SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

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Initiativen und Referenden

Die SP engagiert sich mit verschiedenen Volksinitiativen und Referenden für eine gerechtere und ökologischere Schweiz. Wir stellen hier die aktuellen und hängigen Projekte vor. Hilf mit beim Sammeln und unterschreibe die neuen Initiativen und Referenden!

Jetzt unterschreiben!

Für diese Initiativen und Referenden wird jetzt gesammelt:

NEIN zur zweiten Gotthardröhre

Das Referendum gegen die zweite Gotthardröhre ist lanciert. 

 

Verfassung und Gesetz verbieten den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard. Das hat das Volk wiederholt an der Urne bestätigt. Trotzdem soll nun ein zweiter Tunnel gebaut werden. Dabei handelt es sich beim geplanten Tunnelbau um einen finanzpolitischen Sündenfall. Die Sanierung des Gotthardtunnels zusammen mit dem Bau einer zweiten Röhre kosten drei Milliarden Franken mehr, als die Sanierung mit einem provisorischen Auto- und Lastwagenverlad. Mit der Konsequenz, dass die Steuermilliarden, die am Gotthard verlocht werden, in anderen Landesteilen fehlen werden, wo die wirklichen Verkehrsprobleme herrschen.

 

Unterschriftenbögen können hier heruntergeladen werden: http://www.zweite-roehre-nein.ch/nein-2te-roehre.html


Eingereichte Initiativen und Referenden

Diese Initiativen oder Referenden sind eingereicht und kommen in nächster Zeit zur Abstimmung:

Petition für ein soziales Existenzminimum

Der Grosse Rat hat im September 2013 beschlossen, die heute schon knapp bemessene Hilfe für den Lebensunterhalt armutsbetroffener Menschen um 10 Prozent zu reduzieren (Motion Studer). Diese Kürzung hätte zur Folge, dass Sozialhilfeklient/innen viele ihrer grundlegenden Bedürfnisse nicht mehr decken könnten. Zu einem grossen Teil wären Kinder und Jugendliche betroffen, welche einen Drittel der Sozialhilfeklient/innen ausmachen.

 

Ein breites Komitee aus sozialen und politischen Organisationen hat deshalb eine Petition lanciert, worin diese den Grossen Rat auffordern, auf die Kürzung der Sozialhilfe um 10 Prozent zu verzichten und ein soziales Existenzminimum zu garantieren.

 

Die Petition kann unter folgendem Link heruntergeladen oder direkt online unterschrieben werden: http://www.soziales-existenzminimum.ch/petition/


NEIN zum Gripen-Kampfjet

Gemeinsam mit anderen linken Parteien und Organisationen hat die SP das Referendum gegen den Papierflieger Gripen ergriffen:

  • Der Gripen ist zu teuer: er kostet 3000 Millionen Franken, dazu kommen Folgekosten in der Höhe von 9000 Millionen Franken
  • Der Gripen ist ein Papierflieger: die vom Bundesrat gewünschte Gripen-Version existiert erst auf dem Papier.
  • Der Gripen ist unnötig: die F/A-18-Jets wurden erst kürzlich für 100 Millionen aufgerüstet. Auch der Bundesrat hält in seinem Sicherheitspolitischen Bericht von 2010 den Kauf neuer Kampfflugzeuge für unnötig.

Deshalb jetzt den Unterschriftenbogen ausdrucken, unterschreiben und so rasch als möglich zurückschicken


JA zu AHVplus

Obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, sind viele Rentner und Rentnerinnen von Armut und sozialem Ausschluss bedroht. Diesem Missstand muss ein Ende gesetzt werden. Die SP unterstützt daher die Initiative «AHVplus».

 

Die Initiative AHVplus fordert die Erhöhung aller Altersrenten um zehn Prozent.


10% mehr AHV...

