SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

24.04.2015 | 11:00 | 

Bildungsstrategie 2016: SP wünscht sich konkretere Massnahmen

Die SP Kanton Bern begrüsst die Bildungsstrategie 2016 des Regierungsrats. Sie gibt einen sehr guten Überblick über die Errungenschaften im Bildungswesen. Allerdings wünscht sich die SP, dass die in der Strategie formulierten Massnahmen konkreter und verbindlicher formuliert werden. Die SP fordert einen zusätzlichen Effort bei Ganztagesschulen und vor allem bei der Ferienbetreuung sowie grössere Anstrengungen bei der Gleichstellung und der Nachholbildung.

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24.04.2015 | 09:30 | 

Links abbiegen an die BEA

Die SP Kanton Bern ist dieses Jahr schon zum 5. Mal in Folge an der BEA mit einem Stand präsent. Nationale und kantonale PolitikerInnen sind anwesend und pflegen den Dialog mit der Bevölkerung, informieren über die kommenden Abstimmungen und sammeln Unterschriften für die Prämienverbilligungs-Initiative. An unserem beliebten Zwirbelrad können alle ihr Glück versuchen.

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23.04.2015 | 11:39 | 

SP fordert Transparenz und Steuergerechtigkeit

Die harte Kritik der SP an der Steuerruling-Praxis der Finanzverwaltung wird durch den Bericht der eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt. Sachverhalte wurden lückenhaft abgeklärt und falsch beurteilt. Wichtige Fragen bleiben trotz dem Bericht offen. Die SP fordert mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung und eine rechtmässige Handhabung von Steuerrulings.

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09.04.2015 | 10:00 | 

Finanzdirektion muss Verantwortung wahrnehmen

Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzdirektion eine umfassende Aufsichtspflicht gegenüber der Steuerverwaltung hat. Diese Verantwortung muss endlich wahrgenommen werden. So gibt es etwa im Fall der Ammann-Gruppe weiterhin keinen Bericht zur rechtlichen Überprüfung des Steuerdossiers.

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31.03.2015 | 14:44 | 

Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen

An einer Medienkonferenz stellte ein breites Komitee heute die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen - für Familien und Mittelstand» vor. Nach dem schmerzlichen Abbau vom November 2013 will die Initiative den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen. Die erfolgreiche Unterschriftensammlung für das bereits laufende Referendum und die gewonnene Abstimmung im Kanton Solothurn zeigen, dass die Stimmbevölkerung kein Verständnis für übertriebene Kürzungen bei den Prämienverbilligungen hat.

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24. April 2015 Ι 11:00
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