahlbaren Gesundheitswesen

... mit guter Bildung für alle

 

Was die SP erreicht hat und wofür die SP weiter kämpft

 

(Für Download PDF aufs Bild klicken)


07.03.2010 | 

Abstimmungen: NEIN zum Rentenabbau, JA zur Tieranwalt-Initiative

Die zweite Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule innert weniger Jahre auf neu 6.4 Prozent ist ein Frontalangriff auf die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Die Verfechter dieses Rentenabbaus lassen sich von den Pensionskassen und Lebensversicherern instrumentalisieren und argumentieren fadenscheinig mit der Demographie, der Finanzkrise und den tiefen Zinsen. Dabei blenden sie aus, dass sich die Versicherungsgesellschaften 2008 über 1.3 Milliarden Franken für Verwaltungskosten abgezwackt haben und ihnen auch das Geld für Boni in Millionenhöhe nicht fehlte. Die SP wehrt sich dezidiert dagegen, dass nach schlechten Börsenjahren die Sätze zulasten der Rentnerinnen und Rentnern gesenkt werden, aber in guten Zeiten die Gewinne selbstverständlich die Kassen der Versicherungen füllen.

 

Weitere Informationen:

Argumentarium (PDF)

http://www.rentenklau.ch/

 

JA zur Tieranwalt-Initiative

Die SP hat sich seit jeher für einen wirksamen Tierschutz eingesetzt. Die Schaffung eines Tieranwalts schliesst in diesem Bereich eine Lücke.

 

Weitere Informationen:

Argumentarium (PDF)

 

JA zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Dieser Verfassungsartikel ist ausgewogen und wird dem ethischen Anspruch und dem Schutz der menschlichen Würde gerecht und ermöglicht gleichzeitig die Forschung zum Wohle des Menschen.

 

Weitere Informationen:

Argumentarium (PDF)


29.11.2009 | 

Abstimmungen: Ja zum Stimmrecht 16, Ja zum Kriegsmaterialexport-Verbot, Nein zur Minarett-Initiative, Stimmfreigabe zur Spezialfinanzierung Flugverkehr

Weitere Informationen:

  • Ja zum Stimmrecht 16
  • Ja zum Kriegsmaterialexport-Verbot
  • Nein zur Minarett-Initiative

27.09.2009 | 

Abstimmungen: Ja zu Harmos, Ja zur IV-Zusatzfinanzierung, Ja zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative

Weitere Informationen:

  • Ja zur Harmos (PDF)
  • Ja zur IV-Zusatzfinanzierung (PDF)
  • Ja zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative (PDF)

17.05.2009 | 

Abstimmungen: Ja zur Komplementärmedizin, Nein zu biometrischen Pässen

Weitere Informationen:

30.11.2008 | 

Abstimmungen: Ja zum flexiblen AHV-Alter und vernünftiger Drogenpolitik


01.06.2008 | 

Abstimmungen: 3 x Nein zu SVP-Projekten

  • Nein zur SVP-Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen";
  • Nein zur SVP-Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"
  • Nein zum Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen SVP-Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in Grundversicherung").

Weitere Informationen:

24.02.2008 | 

Abstimmungen: Ja zum Volksvorschlag

  • Stimmfreigabe zur Schuldenbremse
  • Steuergesetzrevision 2008

1. Vorlage des Grossen Rates: NEIN

2. Volksvorschlag: JA

Stichfrage: VOLKSVORSCHLAG

  • Nein zum Unternehmenssteuerreformgesetz II:
  • Ja zur Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten"

 

Weitere Informationen:

  • Ja zum Volksvorschlag (PDF)
  • SP-Abstimmungszeitung zu Unternehmenssteuerreform II (PDF)

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