SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

01.09.2015 | 14:40 | 

Zieglerspital statt Zelte! Der Kanton Bern braucht eine Asylstrategie!

Mit Erstaunen und Besorgnis nimmt die SP Kanton Bern zur Kenntnis, dass wegen fehlenden Räumlichkeiten Flüchtlinge in Armeezelten untergebracht werden sollen. Die SP verlangt, dass Asylsuchende in Häusern untergebracht werden, wie zum Beispiel dem leerstehenden Zieglerspital. Im Weiteren muss der Kanton Bern endlich eine Asylstrategie entwickeln.

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01.09.2015 | 10:45 | 

Persönliche Gespräche statt millionenschwere Inserate: so überzeugt die SP

Die SP Kanton Bern hat sich als Wahlziel mindestens sechs Sitze im Nationalrat, den Erhalt des Ständeratssitzes von Hans Stöckli sowie 21% WählerInnenanteil gesetzt. Sie startet dafür mit vier Listen in den Wahlkampf: SP Frauen, SP Männer, SP Frankophone und einer separaten JUSO-Liste. Zur besseren Mobilisierung führt die SP eine gross angelegte Basiskampagne per Telefon durch.

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31.08.2015 | 14:46 | 

Branchenspezifische Mindestlöhne gehören ins Arbeitsmarktgesetz

Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten der geplanten Änderungen des Arbeitsmarktgesetzes, ist aber enttäuscht, dass ihre Anträge, insbesondere für die Verankerung von branchenspezifischen Mindestlöhnen, von der Finanzkommission abgelehnt wurde. Es ist unhaltbar, dass Arbeitnehmende mit Löhnen abgespeist werden, die nicht existenzsichernd sind.

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27.08.2015 | 16:00 | 

SNB-Beiträge müssen budgetiert werden – ein Fonds zur Verstetigung dieser Beiträge ergibt Sinn

Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid der Finanzkommission, nicht auf die Vorlage des Regierungsrats für einen SNB-Gewinnausschüttungsfonds einzutreten. Die SP ist der Ansicht, dass die Einnahmen der SNB budgetiert werden müssen. Ansonsten bedeutet das einen Verstoss gegen die Grundsätze der Rechnungslegung sowie der Verfassung.

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20.08.2015 | 10:15 | 

Unnötiger Druck bei den Prämienverbilligungen trotz Rechnungsüberschuss

Die SP Kanton Bern nimmt den Voranschlag 2016 und den Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019 grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Sie kritisiert scharf, dass der Kanton bei den Prämienverbilligungen die Mehrerträge aufgrund der erhöhten Bundesbeiträge nicht an die Bevölkerung weitergibt, sondern damit Sparpolitik betreibt.

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