  • ...weil die Rente aus erster und zweiter Säule für viele zu tief ist.
  • ...weil die AHV-Renten den Löhnen hinterherhinken.
  • ...weil die AHV den Frauen nützt.
  • ...weil ein AHV-Ausbau auch den Jungen hilft.
  • ...weil die AHV das beste Preis-/Leistungsverhältnis bietet.
  • ...weil die AHV die sicherste Altersvorsorge ist.
  • ...weil sich die Schweiz das leisten kann

 

Der Unterschriftenbogen kann hier heruntergeladen werden.


Spekulationsstopp-Initiative

Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist die widerlichste Form der Profitmacherei. Die Banken treiben mit ihren Wetten die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und sind mitschuldig am Hunger in der Welt. Einige wenige bereichern sich auf Kosten von Milliarden. In diesem Geschäft mischt die Schweiz als Hort zahlreicher Rohstoffhändler und Finanzakteure tatkräftig mit. Mit der Spekulationsstopp-Initiative ändern wir das gemeinsam. Wir stellen wieder die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum - mit Essen spielt man nicht!

 

Die Unterschriftenbogen zur Initiative kann hier heruntergeladen werden.


Eidg. Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)"

  • Die AHV  wird neu auch aus den Erträgen einer Erbschafts- und Schenkungssteuer  finanziert (Ergänzung von Art. 112 BV)
  • Die Kompetenz , Erbschafts- und Schenkungssteuern zu erheben, gehtvon den Kantonen auf den Bund  über (neuer Art. 129a BV). Die Kantone werden dafür entschädigt, indem sie 1/3 des Ertrages  erhalten.
  • 2/3 der Steuereinnahmen  gehen zweckgebunden an die AHV .
  • Besteuert wird der  Nachlass  von natürlichen Personen, die ihren letzten Wohnsitz in der Schweiz hatten oder bei denen der Erbgang in der Schweiz eröffnet worden ist, nicht die einzelnen Erben. Die Schenkungssteuer wird beim Schenkgeber erhoben .
  • Hohe Freibeträge  sorgen dafür, dass der Mittelstand nicht belastet wird:
    - Allgemeiner Freibetrag: CHF 2 Mio .
    - Freibetrag für Gelegenheitsgeschenke: CHF 20‘000  pro Jahr und beschenkte Person
  • Zuwendungen an Ehepartner / registrierten Partner  sowie ansteuerbefreite juristische Personen  sind steuerfrei .
  • Die Steuer wird mit einem einheitlichen Satz von 20%  ausgestaltet.
  • Gehört zum Nachlass oder zur Schenkung ein Unternehmen  oder einLandwirtschaftsbetrieb , werden bei der Bewertung und beim Steuersatzerhebliche Erleichterungen  gewährt, um deren Bestand und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden.


Download Unterschriftenbogen (PDF)


Initiative für eine öffentliche Krankenkasse

Jedes Jahr steigen die Krankenkassen-Prämien. Mitschuldig sind die Krankenkassen. Ihre Manager liefern sich auf dem Buckel von uns einen Wettbewerb um die grössten Gewinne. Das wollen wir ändern. Mit dieser Initiative wollen wir gemeinsam eine öffentliche Krankenkasse schaffen. Eine Krankenkasse, die uns allen gehört und deshalb ihre Verantwortung wahrnimmt: Sie setzt unsere Prämien wirklich nur für unsere Gesundheit ein.

 

Download Unterschriftenbogen (PDF)

Download Argumentarium (PDF)

Weitere Informationen: http://www.oeffentliche-krankenkasse.ch/


Mühleberg vom Netz

Der Kanton Bern ist mit 52,5% Aktienanteilen Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG.

 

An der nächsten Generalversammlung der BKW FMB Energie AG könnte das AKW-Mühleberg per Beschluss sofort und endgültig vom Netz genommen werden.

 

Sollte an der GV 2012 beschlossen werden, das AKW-Mühleberg per sofort ausser Betrieb zu nehmen, könnte die Initiative «Mühleberg vom Netz» wegen Gegenstandslosigkeit zurückgezogen werden.

