SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

15.05.2015 | 10:31 | 

Faire Gebühren - Ja zum RTVG

Tiefere Gebühren, mehr Fairness und weniger administrativen Aufwand. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist eine dringend nötige Anpassung an den digitalen Medienkonsum und stärkt die privaten Radio- und Fernsehstationen. Die geräteunabhängige Abgabe für Haushalte und Unternehmen ist zeitgemäss und fairer als eine geräteabhängige Gebühr, die nur die Ehrlichen bezahlen. Ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee mit über 30 Personen aus dem Kanton Bern setzt sich für die Gesetzesrevision ein.

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12.05.2015 | 10:28 | 

Erbschaftssteuer ist gerecht, gewerbefreundlich und fair

Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Zur Unterstützung der Volksinitiative hat sich ein überparteiliches Berner Komitee «JA zur Erbschaftssteuerreform» formiert. Offiziell unterstützt wird die Initiative von den bernischen Sektionen der EVP, Grünen, SP und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Für das Komitee ist klar, eine nationale Erbschaftssteuer ist gerecht, gewerbefreundlich und fair. Sie leistet einen wichtigen finanziellen Beitrag zur Stabilisierung der AHV. Das Co-Präsidium des Komitees hat im Rahmen einer Medienkonferenz ihre Hauptargumente für die Initiative dargelegt.

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09.05.2015 | 14:30 | 

Die Armut bekämpfen, nicht die Armutsbetroffenen!

Am heutigen Parteitag in Langenthal hat die SP Kanton Bern eine Resolution zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Die baldige Nationalrätin Christine Häsler und Ständerat Hans Stöckli stimmten die Anwesenden auf den Ständeratswahlkampf ein. Zudem lancierte die SP die Mobilisierungskampagne für die Wahlen 2015.

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05.05.2015 | 14:53 | 

SP lehnt Verschärfung der Schuldenbremse ab

Für die SP Kanton Bern ist die Schuldenbremse ein unnötiges und einschränkendes Instrument. Das Ansinnen zweier SVP-Grossräte, diese aufgrund des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 noch zu verschärfen, geht komplett in die falsche Richtung und wird von der SP abgelehnt. Die SP stützt den Entscheid der Finanzkommission.

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05.05.2015 | 14:43 | 

SP wehrt sich gegen Sozialabbau und fordert nationales Rahmengesetz

Die SP Kanton Bern fordert, dass der Kanton Bern die SKOS-Richtlinien weiterhin einhält, welche den Armutsbetroffenen, häufig Working Poors, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die SP lehnt deshalb die Vorschläge für die Revision des Sozialhilfegesetzes ab. Zudem fordert sie den Kanton Bern auf, sich für ein nationales Rahmengesetz zur Sozialhilfe einzusetzen.

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