 

Download Unterschriftenbogen (PDF)

 


Mindestlohn-Initiative

Das will die Mindestlohn-Initiative

  1. Die Initiative will alle Löhne über Mindestlöhne schützen.
  2. Sie schreibt einen untersten Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde vor. Dies entspricht einem Monatslohn von 4000 Franken (bei 42 Wochenarbeitsstunden).
  3. Damit alle Löhne geschützt sind, müssen Bund und Kantone Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen fördern. Diese Mindestlöhne garantieren, dass die Leute berufsund branchenübliche Löhne erhalten.
  4. Der gesetzliche Mindestlohn wird regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst (gemäss AHVRentenindex).
  5. Die Kantone können regional höhere Mindestlöhne festlegen.

 

Download Unterschriftenbogen (PDF)

Download Argumentarium (PDF)

Weitere Informationen: http://www.mindestlohn-initiative.ch/


Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)

Was die Cleantech-Initiative will

Gemeinsam bauen wir die Schweiz der Zukunft: Mit Investitionen in erneuerbare Energien und saubere Technologie schaffen wir in der Schweiz eine neue, nachhaltige Wirtschaftsbranche und regionale Arbeitsplätze. Bis zu 100'000 Menschen könnten so in den nächsten Jahren eine Arbeitsstelle finden und die durch die Wirtschaftskrise bedingte Arbeitslosigkeit beenden, denn die Initiative will...

 

  • ...dass die Zukunft der Schweiz erneuerbar wird. Bund und Kantone werden dazu aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Energieversorgung der Schweiz mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Das schafft neue Berufe, neue Ausbildungen und neue Arbeitsplätze

  • ...dass Innovationen im Energiebereich besser gefördert werden. Die Schweizer Forschung erhält so neue Anreize und das bereits vorhandene technologische Wissen wird genutzt

  • ... dass private und öffentliche Institutionen, die im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz tätig sind, besser unterstützt werden

  • ...dass sich die Schweiz endlich aus der Erdölabhängigkeit löst und auf eine preisgünstige, nachhaltige und saubere Energieversorgung umsteigt

Der Wandel ist möglich, die Technologien bestehen schon heute. Wir wollen eine neue Perspektive, wir wollen eine neue Energiepolitik, wir wollen eine neue Schweiz - Packen wir's an!

 

Jetzt unterschreiben: Download Unterschriftsbogen als PDF

 

Argumentarium als PDF


1:12 Gemeinsam für gerechte Löhne

- Weitere Informationen: www.juso.ch


Faire Steuern - Für Familien!

- Für Steuersenkungen mit Augenmass

- Höhere Kinderabzüge für Familien

- Nein zur ungerechten Pauschalsteuer für reiche Ausländer

- Keine Steuersenkung für Millionenvermögen

- Für einen guten Service Public

- Für Steuergerechtigkeit

 

Download Unterschriftenbogen mit Argumentarium (PDF)

Für besseren öffentichen Verkehr

Eidgenössische Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr"

- Weitere Informationen und Unterschriftenbogen: www.sp-ps.ch/index.php?id=657

Eingereicht: Steuergereichtigkeits-Initiative

 

Eingereicht: Eidgenössische Volksinitiative: "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)".

- Weitere Informationen: www.steuer-gerechtigkeit.ch


Eingereicht: Eidgenössische Volksinitiative "Gegen die Abzockerei"

- Weitere Informationen: www.abzockerei.ch

 

Eingereicht: Eidgenössische Volksinitiative "Für ein gesundes Klima"

- Weitere Informationen: www.klimainitiativeja.ch

 

Eingereicht: Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»

- Weitere Informationen: www.schutz-vor-waffengewalt.ch

 

Eingereicht: Eidgenössische Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge"

- Weitere Informationen: www.keine-kampfflugzeuge.ch